2006-05-18

18.5.2006 Heiligendamm -- St. Petersburg

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Streit, Protest, Eklat: Das ist der Gipfel
G-8-Treffen in Heiligendamm spaltet Landtagsfraktionen

Schwerin o Streit, Protest, Eklat im Landtag: CDU-Fraktionschef Armin Jäger warf der Regierungspartei PDS vor, zum G-8-Gipfel militante Globalisierungsgegner mit Informationen versorgen zu wollen. Die PDS hatte gefordert, dass die Regierung das Parlament regelmäßig über die Vorbereitungen zum Weltgipfel informiert.

Der Anlass war marginal: Eigentlich wollte die PDS - schon unter Bauchschmerzen ihres Koalitionspartners SPD - die Landesregierung lediglich verpflichten, die Parlamentarier auf dem Laufenden zu halten. Die Linkspartei fürchtet, dass MV auf immensen Kosten für die Sicherheit zum Welt-Gipfel in Heiligendamm sitzen bleibt. 10 Millionen hat das Land dafür bewilligt. 45 Millionen Euro könnten allein die Sicherheitsfragen kosten. 145 Millionen Gesamtinvestitionen sind nach Angaben der Linkspartei für den Gipfel geplant. "Wir haben bezüglich des Gipfels nichts zu sagen", regte sich Barbara Borchardt (PDS) auf, "dürfen aber zahlen."
Ringstorff: Chance für das Land
Doch dann eskalierte der Streit, als Frau Borchardt ihre Rede beendete: "Ich wäre froh, wenn es erst mal vorbei wäre." CDU-Fraktionschef Jäger warf in hitziger Debatte der PDS vor, "extremistische Kräfte" zu Randalen ermuntern zu wollen. Er bezog sich offenbar darauf, dass PDS-Landeschef Peter Ritter an der Organisation eines Alternativen Gipfels beteiligt ist.
Jäger weiter wörtlich zum PDS-Landtagsantrag: "Da drängt sich der Verdacht auf, dass manche Leute die Erkenntnisse nutzen wollen, um sie dann an die Chaoten weiterzugeben." Die PDS schade dem Land, so der CDU-Fraktionschef, wolle Randale und sei dabei, sie zu organisieren. Ritter wehrte sich energisch: Es sei legitim, über die Politik von G-8 zu diskutieren und friedliche Demonstrationen zu organisieren.
Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) mahnte vor dem Hintergrund des Streites, den G-8-Gipfel als Chance für Mecklenburg-Vorpommern zu begreifen. MV könne sich international als weltoffenes, gastfreundliches und modernes Bundesland präsentieren. Mit Heiligendamm sei die Wahl der Bundesregierung "für unser Land eine große Ehre und Herausforderung zugleich".
Beim G8-Gipfel treffen sich voraussichtlich im Frühsommer 2007 die Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen.

[http://www.svz.de/newsmv/MVPolitik/19.05.06/3824200/3824200.html]

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Hitzige Debatte um G 8-Gipfel

Schwerin (dpa) Die Ausrichtung des G 8-Gipfels der führenden Industrienationen im Sommer 2007 im Ostseebad Heiligendamm hat gestern zu einer hitzigen Debatte im Landtag geführt. Auf Initiative der Linkspartei.PDS wurde die Landesregierung aufgefordert, die zuständigen Parlamentsausschüsse regelmäßig über die Vorbereitungen zu informieren. CDU-Fraktionschef Armin Jäger warf der Linkspartei vor, mit ihrer Kritik am Treffen extremistische Gewalttäter zu Protesten zu ermuntern.
Nach Angaben der Linkspartei ist mit Gesamtinvestitionen für den Gipfel in Höhe von 145 Millionen Euro zu rechnen. Allein für Sicherheitsfragen würden 45 Millionen Euro eingeplant. Der Anteil des Landes wird bislang auf 10 Millionen Euro veranschlagt.
Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) mahnte eine sachliche Debatte an. Für MV sei der Gipfel eine "große Ehre und Herausforderung" zugleich.

