2006-07-09

9.7.2006 Heiligendamm -- St. Petersburg -- Genua

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Großereignisse werfen wenig Schatten voraus... Infotour in Bad Doberan

Am 6. Juli fand eine Veranstaltung der Infotour im Bad Doberaner "Kornhaus" zusammen mit attac und dem Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik statt. Den Raum hatte die lokale Linkspartei angemietet.
Die Veranstaltung war von etwa 40 Leuten aus unterschiedlichen Spektren besucht: CDU-Fraktionsmitglieder, Jusos, Presse, Bürgerinitiative Öffentlichkeit in Heiligendamm, stellvertretender Bürgermeister, Staatsschutz etc.

Die Inputs waren unterschiedlich: Der Vertreter von attac referierte über Kritik an neoliberaler Weltwirtschaft und deren Institutionen. Die Infotour gab einen Überblick über den Kontext von Gipfelprotesten und über Spektren die mobilisieren; im Anschluß daran welche Aktionen von wem wo geplant werden. Das Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik stellte einen Zusammenhang von kapitalistischem Weltmarkt und der Situation von BäuerInnen weltweit her. Zuletzt informierte die lokale Linkspartei über Vorbereitungen vor Ort.

Die Diskussion drehte sich weniger um inhaltliche als um praktische Fragen. Anscheinend ist die Dimension des Großereignisses noch nicht bei allen Stadtverordneten Bad Doberans angekommen. Vor Ort dominiert die Auffassung, der G8 bringe Investitionen und Tourismus in die Region. Die Angelegenheit wird betrachtet wie ein beliebiges Großereignis; um wen es sich bei den G8 handelt und welche Politik dahintersteht ist wenig interessant.
Mit den Fakten konfrontiert, dass der G8 in Schottland dem Tourismus (und damit der Wirtschaft) Gleneagles eher geschadet hat und dass die Kosten der G8 in den letzten Jahren jedes Mal weit höher waren als veranschlagt, reagierten die Anwesenden überrascht.
Bestritten wurde, dass Fundus irgendeine finanzielle Unterstützung für den Gipfel bekommt.
Vom Podium wurde die These aufgestellt, dass der G8 weniger den Eindruck hinterlassen wird, Heiligendamm oder Mecklenburg-Vorpommern sei attraktiv für den Tourismus. Vielmehr wird im Gedächtnis bleiben, dass die Region in keiner Weise fähig ist mit Protest und Kritik umzugehen. Zumal die Angelegenheit mit dem Ende des Gipfels nicht erledigt ist: In Genua heben 5 Jahre nach dem Gipfel einige der Strafverfahren gegen die 70 Führungskräfte Polizei gerade erst begonnen.

Thema war daraufhin die Polizeigewalt der letzten Gipfel und wie diese zu vermeiden sei. Es gab offensichtlich den Vorschlag des Bürgermeisters Polzin, eine "Sicherheitspartnerschaft" mit den DemonstrantInnen einzugehen. Vom Podium wurde deutlich gemacht, dass es nicht Sache der Protestierenden sei die Polizei zu kontrollieren oder zurückzuhalten. Dies müssen diejenigen tun, die deren Einsatz anordnen.
In der Region versuchen manche Medien, Polizei und CDU sowie andere Verbände, die DemonstrantInnen als "Chaoten" zu denunzieren und damit eine Spaltung der (bisher relativ einvernehmlichen) Gesamtmobilisierung herbeizuführen.

Der Stadtverordnete Husar (parteilos) merkte mehrmals an, die ReferentInnen seien am falschen Ort, vielmehr müsse mit anderen Stadtverordneten gesprochen werden. Das wurde als Einladung aufgefasst, eine der nächsten Stadtverordnetenversammlungen zu besuchen. Die Stadtverordneten Husar und Gühler (CDU) befürworteten dies.
Dazu wird nun Stadtverordnetenvorsteherin Anke Bitter (Linkspartei) angefragt.

Ein Diskussionspunkt war die fehlende Bereitschaft bzw. Die Ablehnung der Stadt Doberan, ein Gelände für das G8-Vorbereitungscamp vom 4. - 13. August 2006 bereitzustellen. Dies wurde seitens der CDU-Stadtverordneten damit begründet, die Stadt verfüge über keine Flächen für 500 Personen. Auf die Frage, wo denn 2007 Zehntausende DemonstrantInnen campen sollen herrschte Ratlosigkeit. Die Stadt hat allerdings schon eine Anfrage für ein Camp 2007 für 15.000 Personen bekommen.

