12.07.2006

12.7.2006 St. Petersburg

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Gestern konnte ohne Zwischenfälle eine Aktion gegen G8-Politik in Moskaus Innenstadt stattfinden

Presseerklärung #4
G8 2006 Info and Press Group
12/07/06

Trotz der Demonstrationsverbote und der zunehmenden Repression gegen Personen, die in Russland gegen die Politik der G8 demonstrieren wollen, haben Aktivisten gestern erfolgreich in der Moskauer Innenstadt demonstriert.
Beteiligt an dem bunten und dadurch sehr auffälligen Protest waren die Gruppen "Anarcho-Rebel Clown Army", die Trommelgruppe "Rhythms of Resistance" und das Radical Cheerleaders team sowie Leute von "Food Not Bombs" und viele ausländische Aktivisten. In einer von Moskaus Hauptstraßen haben die Demonstranten ihre Ablehnung der G8-Politik mit Liedern und Sprechchören kundgetan. Im Anschluss an die Aktion haben Personen von "Food not Bombs" (Essen statt Bomben) kostenlos Essen ausgegeben.

Bezugnehmend auf die Themen des G8-Gipfels in St. Petersburg forderten die Demonstrierenden Bildung für Alle! Freie Gesundheitsversorgung und Stopp der Atomkraft. Schließlich sind die Privatisierung der Gesundheitsversorgung und Bildung und eine zunehmende Verarmung derzeit auch aktuelle Probleme in Russland.

Die Aktion war mehr als ein bunter Karneval in der Moskauer Innenstadt. Eine Aktivistin des russischen Netzwerks gegen G8: "Wir trommeln zum Karneval-Rhythmus - aber wir hören auch die Schüsse in Tschetschenien und Irak, die Stimmen der Obdachlosen und Armen und die Beschwerde der aussterbenden Umwelt.
"Die unangemeldete Demonstration in Moskau zeigt einmal mehr den Mut der Aktivisten in Russland, die trotz Repression und den vielen Festnahmen sich nicht den Mund verbieten lassen." Kommentiert Kimmie Kliff von der Berliner "G8 2006 Info and press Group".

Für weitere Informationen:
G8 2006 Info and Press Group
Tel: Adam Jones, ++49 (0)162 350 8948 (Englisch)
Tel.: Kimmie Kliff, ++49 (0)174 3759291
Email: presse@gipfelsoli.org // spb8media@riseup.net
Web: http://presse.gipfelsoli.org

Adressen für die weitere Recherche:

o Deutsche Botschaft: Petersburg, Furshtadtskaya street 39, Telefon +7 (812), 3202400 Fax +7 (812) 5793242

o Polizeistation #36: +7 (812) 553 3602, fax +7 (812)293 57 02, Addresse: Esenina street 2.

Presse-Kontakt für aktuelle Informationen in Russland:
+7-916-992 25 50 (russisch + englisch)
Email-Kontakt Russland: spb8media@riseup.net
russia.indymedia.org/

Kontakt zu einer Person, die über die Veranstaltung berichten kann: fnb-russia@yandex.ru

Ab Freitag ist ein Berliner Aktivist ebenfalls für Presse-Fragen in St. Petersburg ansprechbar, einen Email-Kontakt können wir im Vorfeld herstellen.

Mit freundlichen Grüßen,
für die Berliner "G8 2006 info- and media-group",
Kimmie Kliff und Adam Jones (Englisch)

[presse.gipfelsoli.org]

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G8-Radfahrer müssen zehn Tage ins russische Gefängnis

Sankt Petersburg - Die beiden von der russischen Miliz verhafteten deutschen Studenten müssen für zehn Tage im Gefängnis bleiben. Die Fotografiestudenten bestreiten jede Beteiligung an Protesten gegen den G8-Gipfel, sie hatten für ihre Diplomarbeit die Fahrradkarawane der G-8-Kritiker von Berlin nach Sankt Petersburg begleitet.

Henning Wallerius (25) und Eike Korfhage (30) sind Fotografiestudenten der Fachhochschule Bielefeld und begleiteten die Fahradkarawane zum G8-Gipfel der Regierungschefs aus den wichtigsten Industriestaaten in Russland. Die Fotos, die sie seit Anfang Juni auf der Fahrt von Berlin nach Sankt Petersburg gemacht haben, sollen Teil ihrer Diplomarbeit werden.

