2006-07-04

4.7.2006 St. Petersburg -- Stralsund

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Heiligendammer Gipfeltreffen soll aus negativen Schlagzeilen

Mit einer "Charme-Offensive" wollen Bund und Land für das Treffen der Regierungschefs im nächsten Jahr werben.

Heiligendamm (OZ) "Die spinnen doch in Stralsund." Der Regierungsvertreter kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn er liest, was die Hansestadt im Zuge des Bush-Besuches plant. Für die Dauer von vier Wochen will sie keine gastronomischen Freisitze rund um den Platz genehmigen, den der amerikanische Präsident womöglich besucht. "Damit bringt man die Leute doch unnötig auf", sagt er. Und: "Beim G 8-Gipfel darf so etwas nicht passieren."
Damit das Treffen der acht führenden Industrienationen im kommenden Frühjahr in Heiligendamm ein voller Erfolg wird, wollen Bund und Land eine "Charme-Offensive" starten. "Wir müssen erreichen, dass die Menschen den Gipfel nicht länger als Belastung sehen, sondern als Chance", heißt es aus Regierungskreisen.
Wie die "Charme-Offensive" aussehen soll, darüber haben Vertreter der Bundes- und Landesregierung, Sicherheitsbehörden, Verbände, Touristiker und kommunale Vertreter der Region gestern in Bad Doberan diskutiert.
Eines ist klar: Es soll kein Konzept geben, bei dem die Bürger eingesperrt werden. Miteinander statt gegeneinander sei das Schlagwort. Unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums soll unter anderem ein Katalog erarbeitet werden, der die wichtigsten Fragen rund um den Gipfel beantwortet. "Wo wird abgesperrt, was wird mit den Anwohnern von Heiligendamm, welche Einschränkungen gibt es im Verkehr und so weiter." Ab Herbst soll der Katalog stehen und danach im Internet abrufbar sein. Außerdem soll eine Hotline anstehende Fragen von Bürgern beantworten.
Parallel dazu ist ein Programm zur Außendarstellung des Landes geplant. Internationale Journalistenreisen gehören ebenso dazu wie der Versuch, weitere Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Gipfel nach MV zu holen. Im Gespräch ist das traditionelle Treffen der EU mit Japan oder die Begegnung der fünf Schwellenländer Mexiko, Südafrika, China, Brasilien und Indien. Als mögliche Austragungsorte werden Kühlungsborn und Rostock gehandelt.
Um der Wirtschaft im Land den Weltwirtschaftsgipfel schmackhaft zu machen, haben Bund und Land gestern versichert, dass sowohl das Catering als auch die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, wie Container- und Zeltaufbauten, an Unternehmen aus der Region vergeben werden sollen. "Da kann man ganz ordentlich was verdienen", heißt es. Immerhin müssen allein rund um das Pressezentrum im Hotel "Morada" in Kühlungsborn rund 4000 Journalisten untergebracht und versorgt werden.
Außerdem soll es während des Gipfels ein so genanntes "Damenprogramm" geben. Ein landestypischer Markt mit regionalen Produkten, dazu ein Partnerprogramm mit Touren durchs Land.
Auch in puncto Sicherheit suche man Einigung. "Es gibt bereits Kontakte mit verschiedenen Organisationen, die zu Gegenveranstaltungen aufgerufen haben. Wir wollen sehen, ob wir da Kompromisse finden."
Dass es dennoch gerade in diesem Bereich große Probleme gibt, macht ein Polizeibeamter deutlich. "Da sitzt in Rostock seit Monaten das streng abgeschirmte Vorbereitungsteam ,Kavalla' und macht sich wichtig, aber wir in den Dienststellen, die beim Gipfel auf die Straße müssen, erfahren nicht, was auf uns zukommt." Rund 90 bis 100 Millionen soll allein das Sicherheitspaket nach neuesten Schätzungen kosten. Zwei Drittel will der Bund tragen. "Woher wir die restlichen rund 30 Millionen nehmen wollen, sagt keiner", ärgert sich der Polizist.
"Klären wir alles", heißt es aus Regierungskreisen. Es gebe bereits Verhandlungen mit dem Bund über die Lösung der Kostenfrage.

