2006-06-20

20.6.2006 St. Petersburg -- Heiligendamm -- Stralsund

------------------------------------------------------------------------------
Call of activists of the radical social movement "FrontAIDs" for carrying out the Day of united actions against pharmaceutical multinational corporations on July the 14th in the framework of the "Anti-G8 2006" Campaign

On the background of the never-ending war for oil, we, the activists of FrontAIDs, call to pay attention to another war:
A war that has been lasted for several decades. A war that has already taken tens of millions of lives. A war that has involved every continent. A war that has become a standard of indifference and cynicism. The war of marauders at the battlefield of mankind with socially important infections (AIDS, hepatitis, tuberculosis, malaria).
The global epidemic of HIV/AIDS is more than 20 years old; there are more than 40 million HIV-positive people. There is no region that is not drawn into pandemic. There are only 5% of more than 20 million people needing ARV therapy that get the cure necessary for life. HCV pandemic has touched more than 500 million people while the cure is available for 1% only.
Tuberculosis still takes 5000 lives every day, majority of new cases of tuberculosis are caused by a cross-resistant form of the disease - the form that is unaffected by treatment with medications developed 50 years ago, and new medications are inaccessible due to its high price.

What is HIV for pharmaceutical corporations???

People infected with HIV get treatment in the way of supportive therapy that doesn't provide complete recovery and dooms people to lifelong taking of these medications, prices for which are fixed by pharmaceutical Multinational Corporations. These corporations are interested in spreading epidemics in the world as a market for their production distribution. They are not interested in developing principally new medications because of their fear to lose a gigantic, permanently escalating market.

Prime cost of the medications is not more than 5% of their actual price, and 95% Multinational Corporations get owing to the patent for medicine, which they haven't even developed but commanded and redeemed from small research laboratories. All their activities are protected with the patent law. People are dying because of the lack of the medical supplies understanding that their death is protected by patents, patents for the medicines they can't receive due to its high price, patents that allow protecting intellectual property of pharmaceutical corporations and earning them some more milliards, patents that move the death of millions of the people from a category of war crimes into the field of "international patent law".

We, people touched with the epidemic, appeal to the world community to fight against a more awful EVIL than the HI virus itself, against the EVIL that has disdained all the mankind values, against the EVIL that has turned people's bodies into their commercial interest. We appeal to the fight against several dozens of unprincipled moneymakers formed an oligarchic clan, to the war against the current patent system in the field of treating infectious diseases.

We call for the alienation of the patents of pharmaceutical corporations in favor of the world community.

We call for the international investigation and summon for the trial on crimes against humanity to the top-managers of those corporations whose activities hamper the development of remedial treatment for socially significant infections (HIV, hepatitis, tuberculosis, malaria). On July the 14th, on the Day of united actions against G8 policy, we call the worldwide networks of resistance to the spreading HIV/AIDS epidemics and all the people who care for their future to support direct actions against pharmaceutical multinational corporations.

[Frontaids@yandex.ru]

------------------------------------------------------------------------------
"Keine Debatte, wie man Kräfte bündeln könnte"
Gegengipfel, Sozialforum und Protestcamps zum G-8-Treffen Mitte Juli in St. Petersburg geplant. Kaum Zusammenarbeit der politischen Strömungen. Ein Gespräch mit Wladlen Tupikin

Wladlen Tupikin arbeitet in Moskau in einen Netzwerk anarchistischer und antiautoritärer Gruppen, das sich an den Vorbereitungen der Proteste gegen den G-8-Gipfel Mitte Juli im russischen St. Petersburg beteiligt

Vom 15. bis zum 17. Juli werden sich in St. Petersburg die Staats- und Regierungschefs der USA, Japans, Kanadas, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und Rußlands treffen. Was ist an Protesten geplant?
Ab 9. Juli wird es einen Gegengipfel geben. Bestandteil der Veranstaltung wird unter anderem das zweite russische Sozialforum am 14. Juli sein, zu dem wir etwa 1000 Teilnehmer erwarten. Das erste fand im Frühjahr 2005 statt. Für den 15. Juli ist dann eine große Demonstration geplant, und es wird auch Protestcamps geben. Wo die Demo genau stattfindet ist noch unklar, aber sicher ist, daß das gesamte Stadtzentrum abgesperrt sein wird.

