2007-05-14

14.5.2007 Heiligendamm

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Berliner Polizei überprüft Jugendseminar zu Protesten gegen G8

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Polizei hat am Sonntag ein Seminar der PDS-nahen Jugendorganisation Solid zu Protestaktionen gegen den G8-Gipfel überprüft und Personalien festgestellt. Beamte seien in einem Lokal in Berlin-Lichtenberg gewesen und hätten die Personalien der rund 20 Teilnehmer aufgenommen, bestätigte ein Polizeisprecher. Vertreter der Linkspartei kritisierten die Aktion der Polizei scharf. Es sei völlig übertrieben, ein solches Aufgebot dorthin zu schicken, sagte die PDS-Abgeordnete Evrim Baba der dpa. Offenbar habe es eine Strafanzeige gegen die Veranstaltung gegeben. "Es ist nicht in Ordnung, wenn politisch aktive Jugendliche derart kriminalisiert werden", sagte Baba. Es seien auch zwei Handys beschlagnahmt worden.

[http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=14589792]

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Innenminister der G8-Staaten beraten über Terrorismus

Beratungen gestern und heute in Venedig
Venedig: Die Innenminister der sechs großen EU-Staaten beraten an diesem Wochende in Venedig über den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Dazu haben die Minister der so genannten G8-Staaten auch ihren US-Amtskollegen Michael Chertoff eingeladen. Am Freitag hatten sich die G8-Innenminister für eine bessere Zusammenarbeit mit Afrika gegen den Schmuggel südamerikanischen Kokains ausgesprochen. Außerdem wollen sie die Wege zur legalen Einwanderung nach Europa öffnen, um kriminellen Menschenschmugglern das Handwerk zu legen. Die G8-Staaten sind Deutschland, Frankreich, Großbritanien, Italien, Spanien und Polen.

[http://www.news4press.com/1/MeldungDetail.asp?Mitteilungs_ID=241410]

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Nach der G8-Razzia in Berlin: Peilsender entdeckt

BKA peilt Grauwacke an

Am 12.05.07, drei Tage nach der Grossrazzia durch BKA und Bundesanwaltschaft, wurde am Auto eines der Berliner Beschuldigten ein offenkundiger GPS-Peilsender des BKA entdeckt. Eine erste flüchtige Untersuchung ergab, dass der Peilsender vermutlich nicht erst seit der Razzia, sondern bereits seit einiger Zeit am Auto befestigt war. Der Betroffene aus dem Autorenkollektiv "AG Grauwacke" ist einer der angeblichen Mitbegründer der angeblichen "Militanten Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel". Er erklärt zu dem Fund: "Ich sehe es als ein Zeichen leiser Verzweiflung der Verfolgungsbehörden an, wenn sie meinen, durch Satellitenpeilung der geheimen Verschwörung zum Schreiben eines Buches auf die Spur kommen zu müssen. Ich rate allen anderen Beschuldigten und Mitbetroffenen, ihre Autos gründlich zu untersuchen."
Der Peilsender war im vorderen linken Radkasten des Pkws mit starken Magneten befestigt. Er ähnelt im Aufbau stark einem Sender, der bereits vor einigen Wochen in Hamburg entdeckt worden war. Offensichtlich handelt es sich um einen Satz Hochleistungsbatterien, eine GPS-Empfangsantenne, ein Modul zur Datenverarbeitung und ein Mobilfunk-Sendemodul mit Sendeantenne. Das ganze mit schwarzem Klebeband umwickelt als handliches Päckchen.

[Berlin, 13.05.07 Kontakt: 0179-376 48 12 (Carl Kemper)]

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JETZT ERST RECHT: Smash G8!

Infos zur Internationalen Grossdemonstration am 2. Juni in Rostock und zur Mobilisierung zumr linksradikalen, antifaschistischen und revolutionären Block in der Innenstadt.
EINLEITUNG
Die Razzien in der BRD gegen 40 Projekte und Wohnungen von G8-GegnerInnen durch die deutsche Polizei hat zu einem ernormen Mobilisierungsschub geführt. Über 10.000 Menschen und die verschiedenen linken Spektren haben gemeinsam gegen die Kriminalisierung der Anti-G8-Bewegung demonstriert und auch in anderen europäischen Ländern gibt es Protest-Aktionen bei deutschen Botschaften. Das zentrale Vorbereitungsbündnis vermeldete inzwischen, dass noch mehr Gruppen und Organisationen den zentralen Demonstrationsaufruf zur Demo am 2. Juni unterschrieben haben.

