2007-05-07

7.5.2007 Heiligendamm

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Eine Fahrrad-Aktivistin auch nach 48 Stunden noch in Haft - Einschüchterung durch Polizei

Presseerklärung des Fahrradkarawanen Infobüros in Rostock

--- 48 Stunden Haft wegen Radfahren abseits der Radwege - Anti-G8-Karawane protestiert aufs Schärfste gegen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und Mißhandlungen --- Juristisches Nachspiel für Festgenommene und Polizei

Auch nach 48 Stunden Haft wurde die letzte der 100 Anti-G8 FahrradaktivistInnen, die am Samstag in Utrecht (Niederlande) festgenommen worden waren heute, noch immer nicht freigelassen. In einer offenbar im Voraus geplanten Polizeiaktion waren die TeilnehmerInnen der Fahrradkarawane und UnterstützerInnen am Samstag festgenommen worden als sie die Stadt verlassen wollten. Die FahrradfahrerInnen waren ohne Vorwarnung plötzlich von einer polizeilichen Spezialeinheit mit gezogenen Schlagstöcken sowie berittener Polizei eingekesselt worden. Unter dem Vorwand, die RadfahrerInnen wären nicht auf dem Fahrradweg gefahren, begann die Polizei dann alle festzunehmen. Die Fahrräder wurden beschlagnahmt und abtransportiert, wobei Schlösser aufgebrochen und zahlreiche Fahrräder beschädigt wurden. Nach ihrer Freilassung berichteten DemonstrantInnen von unverhältnismäßiger Polizeigewalt während der Festnahmen.

Die Mißhandlungen setzten sich in den Zellen fort. Über Stunden wurden die GipfelgegnerInnen in überbelegten Zellen festgehalten - 25 Personen in einer 4x4m großen Zelle - wo sie wegen der fehlenden Belüftung unter Sauerstoffmangel litten und nicht mit Essen versorgt wurden. Als Nachts die ersten DemonstrantInnen freikamen, häuften sich Berichte über Einschüchterungsversuche der Polizei. "Sie sagten uns, was sie heute getan hätten sei tolerant gegenüber dem, was sie mit uns anstellen würden, wenn wir weitere Aktionen durchführen sollten" sagte Antje, eine Teilnehmerin der Karawane.

Für die internationalen Mitglieder der Karawane kamen die Festnahmen und das gewalttätige Vorgehen der Polizei ebenso überraschend wie niederländische AktivistInnen. "Das war für niederländische Verhältnisse eine sehr ungewöhnliche Polizeiaktion" sagte Antje. "Ich mache seit Jahren Fahrradaktionen und kann mich nicht erinnern, daß soetwas schonmal passiert ist." Andree Narres vom Infobüro der Fahrradkarawanen ist empört: "Ich finde keine andere plausible Erklärung, als daß Politik und Polizei alle Hebel in Bewegung setzen, um jeglichen Protest schon im Vorfeld des G8-Gipfels zu verhindern, zu schikanieren und zu kriminalisieren." Es bestehe die Befürchtung, daß die Aktion durchgeführt worden sei, um der Fahrradkarawane die Einreise nach Deutschland zu erschweren. "Die Polizei hat viele festgenommene Personen schließlich nicht wegen der bloßen Ordnungswidrigkeit des Radfahrens auf der Straße angezeigt, sondern wegen angeblichen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, ein Straftatbestand, der vor Gericht verhandelt wird."

"Wir werden uns aber nicht einschüchtern lassen" sagt dazu Antje. Tatsächlich nahmen am Sonntag trotz der für die meisten bis tief in die Nacht andauernden belastenden Hafterfahrung auch freigelassene Mitglieder der Fahrradkarawane an den zuvor geplanten Aktionen teil; im nahegelegenen Zeist kam es zu einer antirassistischen Inspektion eines Abschiebelagers und in Utrecht versammelten sich 50 Personen zu einer lautstarken Demonstration vor der Polizeiwache. Ihren Zeitplan konnte die Karawane jedoch nicht einhalten - die politischen Gruppen in Nimwegen, die das Eintreffen der Karawane zum Auftakt der lokalen Anti-G8 Aktionstage nutzten wollten, mußten alleine beginnen.