Darüber hinaus sind weitere Konferenzen geplant. Umweltorganisationen werden ein Treffen zu Fragen der Energiepolitik organisieren, und die Union der koordinierten Räte lädt zu einer Versammlung ein. Das ist eine sehr junge Organisation, die im Frühjahr 2005 aus den Kämpfen gegen die neue Wohnungsbaupolitik der russischen Regierung entstanden ist. Schließlich wird es auch viele Straßenaktionen geben, aber das wird von kleineren radikalen Gruppen spontan organisiert. Darüber gibt es bisher keine Informationen.
Was ist das Besondere an der neuen Wohnungsbaupolitik?
Der Widerstand richtet sich gegen ein neues Gesetz, das im vorigen Jahr verabschiedet wurde. Dabei geht es nicht nur um die Wohnungen selbst, sondern auch um Fragen der Versorgung mit Strom, Wasser und Wärme. Nachdem bereits die staatlichen Wohnungen für die Privatisierung freigegeben wurden, soll nun auch die kommunale Energie- und Wasserversorgung privatisiert werden. Die Mieter können nun mit privaten Unternehmen Lieferverträge abschließen oder sich ihre Versorgung selbst organisieren. Allerdings sind nur sehr knappe Übergangsfristen vorgesehen, so daß die Bürger keine Zeit haben, sich ausreichend zu informieren. Dennoch sind Selbstverwaltungsstrukturen entstanden, die sich jetzt in der Union der Räte organisieren. Sie haben jedoch mit erheblichem Widerstand der Behörden zu kämpfen. Letzteres liegt unter anderem daran, daß nicht selten Angestellte der staatlichen Versorgungsunternehmen gleichzeitig private Unternehmen in diesem Bereich aufbauen und den Bürgern ihre Bedingungen diktieren wollen.
Zurück zu den Protesten in St. Petersburg: Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Strömungen der Linken?
Eine Zusammenarbeit gibt es kaum. Das ist heute eines der Grundprobleme der sozialen Bewegungen Rußlands. Erst vergangene Woche hat es ein Vorbereitungstreffen für das Sozialforum gegeben. Eine Freundin, die daran teilgenommen hat, berichtete, daß es praktisch kein gemeinsames Programm gibt. Alles wird nebeneinander gestellt. Es gibt keine Diskussion darüber, wie man die Kräfte vereinigen könnte. Auch scheint das Programm des Forums inhaltlich eher dürftig auszufallen. Im vorigen Jahr war das noch ganz anders. Da profitierte das Sozialforum erheblich von der Protestwelle gegen die sogenannte Monetarisierung der Vergünstigungen. Bis vor eineinhalb Jahren hatten Rentner, Veteranen und andere einkommensschwache Gruppen viele Leistungen wie Medikamente, öffentlichen Nahverkehr und anderes kostenlos oder ermäßigt nutzen können. Das wurde abgeschafft. Statt dessen werden finanzielle Beihilfen gezahlt, die jedoch nur etwa ein Drittel des Nötigen abdecken. Dagegen hatte es starke Proteste gegeben, und diese Bewegung hat seinerzeit auch das Sozialforum beflügelt. In diesem Jahr haben zwar viele ihre Teilnahme zugesagt, aber es fehlt an einem gemeinsamen Konzept. Ähnliche Erfahrungen haben wir übrigens mit dem Internetforum Indymedia in Rußland gemacht. Vor fünf Jahren sind wir angetreten, um den verschiedenen Umweltgruppen, Gewerkschaften, sozialen Initiativen eine gemeinsame Plattform zu bieten. Aber Zusammenarbeit hat sich bisher leider kaum entwickelt.

[http://www.jungewelt.de/2006/06-20/026.php]

------------------------------------------------------------------------------
Spuren im Sand

Der Staatsschutz beobachtet die Aktivitäten der G8-GegnerInnen seit mehr als einem Jahr

Der G8-Gipfel in Heiligendamm wird zwar erst im Frühsommer 2007 stattfinden. Doch nicht nur die Linke bereitet sich schon ausgiebig darauf vor. Auch die Staatsschutzbehörden sind nicht untätig, wie eine Erklärung der Roten Hilfe Greifswald zeigte. Die Rechtshilfeorganisation berichtet, dass Ende April ein Observationstrupp des Staatsschutzes vor dem Greifswalder Jugendzentrum Klex von Aktivisten enttarnt wurde, gerade als sich die regionale Anti-G8-Gruppe dort getroffen hat. Die AktivistInnen wurden auf das Fahrzeug aufmerksam, sprachen die Insassen an und verdeckten das Auto schließlich mit einem Transparent. Darauf suchten die entdeckten Beobachter schnell das Weite.
Die Rote Hilfe Greifswald hat nach dem Bekannt werden der Observation eine Protestresolution verfasst, in der vom SPD geführten Innenministerium in Schwerin demokratische Spielregeln angemahnt wurden. "Eine Politik der Einschüchterung, Ausforschung, Überwachung und Kriminalisierung des G8-Protestes gehört hingegen eindeutig in das Repertoire eines autoritären, vordemokratischen Staatsverständnisses", heißt es an die Adresse der verantwortlichen PolitikerInnen. Gefordert wird die vollständige Aufklärung über die Hintergründe der Observation und die Vernichtung aller bisher gesammelten Daten.

