28.6. 2006 St. Petersburg
Liebe Freundinnen und Freunde,
da Präsident Bush seine Reisepläne geändert hat und er einen Tag früher nach Stralsund kommen wird, wird die Friedensbewegung nicht am 14. Juli 2006, sondern bereits am Donnerstag, 13. Juli 2006 in Stralsund demonstrieren.
Anbei das veränderte Plakat zum Ausdrucken und Verteilen sowie einige Erläuterungen über die Situation in StraLsund und M-V sowie die geplanten Zeiten für die Kundgebungen und Demonstrationen mit den Anfangsorten. Diese und weitere Informationen sind auch auf der Homepage der Proteste www.bush-in-stralsund.de zu finden. Ebenso ist es dort möglich die Anzeige aus der Friedensbewegung gegen den Bush-Besuch in Stralsund zu unterzeichnen.
Da nicht unbedeutend für das Gelingen der Proteste, möchte ich an dieser Stellen auch darauf hinweisen, dass die Organisation und Durchführung der Proteste Unterstützung braucht. Zur Finanzierung sind wir dringend auf Spenden angewiesen. Sie können auf das Konto der DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern unter dem Kennwort "Bush in Stralsund" eingezahlt werden. Konto: 118720024; BLZ: 15061758; Neubrandenburger Bank Aber auch persönliche Hilfe und Angebote aller Art zur Ünterstützung sind gern gesehen.
Ablaufplan
1. Programm der Regierungen
Über das Programm des US-Präsidenten und der Bundeskanzlerin gibt es zur Zeit in der Öffentlichkeit lediglich vorläufige wenn auch sich verdichtende, Erkenntnisse. Diese Situation ergibt sich aus dem Sicherheitsinteresse des Präsidenten und der Taktik der "Sicherheitsbeauftragten", unterschiedliche, d.h. zum Teil sich widersprechende, Informationen über unterschiedliche Stellen preis zu geben. Übereinstimmende Daten sind heute bzw. gestern erschienen und könnten eine Verschiebung der Proteste vom 14. auf den 13. Juli zur Folge haben
Unabhängig von den Planungen der Kanzlerin und des Präsidenten, sollten die Protestplanungen im Detail jedoch sowieso unabhängig davon laufen, denn dass die Proteste in unmittelbarer Nähe des Präsidenten stattfinden werden können, ist eher unwahrscheinlich und auch erst kurzfristig durch Notpläne umsetzbar.
13.06.2006
- Vormittag: Ankunft auf dem Flughafen Rostock Laage und Weiterreise nach Heiligendamm (Einige Medienberichte gehen auch davon aus, dass der Präsident bereits am 12.06.2006 kommt und dann im Kempinski-Hotel Heiligendamm übernachtet)
- Mittags: 11-15 Uhr Aufenthalt in Stralsund (Ankunft mit dem Hubschrauber aus Laage oder Heiligendamm), Besichtigung von Teilen der Stralsunder Altstadt auf der Altstadtinsel u.a. mit dem Rathaus, dem Alten Markt, der Nikolaikirche und "Bad in der Menge"
- gegen 15:00 Uhr verlassen der Stadt mit dem Auto und "Besuch auf dem Lande" - Trinwillershagen (hier soll bereits Erich Honecker dieses in der Initiative "Schöner unsere Städte und Gemeinden" ausgezeichnete Dorf mehrfach besucht haben) ca. 30 km westlich von Stralsund, ca. 10 km östlich von Ribnitz-Damgarten
- Übernachtung in Heiligendamm
14.06.2006
- Abflug zum G8-Gipfel nach St. Petersburg
2. Zur Situation in Mecklenburg-Vorpommern und der Region Stralsund
Über die Medien und aus Gesprächen mit Vertretern der Polizei konnten über die Vorbereitungen der Polizei zur "Absicherung" des Besuches verschiedene Informationen gewonnen werden. In den letzten Tagen verdichteten sich die Meldungen zu den dargestellten Informationen
2.1. Situation in M-V
Der Besuch des Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern trifft im Nordosten in die Zeit der touristischen Hochsaison. Durch den Besuch wird es zu einer erheblichen Einschränkung dieses für das Land wichtigsten Industriezweiges kommen, wodurch, unabhängig von der friedenspolitischen Sozialisation großer Teiler der Bevölkerung in M-V, ein großes Protestpotential in M-V geweckt werden kann. Dem Entgegen wirkt das Agieren der Polizei mit einem Großaufgebot an Hinweisen, Gesprächen und Informationen an die Bevölkerung.
