2007-05-12

12.5.2007 Heiligendamm -- Japan -- Rußland

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Solidarität (Stand: 12.5. 2007, unvollständig)

12.05.2007: Freiburger Fahrraddemo gegen Repression
11.05.2007: HH: Großtranspi- Aktion gegen G8
11.05.2007: Leipzig: Der Protest ging und geht weiter
11.05.2007: Erneute Bullenprovokationen auf Demo in MD
11.05.2007: Anti-Repressionsdemo in Bielefeld
11.05.2007: Kleines Soli-Demonstratioenchen in Edinburgh
11.05.2007: Razzien: Aufbruch statt Einschüchterung!
11.05.2007: Protest gegen Hausdurchsuchungen in Potsdam
11.05.2007: Farbanschlag auf Commerzbank
11.05.2007: Solikundgebung in Paderborn
11.05.2007: Salzburg: dt. Konsulat jetzt noch schöner
10.05.2007: Duisburg: Spontandemo gegen G8 Repression
10.05.2007: Spontandemo gegen G8-Repression in Stuttgart
10.05.2007: Solidemo wg. Repressionswelle in Pforzheim
10.05.2007: Leipzig: Erneut Demo gegen Repression
10.05.2007: Wien: Demo gegen Repression - für Freiräume
10.05.2007: Spontandemo gegen Repression auch in Mannheim
10.05.2007: Spontandemo in Tuebingen
10.05.2007: Wien: Solidemo gegen G8 Repression
10.05.2007: Soli-Aktion: Deutsche Botschaft nun gelb
09.05.2007: Spontandemo in Mannheim
09.05.2007: Bericht: Soli-Demo in Gießen
09.05.2007: Spontane Soli-Demo in Leverkusen
09.05.2007: Köln - AntirepressionsSoliDemo
09.05.2007: Leipzig: Massive Polizeiübergriffe
09.05.2007: Spontandemo in Giessen
09.05.2007: "Wir sind alle Terroristen"-Spontandemo JENA
09.05.2007: Solidaritätsdemo in Bremen
09.05.2007: Nicaragua: Widerstand gegen G8
09.05.2007: Solidemo in Amsterdam wegen Repressionswelle | Video
09.05.2007: HH: Demo und Ausschreitungen
09.05.2007: Protest vorm deutschen Konsulat in Amsterdam
09.05.2007: Köln: 150 bei Solidemo
09.05.2007: Spontandemo Leipzig
09.05.2007: Solidemo in Hannover gegen die Hausdurchsuchung
09.05.2007: Bremen: Spontandemo gegen G8-Repression
09.05.2007: Spontandemo in Kiel
09.05.2007: rostock: knapp hundert linke auf spontandemo
09.05.2007: Gö: Solidemo gegen Repression
09.05.2007: Soli Demo in Duisburg gegen Polizei Repression
09.05.2007: Berlin: Viele Tausend auf Spontandemo gegen Repressionswelle
09.05.2007: Spontandemo in Siegen
09.05.2007: Bochum: Autonome regeln den Verkehr selbst
09.05.2007: Spontandemo in Marburg
09.05.2007: soliaktion frankfurt/m
09.05.2007: Anti-Repressions-Demo in Hamburg
09.05.2007: Protestdemo in Göttingen
09.05.2007: GÖ: Antirepression-Spontandemo am 9.5.
09.05.2007: Situation Hamburg-Heilerstr.
09.05.2007: Soli vom Convergence Center in Rostock
09.05.2007: Solidemo in Amsterdam wegen Repressionswelle

[http://de.indymedia.org/2007/05/176032.shtml]

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Demo gg. Repression vor Bundesanwaltschaft KA

Jetzt erst recht - Repression und Kriminalisierung des Protests entgegentreten

Am 09. Mai veranlasste die Bundesanwaltschaft die Durchsuchung von mindestens 40 linken und alternativen Büros, Projekten und Wohnungen in Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Dabei beschlagnahmten sie Unmengen an Computern, Akten und Unterlagen.

Die Willkür dieser Maßnahme zeigte sich zum einen in der Wahl der durchsuchten Objekte. Die Razzien trafen zumeist öffentlich bekannte Räume wie die Rote Flora in Hamburg, das Bethanien oder den Buchladen Schwarze Risse in Berlin. Unter dem Vorwand des Verdachts auf "Bildung einer terroristischen Vereinigung (§129a)" wurde so versucht, die gesamte Protestbewegung gegen den G8-Gipfel und andere (system-)kritische Gruppen und Einzelpersonen zu durchleuchten und einzuschüchtern. Dies entlarvt das Zitat eines Ermittlers der Bundesanwaltschaft am selben Tag gegenüber Spiegel Online: "Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt."