[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv.phtml?SID=10899b093f85b01dc879900cedd4ec52&Param=DB-Artikel&ID=2340510]

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Gib ACHt; das Wirtschaftswunder kommt! Regional - Image,Wirtschaft und Finanzen zum Gipfel

Björn Kluger, Redaktionsmitglied, 15.06.06
Wie hinlänglich angekündigt, wollen im Frühsommer 2007 die Regierungschefs der selbsternannten Elitenationen in der "Weißen Stadt am Meer" residieren. Anlass, sich intensiv an der allgemeinen Imagepflege zu beteiligen, verspüren viele. Der Bürgermeister Bad Doberans, Hartmut Polzin, ist sich sicher, dass "trotz aller Aufgeregtheiten bei den Bürgern Heiligendamms, der Gipfel positiv aufgenommen werde". Dass die Städte und Gemeinden nur profitieren, liege auf der Hand: "Fünf Millionen EURO für Infrastrukturmaßnahmen helfen der Bauwirtschaft". Einige Straßenprojekte laufen bzw. sind in der Genehmigungsplanung. Darunter fallen zusätzlich noch Vorhaben, die bisher keine Förderzusage erhielten - haushaltsrechtliche Hürden nennt man das in der Amtssprache. Im Klartext: es fehlt der Eigenanteil der Stadt. Angemerkt sei, dass die Stadt Doberan unter einem Haushaltssicherungskonzept steht. Wie im Rahmen von Großprojekten kalkuliert und veröffentlicht wird, weiß man aus der Nachbarstadt Rostock.

Trotzdem wird munter geträumt. Das Doberaner Oberhaupt sieht sich schon mit Putin am Ostseestrand - oder Wodka schlürfend am Kamin der Putinschen Villa. Ein Vertreter der Partnerstadt Bad Schwartau ruft die Regierungschefs dazu auf, doch die bekannte Konfitüre zu probieren. Da würde die Stadt doch auch etwas vom Kuchen des Events abbekommen. Die Stadt Schwaan schwelgt munter mit, übt sich aber in Bescheidenheit. Eine Ampel für den Markt und dies, weil der Gipfel kommt. Ein drolliges Miteinander.

Auch der Rostocker Unternehmerverband ist sich sicher. "Eine Imagekampagne gleichen Ausmaßes würde viel mehr kosten", gibt dessen Oberhaupt, Ulrich Seidel, zu Protokoll. In der Schweriner Staatskanzlei, bei den Unternehmern und auch bei den Medien müsse man jetzt "an einem Strang ziehen". Da die Stadt Rostock kein Veranstalter des Gipfels ist, bleibt es bei "Null" finanzieller Belastung.

In der IHK Rostock sieht man das ähnlich. Zumindest hinsichtlich der Infrastrukturmaßnahmen außerhalb Rostocks sehe man Fortschritte, so der Hauptgeschäftsführer der IHK Rolf Paarmann. Dagegen sind die im Zusammenhang mit dem Gipfel genannten Investitionen in der Hansestadt nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in zeitlicher Perspektive äußerst fragwürdig. "Allein die planerischen und damit auch die Beteiligungen der verschiedenen Behörden und einzelner Betroffenen bedeuten einen Zeitverzug, der erweitert um die technische Umsetzung, z.B. bei der Brücke in Lütten-Klein, bis zum nächsten Sommer nicht einzuholen sein wird", so der IHK-Hauptgeschäftsführer weiter. Nach dessen Informationen sind bis dato auch keine Verträge mit der Messegesellschaft unter Dach und Fach. Da das Rathaus mehr mit sich als mit dem Ereignis beschäftigt ist, wird in der IHK eine Medienagentur eingesetzt, die im Vorfeld, flexibel und unkompliziert, ausländischen Journalisten auch mal "einen Rundflug über Heiligendamm" organisieren kann. Dies wird in nächster Zeit intensiver als bisher gefragt sein.

Die Faktenlage
Die rund 20.000 Menschen aus den Regierungsdelegationen entrichten in der Region in rund einer Woche 21 Millionen Euro für Kost und Logis, rechnet man in der IHK. Die im Vorfeld Anwesenden lassen ebenfalls Geld da. Und auch im Umfeld der Infrastrukturmaßnahmen und im touristischen Bereich sind die Firmen und Hotels etc. ausgelastet. "Leider findet der Gipfel nicht im November statt. Die Hotels sind im Frühsommer so oder so ausgebucht", fügt der IHK Hauptgeschäftsführer noch hinzu. So sind bis einschließlich Kühlungsborn die Vermieter schon mal "eingewiesen" worden. Aber das Abwimmeln von vielleicht langjährigen Gästen fällt nicht ins Gewicht, da auf jeden Fall marketingbedingt "mehr mit dem Gipfel" zu machen ist, so Ulrich Seidel.

