2007-05-31

31.5.2007 Heiligendamm

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Antifademo genehmigt - NPD Aufmarsch verlegt

Antifaschistisches Bündnis Mecklenburg-Vorpommern

PM Inland - G8 - Antifa
www.demo-schwerin.tk
infonummer: 01781536123

Das Verwaltungsgericht in Schwerin hat wie erwartet die Verbotsverfügung gegen die antifaschistische Demonstration am 2.Juni aufgehoben. "Damit findet die internationale Antifa-Demo wie angekündigt um 10.00 Uhr am Pfaffenteich in Schwerin statt. Der Auflagenbescheid ist nach wie vor schikanös. Wir prüfen momentan eine Klage dagegen." berichtet Gerhard Hahn, Sprecher des antifaschistischen Bündnisses Mecklenburg-Vorpommern. Der Aufmarsch der NPD ist ebenfalls wieder erlaubt und wird in räumlichen Entfernung in Schwerin-Süd stattfinden. Die NPD-Fraktion im Schweriner Ladtag hat auch für den zweiten Juni in Ludwigslust ab 13.00 Uhr einen neuen Aufmarsch unter dem Motto "Für Demonstrationsfreiheit" angemeldet.
"Wir rufen weiterhin dazu auf, am 2. Juni nach Schwerin zu kommen und den antifaschistischen Protest auf die Straße zu tragen. Die NPD-Anmeldung in Ludwigslust fassen wir als taktische Finte auf. Notfalls werden wir jedoch auch kurzfristig dort demonstrieren.", so Gerhard Hahn weiter. "Unsere Mobilisierung zeigt den gewünschten Erfolg - wir erwarten mehere tausend Antifaschist_innen aus dem In- & Ausland, die am 2. Juni nach Schwerin kommen werden und die NPD ist gezwungen in ein Schweriner Industriegebiet zu flüchten." resümiert Gerhard Hahn.

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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellt allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm wieder her, erlaubt aber Demonstration auf der B105

Das Oberverwaltungsgericht hat das o.g. Verbot hinsichtlich einer für den 07. Juni 2007 in Form eines Sternmarsches geplanten Versammlung, deren Route u.a. durch die festgelegten Versammlungsverbotszonen bis vor das Tagungshotel führen sollte, bestätigt und eine teilweise anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 25.05.2007
(Az.: 1 B 243/07) abgeändert (OVG M-V, Beschluß vom 31.05.2007, Az.: 3 M 53/07).

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des Versammlungsrechts anlässlich des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm in den festgelegten Zonen I. und II., jedenfalls was die von den Antragstellern dieses Verfahrens angemeldete Versammlung betrifft, rechtmässig und verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Antragstellern die Durchführung eines Sternmarsches außerhalb der Schutzzone auf der B105 gestattet.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

(Do, 31.05.2007)

[http://www.mv-justiz.de/presse/start/presse.htm]

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Über 1800 Polizisten kommen aus MV

Rostock (dpa) In Mecklenburg-Vorpommern kommen zum Gipfel rund 16 000 Polizisten zum Einsatz. Sie werden von allen Bundesländern gestellt. Nach Worten des Sprechers der G8-Polizeieinheit "Kavala", Franz Blang, ist die Sicherheit der Bevölkerung wegen fehlender Polizisten nirgendwo gefährdet, da die Beamten zum großen Teil aus den Reihen der Bereitschaftspolizei gestellt werden.
Im Folgenden handelt es sich um ungefähre Angaben, so dass die Summe aller Länder nicht die genannten 16 000 erreicht: Mecklenburg-Vorpommern (1800), Baden-Württemberg (1400). Bayern (1200) Berlin (900), Brandenburg (500) Bremen (300), Hamburg (40), Hessen (1000), Niedersachsen (1300), Nordrhein-Westfalen (1300), Rheinland-Pfalz (600), Saarland (100), Sachsen (800), Sachsen-Anhalt (400), Schleswig-Holstein (1000),Thüringen (450) Bundespolizei (1500).
Dazu kommt eine nicht genannte Zahl von Beamten aus dem Bundeskriminalamt.
Quelle: G8-Polizeieinheit "Kavala"

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Vom Terroristen zum Fahrraddieb

Am Dienstag, den 29. Mai startete um 10:00h ein LKW-Konvoi aus dem Wendland richtung Wichmannsdorf. Der Konvoi gehört zur Organisations-Crew des vierten G8-Kritiker Camps. Ihr Ziel war es, bei der Errichtung des selbigen zu helfen und benötigtes Material dorthin zu schaffen. So bestand die Ladung u.a. aus dringend benötigten Zelten, großen Strom-Generatoren und auch Fahrrädern, die durch einen Spendenaufruf beschafft wurden sind.
Da sich der Track mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von ca. 40 km/h bewegte, wusste die Kavala wahrscheinlich schon lange vor dem Eintreffen in der Region von der Existenz des Konvois. Dieser wurde am Bahnübergang Teschow gegen 16:40h von der Polizei gestoppt. Man verlangte von den Fahrzeugführern, dass sie ihre Fahrzeuge auf eine Nebenstraße abstellen, um diese dann dort Durchsuchen zu lassen.
Da hierfür keine rechtliche Grundlage gegeben war, weigerte man sich dieser Aufforderung folge zu Leisten und kontaktierte einen Rechtsanwalt. In der Folge erklärte die Polizei, dass sie auf der Suche nach gestohlenen Fahrrädern wären und vermutet würde, dass der Konvoi versuche, solche in das Gebiet von Heiligendamm zu bringen.
Graswurzel.tv hat den Track kurzfristig begleitet und konnte so die ganze Aktion dokumentieren: http://www.graswurzel.tv/g8/.

