2007-05-20

20.5.2007 Heiligendamm

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"Verbotszonen beispiellos in bundesrepublikanischer Geschichte"

Sternmarsch-Bündnis
Pressemitteilung

20. Mai 2007

G8: Demoverbot bis 6 Kilometer von Heiligendamm
Anwalt: "Verbotszonen beispiellos in bundesrepublikanischer Geschichte"
Sonderbehörde "Kavala" verschleppt weitere Demonstrationsanmeldungen

Während des G8-Gipfels gilt ein 10-tägiges Demonstrationsverbot innerhalb des Zauns in Heiligendamm und bis zu 200 Meter außerhalb.
Vom 5. bis 8. Juni, also während des Gipfeltreffens, erweitert sich die Zone zusätzlich auf bis zu 4 Kilometer vom Zaun. Demonstrationen sollen somit auf bis zu 6 Kilometer vom Tagungshotel entfernt verbannt werden.

Eine Gruppe von Anwälten hatte für das "Sternmarsch-Bündnis" am Wochenende einen Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. In dem Eilantrag legen die Anwälte dar, dass die G8-Delegationen, obwohl nicht dafür legitimiert, international bedeutsame Entscheidungen treffen. Daher müsse internationaler Protest für die G8 auch sichtbar sein. Die "Empfindungen der Staatsgäste", die die Polizei nicht trüben möchte, spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Aus dem Eilantrag:

"Bürger-Proteste gegen Politik auf internationalem Niveau haben ein besonderes Gewicht - sie brauchen einen Raum, um bei Staatsoberhäuptern der G 8 und in der internationalen Öffentlichkeit Ausdruck und Beachtung zu finden. Öffentlichkeitswirksam bedeutet bei internationalen Ereignissen in besonderem Maße, daß es um Zugang und Beachtung durch die internationalen Medien geht. Die notwendige Beachtung können derartige Proteste nur finden, wenn sie "medienwirksam am Ort des Geschehens" stattfinden. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit geht daher bei derart wichtigen
übernationalen Anlässen über die Bedeutung der Versammlungsfreiheit bei nationalen Anlässen hinaus".

Nach Auffassung des Hamburger Anwalts sind die Demoverbote in erheblichen Teilen rechtswidrig: "Die von Kavala verhängten Verbotszonen sind beispiellos in der bundesrepublikanischen Geschichte", erklärt Anwalt Carsten Gericke. "Können die Antragsteller ihre Versammlung nicht durchführen, ist ihre Versammlungsfreiheit irreparabel verletzt, denn die Versammlung ist unwiderruflich anlassbezogen", führt er weiter aus.

Auch die "besondere Gefährdungslage" des G8-Treffens wird zwar von der Polizei behauptet. Jedoch gibt es dafür keinerlei Anhaltspunkte. Dies müssen auch das BKA und der Verfassungsschutz auf Nachfrage einräumen: "Tragfähige Anhaltspunkte für drohende hinreichend erhebliche Gefahren hat die Versammlungsbehörde nicht vorbringen können", erläutert die Klageschrift.

Kritisiert wird in der Klage die Polizeiorganisation "Kavala": "Die Schaffung einer Sonderbehörde "Kavala" bei der Polizeidirektion Rostock für den Erlass der angegriffenen Verfügungen ist verfassungswidrig", schreibt Gericke. Vor allem habe die Schaffung einer Sonderbehörde mit Hunderten von Beamten dazu geführt, dass Anmeldungen von Versammlungen und Demonstrationen nicht oder schleppend bearbeitet werden:

"Diese Konstruktion führte im Ergebnis dazu, dass verfassungsrechtlich gebotene Kooperationspflichten der Versammlungsbehörde faktisch über Monate auf Eis lagen bzw. verschleppt wurden, da erst eine Sonderverwaltungseinheit dafür aufgebaut und durch auswärtige Verwaltungsbeamte besetzt wurde. Auf diese Weise wurde den Antragstellern zudem die Möglichkeit frühzeitigen und effektiven Rechtsschutzes genommen".