Infos auf Indymedia: http://de.indymedia.org/2007/05/176032.shtml

INTERNATIONALE GROSSDEMO AM 2. JUNI IN ROSTOCK

Am 2. Juni gibt es zwei Demonstrationsstrecken mit zwei verschiedenen Auftakt-Orten, die sich bei der gemeinsamen Abschlusskundgebung treffen werden. Die Auftakt-Kundgebungen an den beiden verschiedenen Orten beginnen jeweils um 12 Uhr, um 13 Uhr sollen die beiden Demonstrationszüge starten.

Die Demonstration am "Auftakt 1" trifft sich am Schutower Kreuz / Hamburger Straße und führt zum größten Teil durch unbewohntes Industrie- und Gewerbegebiet.

Die zweite Demonstration am "Auftakt 2" beginnt direkt neben dem Hauptbahnhof in der Rostocker Innenstadt auf dem "Platz der Freundschaft". Diese Demonstration führt direkt durch die bewohnte Innenstadt von Rostock.

Die gemeinsame Abschlusskundgebung der beiden Demonstration mit weiteren Beiträgen und Konzert findet am Stadthafen von Rostock statt. Ein paar S-Bahnstationen davon entfernt gibt es das Camp in Rostock mit Platz für mehrere Tausend Menschen.
Das Konzert und das Camp in Rostock sollen schon am Freitag, dem 1. Juni beginnen und das Camp bleibt bis zum Ende der Gipfelproteste bestehen. Auch von linksradikalen und internationalistischen Zusammenhängen werden dort "Barrios" mit Info-, Film-, Diskussions- und Kulturveranstaltungen organisiert. Des weiteren gibt es ein Convergence und Media Center in Rostock.

Demonstrations Routen mit "Auftakt 2" und "Auftakt 1" / Stadtplan: http://www.heiligendamm2007.de/images/Demoroute_Rostock2.jpg

Stadtkarte Rostock: http://www.rostock-stadtplan.de/r6.htm

Konzert am 2. und 3. Juni in Rostock: http://www.move-against-g8.de/pages/programm/samstag.php

Convergence Center Rostock: http://wiki.dissentnetwork.org/wiki/ConvergenceCenterRostock

LINKSRADIKALER, ANTIFASCHISTISCHER, ANTIKAPITALISTISCHER UND REVOLUTIONÄRER BLOCK AUF DER GROSSDEMO AM 2. JUNI

Die Blöcke der radikalen und revolutionären Linken, der Internationale und Antifaschistische, der Antikaptialistische wie der Internationalistische und Revolutionäre Block sind Teil der Demonstration ab "Auftakt 2" mit Auftaktkundgebung ab Hauptbahnhof/Platz der Freundschaft in der Rostocker Innenstadt.

Die verschiedenen linksradikalen Blöcke werden gemeinsam hintereinander laufen. International rufen die verschiedenen Anti-G8-Bündnisse zu den linksradikalen Blöcken auf, wie unter anderem Teile der Interventionistischen Linken, zahlreiche Antifa-Gruppen und antikapitalistische Gruppen, das Anti-G8-Bündnis für eine Revolutionäre Perspektive, Teile aus dem Dissent-Spektrum, zahlreiche Antifa-Gruppen aus den verschiedenen Ländern, grosse Teile der antirassistischen Bewegung, Gruppen der Lateinamerika-Solidarität, Autonome Zusammenhänge aus verschiedenen Ländern, das Antiimperialistische Anti-G8-Bündnis, Revolutionäre Anti-G8-Zusammenhänge aus der Schweiz, Organisationen und Gruppen aus Griechenland, Italien, England, Spanien, Baskenland, Catalunya, Frankreich, Dänemark, Schweden und weiteren Ländern sowie auch verschiedene trotzkistische sowie internationalistische Organisationen. Demonstrationsbeginn ist gegen 13 Uhr.

Ab 11 Uhr gibt es dort ein Vorprogramm mit Musik und Beiträgen und ab 12 Uhr eine Auftaktkundgebung unter anderem mit den RednerInnen Ibrahima Coulibany von Via Campesina, Piero Benocchi von der italienischen Basisgewerkschaft COBAS, Tobias Pfüger - Europaabgeordneter der Linkspartei und Nancy Cardoso aus Brasilien/Porto Alegre.