Ein juristisches Nachspiel soll der Vorfall aber nicht nur für die Fetsgenommenen haben. Die Rechtshilfe Utrecht will zusammen mit vielen Betroffenen die Polizei wegen des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes und der Haftbedingungen zur Rechenschaft ziehen. Außerdem wird die Polizei wegen der beschädigten Fahrräder und aufgebrochenen Schlösser wegen Sachbeschädigung angezeigt. Die Rechtshilfegruppe hofft, daß auch die letzte Festgenommene im Laufe des Abends freigelassen wird. Solange das nicht der Fall ist, hat die Karawane zu Soliaktionen aufgerufen - "bis alle draussen sind und sämtliche Fahrräder zurückgegeben wurden", sagt Andree Narres.

Informationsbüro für alle Karawanen
Karawanen-info-büro
G8-Protestzentrum Ehm-Welk-Schule
Knut Rassmussenstr. 108
18106 Rostock

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Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm

Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Monika Knoche, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

- Drucksache 16/4983 -

Der G8-Gipfel in Heiligendamm findet unter höchster Sicherheitsstufe statt. Gegen das Treffen werden Proteste von mehreren Zehntausend Demonstrantinnen und Demonstranten erwartet, die sich gegen Krieg, Hunger und Ausbeutung wenden. Sämtliche acht Teilnehmerstaaten sind an Kriegen beteiligt, einige auch an völkerrechtswidrigen wie dem Irakkrieg. Tausende von Polizisten sollen das zur Festung ausgebaute Tagungshotel abschotten. Auch Bundeswehr und Bundespolizei wirken daran mit.
Die Tätigkeiten der Bundeswehr konzentrieren sich nach Presseberichten nicht nur auf die Bereitstellung von Unterkünften für Polizeikräfte. Das Militär stellt auch Sanitätskräfte und -material zur Verfügung. Ein Vizeadmiral der Bundeswehr wird von der Presse mit den Worten zitiert: "Wenn ein Schadensfall eintritt und wir angefordert werden, wird die Bundeswehr mit jedem Soldaten, der zur Verfügung steht, helfen" (NDR, 12. März 2007). Darüber hinaus führt die Bundeswehr gemeinsam mit der örtlichen Polizei Sicherheitsübungen durch. "Dabei werde das Zusammenwirken von Sicherheits- und Hilfskräften etwa bei Demonstrationen mit militanten Globalisierungsgegnern trainiert", so laut NDR Oberst Manfred Pape, der Chef des Landeskommandos Mecklenburg- Vorpommern.
Der "OSTSEE-ZEITUNG" vom 22. März 2007 zufolge wird im Bundesministerium der Verteidigung geprüft, "in welchen Bereichen die Truppe ihre Fähigkeiten einbringen könne" - über Sanitäts- und logistische Unterstützung hinaus. Gedacht sei an den Einsatz von Tauchern und anderen Spezialisten.

1. Wie viele Bundeswehrsoldaten werden nach bisherigem Planungsstand in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel eingesetzt?
a) Welche Kosten entstehen dadurch?
b) Seit wann plant die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr?

Nach derzeitigem Planungsstand werden insgesamt ca. 1 100 Soldaten und zivile Mitarbeiter zu unterschiedlichen Zeiten im Rahmen direkter Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für das G8-Gipfeltreffen verwendet.
a) Nach derzeitigem Planungsstand belaufen sich die Kosten für die bislang beantragten Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr auf ca. 10 Mio. Euro nach Vollkosten und ca. 3 Mio. Euronach Amtshilfesatz.
b) Nach Eingang des Unterstützungsantrages des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 21. März 2006 ist die Bundeswehr seit Mai 2006 mit Maßnahmen zur Unterstützung befasst.