Auch andere Anmeldungen sind vom Verbot betroffen. Für den 5. Juni hat die "Jüdische Stimme" zusammen mit Aktivisten aus Israel und Palästina eine Protestkundgebung mit 150 Teilnehmern angemeldet. Der 5. Juni ist der 40. Jahrestag des Beginns des Sechs-Tag-Kriegs. Bis heute ist bei der "Jüdischen Stimme" nicht einmal eine Verbotsverfügung eingegangen.

"Wir sind sehr erfreut über das breite, sogar internationale Medienecho und die Sympathie für unseren Protest gegen das G8-Treffen", erklären die Veranstalter des Sternmarschs am 7. Juni. Gegenwärtig wird weiter international zur Demonstration aufgerufen.

[Sternmarsch-Bündnis]

Hintergrund:
Material und Pressestimmen zum Demoverbot: http://gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung

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Aufruf zur finanziellen Unterstützung der Klage gegen das Verbot des Sternmarsches am Donnerstag 7.6.07

Wie ihr bestimmt alle mitbekommen habt, wurde - abgestimmt auf die Allgemeinverfügung - der für den Donnerstag 7.Juni konzipierte Sternmarsch unter dem Motto "Den Protest nach Heiligendamm tragen!" verboten. Gegen diesen Versuch die Proteste soweit zu verbannen, dass sie nicht mehr gehört werden, klagen wir als Sternmarschbündnis nun. (siehe auch Presseerklärung unten). Natürlich ist die Motivation für den Klageweg nicht die Hoffnung, dass deutsche Gerichte höchstrichterlich erlauben werden, die Abschlusskundgebung auf der Seebrücke von Heiligendamm abzuhalten. Mit Verweis auf das Brockdorf-Urteil, dass den Adressaten eines Protestes zu zumuten ist, dass sie den Protest wahrnehmen müssen, rechnen wir uns allerdings gute Chancen aus, dass diese "Was-stört-wird-verboten"-Strategie zumindest nicht vollständig durchkommen wird und es nicht bei einem Totalverbot bleiben kann.
Darüberhinaus kann eine Globalisierungsbewegung, als Bewegung der Bewegungen, ein solches Verbot nicht akzeptieren, da hier Verbotsmaßstäbe gesetzt werden, die sicherlich - sind sie einmal durchgesetzt - immer wieder auf unseren und anderen Protest angewendet werden würden.
Der Sternmarsch ist Teil der übergreifenden Choreographie gegen den G8. Beschlossen wurde die Durchführung dieser Demonstration auf der Aktionskonferenz in Rostock. Zudem hat die Klage gegen das Versammlungsverbot eine Bedeutung, die über das Ereignis G8 in Heiligendamm hinausreicht. Deshalb gehen wir davon aus, dass es Teil der politische Verantwortung der Gesamtbewegung sein muss, diesen Angriff auf die Versammlungsfreiheit zu beantworten.
Die Klage gegen das Verbotsverfahren wird Geld kosten, die Sternmarsch-AG alleine wird dies nicht schultern können. In Hannover wurde beschlossen, die Kosten in den Bereichen Großdemonstration, Camp, Medienzentrum und in Sachen Repression als Gesamtkosten des Widerstandes auf die gesamte Bewegung zu verteilen. Über eine Erweiterung in Richtung Gerichts- und Klagekosten ist dabei unseres Wissens bisher nicht gesprochen worden. Angesichts der Tatsache, dass die öffentliche Debatte um das Verbot des Sternmarsches momentan einer der Auslöser für die breite öffentliche G8-Debatte ist, bitten wir zum einen, die Kosten für dieses und mögliche weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Einschränkung des Demonstrationskonzepts für den Donnerstag als Teil der Gesamtkosten des Protestes zu betrachten und am Ende zu bedenken. Attac vermeldet im Zuge der Verbotsdiskussion ein erhöhtes Spendenaufkommen, vielleicht ist das bei anderen größeren und kleineren Organisationen auch so. Wir bitten daher auch einzelne Gruppen und Teile der Bewegung in nächster Zeit kleinere oder größere Geldmengen für die Klage zu spenden oder zu organisieren.
Mit solidarischen Grüßen

das Sternmarschbündnis

Spenden bitte auf folgendes Konto:
Kultur- und Sportclub schw-rot eV
Kontonummer: 8194623
Sparkasse Hanau
BLZ: 506 500 23
Verwendungszweck: Klage-Sternmarsch

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FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT!