Am frühen Montagmorgen waren sie von der russischen Miliz verhaftet worden. Den Studenten wurde Urinieren in der Öffentlichkeit vorgeworfen, was sie aber vehement abstreiten. Eine Haftrichterin verurteilte sie zu zehn Tagen Haft.

"Sehr schlechte Haftbedingungen"

Sie seien "unter dem Vorwand einer Ordnungswidrigkeit", die sie nicht begangen hätten, verurteilt worden, sagte Eike Korfhage am Dienstag unmittelbar vor Haftantritt. Er betonte, Wallerius und er hätten sich an den Protesten nicht beteiligt. Sie hätten bereits zwei Nächte unter "sehr schlechten Haftbedingungen" im Gefängnis verbringen müssen, so Korfhage, "Ich bin kurz vor einem Heulkrampf".

Der Dekan der Fachhochschule erklärte am Dienstagabend, "dass die Fotoreportage der beiden Studenten über die Aktivitäten im Rahmen des G8-Treffens zu den Aufgaben eines Fotografiestudiums gehört". Aus diesem Grunde forderte er die Deutsche Botschaft auf, sich aktiv für die sofortige Freilassung der beiden Bielefelder Studenten einzusetzen.

[http://krusenstern.kaywa.ch/]

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(G8) Update Repressionen in Russland

Immer mehr Repressionen im Vorfeld des G8-Gipfels in St. Petersburg. Je näher der Gipfel rückt, desto mehr Leute versuchen nach St. Petersburg zu kommen. Gleichzeitig hierzu steigt auch die Zahl der Verhaftungen. Bis zum Abend des 11.7. wurden im Rahmen des G8 fast 100 Leute festgenommen. Außerdem gab es einige Wohnungsdurchsuchungen und schon die ersten Verurteilungen. Hier ein Update über den aktuellen Stand, der einzelnen Fälle.
Nur durch gemeinsame weltweite Solidarität können wir erreichen, dass überhaupt Proteste während des Gipfels möglich werden. Also macht Aktionen vor den Botschaften und Konsulaten. Dieser Artikel ist eine überarbeitete Version des bereits gestern Veröffentlichten. Also wundert euch nicht über die Ähnlichkeit.

Freitag 7.7.
Die zwei Russen, welche am Fr. in St. Petersburg verhaftet wurden hatten am Montag den 10.7. ihre Anhörung. Es ist zur Zeit allerdings nicht klar welche Strafe sie gekriegt haben, da zu den beiden aktuell kein Kontakt besteht.

Samstag 8.7.
2 Anarchisten werden kontrolliert, nachdem sie auf einen Markt in St. Petersburg Gasmasken gekauft haben. Sie werden durchsucht und es werden Flyer gegen den G8 bei ihnen gefunden. Sie hatten heute ihre Anhörung und wurden zu 10 Tagen Strafe verurteilt, wegen Gefährdung der öffentliche Sicherheit und Ordnung. Obwohl Gasmasken kaufen in Russland legal ist. Mittlerweile hat sich rausgestellt, dass diese Anklage auch als Hooliganismus bekannt ist. Mit der gleichen Anklage wurden auch hin Russland schon mehrere Faschisten verurteilt, jeweils zu zwei drei Jahren Haft, die MigrantInnen umgebracht hatten.

Sonntag 9.7.
Am Abend werden zwei AktivistInnen aus Deutschland verhaftet als sie auf dem Weg zu ihrer Unterkunft waren. Zusammen mit ihnen wurde ein Genosse aus Sibirien verhaftet. Die beiden standen vor der Tür ihrer Unterkunft und hatten dort gerade angerufen, damit die Tür geöffnet wird. Der Aktivist aus Sibirien ging runter um aufzumachen und sah das die beiden kontrolliert wurden. Er war nur in Unterwäsche und ging zu ihnen und fragte was den los ist. Obwohl sie beide ihre Pässe dabei hatten wurden sie und der Mensch aus Sibirien mit auf die Wache genommen.

Eigentlich darf man in Russland zur Personalienfeststellung nur für 3std. festgehalten werden. Die drei wurden aber bis Montag Nachmittag festgehalten ohne einem Haftrichter vorgeführt zu werden. Am Montag Abend hatten sie dann ihre Verhandlung. Hier wurde ihnen vorgeworfen, in eine Vorgarten gepinkelt zu haben. Bei der Verhandlungen waren sowohl Leute vom Legal Team anwesend, als auch Leute vom Deutschen Konsulat in St. Petersburg. Der Prozess wurde dann nochmal verschoben, weil das Gericht nicht genug Beweise vorliegen hatte.

