2006-05-11

11.5.2006 Heiligendamm

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G8-Gipfel 2007 in Deutschland:
Sachen aushecken und heikle Debatten führen am 26. und 27.5. in Berlin
Einladung zu einem weiteren abenteuerlichen Treffen des dissent! plus x Netzwerkes

Seit ca. einem Jahr sind AktivistInnen aus verschiedenen linken Spektren damit beschäftigt, ein Netzwerk gegen den im Frühjahr 2007 in Heiligendamm bei Rostock stattfindenden G8-Gipfel aufzubauen. Am Beginn stand hierbei der Wunsch, Ideen und Praxen unterschiedlicher Gruppen/Zusammenhänge/Teilbereiche der undogmatischen Linken zusammenzubringen, zu einer Kooperation zu kommen, die auch über das "Event" Heiligendamm 2007 wirkt - schließlich wollen wir ja noch weit mehr abschaffen als diese blöden G8-Gipfel.

Mittlerweile fanden drei Netzwerk-Treffen statt. Die ersten beiden Treffen waren sehr gut besucht, sowohl in Hamburg (Oktober 2005) als auch in Berlin (Januar 2006) waren ca. 200 Leute anwesend. In Leipzig (März 2006) waren 100 Leute da. Mit Blick auf den bisherigen Prozess fällt ein Resümee wohl vor allem widersprüchlich aus. Das erste Treffen in Hamburg war vor allem bestimmt durch die Debatten bzw. den Streit über den begrifflichen und theoretischen Fokus einer linksradikalen Gegenmobilisierung, das zweite Treffen in Berlin durch Debatte bzw. Streit über netzwerkinterne Kommunikations- und Aushandlungswege sowie über das Selbstverständnis des Netzwerkes. In beiden Auseinandersetzung kam es zu deutlichen Polarisierungen, z.T. auch zu dummen Pöbeleien - sicher alles Gründe, dass das Interesse am dritten Treffen allgemein eher nachließ.

Gleichzeitig entstanden seit Oktober haufenweise Arbeitsgruppen, die einiges auf die Beine stellen (werden) und in denen, im Gegensatz zu den großen Plena, eine relaxte und produktive Debatte meist sehr gut möglich war. Hier wurde und wird ein Mobilisierungscamp (August 2006), die weitere inhaltliche Debatte, die ein oder andere schicke Aktion sowie Presse- oder Antirepressionsarbeit vorbereitet, um nur einige Beispiele zu nennen.

Gegenseitiges Mißtrauen und Vorsicht sowie Neugier und das Interesse, einen Blick über den Tellerrand der eigenen politischen Arbeit zu wagen und es im Zweifel auf den Versuch einer Kooperation ankommen zu lassen, standen also bisher in wie gesagt durchaus widersrüchlicher Art und Weise nebeneinander. Insofern wird es Zeit für einen weiteren Anlauf:

Heraus zum großartigen dissent! plus x Treffen am 26. und 27. Mai in Berlin!!!

Das vierte Treffen findet erneut in Berlin statt, im Rahmen des Kongresses der Bundeskoordination Internationalismus - kurz BUKO - welcher vom 25. bis zum 28. Mai an der TU Berlin tagt. Hier folgt jetzt der Vorschlag der Berliner G8-Koordination, der hoffentlich den beim Leipziger Treffen abschließend formulierten Wünschen entspricht:

Das dissent!-plus x Treffen beginnt am Freitag, dem 26., um 15 Uhr mit einem (kurzen) Plenum, in welchem die AGs und Workshops kurz vorgestellt werden, die dann von ca. 16-19 Uhr und Samstag von 14-17 Uhr stattfinden. Mit den Zeitfenstern ist das ein bischen durcheinander gegangen. In den Flyer des BUKO ist unser Treffen von Freitag 13.30-19 Uhr sowie Samstag von 12.30-19.30 Uhr angekündigt. Diese Zeitplanung geht allerdings davon aus, dass Leute, die zum dissent!-Treffen und vormittags zum BUKO wollen, keine Mittagspause brauchen. Wir plädieren insofern für AGs, die nicht in der Mittagspause liegen. Samstag von 17.30 bis vielleicht 20.30 Uhr wäre dann ein großes, spannendes Plenum, in welchem wir um alle wesentlchen Fragen ringen (boxen, catchen...).