Ausgerechnet am Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) treffen sich im "Bayerischen Hof" zu München die G8- Justiz- und Innenminister, um den Abbau der Grundrechte voranzutreiben. Angesichts des bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm und der bundesweiten Einschüchterungs- und Repressions-Kampagne gegen die G8-Protestbewegung rufen wir hier in München auf, dagegen zu demonstrieren.

17:00 Uhr: Demonstration vom Stachus zum "Bayerischen Hof"
18:30 Uhr: Protestkundgebung vor dem "Bayerischen Hof" am Promenadeplatz

Die schnelle gemeinsame und solidarische Resonanz der Gruppen und Organisationen der G8-Kritiker auf die Willkürakte des Staatsapparats ermutigt, wir stellen fest: JETZT ERST RECHT!

Wir lassen uns den Protest und Widerstand nicht verbieten!

Veranstalter: Münchner Anti-G8-Koordination

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Tagesspiegel: Bad Bramstedt, übernehmen Sie! Wer beim G-8-Gipfel die Bundespolizei führt

Bad Bramstedt - Auch die Bundespolizei schützt den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm. Die Botschaft von Polizeiführer Hans-Georg Lison (59) ist klar: "Globalisierungsgegner sind zum G-8-Gipfel willkommen, Straftäter nicht!" Einige logistische Fäden für das Ereignis im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern laufen in Schleswig-Holstein zusammen.
Das hängt mit der geografischen Aufteilung der Bundespolizei zusammen. Das für Mecklenburg-Vorpommern zuständige Präsidium Nord hat seinen Sitz in Bad Bramstedt. Im Hinblick auf die halbjährige EU-Präsidentschaft Deutschlands hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Bramstedtern die Einsatzleitung für alle Ereignisse übertragen, wobei der G-8-Gipfel herausragt.
Seit Monaten sei man vorbereitet, betont Bramstedts Vizepräsident Lison. Er steht ein Jahr vor seiner Pensionierung und ist erfahren bei Großeinsätzen. Viermal hatte er das Sagen bei der Sicherung von Castortransporten nach Gorleben. Von diesen Erfahrungen und von denen bei der Fußball-WM im vergangenen Jahr wolle man profitieren, so Lison. "Die Beamten bekommen eine spezielle Broschüre wie im Falle Castor und wurden politisch geschult. Ein anderes Training ist nicht notwendig, unsere Kräfte kennen das durch die Einsätze bei Fußball-Bundesligaspielen", sagt Lison.
Deutschlandweit gibt es rund 33 000 Bundespolizisten - diese werden für wenige Tage einsatzbezogen aus dem hohen Norden koordiniert. Zum einen werden, als ureigenste Aufgabe, die Grenzen gesichert. Der Schengener Grenzkodex sieht zwar keine durchgängigen Kontrollen mehr vor, doch wegen des G-8-Gipfels findet eine intensivere Prüfung statt. Dazu steht Lisons Dienststelle mit ausländischen Verbindungsbeamten in Kontakt, die teils selbst zum etwa 90-köpfigen Führungsstab dazustoßen, der 24 Stunden aktiv ist. Täglich tauscht man sich mit der Landespolizei in Schwerin aus, aber auch mit dem Bundeskriminalamt. Zur Unterstützung des BKA werden Züge mit Demonstranten begleitet, wird auf Bahnhöfen und Flughäfen patrouilliert. Die sechs eigenen Küstenboote seien jederzeit abrufbereit ebenso wie 88 Hubschrauber, sagt Lison. Außerhalb der Zwölfmeilenzone wird vor dem G-8-Tagungsort die Ostsee überwacht. Logistisch eingebunden sind auch mobile Küchen und Sanitätskräfte.
Sichtbar will man deeskalieren, setzt "Kommunikationsmanager" an möglichen Brennpunkten ein. "Sicher wollen auch Gewalttäter aus dem Ausland anreisen. Es ist unsere Aufgabe, das zu verhindern. An den Grenzen können wir dazu Einreiseverbote verhängen", sagt Lison. "Ich habe eine entsprechende Gewalttäterzahl vom Gipfeltreffen 2001 in Genua, doch die sage ich nicht", meint er. Aber: "Die meisten, die zu uns kommen, sind friedlich. Etwa zehn Prozent sind Gewalttäter." Dieter Hanisch

