2006-10-20

20.10.2006 Heiligendamm

------------------------------------------------------------------------------
Einladung zu MedienaktivistInnen-Treffen während der Anti-G8-Aktionskonferenz in Rostock vom 10.-12. November 2006

Wir - das Netzwerk Videoaktivismus (ein Netzwerk von VideoaktivistInnen) - möchten die Aktionskonferenz nutzen und zu einem parallel laufenden Treffen von MedienaktivistInnen (SchreiberInnen, FotografInnen, FilmerInnen, Techies ...) einladen.
Auf dem Treffen möchten wir zum einen lokale Medienstrukturen kennenlernen wie z.B. Medienwerkstatt, lokaler Hörfunk, Offener Kanal, etc. und Möglichkeiten des Zusammenarbeitens ausloten. Zum andern laden wir bundesweit ein, und zwar indymedia, freie Radios, Nachrichtenplattformen, Printmedien , alle, die in der Anti-G8-Berichterstattung 'von unten' aktiv werden wollen und die die Mobilisierung gegen den G8 unterstützen.
Eine dritte mögliche Schiene wäre der Erfahrungsaustausch mit internationalen Gästen. Wir laden gezielt imc-Strukturen bzw. Einzelpersonen ein, die mit dem Aufbau von unabhängigen Medienstrukturen gegen die Gipfel der letzten Jahren beschäftigt waren, um uns darüber auszutauschen und davon zu lernen.
Ziel des Wochenendes ist es, ein Konzept zu entwickeln für eine lokale, bundesweite und internationale Zusammenarbeit von unabhängigen Medienstrukturen.
Wenn es bereits vergleichbare Initiativen gibt, beteiligen wir uns gerne daran.

Rückmeldungen bitte an: trojan(at)nadir.org

Organisatorische Details werden bei Rückmeldung zugeschickt.

[trojan(at)nadir.org]

------------------------------------------------------------------------------
G8-Hauptthemen

Die Weichen für den G8-Gipfel, der vom 6. bis zum 8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm in der Nähe von Rostock stattfinden wird, sind gestellt: Die Bundesregierung gibt folgende Themenbereiche als Schwerpunkte für den Gipfel an: 1. Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit
* Abbau der globalen Ungleichgewichte
* Systemischen Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte
* Investitionsfreiheit und Investitionsbedingungen.
* Schutz von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie (Geistige Eigentumsrechte).
* Energieeffizienz und Klimaschutz
2. Afrika - Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit
* Reformpartnerschaften und Wirtschaftswachstum
* Förderung privater Investitionen
* Gesundheitssysteme und HIV/Aids

[http://www.g8-germany.info/deutsch/index.htm]

------------------------------------------------------------------------------
Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft
Mi, 18.10.2006

Der G8-Prozess
"Wachstum und Verantwortung" - dieses Leitmotiv beschreibt die deutsche G8-Präsidentschaft 2007. Die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas stehen im Mittelpunkt des Gipfels in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bundeskabinett das Programm der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 vorgestellt. Mit Übernahme des Vorsitzes am 1. Januar 2007 hat Deutschland die inhaltliche Verantwortung über die Beratungen der G8. Das Kabinett trägt das vorgestellte Programm breit mit.

Die deutsche Agenda wird der besonderen Verantwortung der G8 für verlässliche und tragfähige Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft gerecht. Außerdem stärkt sie das Engagement der G8 für die benachteiligten Teile der Weltbevölkerung.

Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit

In ihrer wirtschaftspolitischen Agenda thematisiert die Bundesregierung Fragen von elementarer Bedeutung für stabile Rahmenbedingungen in den globalen Handels- und Finanzbeziehungen:

Neue Impulse beim Austausch über Strategien zum Abbau der globalen Ungleichgewichte (Leistungsbilanzdefizit in den USA, unzureichende Binnendynamik in Europa und Japan und das Anwachsen der Währungsreserven in Asien).
Austausch über Maßnahmen zur Verbesserung der systemischen Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte.
Bekenntnis der G8 zur Investitionsfreiheit in Industrie- und Schwellenländern. Thematisierung weltweiter Investitionsbedingungen. Behandlung der sozialen Dimension der Globalisierung.
Dialog über die zentrale Bedeutung von Innovationen in wissensbasierten Gesellschaften und Verstärkung des Schutzes von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie.
Herausforderungen des nachhaltigen Umgangs mit Ressourcen: Das Thema Energieeffizienz wird einen hohen Stellenwert bekommen. Der weltweite Klimaschutz und der Kyoto-Prozess werden eine gewichtige Rolle spielen.

