2007-05-24

24.5.2007 Heiligendamm

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G8-Gipfel - Bundeswehr baut weitere Absperrung vor Tagungsort

Pioniere der Bundeswehr haben damit begonnen vor dem 12 km langen Absperrzaun um Heiligendamm herum, einen zweite Absperrvorrichtung zu installieren.
Wozu diese Absperrung dient wollte uns von den anwesenden Bundeswehrsoldaten keiner erklären. Ein anwesender Presseoffizier wollte sich dazu ebenfalls nicht äußern und verwies auf die Pressestelle der Polizei. Die wiederum verwies auf die Pressestelle des Bundeskriminalamtes. Doch auch dort wusste man nicht, was es mit der Absperrung auf sich hat und verwies an die Pressestelle der Bundeswehr. Dort hieß es wiederum nur, man möge sich an die örtlichen Behörden wenden, kein Kommentar.

Ein erneute Anfrage bei der Pressestelle der Polizei Kavala ergab dann schließlich, dass es sich dabei um eine erweiterte Absperrung handelt, die derzeit von der Bundeswehr im Bereich der Molli-Bahn installiert wird. "Es geht darum die Journalisten wirksam vor dem abgesperrten Bereich beim Ein und Aussteigen zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass kein Unbefugter auf die Molli-Bahn aufspringen kann. Eine gleiche Absperrvorrichtung wird auch im Bereich Kühlungsborn an der Molli entlang installiert", hieß von der Pressestelle der Polizei (Kavala).
Die Absperrung besteht aus einem etwa 1,20 m hohen Kunststoffzaun, der parallel im Abstand von ca 5 m aufgestellt wird. Dazwischen wird dreilagig NATO-Draht verlegt.
[http://www.mvregio.de/mvr/37107.html]

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Visumsverweigerung für einen Menschenrechtsaktivisten aus Marokko

Presseerklärung 23. Mai 2007

Pro Asyl, Hessischer Flüchtlingsrat und "Kein Mensch ist illegal" kritisieren gezielte Ausgrenzung eines G8-Kritikers
Die deutsche Botschaft in Marokko verweigert dem Menschenrechtsaktivisten Hicham Baraka die Erteilung eines Visums und damit die Einreise zu den Protestaktionen sowie dem Alternativgipfel in Rostock. Im offiziellen Ablehnungsschreiben wird zwar keine konkrete Begründung formuliert, gleichwohl werden allgemeine Erläuterungen zu den Gründen angefügt, die zur Ablehnung des Visumsantrags geführt hätten: "...keine ausreichende wirtschaftliche ... und familiäre Verwurzelung, die geeignet wären, den erheblichen Zweifel an Ihrer Rückkehrwilligkeit nach Marokko auszuräumen".
"Dies spiegelt einerseits wider", so Karl Kopp, Europa-Referent von Pro Asyl, "wie gleichermaßen pauschal und rigide die Visumsverfahren ablaufen. Doch zum anderen", so Kopp weiter, "ist zu vermuten, dass hiermit ein unbequemer Kritiker und Zeuge der Auslagerung des EU-Grenzregimes nach Afrika ausgesperrt bleiben soll".
Hicham Baraka lebt in der marokkanisch-algerischen Grenzstadt Oujda, arbeitet in mehreren Menschenrechtsorganisationen und unterstützt dort nicht zuletzt subsaharische Flüchtlinge, die direkt oder indirekt von der EU-Abschottungspolitik betroffen sind. Denn insbesondere auf Druck der EU führt die marokkanische Regierung seit 1 1/2 Jahren vermehrt Razzien gegen und Abschiebungen von afrikanischen Flüchtlingen und MigrantInnen durch, die sich auf dem Weg nach Europa befinden. Auch abgefangene und von Spanien abgeschobene Boatpeople werden dann in Richtung algerischer Grenze oder gar in die Wüste deportiert.
"Angela Merkel will sich beim kommenden G8-Gipfel mit einer sogenannten Reformpartnerschaft für Afrika in Szene setzen. Pure Heuchelei, denn gleichzeitig sind allein im letzten Jahr Tausende Menschen aus Afrika als unmittelbare Folge der brutalen EU-Grenzpolitik ums Leben gekommen," kritisiert Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat.
Hagen Kopp vom Netzwerk "kein mensch ist illegal" stellt einen Zusammenhang zu den Hausdurchsuchungen und Demonstrationsverboten der letzten Zeit her. "Die Visumsverweigerung erscheint als weiteres Mittel, mit dem die G8-Gastgeber sich ungebetene Kritiker vom Halse halten wollen."
Die Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik der EU wie auch der USA gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen wird bei den Protesten gegen den G8-Gipfel ein Schwerpunktthema sein. Am 4. Juni, zwei Tage vor Gipfelbeginn, findet ein eigener Aktionstag zu Flucht und Migration in Rostock statt. Vor diesem Hintergrund hatten Pro Asyl und der Hessische Flüchtlingsrat u.a. Hicham Baraka als Redner und Referenten auf dem Alternativgipfel eingeladen.
Pro Asyl, Hessischer Flüchtlingsrat sowie "kein mensch ist illegal" wollen in den nächsten Tagen nichts unversucht lassen, damit die Visumsverweigerung gegenüber Hicham Baraka noch rechtzeitig aufgehoben wird.