2. Werden darüber hinaus Soldaten in Bereitschaft gehalten, und wenn ja, wie viele und zu welchem Zweck?

Nein.

3. Wie viele dieser Bundeswehrangehörigen werden jeweils
a) innerhalb des umzäunten Areals,
b) außerhalb des Areals,
c) im gesperrten Seebereich,
d) außerhalb des gesperrten Seebereichs,
e) auf dem Gelände des Flughafens Rostock-Laage bereitgehalten?

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

4. Wie viele dieser Soldaten sind bewaffnet, und um welche Bewaffnung handelt es sich dabei?
a) Haben einige der eingesetzten Soldaten (ggf. welche) das Recht, Zwangsmittel anzuwenden, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
b) In welchem Rahmen, wann und wo werden Feldjäger eingesetzt?

Eine Bewaffnung der in der Antwort zu Frage 1 genannten Soldaten ist nicht geplant. Grundsätzlich können jedoch Soldaten lageabhängig zum Eigenschutz mit Handwaffen ausgestattet werden.

a) Die in der Antwort zu Frage 1 genannten Soldaten haben keine Zwangsmittel zur Verfügung. Unbenommen davon bleiben das Recht der Abwehr von Straftaten gegen die Bundeswehr sowie das Recht auf Notwehr.

b) Feldjägerkräfte sind darüber hinaus grundsätzlich mit der Unterstützung militärischer Bedarfsträger/Kasernenkommandanten durchWahrnehmung militärischer Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben in den jeweiligen militärischen Liegenschaften beauftragt. Ergänzend sind Feldjägerkräfte darauf eingestellt, die zur technisch-logistischen Unterstützung eingesetzten Bundeswehrkräfte mit Maßnahmen des militärischen Verkehrsdienstes, militärischen Ordnungsdienstes und durch Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben zu unterstützen.
Die Wahrnehmung des Auftrages erfolgt reaktiv, so dass zurzeit diesbezüglich keine konkrete Terminierung erfolgen kann.

5. Ist geplant oder wird erwogen, bestimmte Bereiche zu militärischen Sicherheitsbereichen zu erklären, und wenn ja, welche (bitte präzise beschreiben) und mit welcher Begründung?

Es sind keine Militärischen Sicherheitsbereiche geplant.

6. Mit welchen Tätigkeiten werden die Soldaten während des Gipfels betraut (bitte nach Anzahl der Soldaten, deren Teilstreitkraft/Organisationsbereich, vorgesehen Einsatztagen, Einsatzort und Art der Tätigkeit differenzieren)?

Umfang und Intensität der Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr werden erst zeitnah zum G8-Gipfeltreffen endgültig absehbar sein. Daher können abschließende Aussagen zu Umfang und Intensität der Unterstützungsleistungen derzeit nicht getroffen werden.

7. Plant die Bundesregierung, der Bundeswehr Aufgaben zu übertragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Küstenschutzpolizei fallen, und wenn ja, welche Aufgaben und warum?

Nein.

8. Welche weiteren Unterstützungsleistungen übernimmt die Bundeswehr, auf wessen Anforderung, und welche Kosten entstehen dadurch (bitte nach Art der Unterstützung, Einsatztagen und -ort differenzieren)?

Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 6 wird verwiesen.

9. Welche weiteren Unterstützungsleistungen werden von der Bundeswehr bereitgehalten bzw. können noch zusätzlich abgefordert werden?

Es werden keine weiteren Unterstützungsleistungen bereitgehalten. Neue Unterstützungsanträge unterliegen einer Einzelfallprüfung und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen im Rahmen freier Kapazitäten erfüllt.

10. Welche Unterstützungsanforderungen hat die Bundeswehr abgelehnt (bitte detailliert darlegen und begründen)?

Keine

11. Übernehmen ausländische Streitkräfte Unterstützungsleistungen oder beteiligen sich daran (ggf. bitte erläutern)?

