2006-12-26

26.12.2006 Heiligendamm

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G8 gebt auf, ihr seid umzeltet!

Im Juni 2007 werden ca. 100 000 Menschen aus vielen Ländern gegen den G8-Gipfel der führenden Industrienationen in Heiligendamm auf die Straße gehen. Mit ihren Aktionen sprechen sie den Herrschenden die Legitimation ab, weiterhin die Welt mit ihren Wirtschaftprogrammen zu verwüsten und noch mehr Armut zu verursachen.

Wer an mehreren Tagen Veranstaltungen des Alternativgipfels besucht, vor Ort an Blockaden und Demos teilnimmt oder am "Heiligen Damm des Gebetes" mitmacht, muß auch mal schlafen, essen, sich mit anderen austauschen können, muß Raum für?s chillen finden, neue Energie tanken.

Dafür arbeitet die "Camping 07" - Vorbereitungsgruppe

Für ALLE, die in und um Heiligendamm und Rostock protestieren, demonstrieren, blockieren, Alternativen diskutieren und für eine gerechte und solidarische Welt leben und kämpfen, bereiten wir mindestens ein großes Camp vor.
Das internationale Camp wird ein sicherer Ort und Ruheraum sein. Dort werden ALLE (FaschistInnen ausgenommen) Platz zum Zelten, warmes, auch veganes Essen, Veranstaltungszelte und aktuelle Informationen in verschiedenen Sprachen finden.

"Camping 07" sucht Plätze , auf denen wir während der Gipfelproteste unser Zusammenleben selbst in die Hand nehmen - unsere Zeltstadt für 20 000 Menschen wird keine Zäune haben und auch keine private Security. Das Camp soll so nah wie möglich an den Orten des Geschehens sein, damit die Wege kurz bleiben und der Austausch klappt. Selbstverständlich lehnen wir jede Form von Kommerz auf dem Gelände ab und wollen auch Menschen mit wenig oder keinem Geld die Teilnahme ermöglichen.

Bereits jetzt verhandeln wir mit den politisch Verantwortlichen vor Ort, um geeignetes Gelände und die dazugehörige Infrastruktur zu bekommen - wir wissen, daß auch sie kein Interesse an 20 000 Wild-CamperInnen rund um Bad Doberan haben und zur Mitarbeit bereit sind.

Wir bitten um Mithilfe und Unterstützung bei der Selbstorganisation, tatkräftig oder als gedankliche Anregung bei dieser umfassenden Aufgabe.

Als Teil (Modul) der Gesamt-Koordination der Gipfel-Proteste wünschen wir uns den Austausch mit den verschiedenen politischen Spektren und den anderen Modulen.

Wir laden ein zu einem Austausch- und Arbeitswochenende am 27. + 28. Januar 2007 in Berlin. Rosa-Luxenburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin S-Bahn/DB: Ostbahnhof

Punkte, die wir besprechen wollen:
- Wie weit sind wir mit der Platzsuche und wie geht's weiter
- Welche Strukturen brauchen wir
- Was wollen wir untereinander abklären
- Was ist schon Organisiert und was fehlt noch
- Wer macht was

Damit wir das Treffen besser Vorbereiten können, wäre es hilfreich, dass die, die kommen, sich kurz anmelden und auch gleich mitteilen was Sie besprechen und einbringen wollen, woran Sie arbeiten und was fehlt. Anmeldung und Anregungen bitte an: camping07@listi.jpberlin.de oder telef.: 0175-4254928 Den genauen Ort, eine Anfahrtsbeschreibung und den geplanten Ablauf verschicken wir rechtzeitig vor dem Wochenende.
[Die Camping07-Gruppe]

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In Berlin, Essen, Dresden und Bremen verschenkten Weihnachtsmänner und -frauen in den Tagen vor Weihnachten illegal gebrannte Musik-CDs, um gegen geistige Monopolrechte wie Copyright und die Kriminalisierung von InternetnutzerInnen zu protestierten.

In einer Presseerklärung zur Aktion forderte der sozialistische Jugendverband ['solid] freien Zugang zu Kultur und Wissen. Er rief zu Protesten gegen den G8-Gipfel auf, auf dem Angela Merkel den "Schutz geistigen Eigentums" weiter vorantreiben will.
Die illegalen Weihnachtsgeschenke sorgten für reges Interesse bei den BesucherInnen der Weihnachtsmärkte.

Mit der folgenden Erklärung begründeten die Weihnachtsfrauen und -männer ihre Aktion:

"Die Unterhaltungsindustrie nennt die GeschenkeverteilerInnen Verbrecher, für uns sind sie Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer!