* gez. Bernd Mesovic
* gez. Hagen Kopp
* gez. Timmo Scherenberg
* PRO ASYL
* kein mensch ist illegal
* Hessischer Flüchtlingsrat

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G8 - Bombodrom: Bundeswehr verhängt ein allgemeines Betretungsverbot

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu hören ist, hat die Bundeswehr den im Bombodrom arbeitenden Holzfällerfirmen (und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch allen anderen) für den Zeitraum vom 24.5.-2.6. das Arbeiten auf dem Gelände verboten. Begründet wird es damit, dass es wegen der G8-Proteste ein allgemeines Betretungsverbot gäbe, von dem keine Ausnahmen möglich seien. Die Bundeswehr werde dieses Verbot mit Hubschraubern überwachen.

[http://www.inforiot.de/news.php?topic=news&article_id=11730]

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Polizei soll systematisch Post von G-8-Kritikern filzen

Die Hamburger Polizei hat der "taz" zufolge eine stille Post-Kontrolle in einem Briefzentrum installiert. Das Landeskriminalamt fange systematisch Sendungen ab - im Visier: Post von Globalisierungskritikern.

Hamburg/Berlin - Polizisten kontrollieren dem Bericht der "taz" zufolge die in ihren Augen verdächtigen Briefe direkt in einem Hamburger Briefzentrum. Wie das Blatt berichtet, arbeiten Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte in einem eigens dafür eingerichteten Raum. Dabei würden auch Briefe geöffnet. Der Sprecher der Hamburger Polizei, Ralf Meyer, wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der "taz" und der dpa sagte Meyer, zu polizeitaktischen Fragen mache er aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben.
Dem Bericht zufolge fangen die Ermittler verdächtige Postsendungen ab und öffnen sie. Die Aktion laufe unter der Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA), die Ausführung habe das Landeskriminalamt (LKA) übernommen. Ein Dutzend LKA-Beamte sei im Einsatz. Besonders im Visier seien die Szenestadtteile Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel. Das BKA verwies auf dpa-Anfrage auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Von dort war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Das Ausmaß der Aktion sei bisher nicht genau bekannt, schreibt die Zeitung. Es gehe aber nicht nur darum, mögliche Bekennerbriefe an die Medien frühzeitig abzufangen. Briefkasten-Entleerern bestimmter Touren seien sogar Briefe aus dem Beutel heraus abgenommen und direkt der LKA-Briefkontrolle zugeführt worden, bevor sie in die Verteilung gelangten.
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski äußerte in der "taz" erhebliche Zweifel, dass es für derartige Maßnahmen eine rechtliche Grundlage gebe. Der Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, sagte dem Blatt: "Sollte dies durch einen gerichtlichen Beschluss gedeckt sein, dann haben die Richter jedes Maß für Grundrechtsschutz verloren."