[http://www.graswurzel.tv]

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Hamburg: Festnahme wegen einer Projektion

Ich wurde in Hamburg wegen einer Videoprojektion mit G8 kritischem Inhalt auf den Fernsehturm vorläufig festgenommen und meine Ausrüstung wurde beschlagnahmt. Dies ist im Vergleich zu den bisherigen Polizeiaktionen in Hamburg wie Hausdurchsuchungen, Verletzung des Briefgeheimnisses und den Verhaftungen bei Demos eigentlich gar nicht erwähnenswert, es zeigt aber noch einmal deutlich, dass friedlicher Protest nicht toleriert und wirklich jeglicher Protest kriminalisiert wird.

[http://gipfelsoli.org/Repression/2323.html]

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OZ: 2000 Demonstranten in Turnhallen

Rostock (dpa) Rostock will zur Großdemo gegen den Gipfel am Wochenende 2000 Demonstranten in Schulturnhallen übernachten lassen. Bedingung sei, dass der Schulunterricht am Montag wieder ungestört stattfinden könne, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung gestern. Der Koordinator des Rostocker Anti-G8-Bündnisses, Monty Schädel, begrüßte die Unterstützung. "Das Angebot kommt sehr spät, aber noch nicht zu spät", sagte er. Pro Übernachtung sollen die Demonstranten drei Euro zahlen. Zugleich kündigte Schädel an, mit der Stadt Rostock über die Bereitstellung weiterer Unterkünfte zu verhandeln. Da die 12 000 Plätze auf den drei Zeltplätzen nahe Heiligendamm bereits so gut wie ausgebucht seien, würden zusätzliche Übernachtungsmöglichkeiten dringend gebraucht.

[http://www.ostsee-zeitung.de]

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Sonderzug Berlin-Rostock-Berlin zur G8-Demo

Liebe FreundInnen,
der mächtige G8-Mobilisierungsschub der vergangenen Wochen hat die Bahn bzw. den Verkehrsverbund der zuständigen Länder nach einigem Zureden unsererseits dazu bewogen, nun doch wenigstens einen zusätzlichen Zug auf der Strecke Berlin - Rostock - Berlin einzusetzen.
Es wird einen zusätzlichen Zug am Samstag, 2.6., morgens hin und abends zurück geben. Der Sonderzug wird von der Bahn bereitgestellt, d.h. es gelten die normalen Beförderungstarife.

Hinfahrt
Nr. 38816
Ankunft Abfahrt
Berlin Hbf (tief) 09:03
Bln-Gesundbrunnen 09:07 09:10
Oranienburg 09:29 09:32
Fürstenberg (Havel) 10:04 10:05
Neustrelitz Hbf 10:17 10:18
Waren (Müritz) 10:42 10:43
Rostock Hbf 11:32

Rückfahrt
Nr. 38817
Ankunft Abfahrt
Rostock Hbf 20:37
Waren (Müritz) 21:26 21:27
Neustrelitz Hbf 21:50 21:51
Fürstenberg (Havel) 22:03 22:04
Oranienburg 22:37 22:38
Bln-Gesundbrunnen 22:57 22:59
Berlin Hbf (tief) 23:03
Zusätzlich wird der sogenannte WarnemündeExpress später als sonst nach
Berlin zurückfahren, damit er für Leute noch taugt, die wenigstens bis
18 Uhr bis zum Ende des Redeteils der Abschlusskundgebung bleiben wollen.

WarnemündeExpress
Ankunft Abfahrt
Warnemünde 18:18
Rostock Hbf 18:39 18:43
Waren (Müritz) 19:40 19:44
Neustrelitz Hbf 20:08 20:11
Fürstenberg (Havel) 20:23 20:26
Oranienburg 21:04 21:05
Bln-Gesundbrunnen 21:26 21:28
Berlin Hbf (tief) 21:33

Desweiteren gibt es die regulären Züge (www.bahn.de). Auch der Sonderzug soll wohl auf der Webseite der Bahn angezeigt werden.
Diese Mail soll keineswegs signalisieren, dass sich jetzt alle auf diesen einen Zug stürzen sollen. Wir erwarten weiterhin, dass es an den Bahnhöfen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg sehr eng werden wird und es immer noch nicht für alle reicht.
Daher: Peilt die früheren Züge (z.B. 6.41 ab Berlin Hbf) an, dann könnt ihr immer noch auf die danach verkehrenden Züge ausweichen.
Wir brauchen noch dringend HelferInnen. Wer Zeit und Lust hat, meldet sich nach Ankunft mit dem Zug bitte beim Info-Point am Hauptbahnhof.

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Brennende Autos

Guten Tag,

die Brandanschläge auf Autos in Berlin häufen sich, die Polizei vermutet laut Presseberichten einen Zusammenhang mit dem bevorstehenden G8-Gipfel.

In welcher Gegend Berlins Ihr Auto momentan lieber nicht über Nacht parken sollte, zeigt die Karte auf http://www.brennende-autos.de. Dort finden Sie auch die Detaildaten zu jedem Anschlag.

Beste Grüße,

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