Eine Einbindung ausländischer Streitkräfte in das nationale Sicherheitskonzept für den G8-Gipfel im Zusammenhang mit Unterstützungsleistungen ist nicht vorgesehen. Über die eventuelle Anforderung von NATO-AWACS Luftfahrzeugen zur Luftraumüberwachung ist noch zu entscheiden.

12. In welchen Kasernen werden Unterbringungsmöglichkeiten bereitgestellt und für wen und wie viele Personen?

Insgesamt können ca. 6 500 Unterkunftsplätze in Liegenschaften der Bundeswehr für Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder bereitgestellt werden. Die Nutzung verfügbarer Kapazitäten wird erst zeitnah zum G8-Gipfeltreffen endgültig absehbar sein. Für die Belegung liegt die Federführung überwiegend beim Land Mecklenburg-Vorpommern.

13. Ist beabsichtigt, die Bundeswehr an der Sicherung der Strecke zwischen dem Flughafen Rostock-Laage und dem Tagungshotel zu beteiligen, und wenn ja, in welcher Form und auf welcher Rechtsgrundlage?

Nein.

14. Werden in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel Reservisten eingesetzt oder in Bereitschaft gehalten, und wenn ja, in welchem Umfang und für welche Zwecke?

Für die Ebene der Landkreise/Kreisfreien Städte hat die Bundeswehr im Rahmen ihrer neuen Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit nichtaktive Verbindungskommandos aufgestellt. Die Mitglieder dieser Verbindungskommandos setzen sich ausschließlich aus Reservisten zusammen. Für den G8-Gipfel sind in folgenden administrativ-organisatorischen Verwaltungsstäben Reservisten mit ihrem Verbindungskommando eingesetzt:
* Hansestadt Rostock,
* Kreis Güstrow,
* Kreis Parchim,
* Stadt Bad Doberan und
* Stadt Neubrandenburg.
Insgesamt ist die Beteiligung von 27 Reservisten geplant.

15. Wie viele und welche Boote der Deutschen Marine sollen mit welchen Aufgaben zum Einsatz kommen?
a) Wird der Einsatz von Marinetauchern erwogen oder fest eingeplant?
b) Wenn ja, über welche Bewaffnung verfügen diese?
c) Wird der Einsatz der Spezialisierten Einsatzkräfte der Marine erwogen?

Im Rahmen der Unterstützungsleistung ist die Bereitstellung von neun Booten der Marine vorgesehen:
* Sechs Verkehrsboote als Transportmittel. Zwei Minenjagdboote für das Absuchen des seeseitigen Sperrgebietes nach Fremdkörpern.
* Ein Minenjagdboot als Plattform für Minentaucher.
Die Bereitstellung eines Schiffs der Marine ist geplant:
* Eine Fregatte als Unterstützung für die Luftwaffe zur Erstellung des Luftlagebildes im Rahmen der Sicherheit im Luftraum.

a) Fest eingeplant.
b) Keine
c) Minentaucher sind Spezialisierte Einsatzkräfte der Marine.

16. Trifft die in der "OSTSEE-ZEITUNG" vom 10. Januar 2007 wiedergegebene Äußerung des Inspekteurs der Streitkräftebasis Wolfram Kühn zu, derzufolge keine Soldaten in Uniform auf den Straßen zu sehen sein werden?

Die Bundeswehr leistet im Rahmen der Amtshilfe Unterstützungsleistungen, die dazu führen, dass auch Soldaten und Soldatinnen in Uniform in Erscheinung treten werden. Der Stellvertreter des Generalinspekteurs und Inspekteur der Streitkräftebasis hatte im Zuge der Erläuterung des Subsidiaritätsprinzips gegenüber der Ostsee-Zeitung am 9. Januar 2007 lediglich darauf hingewiesen, dass - analog zur FIFA-Fußball-WM 2006 - keine Unterstützungskräfte "in erster Reihe im Straßenbild" in Erscheinung treten. Insofern ist die Berichterstattung der Ostsee-Zeitung vom 10. Januar 2007, wonach "keine Soldaten in Uniform im Einsatz seien", nicht zutreffend.