[http://www.ostsee-zeitung.de/mantel_m-v_32333139313837.phtml]

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Bob Geldof plant Aktionen zum G8-Gipfel in Heiligendamm

Magdeburg/Heiligendamm: Der musikalische Aktivist Bob Geldof will zum Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm gegen den Hunger in den Entwicklungsländern protestieren. Mit dem weltumspannenden Konzertereignis Live 8 im Vorfeld des G8-Gipfels im schottischen Gleneagles sei im vergangenen Sommer etwas erreicht worden, sagte der zum Sir geadelte Ire gestern in der Fernsehsendung "MDR um zwölf", wie der Sender in Magdeburg mitteilte. Geldof kündigte an: "Jetzt müssen wir es weiter treiben und zwar im kommenden Jahr in Deutschland beim G8." Geldof war am Sonntag in Berlin für sein Engagement mit dem Ehren-Echo ausgezeichnet worden. Er rief dort die deutschen Künstler zur aktiven Hilfe für Afrika auf. "Er ist ein großer Held unserer Zeit", würdigte Tote-Hosen-Sänger Campino sein einstiges Punk-Idol.

[http://gdp-online.timetoact.de/gdp/gdpmpcms.nsf/id/FFD476DFAF566F5AC1256EFC002A6AF0?open&start=21]

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Das erste "0-Bock Frühlingsfest"

Schwerin: Bei strahlendem Sonnenschein fand heute Nachmittag vor dem Schweriner Schloss, das erste "0-Bock Frühlingsfest" der GdP Mecklenburg-Vorpommern statt. Ziel war es, die im Landtag vertretenen Parteien eine Chance zu geben, mit uns - bei kostenlosem Bockbier und bei gebratener Bockwurst und Bratwurst - ins Gespräch zu kommen

Einzig die Abgeordneten der CDU-Fraktion - u.a. der ehemalige Innenminister und jetziger CDU-Fraktionschef Dr. Armin Jäger, die Landtagsabgeordneten Beate Schlupp, Bernd Schubert, Wolfgang Riemann - zeigten sich interessiert an die Probleme die unsere Landespolizei beschäftigen. Mangelnde Beförderungen in der Landespolizei, bessere Polizeidienststellen, bessere Ausstattung sowie die Absicht der Landesregierung uns für den G8-Gipfel - nach 2007 - bluten zu lassen, waren nur einige der Themen die Gehör bei den Landtagsabgeordneten gefunden haben.

Der jetzige Innenminister Dr. Gottfried Timm (SPD) präsentierte sich leider nur kurzeitig, um sich unseren Fragen zu stellen. Immerhin kündigte der Innenminister seinen Besuch für das Polizeirevier in Wolgast an, um sich vom Zustand dieses Polizeireviers zu überzeugen. Dazu hat er auch die Landtagsabgeordneten Schumann und Riemann (beide CDU) eingeladen.

Die Abgeordneten der Linksfraktion.PDS "glänzten" leider durch ihre Abwesenheit, bei unserem ersten Frühlingsfest. Sie zeigten uns somit deutlich, dass es wohl mehrere Definitionen für das Wort "Volksvertreter" gibt.

Es kann aber auch sein das sie, die heute im Landtag hitzig geführte Debatte - über die Verpflichtung der Landesregierung, die Parlamentarier über den G-8-Gipfel auf dem Laufenden zu halten - lieber dort führten, als eine Debatte über die sich aus dem Antrag ergebenen Konsequenzen, draußen vor dem Schloss mit uns - der GdP.

Linkspartei-Landeschef Peter Ritter beklagte sich am heutigen Tage im Landtag deutlich über die mangelnden Informationen zum geplanten G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. CDU-Fraktionschef Armin Jäger warf der Linkspartei daraufhin dann vor, mit ihrer Kritik am Gipfel extremistische Gewalttäter zu Protesten zu ermuntern. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass manche Leute die Ausschüsse missbrauchen wollen, um Erkenntnisse zu erlangen und sie dann an die Chaoten weiterzugeben", so Armin Jäger. Die PDS schade dem Land, so der CDU-Fraktionschef, wolle Randale und sei dabei, sie zu organisieren. Er bezog sich offenbar darauf, dass PDS-Landeschef Peter Ritter an der Organisation eines Alternativen Gipfels beteiligt ist. Ritter wehrte sich energisch: Es sei legitim, über die Politik von G-8 zu diskutieren und friedliche Demonstrationen zu organisieren. [...]

