22.3.2006 Genua

Oberverwaltungsgericht urteilt: Meldeauflagen während des G-8-Gipfels 2001 waren rechtens

Die polizeiliche Meldeauflage für einen Angehörigen der linken Szene während des Genua-Gipfels 2001 war rechtens. Gestern bestätigte das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung, die das Verwaltungsgericht bereits im Dezember 2003 gefällt hatte. Demnach durfte die Polizei im Juli 2001 anordnen, dass sich der junge Mann während des G-8-Gipfels täglich unter Vorlage eines gültigen Personaldokuments bei der Polizei zu melden hatte. Die Ausreise nach Italien war ihm damit nicht mehr möglich.
Die Polizei lag nach Auffassung des Richters mit der Einschätzung richtig, dass der heute 26-Jährige nach damaliger Einschätzung der Sicherheitsbehörden ein potenzieller Gewalttäter war, der sich an den entsprechenden Veranstaltungen beteiligen würde. "Die Prognose der Polizei war in Ordnung", sagte eine Gerichtssprecherin. Damit wies das Gericht die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Auflagen ab.
Wolfgang Kaleck, Anwalt des Klägers, ist nach eigenen Worten "erschüttert" über die Entscheidung des Richters. Kaleck, zugleich Vorsitzender des Republikanischen Anwaltsvereins, ist weiter überzeugt, dass es sich bei der Meldeauflage um eine "eklatante rechtswidrige Maßnahme" handelt. Sie schränke das "grundlegende Bürgerrecht auf Reise- und Meinungsfreiheit" massiv ein. Er kündigte an, bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen.
Möglich wurden solche Reiseverbote mit einer Änderung des Pass- und Personalausweisrechts im Jahr 2000. Sie hatte eine ganz andere Zielgruppe im Visier: Fußball-Hooligans. Kaleck beharrte bei der mündlichen Verhandlung gestern darauf, dass Personen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, nicht mit Hooligans verglichen werden dürfen.
Während der Proteste gegen den G-8-Gipfel im Juli 2001 konnten 16 BerlinerInnen die Stadt nicht verlassen, weil ihnen auferlegt wurde, die Meldeauflagen einzuhalten. In Genua kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.

[taz Berlin 22.3.2006, Seite 21]