[http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/20.05.2007/3277925.asp9

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Nachtrag PMR/"Walkie-Talkie"

es gab einige rückmeldungen zu unserem text, die uns zu ein paar korrekturen bzw. ergänzungen veranlassen.

gleich zu anfang des textes hat sich ein ärgerlicher fehler eingeschlichen - PMR sendet natürlich auf acht und nicht auf sechs kanälen.

von verschiedenen seiten wurde die eindeutige identifizierbarkeit durch "fingerprinting" in frage gestellt. tatsächlich ist unsere beschreibung an dieser stelle etwas ungenau gewesen: es gibt zwei verbreitete verfahren, solche fingerprints zu erstellen. bei dem einen handelt es sich um amplitudenmessungen beim aufbau von funkverbindungen - hierbei ist die fehlerquote sehr hoch, es gibt einfach zu viele variablen. u.a. beeinflussen temperatur, voltzahl der batterien, alter des geräts und wetterbedingungen die wellenform. bei der zweiten methode wird das spezifische einschwingverhalten beim hochtasten zu beginn einer funkübertragung gemessen. obwohl es eine recht hohe erkennungsrate hat, lässt auch dieses verfahren keine 100% eindeutige identifizierung zu, was aber staatliche regulationsbehörden wie die US-amerikanische FCC oder auch die bundesnetzagentur nicht hindert, die ergebisse als beweismittel bei anklagen z.b. gegen betreiber illegaler sender einzusetzen. ob so eine messung allein für eine verurteilung ausreichend sein sollte darf ebenso bezweifelt werden wie die rechtsstaatlichkeit politischer prozesse. die tatsache, dass solche verfahren existieren und eingesetzt werden, spricht unseres erachtens eindeutig für einen sicherheitsbewussten umgang mit funkgeräten.

dissidente radiopiratInnen

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Auf dem Weg zum G8-Gipfel - Karawane- und NoLager-Demo in Schwerin: Donnerstag, 31. Mai, 13.30 Uhr/Hauptbahnhof

Der G8-Gipfel steht vor der Tür, doch los geht's nicht erst Anfang Juni rund um Heiligendamm und Rostock. Bereits im Mai befinden sich etliche Karawanen auf dem Weg Richtung Gipfelprotest - darunter die "Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen", die "Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung" sowie mehrere Fahrradkarawanen. Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen ruft aus diesem Anlass zusammen mit dem NoLager-Netzwerk zu einer Demo am 31. Mai in Schwerin auf, unter dem Motto: "Gleiche Rechte für alle - Abschiebemaschinerie stoppen!"