Wie dies mit dem Ruf der Fundus-Gruppe als Betreiber des Kempinski-Areals klappen soll, erscheint höchst amüsant. Erwähnt seien hier die finanziellen Schieflagen, wie etwa die Abwertung der Fundus-Immobilien (manager-magazin 12/2005), die dubiosen Bauplanungen von Ex-Geschäftsführern der Entwicklungs Compaigne Heiligendamm (ECH) sowie eines Düsseldorfer Architektenbüros und die Hängepartie mit der "Perlenkette". Letzteres gehört, verlautet aus Wirtschaftskreisen, zu einem ganz normalen Geschäft. Wenn also der Bund schöne Häuser zum Gipfel will, dann ist das seine Sache. So hat die Gruppe bereits mehr als 60 Mio EURO aus Land, Bund und EU in seinen Töpfen, die für private Anleger zu Rutschpartien werden können.

Mit rund 800 Mio EURO Investitionen ist der öffentliche Sektor als Geldgeber dabei, in der Liste der Investitionen finden sich der Flughafen Laage, die A 19 und die Bahnstrecke nach Berlin. Alles wurde offiziell auf Grund des Gipfels vorgezogen. Argumentativ ist dies als Kostenpunkt G8-Gipfel zu werten. Im noch zu bestätigenden Haushalt der Hansestadt Rostock für 2006 tauchen nun verschiedene Investitionsvorhaben auf. Eigenmittel der Stadt für die Brücke in Lütten-Klein und Gelder für die Richard-Wagner-Straße in Warnemünde. In der Summe sind dies zunächst 550.000 EURO als Haushaltsmittel 2006, sowie 800.000 EURO Verpflichtungsermächtigung für 2007 (haushaltsrechtliche Mittelbindung und rechtlicher Kunstgriff, um Bauvorhaben ohne bestätigten Haushalt weiter durchführen zu können). Die Streckung des Ausbaus Hinrichstorfer Straße (L22) - Verpflichtungsermächtigung 1,7 Mio EURO - soll weitere Eigenmittel für die G8-Gipfel-Maßnahmen durch Umschichtungen im Haushalt ermöglichen. Da wären es schon knapp 3 Mio EURO, die in irgendeiner Weise doch ganz eng mit dem Gipfeltreffen zusammenhängen.

Nun beteuerten alle städtischen Beteiligten, dass der Gipfel keine Finanzen erfordert - ehemaliger Finanzsenator Schröder (0402/05-SN), oder die Maßnahmen nicht im Zusammenhang mit dem Gipfel zu sehen sind - Bausenator Grüttner (0441/05-SN). Kurioserweise lautete eine Vorlage anders, in der die "Bauvorhaben Bestandteil des Gesamtmaßnahmepaketes (...) im Zusammenhang mit der Austragung des G8 Wirtschaftsgipfels" sind und zudem "außerplanmäßig" städtisches Vermögen kosten werden (HRO 0866/05-BV). Zusätzlich werde sonst alles teurer, jetzt bestünde die Chance auf zusätzliche Fördermittel, wenn man deren Beantragung mit dem Gipfel begründet werde, früher oder später seien die Maßnahmen eh fällig - so heißt es unisono von IHK, zu Unternehmerverband, Bauausschuss und Bürgerschaftsfraktionen. Eine lupenreine Dialektik scheint die Städter da zu überkommen.

Pikanterweise sitzt der nun ehemalige Finanzsenator Schröder seit Februar als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und damit weit weg. Zudem ist zum Beispiel noch gar nicht 100% geklärt, ob das Messezentrum IGA-Gelände Pressezentrum wird. Ein Vertrag zwischen Bundesregierung und der Messe- und Stadthallengesellschaft lag bis dato öffentlich, trotz der vielfältigen Planungen, nicht vor. Dem Oberbürgermeister ist zudem bekannt, dass eine Förderung von Baumaßnahmen durch Schwerin ohne das Pressezentrum auf dem IGA-Gelände nicht erfolgt (0442/05-SN). Die offizielle Proklamation soll im August 2006, nach dem diesjährigen Gipfel von St. Petersburg erfolgen.