Heute morgen wurden dann die beiden zu 10 Tagen Haft verurteilt. Zur Zeit befindet sich der dritte Aktivist in der Anhörung. Während die drei im Knast sitzen, wurde ihre Wohnung vom FSB (russischer Geheimdienst) als "Bad" gekennzeichnet.

Es gab auch eine Durchsuchung, wobei insgesamt 3 weitere Personen im Zusammenhang mit dieser Wohnung festgenommen wurden. Sie wurden alle zu 10 Tagen verurteilt. in der Zwischenzeit, wurde Alexj in Krankenhaus gebracht, weil er Aufgrund der Verhaftungsumständen unter Kreislaufproblemen litt. Er wurde von einigen Genossen allerdings dort besucht und es ging im den Umständen entsprechend besser. Alexj wurde nur in Unterwäsche verhaftet und ihm wurden auch kein anderen Klamotten auf der Wache zu Verfügung gestellt.

Außerdem fuhr am Sonntag ein Aktivist einmal um ganz St. Petersbrug und berichtete das fast sämtliche Zufahrten kontrolliert werden.

Montag 10.7.
Ein Mensch wurde beim verlassen des Zuges in St. Petersburg gestoppt. Er wurde durchsucht, dann aber gehen gelassen. Die Polizei drohte im aber noch, das die ganze Zeit nichts machen solle, weil sie ihn Beobachten würde. Und ihm sonst etwas passieren könnte.

Auch am Montag morgen wurde die Wohnung wo unter anderem das Legal Team in Moskau untergebacht ist durchsucht. In der Wohnung die als Büro genutzt wird, waren Sowohl die Human Rights Youth, die Green Alternative Organisation als auch für die Zeit des Gipfels das legal Team in Moskau untergebracht. Zum Zeitpunkt der Durchsuchung befand sich eine Person in der Wohnung welche mit auf die Wache genommen wurde. Außerdem wurde sein Laptop mitgenommen.

Die Polizei befragte ihn speziell nach drei AktivistInnen, welche in den Tagen vorher auf dem Libertären Forum einen Rechtshilfe Workshop gemacht hatten. Die ganze Aktion lief so ab, dass sich die Beamten an der Tür als Nachbarn vorstellten, und behaupteten dass unten die Wohnung überflutet ist. Als dann die Tür geöffnet wurde, stellte sich heraus das es Beamte des FSB waren.

Montag Vormittag wurden außerdem zwei Russen festgenommen, wegen nichts. Es ist überhaupt nicht klar warum, außer, dass sie nach Aktivisten aussahen. Sie wurden beide wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu 10 Tagen Haft verurteilt.

In Samara begann der Montag um 9:00 Uhr mit Durchsuchungen bei 7 AktivistInnen. Bei der Suche wurden diverse Computer und Papiere beschlagnahmt. Die 7 AktivistInnen standen alle im Zusammenhang mit einer antimilitaristischen Aktion, welche am 23.2. in Samara stattfand.

Gleichzeitig mit den Durchsuchgungen wurden den Aktivisten auch Vorladung zu einer Befragung am 14.7. überreicht. Auch diese Aktion ist also im Zusammenhang mit dem G8 zu sehen, weil es dadurch den AktivistInnen unmöglich ist, zu dem Protesten zu kommen.

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden 6 Leute die auf dem Weg von Omsk nach St. Petersburg waren in Yekaterinburg aus dem Zug geholt. Ihnen wurde vorgeworfen, dass sich in ihrem Gepäck gefährliche Gegenstände befinden. Als sie sich dieser Annahme verwehrten wurden sie mit auf die Wache der Bahnstation gebracht, es gab dann noch kurz telefonischen Kontakt, wo von ihnen die Angst geäußert wurde, dass ihnen etwas ins Gepäck gesteckt wird. Gegen 24 Uhr brach dann der Kontakt mit ihnen ab und er konnte bis jetzt auch noch nicht wieder aufgenommen werden.

Am Dienstag setzten sich dann die Repressionen fort in dem z.B. die Wohnung der beiden Deutschen durchsucht wurde. siehe oben.