Denn auch in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich Flüchtlinge mit massiver Entrechtung konfrontiert. So ist es zwar nach jahrelangen Protesten gelungen, die Schließung der berühmt-berüchtigten (mitten im Wald gelegenen) Dschungelheime durchzusetzen, dennoch hat Mecklenburg-Vorpommern nicht von seiner Praxis abgelassen, Flüchtlinge in Lagern zu isolieren, zu demütigen und zu zermürben - noch nicht einmal vor einer Unterbringung in Containerlagern wie etwa derzeit in Stralsund wird zurückgeschreckt. Besondere Erwähnung sollte die ebenfalls isoliert gelegene Zentrale "Erstaufnahmeeinrichtung" in Horst bei Boizenburg an der Elbe finden. Denn seit über einem Jahr wird das Lager in Horst zusätzlich als so genannte "Landesgemeinschaftsunterkunft" genutzt - und zwar für solche Flüchtlinge, welche aus Sicht der Behörden keine Bleibeperspektive in Deutschland haben und deren Integration deshalb verhindert werden soll. Das ist der Grund, weshalb die in der Horster "Landesgemeinschaftsunterkunft" untergebrachten Flüchtlinge ebenfalls dem strengen, eigentlich nur auf den Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung beschränkten Lagerregime unterliegen - etwa zwangsweiser Kantinenverpflegung oder regelmäßigen Zimmerkontrollen. Sie sollen auf diese Weise - wie es insbesondere aus dem Niedersächsischen Abschiebelager Bramsche bekannt ist - in die Illegalität oder zur so genannten ‚freiwilligen Ausreise' getrieben werden. Pikant ist, dass Horst neuerdings auch Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für die rechtlich zu Hamburg gehörigen Flüchtlinge ist. Konkret: Hamburg zahlt Mecklenburg-Vorpommern Geld, damit Hamburg keine eigene Erstaufnahmerichtung mehr betreiben muss. Was hinter dieser Entscheidung steckt, ist offensichtlich: Auch wenn der Hamburger Senat die Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern unter Verweis auf die ständig sinkenden Flüchtlingszahlen und somit ökonomisch begründet - beabsichtigt ist, Hamburg flüchtlingsfrei zu machen!
Des weiteren geraten Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern so wie überall in Deutschland immer stärker unter Abschiebedruck. Erst Anfang April wurden beispielsweise rund 60 Flüchtlinge mitten in der Nacht aus ihren Betten gerissen und von der Polizei zu (ihren) vorgeblichen Botschaften gefahren. Ihnen sollten dort Reisepapiere zum Zwecke der Abschiebung ausgestellt werden. Viele Flüchtlinge sind deswegen untergetaucht - selbst offiziell gelten sie hiermit als erfolgreich erledigte Fälle.
Schließlich sollte auch nicht die ständige Angst vor rassistischen Übergriffen vergessen werden, nicht zufällig spricht der Opferhilfeverein LOBBI e.V. von einer "deutlichen Zunahme rechter Gewalt", seit die NPD bei den Landtagswahlen im September 2006 in den Schweriner Landtag eingezogen ist. In diesem Sinne passt es durchaus, dass die Karawane- und NoLager-Demo zwei Tage vor dem geplanten Nazi-Aufmarsch der NPD in Schwerin (2. Juni) stattfindet. Denn so kann einmal mehr deutlich gemacht werden, dass linke und emanzipatorische Kritik an den G8 nichts, aber auch gar nichts mit rechter Globalisierungskritik zu tun haben!

Die systematische Fremdbestimmung, Demütigung und Zermürbung von Flüchtlingen verlängert die an den Außengrenzen der EU tagtäglich praktizierte Barbarei. Denn auch dort geht es im Kern um Abschottung, willkommen sind lediglich temporäre Arbeitskräfte - etwa ErntehelferInnen - sowie ein gewisser Prozentsatz papierloser ArbeitsmigrantInnen. Dem halten antirassistische Gruppen und Netzwerke - unter ihnen zahlreiche Flüchtlingsselbstorganisationen - die Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht entgegen. Zweierlei steckt dahinter: Zum einen das Wissen (auf Seiten der Flüchtlinge eingebettet in persönliche Erfahrungen), dass Flucht und Migration untrennbar mit globalen Gewalt-, Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnissen verflochten sind. Die Karawane der Flüchtlinge und MigrantInnen hat deswegen ihre Tour unter das Motto gestellt: "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!" Zum anderen die Überzeugung, wonach alle Menschen gleich sind und deswegen das Recht auf gleiche Rechte einen unhintergehbaren Ausgangspunkt jeder auf globale Gerechtigkeit zielenden Politik sein sollte - ganz egal, ob es um die sozialen und politischen Rechte von Erwerbslosen in Mecklenburg-Vorpommern, Slum-BewohnerInnen in Sao Paulo oder landlosen Bauern und Bäuerinnen in Ghana geht.