17. Wie viele gemeinsame Übungen haben zwischen Bundeswehr und Polizeistellen in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel stattgefunden, und wie viele Übungen sollen bis zum Gipfel noch stattfinden und wann?
a) Was war bzw. ist Gegenstand dieser Übungen?
b) Wie viele Soldaten und Polizisten waren/sind an diesen Übungen beteiligt, und welche Tätigkeiten wurden/werden dabei geübt (bitte detailliert darlegen)?
c) Waren/sind weitere Organisationen oder Institutionen daran beteiligt, und wenn ja, welche?

Keine. Es sind auch keine gemeinsamen Übungen von Bundeswehr und Polizeidienststellen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfeltreffen geplant.

18. Welche Rolle soll die Bundeswehr im Zusammenwirken von Sicherheits und Hilfskräften bei Gewalttätigkeiten zwischen Polizei und Demonstrantinnen und Demonstranten spielen?
a) Inwiefern ist nach Ansicht der Bundesregierung die Bewältigung
nichtkriegerischer, gewalttätiger Zusammenstöße im Inland eine Aufgabe der Bundeswehr, und wie ist dies mit den einschlägigen grundgesetzlichen Regelungen zum Inlandseinsatz der Bundeswehr zu vereinbaren?
b) Welche Dienststellen und Einheiten der Bundeswehr sind an Planungen und Szenarien in Zusammenhang mit möglichen Gewalttaten rund um den Gipfel beteiligt?
c) Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, die Beteiligung der Bundeswehr an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Demonstrantinnen und Demonstranten sei etwas qualitativ Neues und ein Schritt auf dem Weg dahin, der Bundeswehr zusätzliche Machtbefugnisse im Inland zu übertragen, und wenn nein, warum nicht?

Keine. Die Unterstützung der Bundeswehr beschränkt sich auf das Erbringen technisch-logistischer Amtshilfe nach Artikel 35 Abs. 1 GG.
a) Die Bewältigung von nichtkriegerischen, gewalttätigen Zusammenstößen im Inland ist keine Aufgabe der Bundeswehr.
b) Eine planerische Beteiligung der Bundeswehr in einsatztaktischen Aspekten der Polizei ist durch den verantwortlichen Polizeiführer nicht vorgesehen.
c) Auf die Antwort zu 18a wird verwiesen.

19. Welche Szenarien liegen den verschiedenen Einsatzplanungen für den Bundeswehreinsatz zu Grunde?

Die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr sind nicht einsatzbezogen. Die Unterstützung der Bundeswehr beschränkt sich auf das Erbringen technischlogistischer Amtshilfe nach Artikel 35 Abs. 1 GG.

20. In welchen Sicherheits-, Koordinations- oder Analysestäben werden konkrete Einsätze der Bundeswehr geplant, in welchen Stäben ist die Bundeswehr selbst beteiligt, und wer ist in diesen Gremien außerdem vertreten (bitte Anzahl der eingesetzten Soldaten und die Rolle der Bundeswehr in diesen Gremien darlegen)?

In folgende zivile Stäbe werden Verbindungskommandos der Bundeswehr entsandt:
- Besondere Aufbauorganisation (BAO) Kavala (Eigenname):
In den organisatorisch-administrativen Anteil des Stabes der Polizeiführung wird ein Verbindungskommando Wehrbereichskommando I "Küste" in Kiel und des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern abgestellt. Es hat eine Stärke von fünf Soldaten. Aufgabe des Verbindungskommandos ist die Gewährleistung eines reibungslosen Informationsaustausches im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.
- BAO Kavala: Einsatzabschnitt 12 "Seesicherheit": Entsendung von zwei Verbindungsoffizieren der Marine zum gegenseitigen Informationsaustausch.
- Zivile Katastrophenschutzstäbe: Entsendung von fünf Verbindungskommandos in regionale Katastrophenschutzstäbe. Auf Frage 14 wird verwiesen.
- Interministerieller Krisenstab des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Entsendung eines Verbindungskommandos durch das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern bei Aktivierung des Interministeriellen Stabes.
- Gemeinsame Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei: 25 Soldaten als Beitrag zu Sicherheit im Luftraum.