Eine Moderation oder Strukturgruppe für die Plena gibt es bisher nicht, läßt sich aber ggf. spontan oder über die Liste einrichten.

Die Räume für die zwei großen Plena sind bisher nicht klar, was an der Dummheit der TU-Verwaltung liegt. Wir versuchen, dass möglichst schnell zu klären und schicken das dann rum. Ansonsten gibt es auch einen BUKO-Infopunkt, der bei solchen Fragen gerne weiterhilft. Für Essen sorgt auf dem BUKO eine Volxküche. Falls ihr nicht bei FreudInnen oder so unterkommen könnt und einen Schlafplatz braucht, wendet euch ebenfalls an den BUKO-Infopunkt.

Soweit erstmal, wir sehen uns in Berlin!
Herzlichst
das AntiAtomPlenum für G8-KO Berlin

Der Anhang:

1. AGs und Workshops, die es bisher gibt (evtl. unvollständig):
AG Aktionen: Freitag, 26.5., 16 Uhr
AG "Inhaltlicher Fokus Migration" (FelS): Samstag
AG Camp 2006
AG Global Action Day 14.7.2006 (Anmerkung: Ein gewisser G.W. Bush versucht offensichtlich, diesem Global Action Day seinen ganz persönlicher Stempel aufzudrücken - er besucht Stralsund, um von dort aus zum G8-Gipfel nach St. Petersburg weiterzufliegen. Wir denken, dass wir klären sollten, was da unsererseits die politisch beste Antwort drauf ist. Für Interssierte aus Berlin und Umland: Es gibt dazu ein Treffen in Berlin am 22.5. um 19 Uhr im Subversiv (Brunnenstr. 6/7, U8 Rosenthaler Platz).

Veranstaltungen und Workshops zum Thema G8 im Rahmen des BUKO-Kongressen sind unter http://www.buko.info/kongress/buko29/sides/antig8.html aufgelistet.

2. Wegbeschreibung
Der BUKO findet hauptsächlich auf dem Nord-Campus der TU Berlin statt, sprich nördlich der Straße des 17. Juni.

Mit der Bahn:
Vom Fernbahnhof bzw. S- und U-Bahnhof Zoologischer Garten eine Station weit mit der U 2 Richtung Ruhleben; Ausstieg am Ernst-Reuter-Platz.

Mit dem Auto:
Der Ernst-Reuter-Platz ist auf jedem noch so kleinen Stadtplan von Berlin eingezeichnet. Parkplatzsuche im weiteren Umfeld! Achtung, westlich des Ernst-Reuter-Platz und in der Hardenbergstraße ist Parken an Wochentagen gebührenpflichtig.

2. Internet:
Die Einladungen zu den ersten drei Treffen (u.a.): http://gipfelsoli.org/Heiligendamm.html
Die ungepflegte dissent! plus x Homepage: http://dissentnetwork.org/
Die hübsche Camp 2006 Homepage: http://www.camp06.dissentnetzwerk.org/Main_Page
Der BUKO-Kongress: http://www.buko.info/kongress/buko29/buko29.html

3. Die Eckpunkte:
Die PGA-Eckpunkte, an denen sich dissent! plus x mit dem Zusatz orientiert, dass sie nicht das Ergebnis der eigenen Diskussion waren, sondern der des PGA-Netzwerkes. Die Eckpunkte wurden z.T. kontrovers diskutiert.

1. Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus; und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die zerstörerische Globalisierung vorantreiben.

2. Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab, einschließlich aber nicht beschränkt auf Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art. Wir anerkennen die vollständige Würde aller Menschen.

3. Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben, dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben kann auf undemokratische Organisationen, die maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind.

4. Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam, Unterstützung für die Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus.

5. Eine Organisationsphilosophie, die auf Dezentralisierung und Autonomie aufgebaut ist.

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Call to G8 Global Action Day!