Die Staatsschutzbehörden werden diese Aufforderung natürlich ignorieren. Schließlich war es nicht die erste Observation von organisierten G8-GegnerInnen.
Schon die erste wahrnehmbare Reaktion der GipfelgegnerInnen wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. So trafen sich Juli 2005 am globalen Aktionstag gegen den G8-Gipfel von Schottland ca. 30 G8-GegnerInnen in Heiligendamm.
Sie wurden von einem massiven Aufgebot der Polizei samt Wasserwerfen und einem Polizeiboot erwartet. "Als ein G8-Gegner mit dem Fuß "Fight G8" in den Sand ritzt, wurde er von 2 Polizisten rüde daran gehindert weiterzumachen", schrieb ein Augenzeuge auf Indymedia. In der Folge wurden auch mehrere Infotouren der Anti-G8-AktivistInnen in Schwerin und Greifswald von der Polizei observiert. Seit 1. Januar 2006 hat die Polizei in Haus in der Villenkette bezogen. Stündlich wird der Strand abgelaufen und "auffällige Personen" werden kontrolliert.

Doch nicht nur in der Region werden die kritischen Aktivitäten genau beobachtet. Das erste bundesweite Treffen linker G8-KritikerInnen in Hamburg fand sofort Niederschlag im dortigen Verfassungsschutzbericht.

Als sich dann Ende März 2006 in Rostock erstmals ein breites Bündnis von G8-KritikerInnen unter Einschluss von PolitikerInnen der in Mecklenburg mit regierenden Linkspartei trafen, setzte sofort eine Kampagne von konservativen Politikern und Medien gegen das angebliche Chaoatentreffen ein. Die Räume in der schon gemieteten Rostocker Universität wurden daraufhin kurzfristig gekündigt. Das Treffen konnte trotzdem in einer Rostocker Schule stattfinden. Besonders in der Kritik der Medien stand die Linkspartei, der von den Konservativen der Kumpanei mit Chaoten beschuldigt wurde. Allerdings vermied die Linkspartei jede Distanzierung von ihren BündnispartnerInnen und bekannte sich offensiv zum Recht auf Protest gegen den G8-Gipfel.

Streit um neues Sicherheitsgesetz

Allerdings könnte es noch Streit zwischen Partei und Bewegung geben. Anlass ist das in Mecklenburg-Vorpommern geplante Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG). Es soll der Polizei vereinfachten Zugang der Polizei zu Mobilfunkdaten, den Einsatz des automatischen Kfz- Kennzeichen- Lesesystems sowie die Rasterfahndung bei Vorliegen einer "erheblichen Gefahr" ermöglichen. Außerdem sollen die Befugnisse bei der Videoüberwachungen ausgeweitet und die DNA-Kontrolle erleichtert werden. Der Landesvorsitzende von Mecklenburg Vorpommern Peter Ritter erklärte, die Sicherheitslage habe seine Partei veranlasst, den zunächst auf fünf Jahre befristeten Änderungen zuzustimmen. "Das erweiterte Polizeirecht ist allerdings kein Allheilmittel gegen den Terror", so Ritter. Doch mit ihrer Unterstützung des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz erntet sie bei ihren potentiellen BündnispartnerInnen zunehmende Proteste. Die sehen in dem Gesetz vor allem eine Maßnahme gegen den G8-Widerstand und fordern von der Linkspartei.PDS die konsequente Ablehnung.