Die Durchsuchungen erreichten ein Ausmaß, wie es seit Jahren nicht mehr bekannt war. Trotzdem gab es bislang noch keine eindeutigen Beweise oder Festnahmen, die diesen Einsatz rechtfertigen würden. Auch hier bestätigt der Sprecher der Bundesanwaltschaft Andreas Christeleit den Verdacht, dass keine Straftaten oder gar Terroranschläge verhindert werden sollten, sondern es vielmehr darum ging, eine der größten Protestbewegungen mit gesellschaftlicher Relevanz der vergangenen Jahre zu kriminalisieren und zu spalten: "Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte."

Der G8-Gipfel in Heiligendamm bildet sicherlich den Höhepunkt der Repression wie die Wiedereinführung der innereuropäischen Grenzkontrollen oder die Verschärfung der Polizeigesetze in Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern zeigen. Sie reihen sich aber nur in eine Vielzahl von Maßnahmen ein, die momentan die innere Aufrüstung vorantreiben. Die Vorratsdatenspeicherung, die Anti-Terror-Datei, die Speicherung biometrischer Daten, die fortschreitende Überwachung der Kommunikationsmittel und die Verschärfung der Gesetze werden vom Großteil der Bevölkerung noch nicht oder nicht ausreichend als Bedrohung wahrgenommen.

Wir wollen daher am Samstag, den 19. Mai nicht nur vor der Bundesanwaltschaft gegen die willkürliche und unverhältnismäßige Großrazzia am vergangenen Mittwoch protestieren, sondern auch gegen den Ausbau des staatlichen Sicherheitsapparats insgesamt. Gleichzeitig wollen wir mit einem starken "Jetzt erst recht" zeigen, dass Versuche, Widerstand in gut und böse zu spalten nicht funktionieren.

Daher rufen wir alle kritischen Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, am 19. Mai um 14 Uhr ans Kongresszentrum Karlsruhe zu kommen.
Solidarität mit den Opfern der Repression!
Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten!
Jetzt erst recht!

[http://de.indymedia.org/2007/05/176682.shtml]

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Polizei fand Bomben-Zubehör bei G8-Gegnern

Bei der Großrazzia bei G8-Gegnern aus der linken Szene hat die Polizei am Mittwoch in Berlin angeblich Zubehör für Brandsätze mit Zeitzündern sichergestellt. Das berichtet das Magazin "Focus" am Samstag unter Berufung auf eine erste Analyse der Durchsuchungen.
Danach seien Wecker, Drähte, Uhren und größere Feuerwerkskörper gefunden worden, hieß es. Auf einem Bauernhof in Brandenburg hätten Beamte zudem Anleitungen zum Bau von Spreng- und Brandvorrichtungen entdeckt. Bei einem Verdächtigen in Hamburg seien "ge- und verfälschte Personaldokumente" beschlagnahmt worden.
Am Mittwoch waren bundesweit 40 Objekte durchsucht worden. Dabei wurden vor allem Computer und schriftliche Unterlagen sichergestellt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung, die sich gegen den G8-Gipfel im Juni im Ostseebad Heiligendamm richtet. Politiker von Grünen und Linkspartei kritisierten die Aktion als unverhältnismäßig.

[http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news5865109.html9

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Hamburg: Udo Nagel will Demonstranten in Gewahrsam nehmen

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) will Gewalttäter bei Demonstrationen gegen den G8-Gipfel notfalls in Gewahrsam nehmen lassen. "Wenn Randalierer nicht vorher zur Einsicht gelangen, dann müssen sie in Hamburg auch mit Unterbindungsgewahrsam rechnen", sagte Nagel am Freitag. Er rief friedliche Demonstranten auf, sich von Gewalttätern klar zu distanzieren. "Niemand hat etwas gegen friedliche Versammlungen, und niemand will G8-Kritiker stigmatisieren", sagte Nagel. "Straftaten werden wir aber nicht tolerieren, das ist sicherlich auch im Sinne der friedlichen Versammlungsteilnehmer."

[http://www.hamburg1.de/hh1/citylife_article.html?citylife/2007/05/11/535100000]

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Krawalle von links? Anschlag auf McDonald's-Filiale: G-8-Gegner im Verdacht

Bielefeld/Essen (RPO). Unbekannte haben im westfälischen Lübbeke einen Brandanschlag auf eine Filiale der US-Fastfood-Kette McDonald's verübt. Es gibt Hinweise darauf, dass es sich bei den Tätern um militante G-8-Gegner handelt. Am Tatort wurden die aufgesprühten Worte "No-G8-Elf" gefunden.