14 July, the day before the beginning of the G8 Summit in St. Petersburg

This years meeting of the leaders of the worlds 8 richest countries will be 15-17 July, 2006, in Russia. The 3 main themes of the Summit are Energy Security, Education, and Aids/Health Care. We want to get on the streets in support of free Health Care for everyone, Education for All, an end to the Atomic Age and and end to war. This year the Russian "Network Against the G8" also wants to show that wherever they meet, the G8 will face protests against them. For those that can't make it to Russia, activists there appreciate your support by calling for an international Global Action day in the 14th of July in as many cities as possible.

The power of the elites crosses many lines, but our solidarity goes beyond any borders!

14 JULY 2006: GLOBAL ACTION DAY!

For more info, see:
http://g8-2006.plentyfact.net
http://www.spb8.hardcore.lt
http://nog8.ru
http://www.spb8.hardcore.lt
http://gipfelsoli.org
http://abb.hardcore.lt

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Výzva ke Dni Globálních Akcí proti G8
14. cervenec, den pred zahájením summitu G8 v Sankt-Peterburgu

Letošní setkání lídru 8 nejbohatších zemí sveta se uskutecní 15.-17. cervence 2006 v Rusku. Tremi hlavními tématy summitu jsou Energetická bezpecnost, Vzdelání a AIDS/Zdravotní péce. Chceme vyjít do ulic na podporu bezplatné zdravoní péce pro každého, vzdelání pro každého a konce atomového veku a války. Letos chce ruská "Sít proti G8" také poukázat na to, že kdekoliv se G8 sejde, celí masivím protestum. Ruští aktivisté a aktivistky také vyzývají všechny aby se pripojili ke Dni Globálních Akcí 14.7., zorganizováním protestu v co nejvíce mestech. Moc elit zdolá mnohé prekážky, ale naše solidarita projde skrz všechny hranice!
14 CERVENEC 2006: DEN GLOBÁLNÍCH AKCÍ!

Více informací najdete také na:
http://g8-2006.plentyfact.net
http://www.spb8.hardcore.lt
http://nog8.ru
http://www.spb8.hardcore.lt
http://gipfelsoli.org
http://abb.hardcore.lt

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Streit um Kosten für Bush-Besuch in Stralsund

Erst am Donnerstag hat US-Präsident George W. Bush seinen Besuch in Stralsund angekündigt. Schon am Freitag brach zwischen Landesregierung und Opposition ein Streit darüber aus, wie das Ganze zu finanzieren sei. Die rot-rote Landesregierung in Schwerin setzt eine Beteiligung des Bundes zur Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen voraus - schließlich habe Bundeskanzlerin Angela Merkel Bush ja eingeladen. Die CDU hält das für "kleinkariert".

"Wer wie der Innenminister jetzt eine öffentliche Debatte darüber führt, wer welche Kosten tragen soll, zeigt, dass ihm der Besuch des US-Präsidenten nicht passt", sagte CDU-Generalsekretär Lorenz Caffier. SPD-Innenminister Gottfried Timm hatte zuvor betont, der Bund habe für die materiellen und personellen Voraussetzungen des Besuchs zu sorgen.

Caffier empfahl zudem der PDS, die mit zwei Landrätinnen auf Rügen und im Kreis Ostvorpommern in der Nähe von Stralsund in besonderer Verantwortung steht, sich zu hüten, "zum Katalysator von gewaltbereiten linksextremistischen Demonstrationstouristen zu werden". Er reagierte damit auf die ablehnende Haltung des PDS-Landesvorsitzenden Peter Ritter zum Besuch des US-Präsidenten. Ritter hatte Demonstrationen nicht ausgeschlossen.

Derweil brodelt in Stralsund die Gerüchteküche. Es heißt, Bush könne möglicherweise länger als einen Tag in der Hansestadt verweilen. Der Sprecher der Stadt, Peter Koslik, sagte jedoch, bisher seien weder Ankunftsflughafen und Aufenthaltsdauer, noch das mögliche Quartier bekannt.

[N24.de, Netzeitung, http://www.n24.de/politik/inland/?n2006050518572600002]

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Henning von Storch: Konsequentes Vorgehen gegen randalierende G8-Gipfel-Gegner

06.05.2006: Bad Doberan/MVr Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Bad Doberan, Dr. Henning von Storch, der den Wahlkreis im Landtag vertritt,fordert ein hartes Vorgehen gegen randalierende Gipfelgegner.