Warmup für die Polizei

Den Zusammenhang zwischen den Sicherheitsgesetzen und den G8-Protesten stellt die oppositionelle CDU in Mecklenburg-Vorpommern deutlich her. "Es ist höchste Zeit, denn die Sicherheitslage gerade in Vorbereitung des G8-Gipfels in Heiligendamm erfordert zuverlässige rechtliche Regelungen", erklärten führende Landespolitiker der Konservativen in der Lokalpresse. Da will sich die sozialdemokratische Regierungspartei nicht nachsagen lassen, dass die gerade erst beginnenden Protestvorbereitungen nicht Ernst nimmt.
Mecklenburgs Innenminister Timm (SPD) erklärte am 1.Mai 2006 im Norddeutschen Rundfunk (NDR). "Bundesweit bereiteten sich Globalisierungsgegner auf den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm im kommenden Jahr vor. Bereits am 1. Mai wollten mehr als 400 gewaltbereite Autonome aus ganz Deutschland in Rostock die Einsatzbereitschaft der Polizei testen". Damit rechtfertigte Timm den massiven polizeilichen Aufmarsch gegen AntifaschistInnen, die am 1.Mai nach Rostock gefahren sind, um sich an einer Demonstration gegen einen Aufmarsch der neofaschistischen NPD zu beteiligen. Sie werteten denn auch den Polizeieinsatz in Rostock als Warmup der Sicherheitskräfte für die Gipfelproteste. Schon Anfang August dürfe der nächste Einsatz des Sicherheitssstaats im Nordosten der Republik bevorstehen. Dann wollen die GipfelgegnerInnen mit einem Camp in der Nähe von Heiligendamm schon mal Protest üben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich der Sicherheitsapparat die Chance nicht entgehen lassen wird, schon mal Repression zu üben.

[leicht verändert in: Analyse und Kritik (ak) 507 vom 16.6.06]

------------------------------------------------------------------------------
Wettbewerb für einen Mobilisierungsfilm "Shut down G8 2007 in Heiligendamm"

Länge: 5 (-10) min.

Inhaltlich fanden wir wichtig:
* G8 ist ein SYMBOL für das kapitalistische Herrschaftssystem- nicht die Wurzel allen Bösen, auch der Protest!
* Vielfalt der Proteste, auch hier nicht die Guten und die Bösen
* Infos zu G8 - keine Personenfokussierung (keine Marionettenbilder, keine Zigarren, keine Kraken)
* keine antisemitischen (auch nur angedeutete antisemitische Stereotype) Bilder

Wenn Musik im Hintergrund: gute - copyleft Musik oder die Bands anfragen

Gerne auch Spezial-Themen z.B.:
- Kapitalismuskritik von rechts auseinandernehmen
- Aktionsformen evtl. auch Portraits von AktivistInnen
- Neoliberalismus im Alltag (lokal / global)
- widerständische Alltagsrealitäten und -alternativen zum Kapitalismus
- Migration
- Umweltschutz
- and so on

Inhaltliches und Inspirationen findet ihr unter: www.gipfelsoli.org

Premieren-Gala
Die Filme werden alle auf dem Camp 06 gezeigt und von den ZuschauerInnen inhaltlich diskutiert und bewertet.

[infotour [at] gipfelsoli.org]

------------------------------------------------------------------------------
Aufruf unterzeichnen! Antikriegsbündnis unterstützen! Friedensbewegung stärken!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 14. Juli 2006 wird US-Präsident Bush auf Einladung der Bundesklanzlerin in deren Bundestags-Wahlkreis eintreffen und die Hansestadt Stralsund besuchen. Außer der Stadtverwaltung und einigen wenigen anderen in der Region bereitet sich ein Bündnis in Stralsund Regional und ein bundesweites Bündnis auf diesesn Besuch vor.

"Gebührend" werden wir den Präsidenten und seine Helferin in der Region begrüßen schrieb ich in der ersten Reaktion auf den angekündigten Besuch. Jetzt zeichnet sich ein breites Bündnis und viel Aktivitäten dafür ab.

- für den 14. Juli wird zu einer zentralen Demonstration nach Stralsund aufgerufen
- für den 13. und 15. Juli werden dezentrale Aktionen bundesweit vorbereitet

Wie bei anderen Veranstaltungen auch soll es auch bei diesem Protest eine begleitende Zeitungsanzeige geben, die am 08. Juli in den Regionalen Zeitungen erscheinen und die Vielfälltigkeit des Protestes gegen den Kriegspräsidenten und seine Menschenverachtende Politik zum Ausdruck bringen soll.
Ich möchte Euch/Sie bitten: Unterschreibt und Spendet Geld!

Unterstützung bitte mit Namen, Vornamen, Wohnort/Region, Beruf/Funktion an folgende e-mail-Adresse mailto:frieden-und-zukunft@t-online.de (Zukunfts- und Friedenswerkstatt Frankfurt)

oder über die Homepage:
http://www.bush-in-stralsund.de/texte/aufruf_anzeige.php (DFG-VK M-V)

Denn seit wenigen Tagen ist die zentrale Homepage www.bush-in-stralsund.de im Netz. In den nächsten Tagen und Wochen werden wir dort Aktuelles zur Kenntnis geben. Doch auch jetzt lohnt sich bereits ein Besuch, z.B. zur Unterzeichnung des Aufrufes.