Zoff um Schnüffel-Proben
Im Streit um die Entnahme von Geruchsproben von Globalisierungskritikern wird der Ton indes schärfer. Die SPD übte scharfe Kritik an CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der zuvor Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) den Rücktritt nahe gelegt hatte. "Roland Pofalla redet wirr. Wolfgang Thierse ist ein hervorragender Bundestags-Vizepräsident", erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil heute in Berlin. Pofalla hatte Thierse zuvor wegen dessen harscher Kritik an Sicherheitsvorkehrungen vor dem G-8-Gipfel den Rücktritt nahe gelegt.
Grund war ein Vergleich des Thierses zwischen der Entnahme von Geruchsproben bei G-8-Gegnern mit Stasi-Methoden. Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) brachte das Vorgehen in einen Zusammenhang mit den Methoden der DDR-Staatssicherheit (mehr...), die Geruchsproben von Regimegegnern gesammelt hatte. Wie Politiker auch von Grünen und Linkspartei wandten sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sowie Anwälte und die Stasi-Unterlagenbehörde gegen die Praxis.

Pofalla griff Thierse daraufhin heftig an. "Ein Bundestagsvizepräsident, der Ermittlungen in unserem Rechtsstaat mit Stasi-Methoden vergleicht, ist in diesem Amt fehl am Platz", sagte er der Berliner Zeitung "B.Z.". "Der Stasi-Vergleich von Herrn Thierse ist ein handfester Skandal." Der SPD-Politiker müsse sich für seine Äußerungen entschuldigen.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorgehen der Polizei dagegen verteidigt. Nach Angaben der Regierung wurden im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft gegen militante G-8-Gegner in fünf Fällen Geruchsproben Beschuldigter genommen. Sie würden ausschließlich als Indiz in den laufenden Ermittlungsverfahren genutzt, versicherte eine Sprecherin des Justizministeriums in Berlin. Nach Beendigung des Verfahrens würden die Proben vernichtet.

[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484864,00.html]

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G8: Lokale soziale Rechte global verteidigen

Die Politik der G7/G8 zu Gunsten des eigenen Wirtschaftswachstums, der multinationalen Konzerne und globalen Finanzmärkte trägt seit Jahrzehnten die Hauptverantwortung für die weltweite Plünderung von Natur und Arbeitskraft, für die Zerstörung lokaler Ökonomien und eigenständiger Entwicklungsperspektiven, für die Untergrabung von Markregulation und sozialen Standards, für die Privatisierung von Gemeineigentum und öffentlichen Diensten.
Den Preis für diese Entwicklung zahlen all die Menschen, die Opfer von Finanzspekulationen, Sonderwirtschaftszonen, ungerechten Handelsabkommen, Privatisierungen oder Großprojekten werden.
Während eine Minderheit immer reicher wird, zahlen den Preis vor allem die ärmeren Menschen in den Städten und auf dem Land, in informellen Siedlungen und benachteiligten Stadtgebieten, in den Slums, Favelas, Barrios der Welt. Den Preis zahlt das Weltklima, von dessen Wandel erneut die armen Bewohner armer Weltregionen am heftigsten betroffen sind.
Trotz einigem Geredes über Hilfen für Afrika und das Weltklima ist nicht zu erkennen, dass die G8 ihre Politik ändern. Deren Strategien sind in keiner Weise demokratisch legitimiert, sie basieren auf Partikularinteressen und nicht auf dem Menschen- und Völkerrecht.

Deshalb schließen wir uns den Protesten gegen die Politik der G8 in Rostock und Heiligendamm an.

Mit einer Reihe von Veranstaltungen im Rahmen des Alternativ-Gipfels und der Protest-Camps wollen wir die Bedeutung der wirtschaftlichen Globalisierung und der G8-Politik für die lokale Entwicklung und die lokalen Lebensverhältnisse verdeutlichen. Wir wollen gemeinsam Strategien diskutieren, wie die lokalen Sozialbewegungen ihre Kämpfe gegen Zwangsräumung und Vertreibung, gegen Spekulation und Privatisierung, für das Recht auf Wohnen und Stadt, das Recht auf Wasser und Land globalisieren können.