21. In welchem Zusammenhang steht das Manöver "Baltops" mit dem G8-Gipfel?
Sind am Manöver beteiligte Einheiten in der Lage, Sicherungsaufgaben für den G8-Gipfel wahrzunehmen, und wenn ja, welche?

Das NATO-Manöver BALTOPS steht in keinem Zusammenhang mit dem G8-Gipfeltreffen.

22. Wie viele Bundespolizisten sollen in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel zum Einsatz kommen, und welche Kosten entstehen dabei?

Umfang und Intensität originärer Bundespolizeiaufgaben sowie der Unterstützung für das Bundeskriminalamt und das Land Mecklenburg-Vorpommern werden lageabhängig und daher erst zeitnah zum G8-Gipfeltreffen endgültig absehbar sein. Daher können abschließende Aussagen zum Einsatz von Bundespolizeibeamten sowie zu den entstehenden Kosten für die Bundespolizei derzeit nicht getroffen werden.

23. Welche Aufgaben sollen die Bundespolizisten übernehmen (bitte nach einzelnen Tagen, Aufgaben und Anzahl der eingesetzten Bundespolizisten aufgliedern)?

Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen.

24. Werden weitere Bundespolizisten in Bereitschaft gehalten, und wenn ja, wie viele und für welche Aufgaben?

Die Bundespolizei plant derzeit eine Reserve für die bundesweite Verstärkung eigener Aufgaben sowie die anlassbezogene Unterstützung Mecklenburg- Vorpommerns und des Bundeskriminalamtes bereit zu halten. Aus einsatztaktischen Gründen wird auf die Angabe der Größenordnung verzichtet.

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Kleine Anfrage: Kräfteplanung der Polizei zum Einsatz in Heiligendamm

Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Schwebs, Fraktion der Linkspartei.PDS Planungsstab Kavala

LT-Drs.: 5/401 vom 04.04.2007

Nach einer Pressemitteilung vom 3. April 2007 wurde der Planungsstab Kavala um 220 Mitarbeiter erweitert, 40 von ihnen wurden aus den Dienststellen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns abgeordnet. Weitere Abordnungen sind angekündigt.

Der Innenminister beantwortet die Kleine Anfrage für die Landesregierung wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Polizeibeamte aus Mecklenburg-Vorpommern sind seit wann in der Region Bad Doberan zur Absicherung des Gipfels eingebunden?

Antwort:
Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) "KAVALA" der Polizeidirektion Rostock ist seit dem 1. April 2007 zuständig für alle Einsatzmaßnahmen zum Schutz des Weltwirtschaftsgipfels G8 2007 in Heiligendamm. Die Anzahl der dabei eingesetzten Kräfte ist abhängig von der jeweils vorherrschenden Lage und wird dieser variabel angepasst.

Frage 2:
In welchen weiteren Etappen werden wie viele weitere Polizeibeamte aus Mecklenburg- Vorpommern zu Kavala abgeordnet?

Antwort:
Derzeit sind 200 Mitarbeiter der Landespolizei Mecklenburg Vorpommern gem. § 31 (1) Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet bzw. umgesetzt. Die Abordnung von weiteren ca. 156 Mitarbeitern ist für die Haupteinsatzphase vom 29. Mai bis 10. Juni 2007 vorgesehen.

Frage 3:
Seit wann steht die Kräfteplanung zum Einsatz in Heiligendamm bzw. zur Abordnung zu Kavala?

Antwort:
Dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern wurde das Einsatzkonzept "Weltwirtschaftsgipfel G8 06.- 08. Juni 2007 in Heiligendamm" der Polizeidirektion Rostock, BAO "KAVALA" vorgelegt. Aufgrund der sich ständig ändernden Lage unterliegt die Einsatzkonzeption mit der darauf basierenden Kräfteplanung einer ständigen Fortschreibung und ist somit nicht abschließend.