Unabhängig von der Anzeige, und der finanziellen Unterstützung dafür, möchte ich auch darauf aufmerksam machen, dass bereits die Vorbereitung und die auch die Durchführung der Proteste Geld kosten. Auch weiterhin suchen wir nach UnterstützerInnen für den bundesweiten Aufruf zu der Demonstration am 14. Juli und den dezentralen Aktionen am 13. und 15. Juli. Ininitiativen sollten nach Möglichkeit 50 EUR, größere Organisationen mindestens 100 EUR (Skala nach oben offen) bezahlen. Bitte auch hier: Die Unterstützung an die Zukunfts- und Friedenswerkstatt Frankfurt per e-mail melden: frieden-und-zukunft@t-online.de oder an die DFG-VK in Mecklenburg-Vorpommern: mv@dfg-vk.de
Der vollständige Aufruf ist auf der Homepage der DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern als vollständiger Text http://www.bush-in-stralsund.de/texte/aufruf_kassel.php

Die Namen der Organisationen und Personen werden dann laufend im Internet veröffentlicht.

Spenden zur Unterstützung werden erbeten auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., Kt. Nr. 2000 81390, bei der Frankfurter Sparkasse 1822 (BLZ 500 502 01), (Stichwort "Not welcome").

Oder der DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern, Konto: 118720024; BLZ: 15061758; Neubrandenburger Bank (Stichwort: Not welcome)

Mit friedlichen Grüßen

Monty Schädel, DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern

----Text der Zeitungsanzeige------

Not welcome, Mr. President!
Bush und Merkel: Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!

US-Präsident Bush besucht auf seinem Weg zum G8-Gipfel in St. Petersburg am 14. Juli 2006 Stralsund. Wir empfangen ihn mit gebührend breitem Protest. Seine arrogante Machtpolitik wird mittlerweile von einem Großteil der Gesellschaft in den USA abgelehnt. Auch hier zu Lande muss ihm deutlich gemacht werden, dass er nicht willkommen ist.

Die US-Regierung lässt keinen Zweifel daran, den Iran militärisch angreifen zu wollen. Selbst den Einsatz eigener Atomwaffen will sie nicht ausschließen. Widerspruch aus Europa kann diese Pläne verhindern.

Von der Gastgeberin, Bundeskanzlerin Merkel, verlangen wir, dass sie keine Kriegsaktionen gegen den Iran unterstützt. Die Bundesregierung leistete bereits beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA: durch die Nutzung der hier gelegenen Militärflughäfen, durch die Bewachung der

US-Militäreinrichtungen; durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika sowie durch die Ausbildungs- und Materialhilfe für irakische Truppen. Diese Komplizenschaft muss beendet werden!

Die sog. "Antiterror-Kriege" der USA sind selbst Terror und Quelle immer neuer Gewalt. Tatsächlich geht es dabei um die Kontrolle der wichtigsten Öl- und anderer Energiequellen im Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien und um "strategische Stützpunkte" für die kommenden Auseinandersetzungen mit dem Hauptkonkurrenten China.

Wem wirklich an politischen und sozialen Veränderungen im Iran gelegen ist, muss auf die Entwicklung der demokratischen Kräfte in der iranischen Gesellschaft vertrauen. Die universellen Menschenrechte und das Völkerrecht müssen gelten. Krieg zerstört beides.

Um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriegsallianzen sondern Abrüstung und solidarische Zusammenarbeit.

Dafür demonstrieren wir am 14. Juli in Stralsund und am 13. bzw. 15. Juli überall im Land.

Rechtsradikale und Neonazis haben bei unseren Demonstrationen nichts zu suchen.

Zustimmungserklärung:
Name, Vorname, Wohnort per e-mail senden an: frieden-und-zukunft@t-online.de
______________________________________

Einsendeschluss: Mittwoch, den 5. Juli
______________________________________

Bezahlen:
Mind. 20 EUR pro Person; Schüler, Studierende, Arbeitslose: 10 EUR; bei:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.,
Kt. Nr. 2000 81390,
bei der Frankfurter Sparkasse 1822 (BLZ 500 502 01), (Stichwort "Bush-Anzeige")
oder
DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern
Konto: 118720024; BLZ: 15061758; Neubrandenburger Bank (Stichwort "Bush-Anzeige")

[Monty Schädel, DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern]