2007-05-08

8.5.2007 Heiligendamm

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AntiG8-Fahrradkarawanen: Von Repression, Aktionen und Grenzübertritten

+++ letzte Nacht endlich die letzte der 100 festgenommenen FahrradkarawanistInnen in Utrecht freigelassen +++ Presse-Blackout +++ Juristisches Nachspiel für AktivistInnen und Polizei +++ Verschiedene Aktionen von ShakeG8-Bikeride und Gr8chaoskaravaan in den letzten Tagen +++ Unterstützung bei Grenzübertritten nach Deutschland nötig +++

Gestern Nacht war es endlich soweit: Die letzte Festgenommene Fahrradkarawanistin wurde nach mehr als 48-stündiger Haft in der vergangenen Nacht wieder freigelassen. Rund 100 Mitglieder der "Gr8chaoskaravaan" - Westeuropa-Fahrradkarawane gegen den G8-Gipfel - und UnterstützerInnen waren am Samstag unter dem Vorwand festgenommen worden, nicht auf dem Fahrradweg gefahren zu sein. Fahrräder wurden beschlagnahmt und beschädigt, die meisten Festgenommenen unter widrigen Bedingungen (überbelegte Zellen mit 25 Personen auf 4x4m, daher Sauerstoffmangel, keine Verpflegung) bis tief in die Nacht festgehalten und von Polizeibeamten bedroht, dass ihnen schlimmeres passieren werde, sollten sie weitere Aktionen druchführen. Schon bei der Festnahme war die Polizei nach Berichten vieler DmeonstrantInnen mit unverhältnismäßiger Agression vorgegangen, die Karawane wurde von einer Spezialeinheit der Polizei mit gezogenen Schlagstöcken zum Stehen gebracht, ein Fahrrad von einem Polizeibus, der mitten in die Menge fuhr, angefahren.

FotografInnen wurden als erste festgenommen oder abgedrängt, Öffentlichkeit war bei diesem massiven Polizeiübergriff offensichtlich unerwünscht. Dazu passt, dass die Polizeiaktion trotz ihres skandalösen Charakters sowie der Pressearbeit der Karawanegruppe und FreundInnen in den deutschen Medien kaum Beachtung fand, in den Niederlanden war mit wenigen Ausnahmen die verharmlosende polizeiliche Darstellung vorherrschend. Inzwischen gibt es ein Video der Ereignisse davor und danach (siehe unten).

Die Gr8chaoskaravaan wertet den Polizeiangriff als Beleg, dass jeglicher Protest gegen den G8 unerwünscht ist und durch Einschüchterung, Schikanen und Kriminalisierung verhindert werden soll. Die Vorfälle vom Samstag werden für die meisten AktivistInnen ein juristisches Nachspiel haben, da sie nun wegen "Mißachtung von Polizeianweisungen" im Juli vor Gericht erscheinen sollen. Aber auch die Polizei wird mit diesem Übergriff auf eine friedliche Radtour, die zu diesem Zeitpunkt die Stadt verlassen wollte, nicht unbehelligt davonkommen. Die Gefangenengruppe Utrecht will zusammen mit vielen Betroffenen gegen den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und die unangemessenen Haftbedingungen vorgehen, aufgrund der beschädigten Fahrräder und zerstörten Schlösser wird eine Schadensersatzklage eingereicht.

Der Zeitplan der Fahrradkarawane konnte aufgrund der Festnahmen zwar nicht eingehalten werden, trotzdem fanden fast alle für das Wochenende geplanten Aktionen unter Beteiligung kleiner Karawane-Delegationen statt - eine antirassistische Abschiebelagerbegehung mi 60 Personen in Zeist, eine spontane Antirepressionskundgebung mit 50 Leuten vor der Polizeiwache in Utrecht, der Auftakt der Anti-G8-Aktionstage in Nijmwegen (in Abwesenheit der Karawane), und der gestrige kleine aber feine Fahrradaktionstag in Nijmwegen, bei dem es u.a. zu einer Blockade von McDonalds, einer Kurzbesetzung eines geplanten Golf-Parcours und einer Blockade der Ausländerpolizei kam. Auch die Osteuropakarawane "ShakeG8 bikeride" sorgte mit einer Fahrradaktion gegen die Privatisierung öffentlichen Raumes in einem deluxen Einkaufszentrum in Poznan/Polen für aufsehen.

