2007-05-16

16.5.2007 Heiligendamm -- Gleneagles

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Amtliche Bekanntmachung der Polizeidirektion Rostock - Allgemeinverfügung

Die ausführliche Begründung der Allgemeinverfügung (23 Seiten) hier: www.gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung/Polizei_zu_Allgemeinverfuegung

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"Schäuble erwartet in Hamburg Testlauf für G-8-Proteste"

Hamburg (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem Treffen der europäischen und asiatischen Außenminister Ende Mai in Hamburg einen möglichen Testlauf für militante Globalisierungsgegner. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gingen davon aus, dass es sich um eine Art Vorlauf für die Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) im Juni in Heiligendamm handle, sagte Schäuble am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die Behörden bereiteten sich deshalb auf die Konferenz in Hamburg ähnlich vor wie auf den Gipfel in Heiligendamm. Demonstranten seien nicht die Gegner der Sicherheitsbehörden. Wer dabei aber zur Gewalt greifen wolle, werde die Entschiedenheit des Rechtsstaates kennen lernen.

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G8-Info: Broschüre des Tourismusverbandes

Der Tourismusverband M-V hat eine Broschüre erstellt, die vor allem wichtige und nützliche Informationen zu der Region von Wismar bis Rostock bietet und zum G8-Gipfel vor Ort verteilt wird:
Inhalt:
* zweisprachig: Deutsch/Englisch
* Adressen zu Gastronomie und Freizeit
* Transportunternehmen, Netzplan des ÖPNV, Sonderregelungen
* A-Z Übersicht mit weiteren wichtigen Telefonnummern und Adressen
* Camps und Veranstaltungen während des G8-Gipfels
* Ausflugstipps für ganz Mecklenburg Vorpommern und Kontaktdaten zu den touristischen Ansprechpartnern
* Wissenswertes über die Region
* Übersichtskarte der Region und von gesamt Mecklenburg Vorpommern
* Stadtpläne der beteiligten Orte

Download unter http://www.tmv.de/files/original/galerie_vom_17.11.2006_21.16.48/The-World-Meets-MV_G8-regional-information-guide-2007.pdf

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Warum Polizisten Bullen bewachen

Der Countdown läuft. Am 2. Juni ist die Großdemo in Rostock, vom 6. bis 8. Juni der G8-Gipfel. Beides produziert Ängste und Fragen bei den Menschen der Region. Gerüchte kursieren.

