2006-10-18

18.10.2006 Heiligendamm

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G 8: Doberaner PDS kritisiert eigenen Landesverband

Bad Doberan Die Position der Landes-PDS, den Widerstand gegen die Ausrichtung des Weltwirtschaftsgipfels im kommenden Jahr in Heiligendamm zu unterstützen, wird von der Stadtfraktion der Linkspartei.PDS der Stadt Bad Doberan nicht geteilt. Die Fraktionsvorsitzende Anke Bitter unterstreicht: "Die Stadtfraktion distanziert sich ausdrücklich von der Haltung und den Aktionen auf Bundes- und Landesebene zum G 8-Treffen.
Die Linkspartei.PDS war beziehungsweise ist noch als Koaltionspartnerin der SPD in Mecklenburg-Vorpommern Teil der Landesregierung. Die damit verbundene Verantwortung als Gastgeber des G 8-Gipfels ist mit der derzeitigen Haltung unserer Partei unvereinbar. In einer Demokratie ist nicht nur das Prinzip der Meinungsfreiheit ein entscheidendes Element dieses Systems, sondern auch der Loyalität, der aufgrund der Regierungsverantwortung in diesem Fall die höhere Priorität einzuräumen ist."
Des Weiteren lehne die Fraktion der Linkspartei.PDS Bad Doberan die Art und Weise der Proteste der G 8-Gegner ab, da diese in erster Linie in Provokationen mündeten. Alternativen würden nicht aufgezeigt, so Anke Bitter. "Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Proteste in erster Linie um ihrer selbst willen durchgeführt werden. Polizeiliche und militärische Gewalt, die dem Schutz unserer Gesellschaft - damit dem Schutz der Freiheit - dienen, werden provoziert, um letztendlich die mit ihnen verbundenen staatlichen Institutionen zu verunglimpfen. Diese Art der Ausnutzung der Meinungsfreiheit lehnen wir als Fraktion ab."

[Ostseezeitung 13.10.2006]

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Grönemeyer holt Stars zum G8-Gipfel
Internationale Größen der Popmusik wollen bei einem Mega-Konzert ihre Stimme gegen die Armut erheben.

Rostock (OZ) Mit einem Konzert der Superlative will Herbert Grönemeyer mit Künstlern aus aller Welt beim G 8-Gipfel in Heiligendamm die Stimme gegen Armut erheben. Das ganztägige Konzert, zu dem die Veranstalter 100 000 Menschen erwarten, wird voraussichtlich am 7. Juni 2007 stattfinden. Spielen könnte unter anderem auch die irische Band U2 mit ihrem Sänger Bono.

Zwei Orte sind für das Konzert im Gespräch. Grönemeyer und der Verband Entwicklungspolitik (Venro), die Träger der Aktion "Deine Stimme gegen Armut" sind, favorisieren die Galopprennbahn Bad Doberan. Weil diese große Fläche unmittelbar an den vorgesehenen Absperrungen des Gipfel-Geländes auch von der Polizei zur Unterbringung ihres Personals verplant ist, ist die Standortsuche noch nicht abgeschlossen. Als Alternative ist der Rostocker IGA-Park im Gespräch. In zwei Wochen soll es die Tickets geben. Sehr günstig. Zwei Euro pro Karte sind im Gespräch.

Eine Zusammenarbeit mit Widerstandsgruppen oder Parteien gegen den Gipfel lehnen die Initiatoren der Aktion "Deine Stimme gegen Armut" ab. "Auch die Bühne, die Herbert Grönemeyer für das Konzert zur Verfügung stellen würde, ist keiner Partei zur Mitnutzung angeboten worden", sagte Sprecherin Claudia Kaloff.

"Deine Stimme gegen Armut" ist der deutsche Arm der weltweit in 80 Ländern agierenden Bewegung "Global Call to Action Against Poverty", die die Regierungen aller Länder und speziell der G 8-Staaten auffordert, die Armut auf der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren.

Auch die UNO verlangt, dass sich der G 8-Gipfel mit der Bekämpfung der weltweiten Armut befasst. Der entsprechenden UN-Aktion "Stand Up" (Steh auf) schließt sich ab Sonntag auch Mecklenburg-Vorpommern an, wie der frühere Landtagspräsident Hinrich Kuessner gestern sagte. Landesweit würden zu Festen, Aktionen und Gottesdiensten Tausende Menschen erwartet. "Wir wollen den G 8-Gipfel nicht stören, aber ihn dazu drängen, sich mit dem Thema zu befassen", erklärte Kuessner, der selbst Entwicklungshilfe-Projekte initiiert.