[http://www.habitants.de]

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"Wir sind nur im Paket zu haben"
Bekenntnis zur Solidarität unter allen VeranstalterInnen der Gegenaktivitäten gegen den G8 Gipfel

10 Tage vor dem Auftakt der Proteste gegen den G8 Gipfel in Rostock ist es an der Zeit ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen der Solidarität, der Entschlossenheit und des Aufbruchs gegen die Politik der G8.

Wir haben viel vor:
Der Auftakt der Gegenaktivitäten gegen den G8 Gipfel startet mit einer Großdemonstration in Rostock mit einem Abschlusskonzert am Hafen. Sonntag stehen Aktionen zur Landwirtschaft im Fokus, Montag zu Migration. Dienstag setzen wir ein Zeichen gegen Militarismus und Krieg. Mittwoch beginnt der offizielle G8 Gipfel, der Alternativgipfel hat dann bereits begonnen. Ab dem frühen Morgen strömen wir zu Tausenden auf die Straßen rund um Heiligendamm. Am Donnerstag tragen wir unseren Protest und unser "Nein" an den Zaun vor Heiligendamm.

Sie sollen uns hören können, denn wir haben viel zu sagen: Wir sind nicht im geringsten Einverstanden mit der Politik der G8. Sie ist verantwortlich für das Elend in Afrika, für die Hoffnungslosigkeit der Menschen an den Grenzen nach Europa für die Kriege in der Welt. Nicht die Menschen und ihre Bedürfnisse stehen im Vordergrund, sondern die Anhäufung von immer mehr materiellem Wohlstand für wenige. Wir haben alles Recht der Welt dagegen aufzubegehren. Die Versuche guten "gerechtfertigten" Protest und schlechten "übertrieben" Protest gegeneinander auszuspielen lassen wir ins Leere laufen.

Wir sind nur als ganze Bewegung zu haben, auch wenn wir nicht an allen Tagen das gleiche machen und unsere Aktionsformen sich unterscheiden. Wo kommen wir denn da hin, wenn sich Polizei, Gerichte, Medien und Regierungschefs ihren Lieblingsprotest wählen können?

Wir fordern die uneingeschränkte Möglichkeit die geplanten und schon lange angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen durchführen zu können.

mail@antifa.de

Die OrganisatorInnen der geplanten Proteste gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm: Bombodrom Großdemo Aktionstag Landwirtschaft Aktionstag Migration Aktionstag Militarismus und Krieg Block G8 Sternmarsch Camps Medienzentrum
Convergence Zentrum Rostock Alternativgipfel Kunstprojekt Holy damn it Move against G8

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WIDERSTAND IST FRUCHTBAR

Aktionstag Globale Landwirtschaft am 3. Juni in Rostock

Jedes Jahr sterben weltweit 30 Millionen Menschen an den Folgen von Hunger und Unterernährung. Unterschiedliche Prozesse wie erzwungene Marktöffnungen, Preisdiktate durch Supermarktketten oder die Subventionierung der Lebensmittelproduktion für den Export zerstören systematisch die Existenzgrundlagen unzähliger Kleinbauern und -bäuerinnen insbesondere in den ärmeren Ländern. Monokulturen und Massentierhaltung haben katastrophale Auswirkungen auf natürliche Ressourcen wie Böden, Wasser oder biologische Vielfalt. Und auch die Qualität von Nahrungsmitteln wird hierdurch stark in Mitleidenschaft gezogen. Global agierende Konzerne des Nordens wie Monsanto oder Bayer eignen sich genetische Ressourcen des Südens mit Hilfe so genannter "geistiger Eigentumsrechte" an und versuchen so, die Kontrolle über die Produktion von Nahrungsmitteln zu gewinnen. Aber auch in den industrialisierten Ländern herrschen ruinöser Preisdruck und massive Konzentrationsprozesse in der Landwirtschaft.