Kopierschutz, Patente und Copyright, Digital Rights Management und die Kriminalisierung der Nutzerinnen und Nutzer von Musiktauschbörsen behindern den Zugang zu Wissen und Kultur. Sie schließen viele Menschen, die von Billiglöhnen, Hartz IV oder Studiengebühren betroffen sind, von der "Wissensgesellschaft" aus.

Der Zugang zu kulturellen Gütern, Wissen und Informationen muss als Menschenrecht für jede und jeden garantiert werden. Wir protestieren gegen seine fortschreitende Reduzierung im Interesse von Medien- und Unterhaltungsindustrie; Künstlerische Aktivität muss nicht durch geistige Monopolrechte (oder Urheberrechte), sondern durch öffentliche Förderung unterstützt werden. Dazu gehört für uns auch ein Grundeinkommen, das es Menschen ermöglicht, sich ohne Verwertungsdruck künstlerisch zu betätigen.

Dabei ist der Bereich der Musik nur ein Beispiel von vielen: Patente auf Saatgut und Medikamente gefährden die Ernährung von Menschen oder verhindern ihre medizinische Behandlung, die Patentierung von Software droht, freie Software und kleine Unternehmen zugunsten der Monopolisten aus dem Feld zu schlagen und Pharmakonzerne patentieren sich natürliche Wirkstoffe, die seit Jahrhunderten von indigenen Völkern genutzt werden. Ein Beispiel ist die US-Firma Myriad, die durch die Patentierung eines schnellen und erfolgreichen Testverfahrens für Brustkrebs dieses in Europa bereits angewandte Verfahren verbieten lassen konnte.

Wir lehnen diese Monopolisierung von Wissensgütern ab und wollen geistige Monopolrechte zurückdrängen, statt ihren immer weiteren Ausbau zu beobachten. Fortschritt soll allen Menschen zugute kommen - und dafür müssen alle neues Wissen kennen und nutzen können.

Dagegen bauen gerade die reichen Industriestaaten den Schutz geistiger Monopolrechte, die oft "geistige Eigentumsrechte" genannt werden, im Interesse transnationaler Konzerne aus. Eine besonders aktive Rolle hat dabei bisher die G8 aus USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan, Italien, Kanada und Russland gespielt.

Bundeskanzlerin Merkel hat bereits angekündigt, die am 1.Januar deutsche G8-Präsidentschaft zur noch weitergehenden globalen Durchsetzung geistiger Monopolrechte zu nutzen. Daher rufen wir alle, die für eine freie Wissensgesellschaft streiten, dazu auf, sich an den Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm zu beteiligen."

Bilder und der verteilte Flyer: http://de.indymedia.org/2006/12/164769.shtml
http://www.solid-web.de
info@solid-web.de

[info@solid-web.de]

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Hotels zum G8 Gipfel

Für Übernachtungsbuchungen zeichnet sich derzeit folgender Stand ab:
Hotels und Pensionen in einem Umkreis von etwa 30 Kilometern um den Gipfelstandort Ostseebad Heiligendamm sind bereits langfristig zu 100% für Delegationen, Begleitschutz- und Sicherheitspersonal sowie das Bundespresseamt ausgebucht.
Unterkünfte direkt in oder in unmittelbarer Nähe des Tagungsortes Seebad Heiligendamm und dem Pressezentrum im benachbarten Ostseebad Kühlungsborn sind gegenwärtig noch in den Kategorien Ferienwohnung, Ferienhaus oder Privatzimmer buchbar. Bei diesen Unterkünften gilt meist eine Mindestbuchungsdauer von 3 Nächten. Verpflegungsmöglichkeiten werden vielfältig nahe des Pressezentrums und voraussichtlich rund um die Uhr angeboten.
Zimmer in Hotels und Pensionen können derzeit noch im weiträumigeren Umland z.B. in den Hansestädten Rostock (ca. 27 Kilometer), Wismar (ca. 42 Kilometer) und Stralsund (ca. 136 Kilometer) sowie in der Landeshauptstadt Schwerin (ca. 75 Kilometer) reserviert werden. Diese Orte verfügen über einen Anschluss bzw. Zubringer zur Ostsee-Autobahn BAB20. Damit sind die Abfahrten Ostseebad Kühlungsborn bzw. Bad Doberan/Ostseebad Heiligendamm auch bequem und schnell erreichbar. Zwischen dem Pressezentrum und dem Gipfelstandort wird ein Shuttleservice angeboten.

[http://www.g8-deutschland-hotel.de]

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Fröhliche Ostern: Leipziger Bündnis gegen G8 hoppelte schon mal über den Markt

Im Juni 2007 wollen die G8, der Club der 8 mächtigsten Industrienationen, in Heiligendamm bei Rostock tagen. In Vorbereitung auf die Proteste gegen diesen Gipfel hat sich am 4. Dezember auch ein Leipziger Bündnis konstituiert. Übereinstimmend erklärten die Beteiligten an diesem Bündnis, dass sie gegen die Politik der G8 einen bunten und kreativen Protest in Leipzig und um Heiligendamm mobilisieren wollen. Das Leipziger Thema spazierte jüngst als Osterhase über den Weihnachtsmarkt.