"Die Menschen in unserer Region und dem Land Mecklenburg-Vorpommern haben die berechtigte Hoffnung, dass der Gipfel der wichtigsten Industrienationen in Heiligendamm mit einer außerordentlichen Medienpräsenz eine enorme Werbewirkung für das Land im Hinblick auf Besucherströme und Investitionsvorhaben bedeutet. Kritische Meinungen und alternative Gedanken zu dem Gipfel sind gerne willkommen, jedoch zeigen die vorherigen Gipfel, dass blinde Zerstörungswut und extremistische Parolen die Demonstrationen der Gegner kennzeichneten", so Henning von Storch. Daher sei ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen Randalierer unumgänglich. Gewalttätigen müsse as Handwerk gelegt werden, so von Storch weiter.
Die Erfahrungen der Maiveranstaltung am vergangenen Montag in Rostock seien ein Beleg für die hohe Gewaltbereitschaft linksextremistischer Teilnehmer, so Henning von Storch. Bei den Demonstrationen während des G8-Gipfels sei jedoch mit einem weitaus höheren Aufgebot an Demonstranten zu rechnen. "Gewaltbereite dürfen auch nicht von Politikern in Schutz genommen werden und im Gegenzug Polizeikräfte für konsequentes Vorgehen kritisiert werden. Dass sich nun auch ein Rostocker Senator mit Autonomen ablichten lässt, ist eine Verhöhnung unserer mutigen Ordnungskräfte", so der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion.
Für intolerante Randalierer dürfe die Devise auch nur null Toleranz lauten, forderte Henning von Storch abschließend.

[http://www.mvregio.de/10860.html]

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von Storch: Polizisten des Landes vor politischen Fehlern schützen

26.04.2006: Doneran/Schwerin/MVr PDS-Forderung nach Kennzeichnung der Polizisten absurd - Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Bad Doberan, Dr. Henning von Storch, kritisierte heute den Vorschlag der PDS, eine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamten des Landes einzuführen.
"Die Interessen und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sind gegenüber dem staatlichen Gewaltmonopol selbstverständlich zu wahren. In diesem Fall allerdings würden wir die Beamten zum Freiwild krimineller Organisationen und Straftätern machen", so Henning von Storch.
Die persönlichen Daten der Polizisten und deren Angehörigen würden so einfacher ausfindig zu machen sein, und dadurch bestehe ein zusätzliches Sicherheitsrisiko. Durch die interne Ermittlung der Polizei und beamtenrechtliche Regelungen seien ausreichend Möglichkeiten gegeben, mögliches unrechtmäßiges Verhalten der Polizisten aufzudecken und zu ahnden. "Unsere Beamten sind schon genug verunsichert und häufig genug Opfer von Handgreiflichkeiten und Verbalattacken. Die Polizei verdient für ihre Arbeit Achtung und Respekt", so der CDU-Finanzexperte und Rechtsanwalt.
Henning von Storch bemerkte dabei ironisch, dass man dann auch eine generelle Kennzeichnungspflicht für alle Menschen einführen könne, damit "die PDS das falsche Wahlverhalten der Bürger gleich zur Anzeige bringen kann. Man bekommt den Eindruck, dass sich die PDS bei diesem Vorschlag an ihrer Vorgängerpartei, der SED, orientiert hat."
Die PDS scheint sich im beginnenden Wahlkampf in gewohnter Form populistisch zu geben und grenzt sich dabei leider nur wenig von rechtsextremistischen Gruppierungen ab. Die Menschen wollen sachliche Politik und weniger Polemik ", so Henning von Storch abschließend.
MVregio Doberan dp/dbr

[http://www.mvregio.de/10629.html]

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Superhelden bevorzugt
Die "fight 4 revolution crews" bekennen sich zum Brandanschlag auf das Auto Thomas Straubhaars vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut. von gaston kirsche