Entgegen der Rhetorik der Hunger- und Armutsbekämpfung, die jeden G8-Gipfel begleitet, verfolgen die reichsten Industrieländer eine zerstörerische, neoliberal zugespitzte Agrar- und Fischereipolitik, die zu mehr Vertreibung, Hunger und rasant wachsender Ungleichheit führt. Hiervon profitieren weltweit vor allem transnationale Konzerne und Großagrarier. Dagegen organisieren sich rund um den Globus Kleinbauern und -bäuerinnen, LandarbeiterInnen und Landlose, um ihre Interessen gegen Großgrundbesitzer, Großkonzerne, Regierungen und internationale Institutionen durchzusetzen. Sie besetzen Land, kämpfen gegen die Privatisierung von Wasser, brennen Genfelder ab, gründen Kooperativen sowie Erhaltungsprojekte für ihr traditionelles Saatgut. Sie kämpfen für Ernährungssouveränität, d.h. für das Recht, ihre Landwirtschaft und ihre Ernährung selbst zu bestimmen. In Solidarität mit diesem weltweiten Widerstand und weil Nahrungsmittel und Landwirtschaft Lebensgrundlage für alle sind, tragen wir den Protest zum G8-Gipfel nach Heiligendamm.

Der Aktionstag am 3. Juni lädt mit vielfältigen Aktionsformen möglichst viele Menschen zum Mitmachen ein. Er beginnt mit einer Demonstration mit Traktoren und Großpuppen durch die Rostocker Innenstadt und endet mit einer Veranstaltung beim Agro-Bio-Technikum mit den Gen-Versuchsfeldern in Groß Lüsewitz 15 km östlich von Rostock. Dazwischen findet für Aktive und Mobile eine Rallye über verschiedene Info- und Aktionspunkte statt. Mit dabei sind VertreterInnen von Kleinbauernverbänden, Landarbeiterorganisationen und genkritischen Netzwerken aus Nord und Süd (Via Campesina, Conféderation Paysanne und andere).

Demonstration von der Uni Rostock zum Neuen Markt

10.00 Uhr Vorprogramm (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni Rostock)
10.30 Uhr Auftakt (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni Rostock)
11.30 Uhr Demo-Beginn
12.30 Uhr Abschlusskundgebung (Neuer Markt)

Rallye von Rostock nach Groß Lüsewitz

13.30 Uhr Start der Rallye am Ort der Abschlusskundgebung vorbei an verschiednen Stationen mit Infos und kreativen Aktionen zum Zusammenhang von G8 und Globaler Landwirtschaft: Getreidesilos im Rostocker Hafen, Erdbeerplantage mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, Großmastanlage, Fastfood-Restaurant, Tierversuchsinstitut, Lebensmitteldiscounter,. Der eigenen Fantasie bei den Aktionen sind dabei ebenso wenig Grenzen gesetzt wie der Bewegungsenergie bei der Teilnahme an der Rallye: zu Fuß, mit Skatern, Fahrrädern, Traktoren, Autos, Bussen. Es fährt allerdings auch stündlich ein Regionalzug nach Groß Lüsewitz.

Kundgebung und Dorffest in Groß Lüsewitz

ab 13.00 Uhr Bunter Protest gegen das hier ansässige Agro-Bio-Technikum und dessen umstrittene Genforschung und Freilandversuche. Kundgebung, Bühnenprogramm, Info-, Aktions- und Essstände, Straßentheater, Spiele, Musik u.v.m.

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Keine Repression gegen die G8-Gipfelproteste!