Beide Fahrradkarawanen werden in nächster Zeit die Grenze nach Deutschland überqueren. Gerade angesichts der Ereignisse des letzten Wochenendes, des vollkommen willkürlichen Polizeiübergriffs und des Presse-Blackouts ist es wichtg, daß der Grenzübertritt der Karawanen Unterstützung findet. Der ShakeG8-Bikeride ruft für den 16.5. zu einer "Dance down the borders" -Aktion ("Die Grenzen niedertanzen") bei ihrem Grenzübertritt in Schwedt auf. Die Gr8chaoskaravaan wird am Mi., den 9. Mai zwischen Zutphen (NL) und Gronau/Ahaus die Grenze überqueren. Nähere Infos über 0048 782 346 786 (Infotelefon ShakeG8-Bikeride) karavaan07@yahoo.co.uk (Infomail Gr8chaoskaravaan) oder das Infobüro der Fahrradkarawanen in Rostock: caravan-info-office, G8-Protestzentrum, Ehm-Welk-Schule, Knut Rassmussenstr. 108, 18106 Rostock, 0176-28879588

Video zu den Festnahmen in Utrecht (englisch):
http://www.youtube.com/watch?v=tTtITVn5in8&eurl=http%3A%2F%2Fwww%2Edissent%2Enl%2F

Weitere Artikel über die Festnahmen in Utrecht:
G8-Karavane in Utrecht verhaftet http://de.indymedia.org/2007/05/175412.shtml
G8/NL: 4 Personen weiter in Haft - Soliaufruf http://de.indymedia.org/2007/05/175478.shtml

Berichte, Fotos und Videos zu den Aktionen der vergangenen Tage:
Poznan geshaked - nicht gerührt http://de.indymedia.org/2007/05/175783.shtml
G8 Bike Caravan Action Nijmegen http://www.indymedia.org.uk/en/2007/05/369931.html (englisch)
Weitere Berichte http://dissentnetzwerk.org/wiki/Bicycle-Caravan_%22West%22#Other_reports_.2F_Andere_Berichte

Infos zu allen 6 Fahrradkarawanen gegen den G8-Gipfel:
http://dissentnetzwerk.org/wiki/Fahrradkarawanen_/_bicycle_caravans

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Dem Sternmarsch nach Heiligendamm droht polizeiliches Verbot
Verzögerung durch Versammlungsbehörde "Kavala"
Anwältin: "Rechtsmittelschutz nicht mehr gewahrt"

Presseerklärung

Wie die Behörden mitteilten, könne "die beabsichtigte Routenführung" für den Sternmarsch am Donnerstag den 7.6.2007 nach Heilgendamm "nicht bestätigt werden". Es sei "keine uneingeschränkte Ausübung des Versammlungsrechts möglich". Für den Sternmarsch, der einen gemeinsamen Höhepunkt aller Beteiligten zu den G8-Protesten bilden soll, sind 6 Routen von den vier Städten Nienhagen, Bad Doberan, Kröpelin und Kühlungsborn bis nach Heiligendamm angemeldet.

Erst nach mehrmaligem Drängen des Anmelders und seiner Anwältin Ulrike Donat kommt es am Donnerstag den 10.05.2007 um 12.00 endlich zu einem ersten Kooperationsgespräch. Vorher hatte die zuständige Behörde zweimal vom Anmelder angebotene Termine abgesagt. "Diese Verzögerung verhindert, dass juristische Schritte gegen die sich abzeichnende Einschränkung des Versammlungsrechts nicht angemessen ausgeschöpft werden können. Damit ist der Rechtsmittelschutz nicht mehr gewahrt.", so Anwältin Ulrike Donat.