Die erste "Stand Up"-Aktion hat es laut Kuessner bereits beim Länderspiel Deutschland gegen Georgien in Rostock gegeben, als 28 000 Menschen symbolisch gegen Armut aufstanden. Weitere Aktionen soll es am Sonntag in den Gottesdiensten der evangelischen und katholischen Kirchen in Gessin (Kreis Demmin) und am Montag in Wismar, Schwerin, Neubrandenburg und Pasewalk geben.

[Ostseezeitung, Freitag, 13. Oktober 2006]

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Merkel will sich um Afrika kümmern

Morgen beschließt die Bundesregierung ihr Programm für den G-8-Staaten-Gipfel 2007: Wachstum für Afrika, Klimaschutz und die Stabilität der Finanzmärkte stehen im Mittelpunkt. Kritiker sind auch ein bisschen zufrieden: "Unsere Lobbyarbeit wirkt"

Auf den ersten Blick sieht das Programm der Bundesregierung aus wie eine Themenliste der Globalisierungskritiker. Deutschland wolle die Entwicklung in Afrika unterstützen, der Klimaschutz müsse vorankommen, und den internationalen Finanzmärkten seien Zügel anzulegen - so steht es auf der Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen. Dieser findet vom 6. bis 8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm statt.
Die Staats- und Regierungschefs treffen sich kommendes Jahr in Deutschland, weil die Bundesregierung im Jahr 2007 die Präsidentschaft der G-8-Staatengruppe innehat. Dazu gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Deutschland und Russland. Die aufstrebenden Ökonomien China, Indien und Brasilien sind keine Mitglieder - bei Gelegenheit lädt man sie als Gäste ein.
Für die morgige Kabinettssitzung hat Wirtschaftsstaatsekretär Bernd Pfaffenbach ein Papier erarbeitet, das der taz vorliegt. Darin heißt es, dass "von der deutschen G-8-Präsidentschaft eine positive Botschaft des Vertrauens in die Zukunft Afrikas ausgehen" solle. Die Bundesregierung will an den G-8-Gipfel von Gleneagles im vergangenen Jahr anknüpfen, der die Verdoppelung der Entwicklungsfinanzierung auf 50 Milliarden Dollar pro Jahr beschlossen hatte. Mehr Geld reiche allerdings nicht. "Reformpartnerschaften" zwischen einzelnen G-8-Staaten und afrikanischen Regierungen sollen helfen, die wirtschaftlichen und verwaltungsmäßigen Rahmenbedingungen zu verbessern. Besonders will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass mehr private Investitionen nach Afrika fließen und diese nicht gegen internationale Sozial- und Ökostandards verstoßen.
Als weiteren Schwerpunkt nennt die Bundesregierung den Klimaschutz. Ein Nachfolgemodell für das Klima-Abkommen von Kioto soll erarbeitet werden. Pfaffenbach will mit den anderen Regierungen unter anderem über die Förderung von Kohlekraftwerken ohne Kohlendioxid-Emissionen, Gebäudedämmung und die Entwicklung sparsamer Kraftfahrzeugmotoren reden. Damit hofft die Bundesregierung auch, deutschen Unternehmen, die derartige Technologie herstellen, einen Vorsprung auf dem Weltmarkt verschaffen zu können. In den Hedgefonds, einer besonders risikoreichen Form der Spekulation, sieht die Bundesregierung eine Gefahr für die Stabilität der Weltfinanzmärkte. Man will sich um größere "Transparenz" bemühen, etwa den Fonds mehr Berichtspflichten auferlegen.
Entwicklungsorganisationen sind mit dem Programm zumindest teilweise zufrieden. "Unsere Lobbyarbeit trägt Früchte", sagte Ulla Mikota vom Entwicklungsverband Venro der taz. Sie bemängelte aber die "nebulösen" Formulierungen und das Fehlen von konkreten Maßnahmen gegen die Krankheit Aids. Gegen den Gipfel werden bei Heiligendamm und in Berlin mehrere Demonstrationen stattfinden. Um den Ort herum soll demnächst ein 13 Kilometer langer und 2,50 Meter hoher Sicherheitszaun gebaut werden.

[17.10.2006 taz]

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AG8-aktuell
Inhaltliche und aktionistische Plattform rund um das Thema Globalisierung / Anti-G8-Gipfelproteste 2007.