Reddelich/Rethwisch (OZ) "Vor dem Gipfel kommt Gülle auf die Weide. Dann können die gern da campen." Ein Bauer aus Rethwisch zeigt mecklenburgische Gelassenheit beim Schutz seiner Weiden vor Gipfelgegnern. Andere Landwirte im Kreis Bad Doberan haben mehr Angst um ihre Ländereien. Im Dörfchen Rabenhorst machen Gerüchte die Runde. Von wilden Camps der Gipfelgegner. Die Wiesen dort eignen sich halt prächtig zum Zelten.
Hans-Jürgen Winetzka (59) aus Rabenhorst fürchtet um sein Kaminholz im Garten: "Das wird wohl für Lagerfeuer drauf gehen", glaubt er. "Na, gibt Schlimmeres." Bauern hätten erzählt, dass sie befürchten, Rinder könnten von den Weiden getrieben und gegen die Polizei eingesetzt werden. Also hat die Polizei Landwirte zur Info-Veranstaltung eingeladen. Georg Mair vom Mühlenhof Agrar Rethwisch mit 2500 Rindern ist nun beruhigt: "Wir sollen unsere Rinder in eine Niederung am Conventer See treiben. Die Polizei passt auf die Tiere auf." Polizisten bewachen also Rinder. Die autonome Szene würde das gewiss anders ausdrücken: Bullen bewachen Bullen. Oder so.
Tygrena Weber aus Rethwisch lässt fast alles auf sich zukommen. Fast! "Wir werden vorher groß einkaufen, so dass wir versorgt sind. Dann müssen wir nicht raus." Die Straßen seien doch alle zu. Dass in ihrem Dorf was passiert, befürchtet sie nicht. "Wir sind sechs Kilometer weg. Das berührt uns nicht."
Anders in Reddelich. Im Gewerbegebiet der 690-Seelen-Gemeinde wird am Gipfel-Camp gebaut. Junge Leute in Zimmermannskluft schleppen Holz heran. Reden wollen sie nicht. Fotografiert werden auch nicht. 5000 Gipfelgegner sollen hier unterkommen. Metzger Axel Hackendahl (40) reicht es: "Ich hab' die Schnauze voll!" Das Camp grenzt an sein Firmengelände und seine Lebensbaumhecke am Einfamilienhaus. Gefragt hat ihn niemand. "Wenn 5000 Leute tagelang gegen meine Hecke pinkeln, ist die hin." Hackendahl hat mit dem "Vorauskommando", wie er sagt, geredet: "Die Kumpels da von den Demonstranten haben mir empfohlen, ich soll mal meine Werbeschilder abmontieren. Sonst gibt das Ärger." 80 Prozent der Leute im Camp seien Veganer und Vegetarier. Auf seiner Werbung läuft eine Sau durchs Bild. Messer und Gabel im Rücken. "Die haben mir gesagt, auf Typen wie mich seien die nicht so gut zu sprechen. Jetzt habe ich Angst um unsere Existenz."
Michael Joppeck (37) hat vorgesorgt. 2,40 Meter ist der Zaun hoch, der seine Firma umschließt. Messerscharfer Nato-Draht oben drauf. Das gleiche Modell, das Heiligendamm umgibt. Joppecks Sicherheitsdienst und Kommunalservice grenzt ebenfalls ans Camp. Die Demonstranten seien auch auf ihn "ein bisschen sauer", da er den Zaun nach Heiligendamm transportiert hat. Joppeck will Kameras mit Nachtsichtgeräten installieren. Die Firma sei rundum besetzt. Seine Diensthunde laufen hinter dem Zaun. "Das wollten die uns verbieten. Muss man sich mal vorstellen! Die kommen hierher und wollen den Leuten ihren Willen aufdiktieren. Die sind Gäste hier!"
Erhard Rünger (60) sieht alles entspannt. Der parteilose Bürgermeister von Reddelich wurde nicht gefragt, als der Landkreis seiner Gemeinde ein Demonstranten-Camp aufdrückte. "Na gut, wir werden jetzt beschimpft, dass wir das genehmigt haben. Aber irgendwo müssen die doch hin. Sonst wären die illegal gekommen." Jetzt steht er mit Leuten des globalisierungkritischen Netzwerks Attac in Kontakt. Die seien sehr kooperativ. "Wir haben das vertraglich geregelt. Die hinterlegen 5000 Euro Kaution und schließen eine Versicherung ab oder die Kaution erhöht sich auf 10 000 Euro." Bleibt alles heil und der Müll ist weg, gibt es das Geld zurück. Sonst werden daraus Schäden beglichen. Sei doch ein guter Deal.
Auch in Rostock wird diskutiert. G8 beherrscht die Köpfe. Kitas raten Eltern - etwas verblümt - ihre Kinder zu Hause zu lassen. In einem Info-Blatt der "Kinderwelt" heißt es: "Natürlich sind wir an diesen Tagen besonders wachsam, auf die Sicherheit der Kinder bedacht und planen keine Ausflüge. Wer dennoch im Zweifel ist, sollte für sich selber Sorge tragen und die Kinder abmelden." Andere Einrichtungen sprechen von "Notgruppen" zum Gipfel und raten Eltern, ihre Sprösslinge zu den Großeltern zu bringen (OZ berichtete). Erzieher und Eltern seien verunsichert, heißt es.
Die Stadt reagierte prompt: "Panikmache ist fehl am Platze. Die Stadt sieht keinen Grund, an der Sicherheit in Kitas zu zweifeln." Sprecher Ulrich Kunze weist nur auf die enorme Belastung der Verkehrswege hin, nennt aber keinen Grund, warum die Kitas sicher seien.
Unternehmen in Rostock sind auf Probleme zur Demo und zum Gipfel eingestellt. Bei der Rostocker Wohnungsgesellschaft Wiro geht man davon aus, dass Pendler normal zur Arbeit kommen. Sprecherin Britt Serwatka: "Wenn Mitarbeiter durch G8 nicht herankommen, sehen wir das als höhere Gewalt an."