Demonstrations Routen mit "Auftakt 2" und "Auftakt 1" / Stadtplan: http://www.heiligendamm2007.de/images/Demoroute_Rostock2.jpg

Infos unter anderem bei: http://www.antig8.tk | http://www.come.to/heiligendamm | http://www.resistance2003.gr/ | http://www.gipfelblockade.net | http://www.aufbau.org | http://www.londonclasswar.org/ | http://www.cobas.it/ | http://www.nodo50.org/antifa/ | http://www.nuevacolombia.de | http://www.g8versenken.de/ | http://www.aamd.de.md/ | http://ru.dk/ | http://www.antifa.se/
ANREISEMÖGLICHKEITEN PER BUS, BAHN UND AUTO

In der ganzen BRD sowie aus verschiedenen europäischen Ländern gibt es zahlreiche Fahrmöglichkeiten per Bus, bei denen die AktivistInnen für einen geringen Preis mitfahren können. Auch werden zum Beispiel Sonderzüge von Attac nach Rostock organisiert. Bei Anreise aus den verschiedenen Ländern ist mit Kontrollen an den Grenzen zu rechnen, die bereits vom deutschen Innenminister angekündigt wurden.

Vor Rostock bzw. um Rostock herum ist auf den Zufahrtsstrassen mit massiven Polizeikontrollen zu rechnen. Des weiteren kann es bei den Kontrollen vor Rostock auf der Autobahn passieren, dass sie behaupten, dass alle Busse zum Parkplatz im Gewerbegebiet bei "Auftakt 1" fahren müssen, auch wenn ihr zur Demonstration am Hauptbahnhof ("Auftakt 2") wollt. Aber auch in der Nähe des Hauptbahnhofes gibt es einen grossen Busbahnhof und es gibt weitere Möglichkeiten für Busse südlich der Innenstadt.

Antirepressions-Info "Was tun wenns brennt" und "G8-Xtra" der Roten Hilfe e.V. mit Tipps und Infos gegen Repression auch für GenossInnen aus anderen Ländern:
http://www.rote-hilfe.de/topnews/g8_other_languages

Anreisemöglichkeiten Busse und Bahn: http://www.heiligendamm2007.de/Demo_Anreise.html
Demonstrations Routen mit "Auftakt 2" und "Auftakt 1" / Stadtplan: http://www.heiligendamm2007.de/images/Demoroute_Rostock2.jpg
Camp und Schlafplätze in Rostock
In Rostock ein paar S-Bahnstationen von der Innenstadt entfernt, gibt es ein Camp mit mehreren Tausend Schlafplätzen. Es gibt dort verschiedene Zelte für Veranstaltungen sowie unter anderem ein Indymedia-Zelt mit Internetanschlüssen. Vom Rostocker Hauptbahnhof fahr ihr mit der S-Bahn (schneller Stadtzug, alle Stationen sind mit einem grünen S gekennzeichnet) Richtung Warnemünde und steigt am S-Bahnhof R-Bramow oder S-Bhf. Marienehe aus. Vom S-Bahnhof Marienehe, überquert die Gleise, dann haltet Euch rechts, überquert den leeren Parkplatz und geht die Strassen "Fischereihafen" und "Schlachthofstr." runter, bis Ihr die Beschilderung zum Camp seht. Von S-Bahnhof Bramow geht auf den "Schwarzen Weg" hinaus Richtung Hafen, dann geht nach links auf der "Schlachtstrasse"., folgt weiter der Beschilderung.
Auf dem Camp wird es auch verschiedene "Barrios" der verschiedenen Zusammenhänge mit Veranstaltungs- und Diskussionsmöglichkeiten und einem Film + Kulturprogramm geben.
Getränke und Volxküchen Strukturen sind vorhanden, müssen aber auch von den Barrios mitorganisiert bzw. selbstorganisiert werden in Zusammenarbeit mit der Gesamt Camp Struktur. Gewünscht ist auch die Entrichtung eines geringen Beitrages einer Spende für die Übernachtungen auf dem Camp, Sanitäranlagen wie Toiletten und Duschen sind ebenfalls vorhanden.