Den Bewohnern von Heiligendamm hingegen sind die Planspiele doch relativ egal. Eine Anwohnerin befürchtet ein Gefängnis zum Gipfel, Szenarien von der Evakuierung der Bewohner erinnern an Ausnahmezustände. Die Initiative Heiligendamm befürchtete eine dauerhafte Zugangsbeschränkung für den Ort. Nun gibt man sich doch moderat und sorgt sich schon eher um das Image des Ortes. Ist doch schick, wenn die Kreuzliner zum Ort des G8-Gipfels fahren. Einig sind sich unermüdlich alle - der Horror kommt "von denen von außerhalb". Da meinen sie bestimmt die ACHT Personen, oder?

[http://www.stadtgespraeche-rostock.de/042/0030/]

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Gipfeltreffen in Heiligendamm

2007 ist Deutschland Gastgeber des Weltwirtschaftsgipfels. Als Tagungsort wurde die "Weiße Stadt am Meer" ausgewählt

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Neben Heiligendamm und Bad Doberan rechnet auch Warnemünde damit, vom G8-Bonus im nächsten Jahr profitieren zu können. Doch schon jetzt kann sich das Seebad nicht über mangelndes Interesse seitens der Touristen beklagen. Erst jüngst entstand mit der "Yachthafenresident Hohe Düne" ein weiteres Fünf-Sterne-Hotel, das mit seinem Wellness-Angebot dem Platzhirsch "Neptun" Konkurrenz macht. Während das Thalasso-Hotel "Neptun" mit Höhe und Sandstrandnähe punktet, lockt die neue Luxusherberge mit einem hoteleigenen Yachthafen (750 Liegeplätze). Der ist übrigens quasi optimal geschützt, denn in der Nähe befindet sich ein Stützpunkt der deutschen Bundesmarine.

http://www.morgenpost.de/content/2006/06/17/beilage/835752.html

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Grußbotschaft des Polizeiführers
US-Präsident Bush in Mecklenburg-Vorpommern

Liebe Internetbesucherin, lieber Internetbesucher,
auf Einladung der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush Mitte Juli 2006 Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Dieser Besuch wird ein herausragendes Ereignis für unser Land. Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich dabei auf den bislang größten Einsatz ihrer Geschichte vor.
Als Leiter dieses Einsatzes begrüße ich Sie sehr herzlich auf unseren eigens dazu erstellten Internetseiten, die wir ab sofort ständig aktualisieren und ausbauen wollen.
In der Zeit des Besuchs wird die höchste Sicherheitsstufe gelten. Es wird sich daher nicht vermeiden lassen, dass es im öffentlichen Leben und in der persönlichen Bewegungsfreiheit von Anwohnern und Geschäftstreibenden zu Beeinträchtigungen kommen wird. Dafür bitte ich Sie bereits jetzt um Ihr Verständnis und verspreche Ihnen gleichzeitig, dass wir alles tun werden, um Beeinträchtigungen für Sie so gering wie möglich zu halten.
Der Besuch des Präsidenten wird auch von Protesten begleitet werden. Protest ist Ausdruck freier Meinungsäußerung und in Form von friedlichen Versammlungen als ein weiterer Eckpfeiler in unserem Grundgesetz manifestiert. Leider werden friedliche Versammlungen auch immer wieder als Plattform gewaltbereiter Personen und Gruppen missbraucht.
Unsere Aufgabe wird daher darin bestehen, den Schutz der Bundeskanzlerin, Ihres Gastes sowie der sie begleitenden Personen zu gewährleisten, friedlichen Protest und friedliche Versammlungen zu zulassen und zu begleiten, gewaltbereite Personen von friedlichen Protesten zu trennen, konsequent gegen Gewalttäter vorzugehen und Einschränkungen Unbeteiligter soweit wie möglich zu minimieren.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Aufgaben mit Ihrer Unterstützung zu unser aller Zufriedenheit meistern werden.

Ihr Knut Abramowski
Leitender Polizeidirektor

[http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2530&Itemid=196]