Bei dem Anschlag am frühen Freitagmorgen entstand lediglich geringer Sachschaden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Bielefeld mitteilten. Auf das Plaster eines angrenzenden Parkplatzes sprühten die unbekannten Täter demnach die Worte "No-G8- Elf".

Ebenfalls mit Sprühmittel wurde eine Außenkamera außer Gefecht gesetzt. Die Täter hatten den Behörden zufolge an einem vergitterten Fenster der Hamburger-Kette zwei Brandsätze angebracht, von denen jedoch nur einer zündete.

Einen weiteren Zwischenfall meldete die Polizei aus Essen. Im Stadtteil Kettwig besprühten demnach in der Nacht zum Freitag unbekannte Täter die Eingangstür einer Polizeiwache mit den Schriftzügen "Gute Nacht G8? und "Köpi bleibt". Da die Täter in beiden Fällen politische Motive im Zusammenhang mit dem bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm haben könnten, übernahmen die örtlichen Staatsschutzabteilungen der Polizei die Ermittlungen.

[http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/437659]

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Peinliche Pannen bei Ermittlungen gegen G-8-Gegner

Nach Informationen des SPIEGEL sind den Sicherheitsbehörden derbe Schnitzer bei Ermittlungen gegen mutmaßliche militante Gegner des G-8-Gipfels unterlaufen. Beschuldigte erfuhren durch irrtümlich zugestellte Post und eine Telefonrechnung von Ermittlungen und Überwachung.

Hamburg - Einem der Beschuldigten, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, wurde zum Beispiel versehentlich ein Schreiben des Einwohnermeldeamtes zugestellt, mit dem der Betreffende schon vor Wochen über die Ermittlungen informiert wurde.

Noch peinlicher ist der Fall eines zweiten Verdächtigen, des Berliners Jonas F.: Er erfuhr aus Versehen durch seine Monatsabrechnung der Handy-Firma O2 davon, dass sein Telefon abgehört wurde.

Bei mehreren in der vergangenen Woche Beschuldigten geht die ermittelnde Bundesanwaltschaft zudem offenbar nicht davon aus, dass sie an Anschlägen im Rahmen einer militanten Kampagne gegen den G-8-Gipfel beteiligt waren: Die Betreffenden befinden sich bereits im Rentenalter.

Auf Grund des "recht vorgerückten Lebensalters dieser Beschuldigten ist davon auszugehen, dass die Anschläge zur Umsetzung der Kampagne nicht von diesen Beschuldigten selbst" ausgeführt worden seien, heißt es deshalb im Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofs.

Der Älteste der insgesamt 21 Verdächtigen, der Hamburger Fritz S., ist bereits 68 Jahre alt.

[http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,482519,00.html]

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G8-Gipfel: Platz für 3. Camp gefunden
Wichmannsdorf an der Kühlung

Pressemitteilung Camp AG Gruppe Wendland/Altmark

Nach wochenlangen zähen Verhandlungen mit GrundstückseigentümerInnen und Behörden ist es der Camp AG (Gruppe Wendland/Altmark) jetzt gelungen, einen weiteren Platz zur Errichtung eines "Anti-G8-Camps" für die Unterkunft und Verpflegung der GipfelgegnerInnen zu pachten. Ein Landwirt aus Kröpelin hat sich bereit erklärt, eine geeignete Fläche, die nördlich von Wichmannsdorf am südlichen Rand der Kühlung liegt, zur Verfügung zu stellen. Erste Gespräche mit dem zuständigen Bürgermeister von Kröpelin fanden am vergangenen Mittwoch ebenfalls statt.

Die OrganisatorInnen des Camps erhoffen sich von der Gemeinde Kröpelin ein ähnliches Entgegenkommen wie in der Nachbargemeinde Reddelich, die Gemeindevertretung hat sich dort nach intensiven Beratungen und Gesprächen mit den GipfelkritikerInnen letztendlich für ein Camp ausgesprochen, da dies der einzige Weg sei, die Abläufe während des G8-Gipfels in geregelte Bahnen zu lenken. "Dieser Weg sichert, dass eine Reihe von Auflagen betreffend die Ordnung und Hygiene im Camp von den OrganisatorInnen berücksichtigt werden," so Bürgermeister Erhard Ränger aus Reddelich.