Am Einsatz sollen nach öffentlichen Meldungen 15.000 Polizisten beteiligt sein. Da M-V lediglich ca. 5.800 Polizisten im Dienst hat und diese zu weiten Teilen im so genannten touristischen "Bäderdienst" (polizeiliche Präsenz in touristischen Zentren und auf Zeltplätzen) im Einsatz sind, werden mehr als 10.000 Polizisten aus anderen Bundesländern hinzukommen. Der Innenminister des Landes (Dr. Gottfried Timm, SPD) hat mehrfach angedeutet, dass das Ereignis auch als Probelauf für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm gewertet werden wird. So ist zu erwarten, dass es zu einer massiven Polizeipräsenz, mit unterschiedlicher Ausstattung, kommen wird und auch so die Akzeptanz bei bzw. die Leidensfähigkeit der Bevölkerung getestet wird.
Es ist zu befürchten, dass in diesem Zusammenhang auch die erst im Juni 2006 durch den Landtag erlassenen Ermächtigungen für die Polizei nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V (Video- und Kameraüberwachungen öffentlicher Plätze und Straßen, digitaler Abgleich von Fahrzeugkennzeichen und -Bewegungen auf Autobahnen und anderen Straßen, Überwachung von Telefonen - diese Formulierungen sind nicht identisch mit dem Gesetzestext, sondern stellen nur die Ergebnisse dar), egal ob bereits in Kraft oder nicht, durch die Polizei zur Anwendung gebracht wird. Aber auch Änderungen des SOG M-V von 2001 könnten erstmals flächendeckend zur Anwendung kommen (z.B. die 10-tägige Vorbeugegewahrsamnahme zur Abwendung von Straftaten), um allein deren Praktikabilität in Vorbereitung des Gipfels 2007 zu testen.
Auch wenn angekündigt wurde, dass für die Zeit des Besuches ca. 400 Kilometer des Autobahnnetzes für den Verkehr gesperrt werden soll, was erhebliche Auswirkungen auf den Urlaubereiseverkehr haben dürfte, ist zu erwarten, dass der Präsident und die Kanzlerin mit Hubschraubern der Bundespolizei in M-V unterwegs sein werden. Die Sperrungen werden einerseits für die Behinderung des Protestes notwendig sein aber auch dem ungehinderten Transport von Sicherheitskräften dienen. Die Fahrt mit dem Auto nach Trinwillershagen wird, sollte sie wirklich stattfinden, wahrscheinlich über die B105 führen.
Die Aufenthaltsorte des Präsidenten liegen in einem Gebiet in der Größe von ca. 5.000 km², 50 km Breite (Flughafen Rostock/Laage - Ostseeküste) und 100 km Länge (Heiligendamm - Stralsund).
2.2. Situation in der Region Stralsund
Für die Absicherung des Besuches des Präsidenten und der Kanzlerin in Stralsund wurde etwa die Hälfte der "Altstadtinsel" als Sicherheitszone deklariert werden. Zu diesem Zweck wurden u.a. die öffentlichen Straßen und Plätze rund um den alten Markt (400 Meter) durch einen Verwaltungsakt umgewidmet und so "zeitweise der Öffentlichkeit entzogen". Hier soll es zu keiner Art von ungenehmigter Bewegung kommen.
Nach dem (bisher geäußerten) Willen der Polizei soll die Altstadtinsel in den anderen Bereichen (z.B. Neuer Markt; Meeresmuseum, �) zwar gesichert und für Demonstrationen aller Ar gesperrt werden, jedoch für den touristischen Besucherverkehr geöffnet bleiben.
U.a. der Zentrale Busbahnhof ( Frankendamm/Weidendamm/Karl-Marx-Straße) soll Stellplatz für polizeiliche Einsätzkräfte sein.
3. Zeitplanungen der Proteste der Friedensbewegung
3.1. allgemeine Veranstaltungsplanungen
Durch Aktive der Friedensbewegung wurden in der Zeit vom 09:00 Uhr bis 20:00 Uhr Versammlungen und Demonstrationen angemeldet. Die Planungen nach Abstimmung mit der Steuerungsgruppe des bundesweiten Bündnisses der Friedensbewegung zur Vorbereitung der Proteste ergaben folgenden Ablauf:
09:00 Uhr Beginn des Aufbaus von Ständen und Informationspools an den Auftaktorten
a - Triebseer Chaussee (Nähe Hauptbahnhof) und
b - Mankschen Wiese (Nähe Bahnhof Rügendamm)
10:00 Uhr Beginn der Vorprogramme an den Auftaktorten mit politischer Information, Talk, Kultur
13:00 Uhr Auftaktkundgebungen
14:00 Uhr Beginn der Demonstrationen
16:00 Uhr Kundgebung auf Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportplatz mit Unterbrechung durch ein Kulturprogramm
20:00 Uhr Abschluss
Die weiteren Planungen, insbesondere die Demonstrationsrouten können jetzt noch nicht bekannt gegeben werden, da sie weiterer Abstimmungen mit dem Ordnungsamt bedürfen und ggf. juristische Überprüfung über sich ergehen lassen müssen.
[Monty Schädel, Rostock]