"Mit dem Sternmarsch wollen wir unser gemeinsames 'Nein!' zur Politik der G8 bis zu den Konferenztischen hin hörbar machen", erklärt Susanne Spemberg vom dissent-Netzwerk und dem Vorbereitungsbündnis zum Sternmarsch, "und das genau wollen sie verhindern!"

Der Sternmarsch wird getragen von einem breiten Bündnis der an der Mobilisierung zu den G8-Protesten Gruppen aus den unterschiedlichen globalisierungskritischen Spektren. Die Demonstrationszüge setzen sich aus verschiedenen Bewegungen wie beispielsweise FriedensaktivistInnen, Queer-Bewegung, antirassistischen Gruppen oder Gewerkschaften zusammen und sind nach übergreifenden Themen organisiert.

Mit den verschiedenen Armen des Sternmarsches und der gemeinsamen Abschlusskundgebung soll nach den Tagen vielfältigster Aktionen und Protesten sowie nach dem Alternativgipfel die Vielfalt und Stärke der Bewegung der Bewegungen auch auf der Straße noch einmal deutlich werden. Die Themenzüge sollen zeigen, dass eine andere Welt nötig und möglich ist.

[Sternmarschbündnis]

Kontakt:
sternmarsch2007@gmx.net

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Kleine Chronologie des militanten G8-Widerstands

interim 654

Es folgt eine kleine, motivierende Zusammenstellung militanter Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm - ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit ...

2005
* August 2005, Hollenstedt: Brandanschlag auf das Auto von Werner Mamette, Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie in Hamburg.
* 17.10.2005, Berlin: Brandanschlag auf das sich noch im Bau befindende Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Berlin-Tegel. [ autonome gruppen/militant people (mp)]

2006
* 20. bis 24.1. 2006, München: Farbangriff auf das Kriegerdenkmal (Thalkirchnerstr,) und Demontage! Unkenntlichmachung der Straßenschilder zweier Straßen im Kolonialviertel.
* 27. 3. 2006, , Bad Oldeslohe, Schleswig-Holstein: Brandanschlag auf acht Fahrzeuge der Gleis- und Schienenbaufirma Thormählen Schweißtechnik AG in Bad Oldeslohe. [ Internationale Zellen]
* 25.4. 2006, , Berlin: Im Rahmen der Proteste gegen die Innenministerkonferenz wird der Hauptsitz der 10 in Deutschland in Berlin-Mitte mit Farbeiern verziert.
* 27.4. 2006, , Schleswig-Holstein: Brandanschlag auf das Auto des Direktors des Hamburgischen Welt -Wirtschafts-lnstituts (HWWI), Thomas Straubhaar in Reinbek und Farbe für sein Wohnhaus. Farbe und. Steine für das Reihenhaus des "Team Arbeit Hamburg' (ARGE) - Schnüfflers Sören Schülke. [ fight 4 revolution crews]
* 30. 5. 2006, , Hamburg: Dreyer, als Chefbonze von HASP, Handelskammer und oberste Mitstreiter für so genannte lnnenstadt- Bettelverbote hat die Technokraten und Eliten des globalen Reichtums zu Gast bei' Weltbankforum. Steine und Farbe für mehrere Filialen der HASPA!
* 20. 7. 2006, Berlin: Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge auf dem Gelände eines Fiat-Autohauses, Gesamtschaden etwa 150.000 Euro, zudem Stein- und Farbflaschenwürfe auf ein von der Polizei genutztes Gebäude. [ anti G8 sportliga mitmacherlnnen]
* 20.8. 2006, Weiße Krug: Lackfarbe und Steine auf das Haus des Ministerpräsidenten von Mecklenburg Vorpommern Harald Ringstorff.
* 4. 9. 2006 Ivenack, MV: Gut 1000 Quadratmeter genveränderter Mais werden zerstört.
* 10. 9. 2006, Brandenburg: Versuchter Brandanschlag auf vier Lkw der Firma Märkische Kraftfutter Gn (Märka) in Eberswalde, Brandsätze zünden leider nicht. [autonome Gruppen]
* 28.9. 2006, Hamburg: Brandanschlag auf das Auto des Leiters der Hamburger Niederlassung der Eule Hermes Kreditversicherungs-AG, Stefan Schiebeler, sowie Farbbeutel auf Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden Gerd-Uwe Baden. [ Allianz Dammbruch]
* 3. 10. 2006, Berlin: Wagensporttag - Brandanschläge auf Nobelkarossen, Siemens- und Vattenfall-Autos
* 5. 10. 2006, Berlin: Antirassistische Farbflaschen auf den Landesverband Berlin der AWO.
* 23.10.2006, Hamburg: Brandanschlag auf das Gebäude der Reederei Deutsche Afrika-Linien, ca. 120m² Büroraum brennen nahezu vollständig aus.
* 26. 12. 2006, Hamburg: Brandanschlag auf das Auto des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Thomas Mirow, Farbgläser auf sein Wohnhaus. [ gegen Kolonialismus und Krieg in der militanten Anti-G8-Kampag ne]
* 2. 12. 2006, Berlin: Brandanschlag auf Justiz-Gebäude in Schöneberg. Feuer wurde frühzeitig gelöscht.
* 29. 12. 2006, Heiligendamm: Rote und Sch Farbe für die Fassade von Kempinski.
* 24. 12. 2006, Wuppertal: Farbe für das Privathaus des GESA- Geschäftsführers Ulrich Gensch und Baumstämme vor seiner Tür. Zum Jahresbeginn werden sieben LKW des Fuhrparks vom GESA Holzhof demoliert und bescheren den Ein-Euro-Jobberlnnen damit einen arbeitsfreien 2. Januar.