Mittlerweile sind über 100 Verhaftungen und Ingewahrsamnahmen dem Legal Team bekannt.

Haltet euch auf dem laufendem unter: http://ru.indymedia.org/int
Macht Soliaktionen.

[http://de.indymedia.org/2006/07/151965.shtml]

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(G8) Pink Silver Protest in Moskau

Heute fand in im Zentrum von Moskau eine erfolgreiche Aktion gegen den bevorstehenden G8-Gipfel statt. Auf dem Libertären Forum ( http://g8-2006.plentyfact.net/LibertarianForum) fanden in den letzten Tagen einige Workshops statt, welche das Organisieren von kreativen Protestformen, wie zum Beispiel Pink-Silver und Radical Cheerleading, statt. Die Vorbereitung der Aktion wurde größtenteils von lokalen Gruppen aus Mokau übernommen welche auch schon inder Vergangenheit Aktionen wie diese versucht hatte.
Im Vorfeld der Aktion gab es einige Bedenken wie die Reaktion der Polizei ausfallen würde, aber tatsächlich war heute fast keine Polizei anwesend, außer in einigen schmalen Straßen wurden 2 Riot-Police Autos gesehen, welche aber keine Anstalten machten mit der Demo in Kontakt zu kommen. Es ist unklar, warum sie nicht so interessiert an der Aktionen waren. Es kann sein, dass sie einfach noch auf einen anderen Moment warten, oder dass sie größtenteils auf St. Petersburg fokussiert sind. Dort wird die Repression ja gerade jeden Tag stärker. ( http://ru.indymedia.org/int)

So nun zu der Aktion. Es gab keinen offiziellen Aufruf zu der Aktion, und die Aktion war auch nicht bei der Polizei angemeldet. In Russland gibt es das Gesetz, dass eine Versammlung von der Polizei erlaubt werden muss. Normalerweise gibt es keine Möglichkeit die Erlaubnis für so eine Aktion in der Innenstadt zu kriegen, und gerade im Zusammenhang wäre es unmöglich gewesen. Also gab es eine Treffpunkt, welcher versteckt in einem Hinterhof lag. Die Info für diesen Treffpunkt wurde erst kurz vorher verbreitet und dann sprang und tanzte die Clown Army mit 25 Leuten aus dem Hinterhof hervor. Kurze Zeit später traf sie sich dann mit anderen Gruppen wie z.B. einer Samba Band und einer Gruppe von Radical Cheerleadern. Das Fernsehen war anwesend und machte auch ein paar Interviews. Viel Leute waren maskiert und hatten sich mit gemalten Mündern, Clownsmasken und pinken Tüchern vermummt. Einige Autofahrer fuhren langsam vorbei und am Rand sitzende Leute kriegten Süßigkeiten von den Clowns. Als sich dann alle Gruppen versammelt hatten hob sich die Stimmung nochmal merklich. Die Gruppe bewegte sich schnell die Straße runter. Einige passierende Passanten schlossen sich der Gruppe an, andere dachten sich sicherlich, dass die Leute alle betrunken sind.

Eine große Straße wurde ohne Polizeipräsenz überquert. Die Autofahrer starteten laute Unterstützung durch hupen. Die Route der Gruppe führte in die innere City und durchquerte schließlich die berühmte Einkaufstraße ARBAT-Street und endete ohne Stress oder eingreifen der Polizei. Am Ende wurden noch aus einer Trommel heraus Essen serviert. Dann endete die Aktion und die Leute verteilten sich schnell.

Wichtig ist noch zu wissen, der libertäre, antiautoritäre, und dogmatische und wie auch immer genannte Widerstand auch mit einer Menge Furcht gerade aktiv wird. Kürzlich wurde auch der CSD gegen Homophobie von einem rechten Mob attackiert. ( http://www.gayrussia.ru/en/community/detail.php?ID=4756)

Gerade der G8 ist aber auch eine gute Möglichkeit zu zeigen, dass unsere Alternative zum kapitalistischen grauem frustriertem Leben aus Aktionen für Frieden und Vielfalt besteht und gegen Institutionen wie den G8 ist.