Die OrganisatorInnen des Camps betonen ausdrücklich, dass sich die Proteste nicht gegen die Menschen im Landkreis Bad Doberan richten, sondern gegen den Regierungs-Gipfel in Heiligendamm. Die Ãngste und Befürchtungen der Bevölkerung könne man nachvollziehen, schließlich kenne man in der organisierenden Gruppe aus eigener Erfahrung die massiven Beeinträchtigungen durch polizeiliche Großeinsätze während der alljährlich stattfindenden Castor-Transporte.

Die GipfelkritikerInnen planen auf dem Hoppenberg nicht nur Schlaf- und Verpflegungsmöglichkeiten einzurichten, sondern auch Raum für Diskussion und Gedankenaustausch zu schaffen. Dazu laden die OrganisatorInnen auch alle AnwohnerInnen herzlich ein. Mit dem Aufbau des Camps soll kurz nach Pfingsten begonnen werden, vorgesehen ist die Errichtung einer "Volxküche", sanitärer Anlagen nach möglichst ökologischen Aspekten und einem großen Versammlungsbereich.

Die Camp AG Gruppe Wendland/Altmark gibt zu bedenken, dass die Organisation auf 1.500 Menschen ausgerichtet sein wird und das Gelände ca. 6 ha hügeliges Wiesengelände umfasst und aufgrund seiner Infrastruktur max. 3.000 ProtestlerInnen aufnehmen kann. Es ist nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Dieser dritte Campplatz ist lediglich ein weiterer Mosaikstein im benötigten Unterbringungskonzept. Da für die mittlerweile ca. 20.000 erwarteten GipfelkritikerInnen somit insgesamt mit den Camps in Reddelich und Rostock nach wie vor nur ca. 12.000 Schlafplätze zur Verfügung stehen, ist leider weiterhin unklar, wo ein Großteil der erwarteten TeilnehmerInnen der Gipfelproteste Anfang Juni untergebracht werden soll.

Für ein Entgegenkommen der zuständigen Verwaltungsbehörden wird es nun allerhöchste Zeit, wenn dem durch ungeklärte Versorgungsfragen drohenden Chaos noch Einhalt geboten werden soll.

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Einladung zur Bürgerversammlung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Landespolizei M-V hat sich zum Ziel gesetzt, Sie frühzeitig, so aktuell und umfangreich wie möglich über die im Zusammenhang mit dem G8 Gipfel 2007 stehenden sicherheitsrelevanten Maßnahmen zu informieren.
Dazu gehören insbesondere Informationen über Einschränkungen, die vor allem Sie als Bürger betreffen werden.
Die Polizei lädt Sie daher recht herzlich zu Bürgerversammlungen ein:

am Mittwoch, den 16.05.2007, 18:00 Uhr und 20:00 Uhr
in die Stadthalle nach Bad Doberan, Verbindungsweg 14,

am Donnerstag, den 24.05.2007, 20:00 Uhr,
ins Morada Resort Hotel nach Kühlungsborn, Hafenstraße 2

und am Mittwoch, den 30.05.2007, 19.00 Uhr,
in die Aula nach Kröpelin, Schulstraße 1.
Ihre Polizei

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Laudatio

Montag, 14. Mai, 19.00 Uhr
Heiligendamm: Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Jürgen Seidel hält eine Laudatio anlässlich der Verleihung des SPA DIAMOND 2007 an das Kempinski Grand Hotel Heiligendamm, Kempinski Grand Hotel.

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100 neue Mitglieder bei attac
Welle der Sympathie erfasst globalisierungskritische Bewegung

Frankfurt am Main (LiZ). Nach der Großrazzia, bei der am Mittwoch zahlreiche Büros linker Gruppierungen, Wohnprojekte, Buchläden und Kulturzentren in sechs Bundesländern durchsucht wurden, ist die globalisierungskritische Bewegung von einer Welle der Sympathie erfasst worden. Das zeigt sich unter anderem in einem gestiegenen Interesse an Attac. "In den vergangenen zwei Tagen haben wir 100 neue Mitglieder gewonnen - das sind so viele wie sonst in einem Monat", sagte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Auch die Zahl der Spender und Interessenten habe sich deutlich erhöht. Zahlreiche Menschen hätten zudem den Aufruf zur internationalen Großdemonstration am 2. Juni unterzeichnet.
"Das zeigt uns, dass sich die Menschen nicht von der Polizeiaktion abschrecken oder entmutigen lassen, sondern sich jetzt erst recht den G8-Protesten anschließen", betonte Sven Giegold.
Unter dem Motto "Jetzt erst recht: G8-Proteste unterstützen!" hat Attac am Freitag gemeinsam mit dem Bundesausschuss Friedensratschlag, dem Netzwerk Friedenskooperative und Pax Christi einen Appell veröffentlicht, in dem die vier Organisationen zur friedlichen Teilnahme an den Aktivitäten gegen den G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm aufrufen.