Angekündigt wurde von den VeranstalterInnen eine "door knocking"-Aktion, die während des Camps 2006 stattfindet. Am 7. August werden TeilnehmerInnen des Camps die Bad Doberan besuchen und das Gespräch mit den BewohnerInnen suchen.

Die Linkspartei Bad Doberan will die Proteste unterstützen. Dazu hat sie schon 3 öffentliche Veranstaltungen (mit-)organisiert. Ansonsten gibt es wenig linke Strukturen vor Ort, dafür eine rechte Kameradschaft (der Verfassungsschutz behauptet, diese bestünde nur auf dem Papier).
Gefragt wurde nach Nazistrukturen, die ebenfalls gegen G8 mobilisieren könnten. Diese gibt es z.B. in Stralsund gegen den Bush-Besuch am 13. Juli (die NPD hat eine Kundgebung angemeldet, die aber nicht genehmigt ist). Bisher ist dies nicht der Fall, sehr wahrscheinlich ist aber dass sich die NPD nach einem etwaigen Einzug ins Landesparlament (am 17. September sind Wahlen) gegen G8 und Globalisierung positionieren wird. In Thüringen gibt es eine Kampagne "Global - brutal". Nazis demonstrierten dort mehrmals gegen Kapitalismus und Globalisierung.

Große Probleme hat die "Bürgerinitiative Öffentlichkeit in Heiligendamm". Sie versucht mit etwa 20 Leuten die Sperrung des Kempinski- bzw. Fundus-Hotelgeländes für die Öffentlichkeit zu verhindern (in jenem Hotel findet der G8-Gipfel statt). Fundus will die Durchquerungswege schließen, weil die "Gaffer" die Hotelgäste stören. Dabei scheinen sie Erfolg zu haben. Die Stadt ist Fundus gegenüber zu vielen Zugeständnissen bereit.
Die Bürgerinitiative ist massiven Anfeindungen ausgesetzt, die bis zu Telefonterror und öffentlichen Angriffen reichen. Besonders hervor tut sich hier der Herausgeber des Anzeigenblatts "Stadtanzeiger am Samstag", Frank Jütte. Nach einer finanziellen Krise begann das Blättchen im Winter sich einen redaktionellen Teil zuzulegen, der sich fortan der Opposition gegen Bürgerinitiative und Linkspartei verschrieb.

Offensichtlich verlagert sich der Schwerpunkt der Ausrichtung des G8 nach Kühlungsborn. Das Pressezentrum soll nun nicht wie geplant im Rostocker Messepavillon eingerichtet werden, sondern im Morada-Hotel Kühlungsborn. Die touristische Kleinbahn "Molli" wird für öffentlichen Verkehr geschlossen und transportiert Medienvertreter zwischen Kühlungsborn, Heiligendamm und Bad Doberan. In Kühlungsborn finden im Mai und Juni vor dem G8 2 "internationale Großereignisse" statt. Gemeint sind womöglich Treffen der G8-Außen- oder Innenminister.
Die Meridian-Hautklinik in Heiligendamm wird für 4 Wochen geschlossen und in ein "Gipfelkrankenhaus" umfunktioniert. Das Catering soll von regionalen Unternehmen geleistet werden. All dies legt den Schluß nahe, dass die gesamte Region nördlich Bad Doberans Sperrzone wird, womöglich große Teile des Ortes selbst.

[Infotour AG]

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Im Kornhaus Bad Doberan:
Gipfelgegner suchen Dialog - ist die Stadt bereit dazu?