Solidarisiert euch mit der G8 Mobilisierung, werdet aktiv am Global Action Day den 14. Juli. ( http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/g82006/global_action_day.html)

[http://de.indymedia.org/2006/07/151971.shtml]

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Hertz 87,9 - Korrespondenten in St. Petersburg verhaftet

Die zwei Bielefelder Journalisten und FH-Studenten Eike Korfhage (Foto links) und Henning Wallerius (rechts) sind heute im russischen St. Petersburg zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt worden. Die Studenten waren in der Nacht von Sonntag auf Montag verhaftet worden. Im Gespräch mit Hertz 87,9 hat Eike Korfhage Befürchtungen geäußert, dass die Haftstrafe die vom Gericht verhängten zehn Tage übersteigen könnte.
Die Fotographiestudenten Henning Wallerius und Eike Korfhage hatten seit Anfang Juni eine Fahrradkarawane von G8-Kritikern journalistisch als Teil einer Studienarbeit begleitet, wollten selbst aber nicht gegen den G8-Gipfel protestieren.
Für Hertz 87.9 hatten sie regelmäßig als Korrespondenten von der Fahrradkarawane berichtet, und wollten auch von den Gegendemonstrationen zum G8-Gipfel Bericht erstatten.
Am Freitag waren die Studenten in St. Petersburg angekommen. Am Montagmorgen gegen 2 Uhr wurden sie von der russischen Miliz vor ihrer Unterkunft kontrolliert und verhaftet. Nach zwölf Stunden wurden sie einer Haftrichterin vorgeführt, die die Entscheidung aber zunächst aufschob. Heute fanden die Verhandlungen für die beiden Studenten statt. Ihnen wird Urinieren in der Öffentlichkeit vorgeworfen. Das streiten die beiden Angeklagten ab.

Chronologie der Ereignisse, MP3s der Telefon-Interviews mit Henning und Eike und ein Pressespiegel:
Die Chronologie.

Mehr Informationen und Fotos zu der Verhaftung sowie zu der Fahrradkarawane zum G8-Gipfel G8-Caravan.

[http://www.radiohertz.de/pages/index.php]

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Bush lässt die Linke kalt

Ab heute besucht George W. Bush Deutschland. Der Berliner Protest gegen den US-Präsidenten fällt jedoch verhalten aus. Einige Aktivisten wollen sich an der Demonstration in Stralsund beteiligen. Proteste vor der russischen Botschaft geplant
Von Peter Nowak

George W. Bush ist ab heute in Deutschland - doch in Berlin wird man kaum etwas davon bemerken. Der Besuch des US-Präsidenten hat eigentlich immer für volle Straßen und Plätze, für Demonstrationen und fantasievollen Protest gesorgt. Damit ist in den nächsten Tagen nicht zu rechnen. Die Gründe: Die Debatte um den Irakkrieg ist abgekühlt. Zudem kommt Bush nicht in die Hauptstadt; er wird vor allem Stralsund, rund 150 Kilometer nordöstlich, besuchen.

An der dortigen Demonstration morgen wollen sich auch Berliner AktivistInnen beteiligen. Über die Resonanz an einem Wochentag machen sich die AktivistInnen keine Illusionen. "Eine Zahl im dreistelligen Bereich wäre ein großer Erfolg", sagt ein Aktivist der Interventionistischen Linken. Dieses bundesweite Bündnis umfasst Antiglobalisierungs- und Antifagruppen; es beteiligt sich neben der Friedenskoordination (friko) an der Mobilisierung nach Stralsund mit eigenen Akzenten.

Bereth Schröder von der Interventionistischen Linken will ein plattes Bush-Bashing vermeiden. Im Aufruf ihres Bündnisses wird darauf verwiesen, dass die Bundeskanzlerin den US-Präsidenten zum Kurzbesuch in ihre Heimat eingeladen hat. Außerdem erinnert sie daran, dass beide wenige Tage später an einem Event teilnehmen, der in der deutschen Linken als Mobilisierungsfaktor gleich hinter dem Besuch eines US-Präsidenten steht: der G-8-Gipfel.

Während sich vor Jahren noch hunderte BerlinerInnen nach Prag oder Genua zum Protest aufmachten, ist der Gipfel in Russland bisher nur in kleinen Kreisen ein Thema. Das zeitliche Zusammentreffen der zwei Protesttermine habe eher noch demobilisierend gewirkt, klagen Berliner AktivistInnen. So sind wegen der Proteste gegen Bush in Berlin bisher keine Aktionen zum 14. Juli geplant. Für diesen Tag rufen globalisierungskritische Gruppen weltweit zum Globalen Aktionstag gegen den G-8-Gipfel auf. Dafür rufen antifaschistische Gruppen unter dem Motto "Kapitalismus abschalten" erst am Sonntag zur Demo "gegen Nationalismus und soziale Ausgrenzung" auf. "Wegen dem Bush-Besuch und der Love Parade am Samstag war ein früherer Termin leider nicht möglich", sagt eine Mitveranstalterin.