[http://www.ostsee-zeitung.de/mv/mantel_g8_32363933333338.phtml]

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G8-Kritiker von Polizei durch Schwedt eskortiert

Schwedt (dpa/bb) - Rund zwanzig G8-Kritiker auf bunt geschmückten Fahrrädern sind am Mittwoch von der Polizei durch Schwedt (Uckermark) eskortiert worden. Die Gruppe war aus Budapest gekommen, wo sie Anfang April zu einer Protestradtour gegen den Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands Anfang Juni in Heiligendamm aufgebrochen waren. Wie ein Mitglied der Gruppe "Shake G8" sagte, wurden die Radler am Grenzübergang Schwedt zweieinhalb Stunden lang kontrolliert, es habe Beanstandungen am Begleitfahrzeug gegeben, einem Traktor mit Anhänger. Es war am Mittwochabend nicht klar, ob die G8-Kritiker ihre Fahrt nach Heiligendamm fortsetzen können.

[http://www.morgenpost.de/appl/newsticker2/index.php?channel=beb&module=dpa&id=14622434]

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G8 case collapses two years on

CHARGES against five protesters arrested during Edinburgh's G8 demonstrations have been thrown out of court after two years.
The prosecution case collapsed amid claims police failed to provide video footage said to have been taken at the protest in July 2005.
The five defendants today hit out at the cost to the public purse, which is likely to be tens of thousands of pounds.
The case against the four men and one woman was brought up in court on 12 separate occasions, but eventually dropped on Monday. Solidarity campaigners John Wight and Kevin Connor were arrested on July 6, 2005, with three others, following an impromptu march along Princes Street.
The demonstration started after buses due to take protestors to the official G8 demonstration in Auchterarder were blocked from leaving Waterloo Place.
The march reached Edinburgh's West End, but was turned back by police.
The protesters headed back towards The Mound, where four now-released coaches were leaving the city. However, because the buses were full, the marchers were not allowed to board.
Police decided to invite a delegation from the demonstration to inspect the coaches to prove they were full.
Mr Wight, who had organised the transport, and Scottish Socialist Party's Nick Eardley were the first to be selected.
Mr Connor and his girlfriend Vanesa Fuertes were also picked to accompany police officers.
The four said they were separated from the crowd and once hidden from view, were "pounced on and arrested".
They were charged with public order offences.
Raphie De Santos, an SSP member, was also arrested and faced the same charges of taking part in a public demonstration without having given notice and failing to desist when ordered to do so. Mr Wight, 39, said: "The police stopped us from taking part in a legal demonstration in Gleneagles, so we had no alternative but to protest here in Edinburgh. "I had been organising the buses from the start, so the police saw me as a leader. They wanted to take me out, so they used the excuse of the buses to get me away from the crowd."
Mr Connor, 37, a taxi driver from Meadowbank, said: "It was the first time I had been arrested, and we were really scared. "We were shocked at having been arrested simply for doing something that the police had asked us to do." He added: "What happened since has been a complete farce and absolutely shocking.
"Two years and 12 court appearances later, after spending many tens or even hundreds of thousands of pounds of taxpayers' money, the case concocted against the five of us was dropped. "The two-year delay resulted from the reluctance of the police to supply relevant video footage."
Cameron Tait, Mr Connor's defence lawyer, said today: "There was an ongoing difficulty obtaining video footage allegedly taken by police on the day. "The Crown discontinued the case by not calling it in court on Monday, May 14." Police declined to comment on the video footage.
A police spokeswoman said: "As a result of demonstrations that took place on July 6, 2005 in Princes Street a number of individuals were arrested and reported to the Procurator Fiscal in respect of public order offences.
"The cases were thereafter progressed by the Procurator Fiscal service, which has responsibility for decisions around the prosecution of criminal cases."

[http://news.scotsman.com/edinburgh.cfm?id=759312007]