Bad Doberan. Wie angekündigt, trafen sich am Donnerstag, dem 6. Juli, um 18.30 Uhr, die Veranstalter ATTAC, Dissent-Netzwerk, Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik und Linkspartei.PDS, mit Bürgern zu einer Diskussionsrunde im Bad Doberaner Kornhaus.
Neben einer ausgedehnten Einführung in linke Denkweisen und zahlreichen Argumentationen gegen eine neoliberale Weltpolitik durch die einzelnen Vertreter der Organisatoren, gab es auch erste Informationen, wie sich die Gegner ihren Protest im nächsten Jahr vorstellen und einen Vortrag über Gipfeltreffen der vergangenen Jahre.
In der anschliessenden Diskussion wurde u.a. Bad Doberans Stadtverwaltung kritisiert, weil sie den Organisatoren bisher einen Platz für Ihr Vorbereitungs-Camp im August 2006 verwehrt. Die Stadtvertreter Peter Husar (Doberaner Mitte) und Horst Gühler (CDU) schlugen vor, die Stadtvertretervorsteherin Anke Bitter (PDS) darüber zu informieren, damit das Thema auf die Tagesordnung in einer der nächsten Sitzungen des Stadtparlamentes kommt.
Alles in allem zeigten sich die Organisatoren durchaus dialogbereit. Um ein Chaos kurz vor dem G8-Gipfel 2007 zu vermeiden, sollte sich Politik und Verwaltung gesprächsbereit und offen zeigen, selbst wenn die Ansichten verschieden sind. Denn fest steht: Sie werden kommen und ihren Protest zum Ausdruck bringen, ob wir wollen oder nicht. Ein bisschen mehr Toleranz schadet da sicher weder den Fürsprechern, noch den Gegnern des Gipfeltreffens.

[http://www.doberan-web.de]

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Aktuelles aus Moskau

Heute am 8.7. hat das Libertaere Forum gegen den G8 in Moskau begonnen.
Ca. 70-90 Leute fanden sich in dem Gebaeude in einem Vorort Moskaus ein. Die meisten von ihnen aus Moskau und anderen Russischen Staedten aber auch so um die 30 Leute aus anderen Laendern waren da. Es werden aber auch noch mehr Leute in den naexten Tagen erwartet.

Hier ein Bericht vom Forum und aktuelle Infos zu Repressionen.

Zum Forum.
Als ersten Workshop gab es heute einen kruzen Geschichtlichen Ueberblick ueber die Anarchistische Bewegung in den letzten 20 Jahren in Russland. Nach einer laengeren Diskussion zum Thema kam der wichtigste Teil des Tages. Ein mehrstuendiger Workshop des LegalSupport brachte alle Anwesenden auf den selben stand. Auch hier gab es viel Raum fuer Nachfragen und auch die ein oder andere Diskussion wie mit bestimmten Situtationen umgegangen werden soll. Neben dem Essen, gekocht wurde von Food not Bombs Moskow, einer wirklichen Aktiven Gruppe die jeden So. in einem Park essen an Leute ohne einkommen verteilt, gab es viel Raum fuer Austausch untereinander. Im Letzten Teil des Tages gab es ein Allgemeines Treffen fuer Diskusissonen und Ankundigungen, die den Gipfel und das Forum betreffen.

In den letzten zwei Tagen gab es einen offenen Anlaufpunkt, wo leute hinkommen konnten um gesagt zu kriegen wo das Forum stattfinden soll. An den zwei Tagen tauchten 2 mal Nazis auf und versuchten rauszufinden wo das Forum stattfindet. Heute Nachmittag kam dann die Polizei und sagte, sie habe gehoert das Nazis das Forum ueberfallen wollen, und bot ihren Schutz an. Weil mit sowas gerechnet wurde, und die Gefahr durch Nazis bekannt ist, wird der Ort des Forums nicht offentlich bekanntgeben.

St.Petersburg.
Vom Legalteam wurde berichtet, dass es in St.Petersburg schon viele Versuche gab Aktivisten einzuschuechtern. So wurde es einigen Leuten erschwert ein Handykarte oder ein Zugticket zu kaufen. Ausserdem wurden gestern zwei Leute auf dem Weg nach St.Petersburg aufgehalten, aus dem Zug geholt und an der weiterfahrt gehindert.
Die Leute aus Deutschland und anderen Westeuropaeischen Laendern, die bis jetzt hier sind hatten aber keine Problem beim Grenzuebertritt.

For information on the Summit in Russian language see:
http://www.nog8.ru/
http://spb8.net/en/

The website of Dissent - Network of Resistance
http://dissent.org.uk/
http://de.dissent.org.uk/ (german)

Russian Indymedia:
http://russia.indymedia.org
International sub-section:
http://russia.indymedia.org/int/

[piter.legal@yahoo.com]

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Hooligans sorgen für Ordnung

Vor dem Gipfeltreffen der G8 in St.?Petersburg weist die russische Regierung Kritik an ihrer undemokratischen Politik zurück. Die Polizei schikaniert derweil Oppositionelle. von ute weinmann, moskau

Wer nicht einmal die Kriterien für die Aufnahme in einen Club erfüllt und dennoch den Vorsitz zugesprochen bekommt, muss etwas Besonderes vorzuweisen haben. Russland erfüllt die Bedingungen für die Aufnahme in den exklusiven Kreis der führenden Industriestaaten nicht, denn viele Staaten haben ein höheres Bruttosozialprodukt. Doch das Land verfügt über gewaltige Energiereserven und ein beachtliches Atomwaffenarsenal, so dass es den sieben westlichen Mitgliedern der G7 klug erschien, das Land durch die Einladung zu den Gipfeltreffen einzubinden.