Weitere Termine in Mecklenburg-Vorpommern: 26.05. Besuch der Fahrradkarawane am Ein- und Ausreiselager Horst. 30.05. Aktion des Nolager-Netzwerks und der Karawane am Ein- und Ausreiselager Horst. 04.06. Aktionstag zu Flucht und Migration in Rostock

Gleiche Rechte für alle - Abschiebemaschinerie stoppen! Für globale Bewegungsfreiheit!

www.nolager.de - www.thecaravan.org - www.g8-migration.net.tf

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wegbeschreibung zum borderpoint dresden

Wegbeschreibung von der A4 /
* auf der A4 kommend, Autobahnabfahrt "Dresden-Hellerau" herunterfahren
* dann in Richtung Zentrum an der Aral-Tankstelle vorbei links einordnen und an der Ampel neben der Tankstelle nach links auf die Stauffenbergallee abbiegen
* nun etwa einen Kilometer dem Straßenverlauf der Stauffenbergallee folgen
* an der zweiten Kreuzung, kurz vor einer Brücke nach rechts abbiegen und ihr befindet Euch genau auf der Rudolf-Leonhard-Straße
* jetzt nur noch die nächste Kreuzung passieren und ihr seht auf der rechten Seite das AZ Conni

Wegbeschreibung aus Prag kommend
* Grenzübergang Altenberg/Cinovec
* auf der B170 bleiben bis nach Dresden, dann Richtung Zentrum fahren
* immer weiter geradeaus, Zentrum passieren, dann die Elbe queren auf der "Carolabrücke"
* an der Ampelkreuzung nach der Brücke weiter geradeaus
* nächste Ampelkreuzung am "Albertplatz" auch gerade aus, Richtung "Königsbrück"/ B97
* die Straße heißt jetzt Königsbrücker Straße, an der zweiten Ampel links abbiegen (Kino "Schauburg" auf der linken Seite) auf den Bischofsweg
* nach ca. 200 Metern kommt eine Eisenbahnunterführung, danach in die erste Straße rechts
* nun nur noch die "Rudolf-Leonhard-Straße" den Berg hoch und nach einem Park mit Spielplatz auf der linken Seite ist das nächste Haus das AZ Conni, Hausnummer 39.

Non Auto Variante(n):
* mit der Straßenbahnlinie 13 bis Haltestelle Bischofsplatz fahren und dort die Rudolf-Leonhard-Straße hochlaufen. Fahrplan Linie 13
* mit den Straßenbahnlinien 7 und 8 bis Haltestelle Tannenstraße, dann unter der Eisenbahnbrücke durchlaufen, an der nächsten Kreuzung nach rechts abbiegen und auf der linken Seite der Straße findet ihr dann das Conni. Fahrplan Linie 7 / Fahrplan Linie 8
* mit Buslinie 91 bis Haltestelle Rudolf-Leonhard-Straße fahren, von dort sind es noch 150 Meter Fahrplan Linie 91
* wer mit dem Zug kommt, sollte am Bahnhof Dresden-Neustadt aussteigen und einfach dem Dammweg bis zur Tannenstraße folgen, dort links unter der Eisenbahnbrücke durchgehen und an der nächsten Kreuzung rechts abbiegen.

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Laut BKA-Lageanalyse verüben G8-Gegner Anschläge in Europa

Um die Durchsuchungswelle sowie Demoverbote zu rechtfertigen, brauchen Polizei und BKA sogenannte "Gefahrenprognosen". Die öffentliche Stimmung ist nach den Razzien und der Allgemeinverfügung zugunsten des Protests ausgeschlagen. Nun legt das BKA nach. Bei früheren Gipfeln haben Sicherheitsbehörden mit sogar hoher Wahrscheinlichkeit Anschläge initiiert (z.B. Genua), um den Widerstand zu spalten.
In der Aufzählung des BKA fehlen allerdings etliche Solidaritätsaktionen, wie z.B. Tel Aviv oder Managua. Eine Übersicht hier: http://de.indymedia.org/g8

Berlin (dpa) - Globalisierungsgegner haben einer Lageanalyse des BKA zufolge mit Anschlägen in europäischen Städten auf die Razzien gegen G8-Gegner reagiert. Laut "Spiegel" bewarfen in Amsterdam Unbekannte das deutsche Generalkonsulat mit Steinen. Im schottischen Edinburgh schleuderten Linksradikale Farbbeutel gegen die Fassade des deutschen Konsulats. In Wien wurde durch einen Flaschenwurf ein Fenster der deutschen Botschaft zerstört. Die Polizei hatte am 9. Mai Wohnungen und Büros mutmaßlicher Gipfel-Gegner durchsucht.