Allerdings könnte es doch noch vorher Spontanaktionen vor der russischen Botschaft geben. So beobachtet in Berlin eine Pressegruppe, wie die russische Polizei mit den AktivistInnen umgeht, die vor Ort gegen den Gipfel protestieren wollen. Schon im Vorfeld gab es zahlreiche Festnahmen. Auch zwei Berliner GlobalisierungskritikerInnen, die sich im Rahmen einer Fahrrad-Karawane zum Gipfelprotest aufgemacht hatten, sind davon betroffen. Sollte die Repression in den nächsten Tagen zunehmen, will man vor der russischen Botschaft protestieren.

Treffen zur Demo gegen Bush und Merkel: Morgen, 9 Uhr, Europaplatz vor dem Hauptbahnhof. Antikapitalistische Demonstration, 16. Juli, 14 Uhr, U-Bahnhof Eberswalder Straße
der tag SEITE 2

[taz Berlin lokal vom 12.7.2006, S. 24, 101 Z. (TAZ-Bericht), Peter Nowak]

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Von Gleneagles nach St. Petersburg

Beim G8-Gipfel hat Präsident Putin von seinen westlichen Beratern
gelernt

Der russische Präsident Putin stellt in den nächsten Tagen im
Mittelpunkt des Weltinteresses. Am Wochenende wird er in der Nähe von
St. Petersburg den G8-Gipfel (1) eröffnen. Politiker und
Wirtschaftsvertreter der 8 führenden Industriestaaten werden sich
versammeln. Diese Gipfeldiplomatie ist bereits schon alljährliche
Tradition. Experten sehen hierin vor allem einen der Mediengesellschaft
geschuldeten Showeffekt. Die wichtigen Beschlüsse werden auf den Gipfel
garantiert nicht verabschiedet, sondern wurden schon lange vorbereitet
und werden nur noch verkündet oder vertagt.

Die drei Schwerpunkte des Gipfels sind in diesem Jahr die
Energiesicherheit, der Kampf gegen Infektionskrankheiten und der
weltweite Zugang zu Bildung. Diese Themen bergen natürlich abseits der
Kameras eine Menge Konfliktstoff. So ist mit dem Thema
Energiesicherung der Wunsch vieler führender Politiker verbunden,
verstärkt auf fossile Energie und Atomkraft zu setzen. Die Frage der
weiteren Privatisierung von Gesundheit und Bildung wird bei den beiden
anderen Schwerpunkten keine unwesentliche Rolle spielen. Natürlich
dürften auch aktuelle politische Themen wie der Streit um das iranische
Atomprogramm und die neue Krise im Nahen Osten mit auf der Agenda in
Petersburg stehen.

Bei aller alljährlichen Gipfelroutine sollte man die spezifische
Situation in diesem Jahr nicht vergessen. Das wird schon am Ort
deutlich. Denn die Erweiterung der G7-Treffen um Russland war in den
Kreis der anderen Globalplayer durchaus nicht unumstritten. Es gibt
nicht zuletzt in den USA genügend Stimmen, die Russland eher als
Konkurrenten, vielleicht sogar als Gegner nicht aber als
gleichberechtigten Partner betrachten.

Diese Gemengelage schlägt sich auch bei den Gipfelprotesten nieder.
Verschiedene russische Menschenrechtler nutzten das Medieninteresse des
Gipfels, um ihre Kritik an der russischen Regierung noch einmal
vorzutragen (2). Von der Klage über die Verletzung der Pressefreiheit
bis zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien fehlt kaum ein
Thema auf der Protestagenda. Die Kritiker werden von kremltreuen Medien
und Politikern schnell als Handlanger des Westens beschimpft. Doch auch
die Kritisierten beherrschen das Geschäft des Verdächtigens. So werden
Nichtregierungsorganisationen, die angeblich einen Schmusekurs mit der
russischen Regierung fahren, auch schon mal als vom Kreml bezahlt
bezeichnet.

Guter Zar ...