Im Camp in Rostock gibt es unter anderem folgende Camp-Barrios, weitere Barrios in Planung, achtet auf Ankündigungen:
++ Barrio Junirevolte (sozialistische Jugendorganisation der PDS http://www.smash-g8.de/ )
++ Barrio Rojo ("Internationalistisches und Revolutionäres Barrio" | http://www.antig8.tk )
++ Yellow Barrio (StudentInnen und SchülerInnen http://block-g8ucation.org/ )
++ Hedonist International Barrio ( http://www.hedonist-international.org/?q=en/node/156 )

Landkarte Camps: http://www.antig8.tk/aktivitaeten_2007_camps.jpg

ANTIREPRESSION

Es gibt während der Aktionstage gegen die G8 einen sog. "Ermittlungsausschuss" bzw. "Legal Teams", die telefonisch rund um die Uhr zu erreichen sind. Die Legal Teams stehen in Kontakt mit AnwältInnen, die sich um Gefangenen kümmern werden. Die Telefonnumer wird in den kommenden Tagen auf die Internetseite des Ermittlungsausschusses gestellt werden.

Die Telefonnumer wird auch auf der Demonstration, bei den Convergence Centern und auf den Camps bekannt gegeben und durchgesagt werden. Bitte notiert Euch diese Telefonnummer. Wenn ihr gefangenen genommen werdet, oder GenossInnen von Euch gefangenen genommen werden (dies gilt auch schon bei den Kontrollen wenn ihr nach Rostock fahrt) ruft unter dieser Nummer an und sagt den Namen und Geburtsdatum des Gefangenen, damit ein Anwalt auf der Polizeigefangenenstelle nachfragen kann. Wenn jemand wieder rausgelassen wird, ruft ebenfalls diese Telefonnumer an und teilt die Freilassung mit, damit die Anwälte nicht unnötig Arbeit haben.

Ermittlungsausschuss: http://www.ermittlungsausschuss.antifa.net/

Zahlreiche Informationen über die deutschen Gesetze und zum Verhalten auf Demonstrationen findet ihr bei der Roten Hilfe e.V. oder werden auch in den verschiedenen Convergence Centern ausliegen.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine bundesweite strömungsübergreifende Anti-Repressionsorganisation die es in zahlreichen Städten der BRD gibt und die Menschen aller linken Strömungen unterstützt wenn sie von Repression betroffen sind. Die Rote Hilfe e.V. bezahlt unter anderem 40% für Anwälte und Strafen bei allen die wegen politischen Aktionen von Repression betroffen sind. Das Geld stammt überwiegend von den Beiträgen der über 4500 Mitglieder. Die Rote Hilfe e.V. rechnet wegen der Anti-G8-Proteste und der zu erwartenden Repression mit sehr vielen Gefangenen und damit auch mit einem höheren Bedarf an Geld, um alle unterstützen zu können. Daher wurde auch ein Spendenkonto eingerichtet.

Donations within Germany:

Rote Hilfe e.V.
Konto 191 100 462
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Stichwort: "G8 Gipfel"
Donations outside of Germany:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE75 4401 0046 0191 1004 62
SWIFT-BIC: PBNKDEFF
Postbank Dortmund
Purpose: "G-8 Summit"
If you are sending donations from outside of the EU please make group or joint contributions of at least 50 euros. Otherwise only the banks will receive anything as the fees are very high.

Homepage Rote Hilfe e.V.: http://www.rote-hilfe.de

Spendenkonto: http://www.rote-hilfe.de/ueber_uns/spenden/donations

Antirepressions-Infos und Texte "Was tun wenns brennt" und "G8-Xtra" in verschiedenen Sprachen: http://www.rote-hilfe.de/topnews/g8_other_languages

[http://de.indymedia.org/2007/05/176964.shtml]

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Berliner Medienzentrum-Soliparty 18.Mai

g8 braucht kein mensch - rostock braucht ein medienzentrum

to accelerate the movement - accelerate the motion
Scharnweberstr. 38, Friedrichshain, 23.oo uhr: Soliparty für das ((i))ndependent Media Centre in Rostock beim G8. Broken Beatz, Breakcore & Straight Stuff mit aaron spectre (aka drumcorps), den Katakombenkidz s7ven vs. Jimmi Rocket & Friends. 2nd Floor: uncontrolled flight mit toXo, hiphop mit k roy und balkanklezmerpolka mit 7 hippos

und davor?
18. mai 2007 um 20:00 uhr im Mehringhof, Buchvorstellung: wir sind überall - weltweit. unwiderstehlich. antikapitalistisch
internetseite zum projekt: http://www.weareeverywhere.de
Warum eine Soliparty, was soll unterstützt werden?

Unabhängiges Medienzentrum - Reclaim the Media!
Das Unabhängige Medienzentrum (Independent Media Center, IMC) ist ein freier Zusammenschluss von Medienaktivist/innen, die eine vielfältige Berichterstattung über den G8, den Alternativgipfel und vor allem die Proteste organisieren. Eine Berichterstattung, die Informationen nicht als Ware begreift, sondern wo die Nachrichten von denen gemacht werden die sie betrifft, von den beteiligten Menschen selbst, von dir!