GdP Mecklenburg-Vorpommern

[http://gdp-online.timetoact.de/gdp/gdpmpcms.nsf/id/%E2%80%9E0-Frue_DE?Open&ccm=150010000&L=DE&markedcolor=%23003399]

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Polizei muss für derartige Ereignisse personell und materiell gerüstet sein

PRESSEMITTEILUNG 04.05.2006
Schwerin: Anlässlich des bevorstehenden Besuches des US-Präsidenten, George Bush am 14. Juli in Stralsund fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landespolitik auf, die Polizei materiell und personell in die Lage zu versetzen, derartige Großereignisse abzusichern.

Anlässlich des bevorstehenden Besuches des US-Präsidenten, George Bush am 14. Juli in Stralsund fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landespolitik auf, die Polizei materiell und personell in die Lage zu versetzen, derartige Großereignisse abzusichern. Dazu der GdP-Landesvorsitzende, Michael Silkeit: "Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern verspreche ich mir vom Besuch wirtschaftliche Impulse, die unsere Region gut gebrauchen kann."
Silkeit weiter: "Die deutsche Politik muss aber ihre neue Rolle in der Weltpolitik auch innenpolitisch nachvollziehen und die Sicherheitsbehörden personell und materiell in die Lage versetzen, derartige Staatsbesuche abzusichern. Nach den jüngsten Großlagen und der Fußballweltmeisterschaft pfeift die Polizei aus dem letzten Loch. Jetzt steht wieder ein Großeinsatz an, obwohl meine Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen kaum aus den Stiefeln gekommen sind."

Es sei Zeit, dafür Sorge zu tragen, so der GdP-Landesvorsitzende, dass die Polizei in Deutschland, nicht durch ständigen Personalabbau und andere Kürzungsmaßnahmen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt wird. Silkeit: "Der 1. Mai diesen Jahres darf sich nicht wiederholen. Wir werden auch zukünftig unser Bestes geben, Politik muss uns nur lassen."

Ansprechpartner:
Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern
Michael Silkeit: 0172 / 8315149

[http://gdp-online.timetoact.de/gdp/gdpmpcms.nsf/id/7EAAB187ED6744C9C12571640033ACA0?Open&ccm=150010000&L=DE&markedcolor=%23003399]

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via visum to st.petersburg

if you want to support the protests in st.petersburg by going there, you'll have to take the following steps to be allowed to travel to russia. they involve the factors time and money.

VISA

0) first of all, it's not sure that the russian state will allow activists to come to st.petersburg at all. they always can reject your application for a visa. (and have done that before). In this case, it may be a good idea to travel to moscow officially and then proceed to st.petersburg.

1) decide wether you want to get the visa through a travel agency or on your own. the travel agency will provide everything for you - and they will want to have a lot of money.

2) if you decided to do it youself, we think you did the right thing. so there's three things you have to care about: voucher, visa, registration.

VOUCHER

3) get a voucher, a so-called invitation. you'll have to present it when applying for your visa at the embassy. use an internet company, for germany for example: www.russland-visum.de. they sell vouchers and send them to you via email, so you can print it and take it to the embassy. russland-visum charges you 29 ? for a stay of two weeks.

VISA

4) take the voucher, your valid passport, a foto, the filled visa application form (downloadable from www.russland-visa.de) and a health insurance valid in russia (most of private german insurances are not, so check it) to the russian embassy.

5) be sure to be there early. the price refers to the time. the earlier you apply for your visa, the cheaper it gets. depending on the embassy and the town you're applying in, in berlin this would be around 30 ?.

6) be sure to make your visa be valid at least two days before you want to enter russia. otherwise you won't get in.

7) there's special hours at the embassy for applying for visa, so make sure to get there at the right time. in berlin, this is within the week from 12 am to 1 pm. 8 am to 12 am is the time for applying for visa.

8) take the visa to your trip. if you take the train from germany, be sure to get a belorussian transit-visa. you can apply for it with your russian visa, but it will cost extra. if you fly, you'll be given a two-sheet immigration paper in the plane. Keep it, you'll need it for the registration.

REGISTRATION

9) when you arrive in russia, be sure to get registered during the first days of your stay. otherwise you will have to pay a fine when you leave the country. during the g8 you should do it for security reasons, too.

10) the address of the company you have to register with will be sent to you in the email from the voucher-company. go there and get registered. if you do it at the russian national group, they'll charge you around 40 ? if you want to have it within two working days, 25 ? if you want to have it within three.

11) keep your passport and your registration always with you. you'll also need it when leaving the country, otherwise you'll have to pay a fee from 50 Euro upwards.

12) do it!