2006-04-08

8.4.2006 Heiligendamm -- Genua

-------------------------------------------------------------------------------
Linke gegen Gipfeltreffen

Bad Doberan Die Delegierten der Kreiskonferenz der Linkspartei.PDS Bad Doberan haben auf ihrer Kreisdelegiertenkonferenz eine Entschließung verabschiedet, in der sie sich gegen G 8-Treffen und gegen die Durchführung des Gipfels im Sommer 2007 in Heiligendamm aussprechen.
"Die G 8-Staaten verfolgen das Ziel neoliberaler Globalisierung, das heißt der unbegrenzten Öffnung aller Märkte weltweit, für die wirtschaftlich stärksten Länder - nahezu frei von sozialen, demokratischen oder ökologischen Regulierungsmaßnahmen", heißt es unter anderem in dem Papier.
Die für den Gipfel geplanten Steuermittel sollten besser für soziale Zwecke, Bildung, Kultur, Kinder- und Altenbetreuung zur Verfügung gestellt werden, sind die Linken der Meinung.

[Ostsee-Zeitung, Donnerstag, 09. März 2006]

-------------------------------------------------------------------------------
Treffen mit G8-Kritikern

Bad Doberan Im Vorfeld des Heiligendammer G8-Gipfels mehren sich Fragen und Unklarheiten dazu unter den Einwohnern. Antworten gibt es von offizieller Stelle eher nur spärlich. Deshalb lud die Landtagsabgeordnete Birgit Schwebs (Linkspartei.PDS) zu einer Gesprächsrunde mit Globalisierungskritikern ein. Fast 40 Interessenten trafen sich zu einer Diskussion mit zwei Mitgliedern der globalisierungskritischen Netzwerke attac und dissent. Im Mittelpunkt standen Fragen nach den Zielen und Inhalten der Protestbewegung, aber auch die politische Dimension des Gipfeltreffens wurde diskutiert. Die Linkspartei.PDS begreife sich als ein Teil der weltweiten Proteste, führte Schwebs aus, und wird im Jahr 2007 einen "Alternativen Gegengipfel" in Mecklenburg-Vorpommern organisieren, auf dem bekannte Globalisierungskritiker aus der ganzen Welt alternative Gedanken zum gegenwärtigen Globalisierungsprozess öffentlich diskutieren werden.

[Ostsee-Zeitung, Mittwoch, 22. Februar 2006]

-------------------------------------------------------------------------------
Seine Kleidung verrät ihn: ein Zeuge erkennt den elegant gekleideten Mann wieder.
Seit gestern sind internationale Beobachter in den genuesischen Gerichtssälen.
GENOVA, 06.04.06

Im genuesischen Gerichtssaal wird ein Video auf drei Bildschirmen gezeigt. Der Zeuge, ein deutscher Medienaktivist, geboren 1975, benennt eine Person genau: ein grosser Mann mit dunklem Anzug und hellem Hemd, Krawatte, Bart und Helm. Er sticht aus der Menge, der in die Schule eindringenden Polizisten heraus. Jener Mann ist der Angeklagte Francesco Gratteri, damals oberster Vorgesetzter der Sco(zentrale operative Einheit, Bereitschaftspolizei), dann Leiter der Antiterroreinheit und heute oberster Polizeichef in Bari. Der Zeuge erkennt ihn während seiner Aussage in Bezug auf den Überfall auf die Diazschule.
Die Polizei schlug damals mit willkürlicher, unvorhersehbarer Härte. Obwohl der Zeuge D. M. Schalgstockhiebe und Tritte von drei unterschiedlichen Polizeibeamten erlitt, bespuckt und beschimpft wurde, konnte er die Geschehnisse um sich herum beobachten. Er erinnert sich an die Ankunft zweier weiterer behelmter Personen in zivil noch während die Gewalttaten in der Schule im Gange waren. Einen hatte er im besonderen bemerkt, jenen mit dem Bart, der elegant gekleidet war. "Er gab Befehle, ging langsam, sagte wenig, dafür aber kalt und präzise, als ob er solche Situationen gewöhnt sei." Also Gratteri, der in seinen Aussagen vor der Staatsanwaltschaft immer ausgeschlossen hat, eine Rolle als Befehlshaber inne gehabt zu haben und überhaupt geleugnet hat während des Überfalls in der Schule gewesen zu sein, war stattdessen während der Gewalttaten in der Sporthalle anwesend und nach den Aussagen des selben Zeugen ist es sogar er, der an einem bestimmten Punkt einen Polizeibeamten am Arm gepackt hat, der gerade auf jemanden einschlug. In diesem Moment nahm die Intensität der Gewalt ab und die Phase der Durchsuchung begann. Gratteri erscheint in dem Video neben Giovanni Luperi. Dieser, der ehemalige Befehlshaber und Vize der Ucigos (die Koordinationsstelle der politischen Polizei)ist ein weiterer Angeklagter in dem Prozess gegen die 29 Befehlshaber und Polizeibeamten, die wegen Körperverletzung, Amtsmissbrauch, Falschaussage und Verleumdung angeklagt sind. Für Gratteri ist es die zweite Wiedererkennung im Gerichtssaal, genau in einem Moment des Prozesses, in dem sich weitere Details, besonders in Bezug auf die Phase der Durchsuchung herauskristallisieren.
"Die Polizisten entleerten die Rucksäcke", hat eine spanische Zeugin dem Richter beschrieben, "und sammelten auf der einen Seite schwarze Kleidungsstücke, auf der anderen Seite das, was sie für Waffen hielten." Und sie fügte hinzu: "Sie entfernten das Gestänge eines Rucksacks und legten es zu dem beschlagnahmten Material."
Einige der Zeugen des heutigen Verhandlungstages, unter denen eine ältere spanische Frau, die wegen der Franco-Diktatur seit 1961 in Deutschland lebt und 2001 in der Diazschule geschlagen wurde, nahmen an einer Pressekonferenz teil. Diese Pressekonferenz fand heute Morgen im Gerichtsgebäude statt und leitete die Arbeit der internationalen Prozessbeobachter offiziell ein. Das Komittee Verità e Giustizia per Genova hat zusammen mit dem Komittee Piazza Carlo Giuliani dieses Projekt initiiert. Dieses Projekt sieht vor, dass Personen des italienischen wie europäischen öffentlichen Lebens, der Politik, Kultur und Universitäten zur Analyse und Kommunikation über die genuesischen Prozesse beitragen.

[Il Manifesto, 06.04.06]