Afrika - Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit

Neben dem weltwirtschaftlichen Schwerpunkt stehen die drängenden Probleme Afrikas im Mittelpunkt. Dabei geht es um die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents, die Bekämpfung der Armut und insbesondere um dem Kampf gegen HIV/Aids.

Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass die Beziehungen der G8 zu Afrika als eine Reformpartnerschaft ausgebaut werden. Der Nachbarkontinent Afrika braucht einen neuen qualitativen Ansatz, er ist kein "verlorener" Kontinent.

Für die Entwicklung Afrikas sind ebenfalls Wirtschaftswachstum und die Verantwortung der G8 von zentraler Bedeutung. Weiterhin kommt der Stärkung der afrikanischen Gesundheitssysteme, insbesondere beim Kampf gegen HIV/Aids, eine besondere Rolle zu.

Von der deutschen Präsidentschaft soll eine positive Botschaft des Vertrauens in die Zukunft Afrikas ausgehen: die afrikanischen Staaten sollen Strukturen entwickeln, die private Investitionen erleichtern. Also mehr Demokratie, weniger Korruption, mehr Eigenverantwortung, mehr Souveränität über Rohstoffe.

Zum Gipfel werden Vertreter afrikanischer Staaten von der Bundeskanzlerin eingeladen, die diese Entwicklungen repräsentieren.

Kooperation mit großen Schwellenländern

Wie bereits bei früheren G8-Gipfeln wird es auch unter deutscher Präsidentschaft zu einem intensiven Dialog mit Schwellenländern kommen. Viele weltwirtschaftliche Probleme werden sich ohne diese gar nicht lösen lassen. Deutschland wird fünf so genannte "Outreach-Länder", nämlich China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika zum Gipfel einladen.

Die deutsche Agenda sieht vor, in einen themenbezogenen Dialog mit den Schwellenländern einzutreten. Damit soll ein Prozess eingeleitet werden, in dem bestimmte Themen vertieft mit den Schwellenländern bearbeitet werden. Gleichzeitig bleibt die Wertegemeinschaft der G8 und die Funktionsfähigkeit der Gruppe erhalten.

Weiteres Verfahren

Neben dieser Agenda für den G8-Gipfel werden während der deutschen G8-Präsidentschaft eine Reihe von G8-Fachministertreffen zu unterschiedlichen Ressortthemen in Deutschland stattfinden. Diese werden die Gipfelthemen mit vorbereiten.

Die deutsche G8-Agenda wird gegen Ende des Jahres im Kreis der G8-Staaten erstmalig beraten.

[http://www.bundesregierung.de/nn_66020/Content/DE/Artikel/2006/10/2006-10-18-schwerpunkte-deutsche-g8-pr_C3_A4sidentschaft.html]

------------------------------------------------------------------------------
Neustart für Euromärsche
Protestaktionen gegen Treffen der G8 geplant

Vom 17. Mai bis zum 2. Juni 2007 sollen aus ganz Europa Menschen zum Ostseebad Heiligendamm marschieren. Ihr Ziel ist der dort Anfang Juni tagende G8-Gipfel, wo sie ihre Stimme gegen Existenzunsicherheit, Armut und Ausgrenzung erhaben wollen. Das ist das Ergebnis eines bundesweiten Treffens von Initiativen aus dem sozialen und gewerkschaftlichen Bereich am vergangenen Wochenende in Hannover.
"Das G8-Treffen wird nicht Anfang Juni in Heiligendamm verhindert. Wir müssen in unserem Alltag den Widerstand gegen die politischen Entscheidungen der Staatschefs organisieren und bündeln", meinte Angela Klein, die schon in der Vergangenheit zu den Koordinatoren des Euromarsches gehörte.
Schon Anfang der 90er Jahre organisierten Erwerbsloseninitiativen und sozialpolitische Gruppen aus verschiedenen europäischen Ländern Protestmärsche zu verschiedenen EU-Gipfeln. Der letzte Euromarsch führte 1997 nach Amsterdam. Die ursprüngliche Idee, jedes Jahr einen solchen Protestmarsch zu den jeweiligen Orten der EU-Gipfel zu organisieren, wurde fallen gelassen, nach dem das Prinzip der wechselnden Gipfelorte aufgegeben worden war. Die Regierungschefs treffen sich seitdem immer in Brüssel. Deutschland hat in der ersten Hälfte des Jahres 2007 den Vorsitz der EU inne und ist das Gastgeberland für den G8-Gipfel. Diese beiden Ereignisse sind der Grund für die Reaktivierung der Märsche nach 10 Jahren. Politisch hat sich für die Organisatoren in dieser Zeit nichts zum besseren gewendet. "Wenn die Erwerbslosigkeit in den meisten Ländern der EU etwas abgenommen hat, so lag dies nur daran, dass es nur noch unsichere Arbeitsplätze gibt. Vollzeitarbeit mit angemessenem Lohn ist so gut wie nicht mehr zu haben"; heißt es in einem vorläufigen Aufruf für die Märsche im nächsten Jahr.
Auf dem Europäischen Sozialforum in Athen im Mai 2006 fand der Vorschlag breite Zustimmung. Initiativen aus Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland haben ihre Teilnahme zugesagt. Auch aus mehreren osteuropäischen Ländern gibt es Interesse. Manche wollen sich die gesamten zwei Wochen an der Aktion beteiligen, manche nur an einzelnen Etappen. In Deutschland steckt die Vorbereitung noch in der Anfangsphase.
Mittlerweile gibt es im Ruhrgebiet, in Südwestdeutschland, in Sachsen und Berlin erste Koordinierungsstellen. Die Hauptarbeit aber beginnt im nächsten Jahr. Dann ist auch ein europaweiter Kongress geplant, auf dem sich die Initiativen der unterschiedlichen Länder besser kennen lernen sollen. Schließlich soll der Marsch ein tragfähiges Fundament für ein europaweites Netzwerk gegen Prekarisierung bilden.