Anfang des Jahres übernahm Russland erstmals den Vorsitz der G8, das Gipfeltreffen findet in St. Petersburg statt, und die Regierung erwartet die endgültige Anerkennung als Vollmitglied auf allen Entscheidungsebenen. Doch kurz vor dem Beginn des Gipfeltreffens sieht das Land sich als Außenseiter.

Unter dem russischen Vorsitz war die Frage der Energiesicherheit an die vorderste Stelle gerückt, doch die Preispolitik des staatlichen Energiekonzerns Gazprom löste in der Europäischen Union das Bedürfnis nach einer langfristigen Neuorientierung aus, um die Abhängigkeit von Russland in der Frage der Energieversorgung in Grenzen zu halten. Die Überzeugung des Präsidenten Wladimir Putin im Streit über das iranische Atomprogramm sorgt für Unmut, und die US-Regierung äußert schärfere Kritik am undemokratischen Führungsstil des Kreml.

Ein unlängst vom britischen Foreign Policy Centre veröffentlichter Bericht über die ersten Monate des russischen G8-Vorsitzes stellt fest, dass die Wirtschaftskraft Russlands nicht ausreichend für eine Mitgliedschaft sei. Zudem habe sich Russland seit Jahresbeginn weiter von der Demokratie abgewendet, staatsbürgerliche Freiheiten würden nicht gewährt. Daher könne der Vorsitz Russlands zu einem ernsthaften Prestigeverlust für die G8 führen, die sich auch als "Bündnis der Demokratien" versteht.

In der vergangenen Woche wehrte der stellvertretende Vorsitzende der Präsidialamts, Wladislaw Surkow, bei einem Treffen mit Journalisten die Kritik ab. "Wir erkennen unsere Mängel an und mischen uns nicht in fremde Angelegenheiten." Russland sei eine "souveräne Demokratie" und wolle nicht "von außen gesteuert werden".

Die mehr oder minder deutliche Kritik an autoritären Maßnahmen und Menschenrechtsverletzungen als unzulässige ausländische Einmischung zu verurteilen, greift einen zentralen Kritikpunkt der zahlreichen rechten, aber auch nicht weniger linker Globalisierungsgegner in Russland auf. Noch im Frühjahr war das Interesse am G8-Gipfel bei fast allen politischen Gruppen und Bewegungen eher verhalten. Eine Zeit lang schien es gar, als ob das Anfang Juli in Moskau stattfindende Bürgerforum unter der Schirmherrschaft von Ella Pamfilova, der Vorsitzenden des präsidialen "Rats zur Mitwirkung an der Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte", mangels Alternativen die einzige kritische Veranstaltung bleiben würde. Inzwischen hat jedoch praktisch das gesamte Spektrum, das sich als oppositionell zum Kreml versteht, das erhöhte Medieninteresse zum Anlass genommen, eigene Großveranstaltungen in Moskau und St.?Petersburg zu organisieren.

Inhaltlich wird es jedoch weniger um die beim G8-Gipfel relevanten Themen gehen als um die spezifischen Interessen der einzelnen Veranstalter und die immer repressivere Politik Wladimir Putins. Die Delegitimierung der G8 aus antikapitalistischer Perspektive ist selbst bei den Linken nur ein untergeordnetes Thema.

Sie konzentrieren sich stattdessen auf die antisozialen Reformen des vergangenen Jahres, deren Folgen in ganz Russland zu Massenprotesten führten. So hat die kommunale Wohnungsreform durch eine starke Erhöhung der Betriebskosten und umfangreiche Veränderungen im Wohnrecht bei einem wesentlichen Teil der Bevölkerung zu drastischen Verschlechterungen der Lebenssituation geführt. Die aus den Protesten hervorgegangenen Koordinationsräte planen vor Beginn des Russischen Sozialforums in St. Petersburg eine eigene Veranstaltung, zuvor soll außerdem ein unabhängiges Energieforum abgehalten werden. In Moskau beginnt in dieser Woche das von anarchistischen Gruppen organisierte libertäre Forum, das anschließend in St. Petersburg fortgesetzt werden soll. Die Kommunistische Partei (KPRF) plant eine eigene Konferenz und will im Alleingang eine Demonstration im Stadtzentrum von St. Petersburg durchsetzen.