2007
* 2. 1. 2007, Rostock Farbeier auf die Jobagentur.
* 3. 1. 2007, BerIin: Glasbruch bei Adidas in der Münzstraße in Berlin
* 6. 1. 2007, Berlin: Brandanschlag auf McDonalds-Filiale in Marzahn, der Lagerraum brennt vollständig aus.
* 15. 1. 2007, Brandenburg: Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge der Bundespolizei in Oranienburg. [mg]
* 18. 1. 2007, Berlin: Brandanschlag auf Vattenfall.
* 26.1.2007, Hamburg: Brand- und Farbbeutelanschläge auf die Autos und Villen zweier Rüstungschefs von ThyssenKrupp Marine Systems. [ Anti-Militaristische Aktivistinnen Butter bei die Fische]
* 7. 2. 2007, Berlin: G!asbruch beim Kundencenter von Vattenfal!.
* 8. 2. 2007, Berlin: Antimilitaristische Farbe und Steine gegen den Katholischen Militärbischoff, SAP, Bertelsmann Stiftung und das Wohnhaus von Dr. Elmar Rauch. [ autonome Antimilitaristlnnen]
* 13. 2. 2007, Berlin: Brandanschlag auf Dienststelle des Landeskriminalamtes in Berlin-Reinickendorf.
* 23.2. 2007, Hamburg: Brandanschlag auf vier Fahrzeuge der Firma Dussmann.
* 6. 3.2007, Berlin: Brandanschlag auf Gebäude der Firma Dussmann in Pankow. [autonome Gruppen]
* 16. 3. 2007, Berlin: Brandanschlag auf Gebäude der Italienischen Handelskammer für Deutschland. [mg]
* 24. 3. 2007, Berlin: Brandanschlag auf Europa-Info mobil anlässlich der EU-Jubiläumsfeierlichkeiten.
* 1.4.2007, Berlin: Brandanschlag auf Siemensauto in Treptow.
* 8. 4. 2007, nahe Heiligendamm: In Sichtweite des Kempinski-Hotels ist ein riesiges no g8 - Wandbild auf einem leer stehenden Ferienheims entstanden. [Ostermaler]
* 15.4. 2007, Hamburg: Glasbruch, Farbe und Krähenfüße beim Hanse-Gate-Haus an der Elbe.

[http://dissentnetzwerk.org/node/2298]

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"Protest ja - Gewalt nein!"