DON'T HATE THE MEDIA - BECOME THE MEDIA!

Wir wollen dir die Möglichkeit geben, deine Beobachtungen und Erfahrungen als Texte, Fotos, Radiobeiträge oder Videos direkt von der Straße zu veröffentlichen und via Internet über die ganze Welt zu verbreiten.
Warten wir nicht ab, was sie in den Nachrichten über uns melden, sondern bestimmen wir selbst was Nachrichten sind!

So funktioniert's beim G8-2007:

Das Unabhängige Medienzentrum (IMC) befindet sich im Protestzentrum in der Evershagener Schule, direkt im Convergence Center. Dort, in den Camps und in der Rostocker Innenstadt (Friedrichstr. 23) stellen wir Computer zur Verfügung. Achte einfach das ((i))-Zeichen.
An diesen Computern kannst du dann zu dem was dir wichtig erscheint Berichte schreiben und mit oder ohne Fotos hochladen.
Wenn du Radio- oder Videoaktivistin bist, kannst du ebenfalls ins IMC kommen und Gleichgesinnte finden. Du findest dort auch Leute, die Dir helfen, mit der entsprechenden Technik zurechtzukommen.

Unabhängige Medien sind vielfältig, hier einschalten:

Internet:
Auf http://de.indymedia.org sind mehrsprachig die aktuelle Meldungen, Berichte und Artikel von dem was passiert ist, sowie auch Links zu anderen Medienseiten.
Unter http://de.indymedia.org/wap auch von unterwegs per Handy (fast alle Neueren haben Internet-Funktion) zu erreichen. Über diesen WAP-Ticker bist du stets über die aktuellen Geschehnisse rund um Heiligendamm informiert.

Radio:
Neben der Gipfelberichterstattung auf dem Rostocker Radio Lohro (UKW: 90,2 & Kabel: 94,0 & www.lohro.de) wird es vom 1.-10 Juni auch einen Livestream im Internet geben, mit praktischen Infos über die aktuelle Lage vor Ort: http://radioforum.fm. Es wird empfohlen, auch außerhalb von Rostock, einen kleinen UKW-Empfänger dabei zu haben.

Video:
Aktuelle Videoclips findest du auf http://g8-tv.org. Hier gibt es auch
jeden Abend, wahrscheinlich gegen 20:30h eine halbstündige Live-Sendung
mit einer Zusammenfassung des Tagesgeschehens. Im Protestzentrum / Convergence Centre und auf den Camps werden die Filme auch per Beamer gezeigt.

Print:
Wir wollen aus den verschiedenen Artikeln eines Tages jede Nacht eine mehrsprachige Printausgabe erstellen, die dann im Internet verfügbar und allerorts ausgedruckt, kopiert und verteilt werden kann. Wir versuchen täglich aktuelle Printausgaben an den Camps und dem Protestzentrum zu verteilen. Spenden hierfür sind mehr als willkommen.

[http://de.indymedia.org/2007/05/176968.shtml]

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Ostsee bei Heiligendamm ab heute im kleinen Bereich gesperrt

Bei Heiligendamm wird heute (Montag/ 06.00) ein erstes See-Sperrgebiet eingerichtet. Es umfasst nach Polizeiangaben nur den engsten Bereich rund um den Tagungsort des G8- Gipfels und gilt bis zum 12. Juni. Fischerei und Angelsport sind in dem Sperrgebiet nicht gestattet. Wasserfahrzeuge dürfen dort ebenfalls nicht verkehren. Ausnahmeregelungen würden nicht erteilt.
Vom 3. bis 9. Juni wird dann ein Sperrgebiet mit einer Ost-West- Ausbreitung von knapp 21 Kilometer Länge eingerichtet, das bis zu 14 Kilometer ins Meer hineinreicht. Vom 6. bis 8. Juni treffen sich die sieben führenden Industrienationen und Russland zum G8-Gipfel.