Putin hat durchaus auf seine Berater gehört, die die letzten G7- bzw.
G8-Treffen genau analysiert hatten. Die Regierungen haben gegenüber den
Protesten völlig unterschiedlich reagiert. Für die unterschiedlichen
Konzepte stehen Berlusconi und Blair. Der ehemalige konservative
italienische Ministerpräsident legte auf Dialog mit den Gipfelgegnern
keinen Wert. Für ihn waren es im Zweifel eher Unruhestifter und Linke,
auf jeden Fall nur ein Thema für die Sicherheitskräfte. Die Folgen
dieser Taktik waren im Juli 2001 beim Gipfel in Genua weltweit zu
beobachten. Nicht nur der junge Carlo Guiliani starb unter
Polizeikugeln. Auch gestandene Mitglieder von christlichen
Dritte-Welt-Gruppen waren staatlicher Repression, Polizeiknüppeln und
Tränengas ausgesetzt ( Angriff auf unbequeme Journalisten in Genua (3),
Genua: Vom Versagen der Politik (4)). Die Folge war eine massive
weltweite Kritik am Gipfelmanagement der italienischen Regierung.

Die Taktik der britischen Labourregierung im Juli 2005 im britischen
Gleneagles ( Entschulden und Aufrüsten (5)) war hingegen eine andere.
Teile der Gipfelkritiker wurden zur Zivilgesellschaft erklärt.
Premierminister Blair hörte sich ihre Vorstellungen an und versicherte,
sie in vielen Fragen zu unterstützen. Der größte Coup gelang ihm mit
der Einbeziehung bekannter Künstler in die Kampagne Make Poverty
History (6) ( Stimmen gegen die Armut (7)). Die britische Regierung
sonnte sich in ungewohntem Lob. Der weniger dialogbereite Teil der
Gipfelgegner bekam seine Grenzen gezeigt. Doch für Weltöffentlichkeit
war es kein großes Thema, zumal der Gipfel im Schatten des
Terroramschlags in London am 7.7. stand ( Angriff auf London (8), New
York, Madrid, London ... (9))

Die russische Regierung scheint einen Mittelweg gehen zu wollen.
Präsident Putin hat sich schon Anfang Juli die Sorgen und Bedenken der
internationalen Zivilgesellschaft angehört (10). Mehr als tausend
NGO-Vertreter hatten sich 3 Tage in Moskau zum Civil-G-8-Forum (11)
versammelt (12). Eine deutsche NGO-Vertreterin bestätigte gegenüber
Telepolis, dass sowohl die Reisekosten als auch die Unterkunft
sämtlicher Teilnehmer von der russischen Regierung übernommen worden
seien. Sie sah Putin in der Rolle des "guten Zaren", der sich die
Kritik der Zivilgesellschaft anhörte und versprach, sie beim G8-Treffen
mit einzubringen.

Sämtliche führenden NGOs von Greenpeace (13) über Amnesty
International (14) bis zur Heinrich-Böll-Stiftung (15) waren dort
vertreten. Das politische Spektrum der Zivilgesellschaft reichte vom
National Endowment for Democracy (16) bis zur aus dem
ökoanarchistischen Spektrum kommenden Gruppe Eco-Defense (17). Sie
sorgen auch für einen kleinen Eklat, als sie während Putins Rede ihre
T-Shirts mit der Aufschrift "Keine Atomanlagen" präsentierten. Doch
bevor Ordnungskräfte eingreifen konnten, bedankte sich der russische
Präsident für den Kurzprotest. Allerdings fügte er gleich hinzu, dass
es auf dem Gipfel nicht um die Frage der Atomkraftnutzung, sondern um
die Sicherheit der Reaktoren gehen werde. Zumindest vor der
internationalen Zivilgesellschaft hat Putin also gelernt, wie man im
modernen Westen auf Proteste reagiert. In diesen Tagen kann die
aktivistische Protestszene (18) mit soviel Toleranz allerdings nicht
rechnen.

...böse Demonstranten

Schon vor Gipfelbeginn gab es zahlreiche Festnahmen in verschiedenen
russischen Städten. Laut Indymedia-Russland (19) sind bereits über 100
Personen verhaftet worden. Darunter sollen sich auch Teilnehmer des
Legal-Teams befinden, die Proteste beobachten wollten. Auch zwei
Berliner Gipfelgegner sind darunter. Sie werden unter der Beschuldigung
festgehalten, in einen Garten gepinkelt zu haben. Während einige
russische Teilnehmer in Schnellverfahren zu kürzeren Haftstrafen
verurteilt wurden, die sie während der Zeit des Gipfels aus dem Verkehr
ziehen, wurde das Verfahren gegen die beiden Berliner vertagt.