Der Osterhase war dabei eher die kreative Idee. Der eigentliche Grund für seinen unzeitgemäßen Auftritt war der für 2007 geplante Stadtwerke-Anteilsverkauf, ein Thema, mit dem sich Leipzig in einem weltweiten Prozess platziert, der mit dem Schlagwort "Globalisierung" eher verharmlost wird. Denn es geht um die forcierte Privatisierung von gemeinschaftlichem Eigentum aller Art - von den Wasserrechten über die Gewinung von Rohstoffen bis hin zu den auf Gemeinschaftskosten erschaffenen Infrastrukturen zur Daseinsvorsorge.

Dazu gehören eben auch Stadtwerke, Wasserwerke, Wohnungsgesellschaften und Nahverkehr, aber auch Stadtreinigungen oder kommunale IT-Dienstleister. Nur weil Bürger ein Stadt zur Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen Gebühren entrichten, hören sie nicht auf, Gemeinschaftseigentum zu sein. Hinter der "Liberalisierung der Märkte" steckt aber auch ein parteipolitisch gewollter Druck, die bislang kommunalen "Märkte" auch für private Dienstleister "zu öffnen". Was in der Regel heißt, dass Kommunen ihr Eigentum verkaufen. In der Interpretation des frisch gegründeten Leipziger Bündnisses ist das nicht unbedingt eine Bereicherung für das Gemeinwesen.
"Die G8 betreiben nach Meinung des Bündnisses eine Politik, die weltweit Armut und Ausgrenzung verursacht sowie unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die G8 für ihr Handeln demokratisch nicht legitimiert sind." Eine der Initiatorinnen des Leipziger Bündnisses gegen die G8/den G8-Gipfel, die ehemalige PDS-Abgeordnete Juliane Nagel, erklärt: "Wir wollen unsere Verantwortung im Prozess der Globalisierung wahrnehmen. Das schließt eine konsequente Kritik an einer Politik, die gegen Menschen betrieben wird, ein. Die G8 ist ein Netzwerk, das für die Politik, die wir kritisieren steht."
Dabei ist Juliane Nagel eher eine der Streitbareren im neuen Bündnis, das auch Partner in Initiativen gefunden hat, die sich mit Aufklärung und gemeinnütziger Arbeit für fairere Handelsbedingungen in der Welt einsetzen. Das Bündnis besteht derzeit aus der Arbeitsstelle Eine Welt in der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, attac Leipzig, attac-campus Leipzig, BUKO - Bundeskoordination Internationalismus, Vorbereitungsgruppe Leipzig, der DGB Jugend Leipzig, IG3O - Ex-"Initiativgruppe 3. Oktober", der IG Metall Jugend Leipzig, den Jusos Leipzig-Borna, linXXnet, Rote Hilfe Leipzig und SAV - Sozialistische Alternative Leipzig. Für weitere Gruppen ist das Bündnis offen.

Am 21. Dezember haben Mitstreiter des Bündnisses erstmals geschwitzt, als sie ins Osterhasenkostüm schlüpften und über den Leipziger Weihnachtsmarkt hoppelten. Sie klärten bei der Aktion teilweise rechts verdutzte Bürger nicht nur über den geplanten Stadtwerke-Anteilsverkauf auf, sondern verteilten auch eine Liste mit den Namen jener Stadträte, die am 15. November für den Verkauf stimmten, mit der Aufforderung, diese Leute zur nächsten Kommunalwahl nicht mehr zu wählen. Ein recht drastisch klingendes Mittel, um den Druck auf die verantwortlichen Stadträte zu erhöhen, denn im Jahr 2007 steht die konkrete Auswahlphase an, welcher Bewerber in Leipzig zum Zug kommen soll.

Es kann durchaus einer jener großen Energiekonzerne sein, die in letzter Zeit mehrfach kritisiert wurden - vom Bundeskartellamt genauso wie von den Aufsichtsgremien der Bundesländer - mal für überhöhte Netzgebühren, mal für die völlig unbegründete Umlage der so genannten CO2-Zertifikate auf die Verbraucherpreise. Dass Deutschland derzeit mit die höchsten Energiepreise Europas hat, hat hier seine Gründe und eine bis dato ungeklärte Frage für die Zukunft ist: Welche Chancen haben kommunale Versorger, sich dem Dikatat der "Großen" zu entziehen? Dass da der Spielraum für teilprivatisierte Stadtwerke deutlich geringer ist, liegt in der Natur der Sache.

[http://www.lizzy-online.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=6754&mode=thread&order=0&thold=0]