AG8 am Start!
Beim Auftakttreffen der AG8 sind viele Ideen entstanden, wie man mit dem Jahresthema 2007 Globalisierung/G8-Heiligendamm umgehen könnte. Zur optimalen Umsetzung dieser haben sich innerhalb der AG8 mehrere Arbeitsgruppen gebildet. Das sind die AG Inhalt, die AG Öffentlichkeitsarbeit, eine AG zur Vorbereitung des SJ Camps + Konzert und ein Kalenderredaktionsteam.
Die AG8 steht jedem/r offen, der/die zum Thema Globalisierung etwas bewegen möchte oder sich erst mal in das Thema reinarbeiten möchte.
Kontakt: ag8 [at] falken-berlin.de
Die AG8 ist die Inhalts- und Aktionsplattform der Berliner Falken/ der Berliner Jugendlichen zum Thema Globalisierung/G8 Gipfel.

[http://www.falken-berlin.de/aktuelles/meldungen/155506.html]

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Kriegerische Optionen

BERLIN/PULLACH/TEHERAN/URUMQI (Eigener Bericht) - Die deutsche Auslandsspionage soll die weltweiten Transporte von Energieressourcen noch stärker als bisher überwachen. Dabei werde der staatliche Geheimdienst eng mit der privaten Energiebranche kooperieren. Entsprechende Ankündigungen verbreitet das Berliner Bundeskanzleramt. Wie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in der vergangenen Woche mitteilte, wird sich der Bundesnachrichendienst (BND) in Zukunft auch mit den globalen Verteilungskämpfen befassen, in deren Zentrum die Wasserversorgung steht. Wasserknappheit betreffe unter anderem den Nahen Osten und Nordchina, teilte der Minister mit. Ressourcenfragen sind derzeit Gegenstand zahlreicher Initiativen der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene, um den deutschen Energienachschub zu sichern. Bei der "Verteidigung der europäischen Energieinteressen in der Welt" müsse die EU eine "stärkere Rolle" spielen, fordert der für Energie zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling. Man werde "mit harten Bandagen" kämpfen müssen.

Chokepoints
Wie Kanzleramtschef de Maizière auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) mitteilte, wird sich die deutsche Auslandsspionage stärker als bisher der Überwachung der weltweiten Infrastruktur zum Transport von Energieressourcen widmen. Der BND ist de Maizière unmittelbar unterstellt. Große Bedeutung schreibt der Kanzleramtsminister vor allem der "Beobachtung und Analyse der sogenannten Chokepoints" zu; dabei handelt es sich um Meeresengen, die von Öltankern durchfahren werden.[1] Ausdrücklich nannte de Maizière den Zugang zum Persischen Golf ("Straße von Hormuz"), die fast 30 Prozent der globalen Öltransporte passieren, sowie die Straße von Malakka in Südostasien. Durch die Straße von Malakka werden mehr als drei Viertel der chinesischen und japanischen Ölimporte abgewickelt. Auch die "Ölinfrastruktur zu Lande" sei gefährdet: "Für die Nachrichtendienste ergeben sich hier umfangreiche Betätigungsfelder für Prävention und Aufklärung." Dazu gehöre auch die "Information von Unternehmen aus der Energiebranche".

Besonders betroffen
De Maizière zufolge gewinnt die Sicherung der globalen Transport-Infrastruktur an Bedeutung, da bei zunehmender internationaler Konkurrenz die deutsche Abhängigkeit von Erdöl- und Erdgasimporten steigen wird. Insbesondere der Mittlere Osten sei für die deutsche Ölversorgung "langfristig unverzichtbar", sagte de Maizière. In diesem Gebiet sind Iran und Saudi-Arabien die bedeutendsten Ölförderstaaten, die sich in der OPEC (Organization of the Petroleum Exporting Countries) organisiert haben. Wie der Kanzleramtsminister vermutet, werden Deutschland und die EU von dem erwarteten Machtgewinn der OPEC "in besonderem Maße betroffen sein", da "die USA und China einen großen Teil des derzeitigen Zuwachses der Ölproduktion in den Nicht-OPEC-Staaten - vor allem in Sub-Sahara-Afrika und in Zentralasien - bereits für sich gesichert haben".[2] Umfangreiche Öl- und Gasvorkommen "vor der Haustür Europas" werden de Maizière zufolge gegenwärtig von den globalen Konkurrenten aufgekauft, etwa in Libyen und Norwegen (durch die USA) und womöglich bald auch in Nordwestsibirien (durch die Volksrepublik China). Die Analyse des Kanzleramtsministers prognostiziert Bruchlinien künftiger Bündnis- und Kriegsszenarios.