BAO Kavala
Pressemitteilung Nr. 043

Präventionspartnerschaft zur Verhinderung von Gewaltdelikten Die Polizei präsentierte am Dienstag, den 08. Mai 2007, im Rahmen einer Pressekonferenz das Präventionspartnerschaftskonzept zur Verhinderung von Gewaltdelikten während des G 8 Gipfels 2007 in Heiligendamm unter dem Motto "Protest ja - Gewalt nein!"

Während des Gipfeltreffens vom 06.-08. Juni 2007 erwartet die Polizei auch eine Vielzahl von Globalisierungskritikern. Die Besondere Aufbauorganisation Kavala der Polizeidirektion Rostock, die unter Führung des Leitenden Polizeidirektors Knut Abramowski mit dem Schutz des Gipfeltreffens beauftragt ist, richtet die Maßnahmen natürlich auch darauf aus, Gewaltdelikte zu verhindern. " Ich gehe jedoch davon aus, dass aus Rostock am 02. Juni 2007 die Bilder einer bunten, fröhlichen Veranstaltung um die Welt gehen werden. Dazu werden die Veranstalter und wir alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung einer friedlichen Versammlung ergreifen", so Abramowski.
In Zusammenarbeit mit den Medien aus Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Präventionspartnerschaft gegründet, die eine Radiospotkampagne täglich ab dem 09. Mai 2007 beinhaltet. Gleichzeitig erscheint der gesprochene Text mit Bild des Sprechers als entsprechende Anzeige in den unterstützenden Tageszeitungen. Die Kampagne startet mit dem Schauspieler Sascha Gluth, dem Fußballer Stefan " Paule" Beinlich und der Landtagspräsidentin und Präsidentin des Landestourismusverbandes Silvia Brettscheider.
Die Kampagne ist auf eine positive Verstärkung von bürgerlichem Engagement und Zivilcourage ausgelegt. Ziel ist eine friedliche Teilnahme an den Protesten zu erreichen.
Für den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier ist "es ein gutes Zeichen der Geschlossenheit für die Demokratierechte und gegen Gewalt in unserem Land, dass sich Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen in dieser Aktion zusammengefunden haben." "Mein besonderer Dank gilt den Medien in Mecklenburg-Vorpommern, die als gemeinsame Partner diese Botschaft transportieren", hob Minister Caffier hervor.
Die Botschaft "Protest ja - Gewalt nein" wird aber nicht nur in den regionalen Raum transportiert. Um die Verbreitung der Botschaft zu erhöhen, werden die Spots in den Internetauftritt der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern eingestellt und auch andere Internetplattformen, wie zum Beispiel "myvideo.de" und "youtoube.com", genutzt. Die anderen Länderpolizeien werden in ihren Internettauftritten ebenfalls Links einrichten.

Polizeioberrat Gunnar Mächler, Leiter Öffentlichkeitsarbeit der BAO Kavala, bedankte sich bei den Kooperationspartner für die Unterstützung bei nachfolgenden Medien:

* Antenne Mecklenburg-Vorpommern
* Ostseewelle Hit-Radio
* Norddeutscher Rundfunk
* Ostsee-Zeitung
* Schweriner Volkszeitung
* Norddeutscher Neueste Nachrichten
* Nordkurier

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G8: Polizei will Daten von Hotelgästen.

Die Daten von Hotelgästen, welche während der Protestwoche in Heiligendamm und Nähe gebucht haben, sollen im Vorfeld den Behörden ausgehändigt werden. Wie bekannt wurde, sind zur Zeit Polizeibeamte in Rostock und Umgebung unterwegs, um die Hotels, Pensionen und ähnliche "offizielle" Herbergen aufzusuchen. Ziel ist es, alle Daten von Menschen zu erfassen, welche für die Zeit der Protestwoche gegen den G8-Gipfel, in Heiligendamm und Umgebung Übernachtungen gebucht haben.

Dabei setzen die Beamten die BetreiberInnen unter Druck und drohen mit Ärger, falls die Daten nicht rechtzeitig an die Polizei ausgeliefert werden.