Aufruf von PolitikerInnen der LINKEN gegen Repression im Vorfeld der G8-Gipfelproteste in Mecklenburg-Vorpommern

Die Drohungen von Minister Schäuble, KritikerInnen des G8-Gipfels in Heiligendamm bereits im Vorfeld in Gewahrsam zu nehmen, stehen außerhalb der Verfassung. Vorbeugehaft ist für DemokratInnen nicht akzeptabel. Die Hausdurchsuchungen gegen linke und alternative Einrichtungen, die an der Vorbereitung der Proteste zum G8-Gipfel beteiligt sein sollen, tragen nicht zu einer Deeskalation, sondern zur Verschärfung bei. Unter dem Vorwand einer angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels wird hier der Versuch unternommen, bereits im Vorfeld die Proteste zu kriminalisieren. Zur Demokratie gehört ganz eindeutig auch, dass sich GlobalisierungskritikerInnen zu Wort melden.

Wir fordern die Sicherheitskräfte und die politisch Verantwortlichen auf, ihren Beitrag zur Deeskalation zu leisten, und auf Repressionen gegen die Protestbewegung zu verzichten!

Auswahl ErstunterzeichnerInnen:

* Lothar Bisky, MdB, Parteivorsitzender der Linkspartei.PDS
* Oskar Lafontaine, MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
* Christine Buchholz, geschäftsführender Bundesvorstand der WASG
* Katja Kipping, MdB, stellv. Vorsitzende der Linkspartei.PDS
* Gregor Gysi, MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
* Klaus Ernst, MdB, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., geschäftsführender Bundesvorstand der WASG
* Wolfgang Methling, MdL, stellv. Vorsitzender der Linkspartei.PDS, Fraktionsvorsitzender im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
* Katina Schubert, stellv. Vorsitzende der Linkspartei.PDS
* Wolfgang Gehrcke, MdB, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS
* Petra Pau, MdB, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
* Ulrich Maurer, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.
* Dagmar Enkelmann, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE.
* Harald Wolf, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen (Linkspartei.PDS), Senat von Berlin
* Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (Linkspartei.PDS), Senat von Berlin
* Heidi Knake-Werner, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales (Linkspartei.PDS), Senat von Berlin
* Kerstin Liebich, Staatssekretärin für Arbeit (Linkspartei.PDS), Senat von Berlin
* Petra Leuschner, Staatssekretärin für Integration und Soziales (Linkspartei.PDS), Senat von Berlin
* Almuth Nehring-Venus, Staatssekretärin für Wirtschaft, Technologie und Frauen (Linkspartei.PDS), Senat von Berlin
* Benjamin-Immanuel Hoff, Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (Linkspartei.PDS), Senat von Berlin
* Gesine Lötsch, MdB, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
* Petra Sitte, MdB, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
* Axel Troost, MdB Fraktion DIE LINKE, geschäftsführender Bundesvorstand der WASG
* Thomas Händel, geschäftsführender Bundesvorstand der WASG
* Peter Ritter, MdL Mecklenburg-Vorpommern, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern
* Steffen Bockhahn, stellv. Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern
* Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS, Mitglied im Vorstand der Partei der Europäischen Linken
* Klaus Lederer, MdA Berlin, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin
* Stefan Liebich, MdA, stellv. Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus
* Kerstin Kaiser, MdL, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS, Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg,
* Thomas Nord, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Brandenburg
* Peter Porsch, MdL, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS im Sächsischen Landtag
* Cornelia Ernst, MdL Sachsen, Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen
* Caren Lay, MdL Sachsen, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS, stellv. Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag,
* André Hahn, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Linkspartei.PDS im Sächsischen Landtag
* Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Thüringen
* Sophie Dieckmann, Mitglied in den Bundesvorständen von Die Linke.SDS und der WASG
* Kristin Hofmann, Mitglied im Bundesvorstand von Die Linke.SDS
* Katharina Volk, Bundesgeschäftsführung von Die Linke.SDS
* Sahra Wagenknecht, MdEP, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS
* Elke Breitenbach, MdA Berlin, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS
* Jan Korte, MdB, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS
* Manfred Millow, Sprecher des Parteirates der Linkspartei.PDS, Kreisvorsitzender Güstrow
* Rosemarie Hein, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS, Stadträtin in Magdeburg
* Sascha Wagener, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS
* Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS
* Ulrike Zerhau, Mitglied im Bundesvorstand der WASG
* Christel Rajda, Mitglied im Bundesvorstand der WASG
* Heidi Scharf, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Gewerkschaftssekretärin
* Eva Bulling-Schröter, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Norman Paech, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Michael Leutert, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Lutz Heilmann, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Ulla Lötzer, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Kornelia Möller, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Lukrezia Jochimsen, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Hüseyin Aydin, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Paul Schäfer, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Inge Höger, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Martina Bunge, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Volker Schneider, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Kirsten Tackmann, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Roland Claus, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Dorothée Menzner, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Frank Spieth, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Katrin Kunert, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Hans-Kurt Hill, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Karin Binder, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Herbert Schui, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Elke Reinke, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Klaus Bartl, MdL Fraktion der Linkspartei.PDS im Sächsischen Landtag
* Jörg Kubitzki, MdL Fraktion der Linkspartei.PDS im Thüringer Landtag
* Stefan Hartmann, Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei.PDS Sachsen