In der Nacht zum 29.April war Thomas Straubhaar, der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), nicht zu Hause in Reinbek, wohl aber seine Frau und die drei Kinder. Gegen drei Uhr schoben Unbekannte den Kleinbus der Familie vom an das Haus angrenzenden Stellplatz und zündeten das Auto in der Auffahrt an. Einige Steine flogen gegen die Sicherheitsfenster des Hauses, rote Farbbeutel zerplatzten an seinen Wänden.
"Brandanschlag auf Top-Wissenschaftler", titelte daraufhin die Hamburger Morgenpost. Der zuständige Lübecker Oberstaatsanwalt Günter Möller erkannte sofort, die Aktion gehe "vermutlich auf das Konto politisch sehr linker junger Leute, die sich mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen des Professors und der Institution des Instituts nicht einverstanden erklären".
Das Hamburger Abendblatt und die Hamburger Morgenpost zitierten in den folgenden Tagen einige Halbsätze aus dem zweiseitigen Bekennerschreiben, das bei ihnen eingegangen war. Darin erklärte die bislang unbekannte Gruppe "fight 4 revolution crews", den Brandanschlag auf das Auto der Straubhaars und einen weiteren verübt zu haben. Zwei Nächte zuvor hatten Unbekannte Steine und Farbbeutel auf das Reihenhaus eines Standortleiters der Arbeitsgemeinschaft (Arge) in Hamburg-Langenhorn geworfen, der in dem Schreiben wegen des Vorgehens der Arge gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II als "Schnüffler" bezeichnet wird. Verletzt wurde niemand.
In dem Bekennerschreiben mit der Überschrift "Auf zur revolutionären 1.?Mai-Demo" wird der Volkswirtschaftler Straubhaar als "Stichwortgeber und Wegweiser für Angriffe auf das Proletariat" kritisiert. Er feiere Ein-Euro-Jobs und trete für die Abschaffung des Kündigungsschutzes ein. In der Tat können ihm der Sozialabbau und die Deregulierung meist nicht weit genug gehen. "Beim Arbeitsmarkt ist aus meiner Sicht unverzichtbar, dass die Flexibilisierung weiter geht, als jetzt geplant ist", ist eine für ihn typische Aussage. Zwar vertritt der Befürworter des freien Marktes manche Ansichten, die als liberal gelten, etwa zum Thema Migration, allerdings nur insofern, als es den Wirtschaftsinteressen Deutschlands nützt.
In Hamburg hat es in den vergangenen Jahren wiederholt Brandanschläge gegeben, etwa im Dezember und Juli 2005 auf die Autos Werner Marnettes, des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie, des größten Kupferproduzenten Europas, und Holger Jungs, der für die Kampagne "Du bist Deutschland" mitverantwortlich ist. Zu den Aktionen bekannten sich unterschiedliche Gruppen. Alle aber nahmen Bezug auf den G?8-Gipfel, der im nächsten Jahr im mecklenburgischen Heiligendamm stattfinden soll. Die "fight 4 revolution crews" schrieben: "Die G8-Schweine planen soziale Angriffe gegen das Proletariat."
Auf den linken Demonstrationen zum 1.?Mai in Hamburg waren die Brandanschläge jedoch kaum ein Thema. Und wenn, dann hörte man wenig Positives. "Anschläge auf Privathäuser lehne ich ab, besonders wenn Kinder oder Angehörige dort wohnen", meinte ein älterer Mann. Eine Frau kritisierte die "Personalisierung von Kapitalismuskritik": "Es gibt nicht die Schweine da oben und das kämpfende Proletariat da unten."
Deutlich besser kam die Aktion einiger als "Superhelden" Kostümierter an, die am Freitag vor dem 1.?Mai in einen teuren Supermarkt eindrangen, teure Produkte entwendeten und sie anschließend an Personen in prekären Arbeitsverhältnissen verteilten. In ihrer Erklärung hieß es: "Wir sind Santa Guevara, Spider Mum, Operaistorix und Multiflex. Wir sind prekäre Superhelden (...) Ob als vollvernetzte Dauerpraktikantin, Callcenterangel, aufenthaltslose Putzfrau oder ausbildungsplatzloser Ein-Euro-Jobber: Ohne die Fähigkeiten von Superhelden ist ein Überleben in der Stadt der Millionäre nicht möglich." Auf dem Euro-Mayday trugen viele Buttons, auf denen die Superhelden abgebildet waren.
http://www.jungle-world.com/seiten/2006/19/7716.php