Russische Aktivisten haben mittlerweile an die internationale
Zivilgesellschaft appelliert und um Unterstützung gebeten (20). In
Berlin wurde die Bitte aufgenommen. Eine Pressegruppe sammelt alle
Informationen, die in den nächsten Tagen aus Russland eingehen. Sollte
es zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen kommen, sind
Demonstrationen vor russischen Botschaften und Konsulaten geplant. Die
Aufmerksamkeit wird sich auf den kommenden Samstag richten. Seit langem
wird an diesem Tag in Petersburg eine Großdemonstration gegen den
Gipfel geplant. Die russischen Behörden erklären allerdings das
Stadtzentrum zur protestfreien Zone und wollen die Demonstration
lediglich am Stadtrand genehmigen. Auch das ist eine von Gipfeln in
anderen europäischen Städten bekannte Taktik.

Auch am Globalen Aktionstag (21), den Globalisierungskritiker weltweit
für den 14.Juli ausgerufen haben, wird die Menschenrechtssituation in
Russland eine wichtige Rolle spielen. Daneben sprechen sich die
Aufrufe (22), mit denen auch in zahlreichen deutschen Städten am
Freitag zu Aktionen aufgerufen wird, gegen die weitere Nutzung der
Atomkraft und die zunehmende Kommerzialisierung von Gesundheit und
Bildung aus. So soll auch an die gegenwärtigen Proteste gegen
Studiengebühren in verschiedenen Ländern angeknüpft werden. Bisher ist
die Protestbereitschaft aber gering. Das liegt neben der Flaute der
globalisierungskritischen Bewegung auch an den spezifischen Bedingungen
in Russland. Neben den Sprachproblemen und der Angst vor Repression
verweisen (23) Russlandexperten auch die unübersichtliche politische
Situation in Russland. So hat sich erst kürzlich ein bekannter linker
Globalisierungskritiker der Partei Rodina angeschlossen, die auch schon
die Schließung jüdischer Einrichtungen im Land gefordert hat.
Allerdings warnen (24) russische Linke auch, die hiesigen Debatten
allzu schematisch auf die russischen Verhältnisse zu übertragen.

LINKS

(1) http://en.g8russia.ru/?www.kremlin.ru
(2)
http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2006/07/11/international/4045
8 (3) http://www.telepolis.de/r4/artikel/9/9144/1.html
(4) http://www.telepolis.de/r4/artikel/9/9159/1.html
(5) http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20466/1.html
(6) http://www.makepovertyhistory.org/
(7) http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20444/1.html
(8) http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20476/1.html
(9) http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20477/1.html
(10)
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,2081332,00.html?maca=de-newsletter_
ostfokus-643-html
(11) http://en.civilg8.ru/
(12) http://en.g8russia.ru/news/20060704/1166314.html
(13) http://www.greenpeace.de/
(14) http://www.amnesty.de
(15) http://www.boell.de/
(16) http://www.ned.org/
(17) http://www.ecodefense.ru/
(18) http://nog8.ru
(19) http://int.ru.indymedia.org/
(20) http://int.ru.indymedia.org/newswire/display/44/index.php
(21) http://rtc.revolt.org/
(22) http://www.ReclaimTheStreets-hh.tk
(23) http://www.freitag.de/2006/26/06260801.php
(24) http://www.freitag.de/2006/24/06240801.php

[http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23085/1.html]

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Dutch activist isnt allowed in Russia

Chair Irene van den Broek of the Dutch national student union LSVb had
been refused entrance of russia upon arrival on a airfield near Moscow.
She has been held by the police for several hours, after which she was
deported out of the country. At the moment she is travelling via
Switzerland back to Amsterdam. Van den Broek is one of the constitutors
of the actiongroup 'Mission to Minsk', which, three months ago,
protested against the autocratic Belarussian president Lukashenko.
Because of that she isn't welcome in Belarus, and apparantly also not in
Russia, an ally of Belarus.
The Dutch actiongroup says the turn of events is beyond words, and wants
to talk with the russian ambassador in The Hague.

[http://www.rnw.nl/nieuws/nederlands.html#4946996]