Weitere Informationen:
www.attac.de/heiligendamm07/

[http://linkszeitung.de/content/view/111954/42/]

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Rostock zum G8-Gipfel: Flugverkehr weicht nach Neubrandenburg aus

Während des G8-Gipfels in Heiligendamm werden die regulären Linien- und Charterflüge ab Rostock ins gut 100 Kilometer entfernte Neubrandenburg verlegt.
Voraussichtlich vom 4. Juni abends bis einschließlich 8. Juni, während die Delegierten des G-8-Gipfels in Rostock ankommen und abfliegen, werden alle Flüge von OLT und Air Berlin nach Neubrandenburg ausweichen müssen. Der Flughafen Rostock hat dazu einen Busshuttle zwischen den Airports eingerichtet. Passagiere können über die Hotline 038454 / 32 13 90 einen Sitzplatz für den kostenlosen Bustransfer reservieren.

[http://www.dermobilitaetsmanager.de/news/luftfahrt/8901/]

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Japan veröffentlicht Orte der G-8-Treffen im nächsten Jahr

Tokio (AP) Ähnlich wie in diesem Jahr Deutschland hat auch Japan die Veranstaltungsorte für das 2008 stattfindende G-8-Treffen weit übers Land verstreut. Bereits bekannt war, dass der eigentliche Gipfel am Toya-See auf Japans nördlichster Insel Hokkaido stattfindet. Am Freitag veröffentlichte die Regierung in Tokio eine List mit weiteren Veranstaltungsorten für die Ministertreffen. Die Finanzminister treffen sich demzufolge im Westen des Landes in der Millionenmetropole Osaka. Das Treffen der Außenminister soll in Kyoto, das der Umweltminister in der Hafenstadt Kobe stattfinden, wie ein Kabinettssprecher erklärte. Etwas einfacher haben es die Verantwortlichen der Ressorts Justiz und Innenpolitik, die in der Hauptstadt Tokio tagen. Die Arbeitsminister hingegen müssen sich auf den Weg in die weiter nördlich gelegene Küstenstadt Niigata machen. Der Tokioter Vorort Chiba wird Gastgeber einer Reihe von Konferenzen zum Klimaschutz sein, während Yokohoma sich für Fachgespräche über die Entwicklung und den Aufbau Afrikas rüstet. An dem Gipfeltreffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der klassischen G-7-Staaten USA, Großbritannien, Frankreich, Japan, Kanada, Italien und Deutschland teil. Regelmäßiger Gast ist seit einigen Jahren auch Russland. Obgleich Russland noch kein Vollmitglied der 1975 im französischen Rambouillet als G-6 (außer Kanada) gegründeten Staatengruppe ist, wird es unter der Bezeichnung G-8 bereits in den Kreis einbezogen. Offizielles Mitglied der Gruppierung ist dagegen die Europäische Union (EU). Japan hat bereits vier G-8-Treffen beherbergt, das letzte davon im Jahr 2000 in Okinawa.

[http://de.news.yahoo.com/11052007/12/japan-veroeffentlicht-orte-g-8-treffen-naechsten-jahr.html]

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The Summit "Russia-European Union" - repressions against Libertarian Forum.

The repressions against "Intergalactic Libertarian Forum" which should take place during the Summit "Russia - the European Union" on 16-18 of May have begun in Samara (Russia). Yesterday May, 10 the police organised a search in the public center. In this center the Coordinating Committee of the libertarian forum was based. Coordinators of the Forum planned to held discussions and working groups in different rooms on that center. Today, May 11, the building of the public center has been closed by the local authorities. Searches and the prohibition to enter the building blocked up the work of the public center and several human rights and ecological NGOs (i.e. ?ssosiation for the protection of the rights of the voters "VOICE", project "Maintenance of the freedom of speech and freedom of assembly', youth cinemaclub etc.), although the repressions were aimed at the Libertarian Forum but not these groups.

More information:
samaramay07@rambler.ru
http://samara-may.livejournal.com/

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Steinmeier wirbt um Verständnis für Notwendigkeit der G8-Gipfel

"Sie können mir glauben, dass die Politiker es lieber sähen, wenn solche Sicherungsmaßnahmen nicht nötig wären."

[Außenminister Steinmeier]