Stand 21.05.2007

Kontakt:
Norbert Schepers
Büro MdB Katja Kipping
Weydingerstraße 14-16, 10178 Berlin
Telefon: +49-30-24 00 96 36
Mobil: +49-172-404 86 40
Mail: mail@katja-kipping.de

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Move against G8 - die kulturelle Seite der G8 Proteste brauch eure Unterstützung

In zehn Tagen ist es soweit. Die Proteste gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm werden beginnen. Auftakt wird ein Konzert im Rostocker Stadthafen sein. Und auch für die folgenden Tage haben wir uns von der "G8-Kultur AG" mächtig ins Zeug gelegt und ein hochkarätiges Kultur- und Musikprogramm organisiert. Über 50 KünstlerInnen und Bands - viele davon aus anderen Ländern - konnten wir gewinnen, um den Protest für eine andere Welt nicht nur erleb-, sondern auch tanzbar zu machen. Auch viele sehr bekannte Namen wie Jan Delay, Wir sind Helden, Amparo Sanchez, Tom Morello (Gitarrist der Band "Rage against the Machine"), Dendemann, Cumbawumba, Kettcar, Die Scherben Family, Die Prinzen, Dietrich Kittner uvm. werden kostenlos für uns spielen.

Doch trotz ihres selbstlosen Engagements entstehen uns hohe Kosten für Bühnen, Beschallung, Strom, für Anfahrt, Verpflegung, Unterkunft der KünstlerInnen... Insgesamt muss unsere AG einen sechsstelligen Betrag aufbringen, um die entstehenden Kosten decken zu können. Um dies zu leisten, haben wir einen Soli-Sampler mit vielen bekannten MusikerInnen produziert, dessen Verkauf die Aktivitäten vor Ort finanzieren soll. Der Musikpart umfasst 19 Songs von denen einige exklusiv für uns produziert wurden, andere sind als live Version oder Remixe vertreten. Dem Sampler liegt außerdem eine Video DVD bei, die Clips und Trailer zu den Themen Privatisierung, Studentenproteste, Globalisierung & Kapitalismus, Migration und natürlich G8 beinhaltet.

Die bisherigen Verkaufszahlen sind nicht schlecht, doch um all unsere Kosten wirklich decken zu können bedarf es noch einiges an Anstrengung. Helft uns doch dabei und unterstütz die G8-Kultur AG und deren Kampagne "Move-against-G8" durch eine Spende (http://www.move-against-g8.de/pages/spenden.php), oder noch besser indem ihr den Sampler für Euch, eure Kinder, eure Eltern, eure Freunde oder eure Gruppe bestellt.

Leider haben wir nicht die organisatorischen Kapazitäten, um Exemplare auf Kommission zu vergeben, aber ab 25 Stück (ein Karton) bieten wir einen Preis von 10.- pro Stück an. Außerdem können politische Gruppen den Sampler auf Rechnung mit einem Zahlungszeitraum von 14 Tagen bestellen - also besorgt euch einen Karton für euer Gruppe, verkauft den Sampler auch in den Bussen/Zügen die aus euren Städten nach Rostock fahren. Und auch nach dem Gipfel wird sich diese Musik-/Videocombilation sicherlich noch gut bei Infotischen und Plenen verkaufen lassen.