[ND 20.10.2006]

------------------------------------------------------------------------------
Attac kündigt Proteste gegen G8-Gipfel in Heiligendamm an

19.10.2006 Frankfurt a.M. (epo.de). - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac will gemeinsam mit Bündnispartnern zu Protesten gegen den G8-Gipfel im kommenden Jahr in Deutschland aufrufen. "Wir rechnen mit einer hohen Mobilisierung der Zivilgesellschaft", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. "Die G8 vertreten nur 13 Prozent der Weltbevölkerung, treffen aber Entscheidungen für die ganze Welt - ohne demokratische Legitimation."
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands treffen sich vom 6. bis 8. Juni 2007 im deutschen Ostseebad Heiligendamm. Die Bundesregierung will während ihrer G8-Präsidentschaft weltwirtschaftspolitische Themen, die Afrikapolitik und den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen. Zudem soll es um den "Kampf gegen Produkt- und Technologie-Piraterie" und mehr Transparenz bei Hedge-Fonds gehen.
"Die G8 sind nicht Teil der Lösung, sondern des Problems", sagte Peter Wahl. "Mit ihrer menschenfeindlichen, neoliberalen Politik schaffen sie Armut - in den Afrika, aber auch hierzulande." Dies zeige auch die gegenwärtige Unterschichten-Debatte in Deutschland. Die G8 hätten ein weltweites Leitbild durchgesetzt, bei dem die Pflege von Kapital und großem Vermögen im Zentrum stehe - und nicht die Bedürfnisse der Menschen.
Auch beim Klimaschutz sei von den G8 keine Lösung zu erwarten. "Wer bei Energiesicherheit auf militärische Optionen und Dinosauriertechnologien wie die Atomkraft setzt, hat sich diskreditiert", so Wahl. Die G8 seien für rund die Hälfte aller Kohlendioxid-Emmissionen weltweit verantwortlich.
Statt der Kontrolle von Hedge-Fonds forderte Attac ein Verbot. "Hedge-Fonds sind überflüssig, untergraben die Stabilität der Finanzmärkte und bedrohen ganze Volkswirtschaften", sagte Wahl.
Laut Oliver Moldenhauer, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises, würde die von der Bundesregierung angestrebte Verschärfung geistiger Eigentumsrechte die Kluft zwischen Nord und Süd weiter zementieren. "Nötig ist stattdessen eine Regelung von Innovations- und Forschungsförderung, die Erfindungen belohnt, ohne dabei Monopolstrukturen zu stärken", sagte er.
Attac will sich bei den G8-Gegenaktivitäten für ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen und sozialer Bewegung einsetzen. Ein Großteil der geplanten Aktionen stehe bereits fest. So sei für Samstag, 2. Juni, eine große Demonstration in Rostock geplant. Vom 5. bis 7. Juni kommen die G8-Kritiker zu einem alternativen Gipfel in der Hansestadt zusammen. Auch ein "Protestcamp" mit Teilnehmern aus ganz Europa ist in Vorbereitung. Für den 7. Juni hat der deutsche Rockstar Herbert Grönemeyer ein Konzert angekündigt. In diesem Zusammenhang sind laut Attac ebenfalls G8-Proteste geplant.

[http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=2065&Itemid=34]