Ein Grund für die späte Planung von Veranstaltungen gegen den G8-Gipfel war, dass sich ohne die Zustimmung aus dem Kreml kaum jemand große Chancen ausrechnete, in St. Petersburg selbst auch nur entsprechende Räumlichkeiten mieten zu können. Das von einer Vielzahl von Gruppen unterstützte Russische Sozialforum erreichte nur nach zähen Verhandlungen mit der Stadt, dass ihr das zum Abriss bestimmte Kirow-Stadion auf einer Insel nördlich des Zentrums zur Verfügung gestellt wird.

Dass die Veranstaltung überhaupt genehmigt wurde, weckte bei vielen Beobachtern den Verdacht, dass auch das Russische Sozialforum vom Kreml gesteuert werde. Denn die Regierung kreiert gerne pseudooppositionelle Gruppen, die den Unmut kanalisieren sollen. Viele Russen glauben deshalb nicht mehr daran, dass es überhaupt eine nicht vom Staatsapparat oder dem Ausland gesteuerte Opposition gibt. Zur Diskreditierung unliebsamer Globalisierungsgegner braucht es inzwischen nicht einmal mehr eine aufgeblähte Propagandakampagne.

Es gibt jedoch Menschen, die Putins Politik tatsächlich ablehnen. Damit sich diese nicht jenseits geduldeter Foren und Konferenzen betätigen, ergreifen die Miliz und der Inlandsgeheimdienst Präventivmaßnahmen. Zahlreiche stadtbekannte Dissidenten, darunter auch Mitglieder des Organisationskomitees des Sozialforums, erhielten Vorladungen zur Kriminalpolizei und zu einer für die Bekämpfung organisierter Kriminalität zuständigen Spezialeinheit. Nicht immer blieb es bei der Drohung, die potenziellen Störer vor dem Gipfel unter Hausarrest zu stellen. Ein Mitglied der Nationalbolschewistischen Partei berichtete, ihm sei während eines Verhörs sogar mit Mord gedroht worden, denn die Miliz hätte nach eigenen Aussagen dieses Mal schließlich "keine Zeit, ihm eine Straftat anzuhängen".

Darüber hinaus erhärten sich die Gerüchte, denen zufolge rechtsextreme Moskauer Fußballhooligans gegen Bezahlung angeheuert worden seien. Sie sollen zum Gipfel nach St. Petersburg fahren, ihr Ziel wird jedoch nicht der Konferenzort der G8 in einem Vorort der Stadt sein. Vielmehr sollen sie als Verstärkung für die staatlichen Milizen protestierende Aktivisten außer Gefecht setzen.

[http://jungle-world.com/seiten/2006/27/8069.php]

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Neuer Film zu G8 in Genua

Zum 5. Todestag von Carlo Giuliani wird es einen neuen Film ueber die Polizeigewalt in genua geben. Der Film ist eine erweiterte Fassung des Materials, das auch schon fuer "Legittima difesa" verwandt wurde.

In "Legittima difesa" wird die These belegt, dass eine Polizeieinheit die angemeldete, friedliche Demonstration der Tutte Bianche auf der Via Tolemaide angriff ohne dazu einen Befehl erhalten zu haben. Die DemonstrantInnen wurden durch massiven Gasbeschuss in die Enge getrieben und hatten keine andere Moeglichkeit als sich zu verteidigen. Im Verlauf dieser Auseinandersetzungen wurde Carlo Giuliani erschossen.

Die italienische Version zum Download unter: https://supportolegale.org/public/segreteria_legale/Legittima_difesa/files/VIDEO/legittima%20difesa3500.avi

Der Film wird erstellt von der Genueser Gruppe "Segretaria Legale". Segretaria Legale unterstuetzt seit einigen Jahren die AnwaeltInnen und ZeugInnen in den Verfahren gegen Polizeikraefte. Ausserdem arbeitet die Gruppe zu den angeklagten 25 italienischen DemonstrantInnen.

[Gipfelsoli]