[http://www.mvregio.de/mvr/36059.html]

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Kommissar Rex erschnüffelt G 8-Gegner

Die Hamburger Polizei versucht durch den Einsatz einer besonderen Hundestaffel militanten Globalisierungsgegnern auf die Spur zu kommen. Die Hunde können Geruchsspuren aufnehmen, die unweigerlich an jedem Tatort zurückbleiben
Die Fahndungsorgane im Norden stehen unter Erfolgsdruck. "Bisher waren die Sicherheitsbehörden nicht so erfolgreich, wie wir es uns gewünscht haben", gab Hamburgs Verfassungsschutz-Chef Heino Valhdieck (CDU) zu, als er kürzlich den Verfassungsschutzbericht vorlegte. Diverse Farbbeutel- und Brandanschläge in Hamburg, die vermutlich von G 8-Gegnern verübt wurden, sind immer noch nicht aufgeklärt. Doch das soll sich ändern: Die Staatsschutz-Razzia von vergangener Woche, die sich auf den Paragrafen 129a ("Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung") berief, diente nicht nur der Einschüchterung. Sie führte auch eine neue Methode ein: "Schnüffelhunde".

[http://www.taz.de/dx/2007/05/14/a0029.1/text.ges,1]

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Heiligendamm: Gewaltbereiter Einsatzleiter

Pressemitteilung 14. Mai 2007

*Polizei-Simulation: Gipfelgegner zünden Krankenhaus an*
*Gefangenensammelstelle kostet 200.000 Euro*
*Berichte über geplante "Exekutionen" unzutreffend*

Für den Einsatzabschnitt 6 im Gebiet um Heiligendamm ist die Einsatzleitung an Polizeidirektor Alfred Tilch übertragen worden. Er ist verantwortlich für den Bereich außerhalb des Zauns, den die "BAO Kavala" weiträumig vom Protest abschirmen möchte.

Tilch ist Leiter der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt und zu "Kavala" beordert worden. Er ist von früheren Einsätzen gegen Demonstranten als gewaltbereit bekannt. Bei Castor-Transporten befehligt er die Polizeikräfte an der letzten Etappe vor dem Endlager Gorleben. Augenzeugen berichten, dass er seinen Einheiten nach Ende der polizeilichen Maßnahmen regelmäßig den Befehl erteilte, mit Knüppeln Jagd auf herumstehende Demonstranten zu machen. Tilch kassierte zudem mehrere Anzeigen wegen unrechtmäßigen Polizeikesseln.

Zur Vorbereitung auf den Protest probte die Polizei mehrere Einsätze. Für eine Übung wurde simuliert dass Gipfelgegner das Kreiskrankenhaus anzünden. "Die Übung zeigt, dass die Polizei ein Gewalt-Szenario heraufbeschwört", kommentieren Gipfelkritiker. "Noch nie sind irgendwelche Bereiche des Sanitätswesens bei G8-Gipfeln von Demonstranten angegriffen worden", wundert sich Kristin Jobst von der Berliner Gipfelsoli Infogruppe.
Tatsächlich war es bisher die Polizei, welche bei vergangenen G8-Gipfeln Sanitäter zum Teil schwer verletzt hat, wie in Genua 2001.

In Rostock wird derweil eine Sporthalle zur Gefangenensammelstelle ausgebaut. Der Umbau kostet 200.000 Euro und wird über Landesgelder finanziert.

Die Gipfelkritiker zeigen sich besorgt über das Ausmaß der polizeilichen Vorbereitungen. "Hier wird ein absurdes Arsenal an Repressionsmitteln versammelt, um den Protest mundtot zu machen und Aktivisten schon vor der Anfahrt abzuschrecken", kritisiert Gerda Achterhuis vom niederländischen Dissent-Netzwerk. "Die Botschaft der Polizei ist deutlich: Null Toleranz. Die Antwort auch: wir bestehen auf unserem Recht zu protestieren", fügt Achterhuis hinzu.

Unzutreffend sind hingegen Berichte der Medien "Welt" und "Focus", die von Unkenntnis der linken Szene zeugen. Dort wurde berichtet, "Gipfelgegner planten Exekutionen". Der Bericht bezog sich auf die "militante gruppe" (mg), die zwei Politikern vor 6 Jahren einen Brief mit Patronenhülsen schickte. Tatsächlich wurde sie dafür von der gesamten linksradikalen Szene kritisiert und stellte die Praxis ein. Die Razzien vergangener Woche wurden unter anderem mit der Fahndung nach der "mg" begründet.

"Die Polizei und manche Medien unterstreichen weiterhin ihre Taktik der Eskalation und lassen sich dabei von Bundesinnenminister Schäuble und Bundesanwaltschaft kräftig anfeuern", schließt Sam Donahue von der Gruppe Badespasz aus Halle.

[Gipfelsoli Infogruppe | Dissent Niederlande | Badespasz Halle]