Eine weitere Möglichkeit uns zu helfen, ist euren örtlichen Plattenladen auf den Sampler aufmerksam zu machen und ihn bei Interesse zu bitten über uns oder unser Label ein paar Exemplare zu beziehen.

Der Sampler kann hier vorgehört und bestellt werden:
http://www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler.php

Sampler Playlist:

1. Kettcar Alles vorstellen (Keine Guillotine weit und breit)
2. Nosliw Es hat sich nix geändert
3. Bernadette la Hengst Nie mehr vor Mittag
4. Sillywalks Movement feat. Taffari Leaders
5. Blumfeld Diktatur der Angepassten
6. Tomte Norden der Welt
7. Madsen Du schreibst Geschichte live@fritz
8. Afrob feat. Lisi Müde
9. Irie Révoltés Morale
10. Jan Delay Söhne Stammheims
11. Fermin muguruza Plastic Turkey
12. Rainer von Vielen Tanz deine Revolution
13. Die Toten Hosen Pushed again live@rock am ring
14. La phaze colère noir
15. Gentleman feat. barrington levy & daddy ringscaan hold us down
16. Tocotronic Aber hier Leben nein danke bierbebenrmx
17. Mad Maxamom Absage Nr.1
18. Finkenauer Hand in Hand acc. Version
19. Wir sind Helden Wir sind gekommen um zu bleiben

Das ausführliche Programm vor Ort findet ihr hier: http://www.move-against-g8.de/pages/programm.php

Ebenfalls von der G8-Kultur AG, wurde der auf YouTube bereits über 70.000 Mal gesehene Mobilisierungsclip produziert. Auch ein Teil dessen Kosten werde über den Verkauf des Samplers abgedeckt. Fall Ihr ihn noch nicht gesehen habt, solltet Ihr das schnellstmöglich nachholen:

Hier der Link zur YouTube Version: http://youtube.com/watch?v=rsKryWZ69bM - in Deutsch

Mit englischem Untertitel: http://youtube.com/watch?v=OmWADab6Dow

Und hier die Sonderseite, auf der neben zusätzlichen Informationen zu den beteiligten Personen, auch verschiedene Größen des Clip zum Download bereit stehen: http://www.move-against-g8.de/mobilisierungsclip/

Mit solidarischen Grüßen,

G8-KulturAG

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Bundeswehr: Kein Einsatz von Soldaten gegen G-8-Gipfelgegner

Schwerin, 23. Mai (AFP) - Die Bundeswehr hat bestritten, zur Absicherung des G-8-Gipfels in Heiligendamm einen möglichen Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten zu planen. Nur falls Gipfelgegner unrechtmäßig Bundeswehrgelände betreten oder angreifen wollten, würden Soldaten dagegen vorgehen und die Störer der Polizei übergeben, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Er widersprach damit dem Vorwurf von Gipfelgegnern, Soldaten hätten in Sanitz bei Rostock, wo eine Flugabwehrraketengruppe stationiert ist, die Auflösung einer Demonstration geübt. Nach Angaben der "Gipfelsoli Infogruppe" vom Mittwoch wurde dies auf einem in der "Ostsee-Zeitung" veröffentlichten Foto dokumentiert.

Der Bundeswehrsprecher sagte, auf dem Foto sei ein Teil der Ausbildung für einen Auslandseinsatz zu sehen. Mit einer Vorbereitung auf den G-8-Gipfel habe dies nichts zu tun. Während des Gipfels vom 6. bis 8. Juni würden Soldaten unter anderem militärische Anlagen in Rostock-Hohe Düne und den Flughafen Rostock-Laage sichern. Zur Bewachung von zivilen Unterkünften der Delegationen würden sie dagegen nicht eingesetzt, versicherte der Sprecher.

ftx/dja