Gesamtstrategie
Ressourcenfragen sind derzeit Gegenstand zahlreicher Initiativen der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene, in deren Mittelpunkt die Sicherung der deutschen Energieversorgung für die kommenden Jahrzehnte steht. Mit einer Serie von "Energiegipfeln", die im April begonnen hat und Spitzenvertreter von Regierung und deutschen Wirtschaftsverbänden zu Verhandlungen zusammenführt, will Berlin eine "energiepolitische Gesamtstrategie" erarbeiten, die im zweiten Halbjahr 2007 verkündet werden soll.[3] Bereits einfließen können dann die Ergebnisse des G8-Gipfeltreffens, das im kommenden Sommer im deutschen Seeort Heiligendamm stattfindet und unter deutschem Vorsitz Schwerpunktfragen der Energieeffizienz und Ressourcensicherheit behandeln wird. Zur Vorbereitung des G8-Gipfels hat das Auswärtige Amt vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und dem New Yorker EastWest Institute eine Konferenz abgehalten (Thema: "Globale Ressourcensicherheit"). Bei dem Treffen wurde die internationale Tragfähigkeit der auf Deutschland zentrierten Energiekonzepte ausgelotet. Mehrere Ministerien, verschiedene hochrangig besetzte Arbeitsgruppen und zahlreiche Regierungsberater sind in Berlin mit der Thematik befasst und beziehen auch die Versorgung Deutschlands mit weiteren industriellen Rohstoffen ein. Im März 2007 soll zusätzlich eine "rohstoffwirtschaftliche Gesamtstrategie" verkündet werden.[4]

Harte Bandagen
In die "energiepolitische Gesamtstrategie" der Bundesregierung wird der "Energie-Aktionsplan" einfließen, der auf dem EU-Gipfeltreffen im Frühjahr 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft zur Verabschiedung ansteht. Darin müssten "Antworten" auf die "weltweit wachsende(...) Energienachfrage" sowie die "wachsenden Instabilitäten in bestimmten Weltregionen gegeben werden", fordert der für Energie zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Würmeling. Mit dem Begriff "Instabilitäten" verweist Wuermeling auf Kriege und Bürgerkriege, die das Ergebnis ausländischer Interessenkonkurrenz in zahlreichen Ressourcenstaaten sind (Mittlerer Osten, Sudan, Kongo u.a.).[5] Bei der "Verteidigung der europäischen Energieinteressen in der Welt" müsse Brüssel zukünftig "mit einer Stimme sprechen", verlangt der Berliner Staatssekretär. Laut Würmeling benötigt die EU eine "konstante Formation" und muss "mit harten Bandagen" kämpfen können.[6] Die Umschreibungen kündigen eine weitere Fokussierung der deutschen Energiepolitik auf die europäischen Kernstaaten an - mit der Bundesrepublik als Führungsnation.[7]

Kritische Rohstoffe
Nach der Ankündigung, den deutschen Auslandsgeheimdienst mit der Überwachung der globalen Energie-Infrastruktur stärker zu befassen, werden in den kommenden Wochen auch Erklärungen zu militärischen Aktivitäten erwartet, die der deutschen Energieversorgung zugeordnet sind. Die Bundesrepublik habe ein "elementare(s) Interesse" an "einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen", heißt es in dem Entwurf zu einem Bundeswehr-"Weißbuch", mit dem die deutsche Energiepolitik zur vornehmsten Aufgabe der Landesverteidigung erklärt wird. Zukünftig gelte es, "sich insbesondere den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden", empfehlen die Militär-Autoren.[8] Der Berliner "Weißbuch"-Text und parallele Aktivitäten offener sowie verdeckter Außenpolitik bestätigen die parteiübergreifende Entschlossenheit, für den deutschen Energienachschub kriegerische Optionen jederzeit bereit zu halten.

[1], [2] "Unsere Energieversorgung ist keineswegs gesichert"; Rede des Kanzleramtsministers Thomas de Maizière bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND), 12.10.2006
[3] s. dazu Energie für Deutschland (I)
[4] s. dazu Krieg um Rohstoffe
[5] Noch 100 Tage: Das BMWi vor der deutschen Ratspräsidentschaft. Rede von Staatssekretär Dr. Joachim Wuermeling anlässlich der Vortragsreihe "EU-Countdown: In 100 Tagen zur EU-Ratspräsidentschaft"; Berlin 21.09.2006
[6] Wuermeling: Im globalen Kampf um Energiequellen muss EU härtere Bandagen anlegen; Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 22.09.2006
[7] s. auch Die Großen Drei
[8] Armee soll Ölversorgung sichern; Handelsblatt 17.05.2006

[http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56563]