Es kann nicht angehen, daß bereits im Vorfeld des Gipfels Hotel und PensionsbetreiberInnen so unter Druck gesetzt werden. Vor allem, da bei vielen Buchungen noch nicht klar ist, wer denn die Zimmer belegt. Verschiedenste Organisationen haben für KünstlerInnen, ReferentInnen, Rednerinnen etc, bereits vor Monaten gebucht. Oft wurden nur Stückzahlen an Zimmern gebucht, ohne daß im Vorfeld Namen und Daten der zu erwartenden Gäste vorlagen. Auch durch kurzfristige Änderungen etc. ist es einfach nicht möglich diesem "Wunsch" der Polizei nachzukommen. Außerdem sollte sich grundsätzlich dagegen gewehrt werden.

BetreiberInnen sollten auf keinen Fall einfach Daten hergeben. Es sollte ein Bechluß o.ä. vorliegen, die rechtliche Grundlage sollte von ÄnwältInnen geprüft werden etc.

[http://de.indymedia.org/2007/05/175872.shtml]

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Wanderkundgebung: Beat Capitalism
30. Mai 2007
Start 15 Uhr Rathausmarkt Hamburg

BEAT CAPITALISM
Spoken Words and Music against the Empire

Der G8 in Heiligendamm und der EU- plus Asien-Außenminister Gipfel in Hamburg stehen vor der Tür. Wie viele andere auch haben wir überlegt, diese Gipfel zu nutzen, um unseren politischen Widerspruch deutlich zu machen. Wir wollen die Totalität der kapitalistischen Ordnung in Frage stellen. Wir fordern dabei nicht weniger als alles und zwar sofort. Wir lehnen neoliberale Ideologien und autoritäre Sicherheitsvorstellungen ab. Wir wollen eine freiere Gesellschaft, die sich nicht über Normen, Zwänge und ökonomische Teilhabe definiert und darin beständig Ausgrenzung und Ungerechtigkeiten produziert. Wir beteiligen uns nicht am Spiel der Unterwerfungsgesten, sondern zelebrieren unsere hedonistische Widerspenstigkeit als kollektive Störung der öffentlichen Ordnung.

Gemeinsam mit mehreren Bands und KünstlerInnen, organisieren wir eine Wanderkundgebung durch Hamburg, auf der Kultur und Politik zu einer eigenen Protestform fusionieren. Mit dabei sind Kettcar, Sport, Knarf Rellöm, Holger Burner, My Favourite Mixtape und die Kabarettisten Thomas Ebermann und Rainer Trampert.

- "Beat Capitalism" ist mehr als ein Konzert. Nicht nur eine Kundgebung und anders als eine Demo.
- "Beat Capitalism" ist ein Aktions- und Ereignissraum, der vor allem von dem lebt, was ihr daraus macht. Das Ausgangsmaterial sind fünf Bands, drei Orte, und zwei Reisen durch die Stadt.
- "Beat Capitalism" ist nicht nur die Gelegenheit, Musik zu hören und ein Getränk zu sich zu nehmen, sondern echte Bewegung und Intervention im öffentlichen Raum. Wir möchten, dass ihr euch was überlegt und Gelegenheiten nutzt, die sich ergeben, wenn ihr euch, wie auch immer, von A nach B auf den Weg macht. Radio FSK wird diese Veranstaltung begleiten, nehmt also am besten Radios mit.
- "Beat Capitalism" soll kein reiner Konsum sein, sondern eine Bühne der politischen und kulturellen Selbstinszenierung mit der ganzen Stadt als Interventionsraum. Eine Form des Protestes, die über verschiedene Formen und Ereignisse kommuniziert.

Dies funktioniert natürlich nur, wenn ihr euch bewegt. Start ist pünktlich um 15 Uhr am Rathausmarkt. Seid dabei! Wir lassen uns überraschen und freuen uns auf die PartyDemoKonzertAktion und was auch immer dabei herauskommt.

Kundgebungsorte und Programm // 15 h Rathausmarkt: Standortnationalismus / 17 h Landungsbrücken: Migration und Welthandel / 19 h Sternschanze:
Repression und Umstrukturierung

Mehr Infos:
https://hamburg.dissentnetzwerk.org
Download:
https://hamburg.dissentnetzwerk.org/uploads/Hamburg/beat-capitalism.pdf