Frage 4:
Wann werden die Polizeibeamten darüber informiert, ob und zu welchem Zeitpunkt sie ihren Dienst in Heiligendamm aufnehmen müssen?

Antwort:
Die Information der Mitarbeiter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern über die Einsatzzeiten erfolgt, wenn die abschließenden Ergebnisse des Kräfteunterstützungsersuchens des Landes Mecklenburg-Vorpommern an den Bund und die Länder vorliegen und eine abschließende Planung zu den von der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz zu bringenden Kräften möglich ist. Mit dieser Information ist in der 18./19. Kalenderwoche zu rechnen.

Frage 5:
Gibt es Regelungen für die Dienstzeiten für die einzelnen Beamten? Wenn ja, welche? Die Antwort bitte begründen.

Antwort:
Eine gesonderte Regelung zur Dienstzeit für einzelne Beamte ist nicht geschaffen worden.

Frage 6:
Wie wird während der Zeit der Abordnungen Sicherheit und Ordnung in den Kommunen gewährleistet?

Antwort:
Die Bereitstellung von Einsatzkräften der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern für Maßnahmen zum Schutz des Weltwirtschaftsgipfels G8 2007 erfolgt unter Berücksichtigung der Erfordernisse zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Land. Die Sicherung von Brandschutz und Rettungsdienst erfolgt nach wie vor durch die kommunalen Träger.

Frage 7:
Gibt es Pläne zur Bewältigung evtl. auftretender besondere Lagen in den Kommunen?

Antwort:
Ja. Die Polizei verfügt über kalendermäßig vorbereitete Einsatzunterlagen zur Bewältigung besonderer Einsatzlagen. Die Kommunen (Gemeinden und Ämter) halten für besondere Ereignisse u.a. Feuerwehreinsatzpläne vor. Die Landkreise und kreisfreien Städte haben Katastrophenschutzpläne vorbereitet und erprobt.

Frage 8:
Führt dies zu einer gleichzeitigen Belastung der nach Heiligendamm abgeordneten Beamten?

Antwort:
Eine gleichzeitige Belastung abgeordneter Beamter mit Aufgaben in der Alltagsorganisation findet nicht statt.

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G8: Radio-Jingle zu Gewaltprävention
"Schauen Sie bei Gewalt nicht weg!"

Pressemitteilung

Unter dem Titel "Gewalt ist keine Lösung!" hat die "Arbeitsgruppe Gewaltprävention" einen zweiminütigen Radio-Jingle produziert. Die Verfasser zitieren die Schriftsteller Bert Brecht und Ulrike Meinhof. Sie fordern Gewaltfreiheit dort, "wo die Gewalt ihren Ursprung nimmt: Bei den G8-Staaten und ihrem Polizei- und Militärapparat".

"Wir bringen unser ‚Nein' zu den Gewalt-Verhältnissen, für die der G8-Gipfel steht, laut und unmißverständlich zu Gehör!", fährt die Arbeitsgruppe fort.

Kritisiert wird die Polizeiorganisation "BAO Kavala" für die Ankündigung, Proteste und Blockaden in Heiligendamm gewaltsam zu räumen. "Schauen Sie bei dieser Gewalt nicht weg!", fordern die Gipfelgegner.

"Der Jingle ist für Radiosender produziert, die sich für das Thema ‚Gewalt' interessieren", klärt Hanne Jobst, eine Produzentin, auf. "Die Hälfte der Menschheit lebt von weniger als 2 Dollar pro Tag, 50.000 Menschen werden jährlich aus Deutschland abgeschoben. Das ist strukturelle Gewalt, gegen die wir Widerstand leisten wollen", kritisiert Jobst.

Der Beitrag richtet sich hauptsächlich an die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern. "Natürlich würden wir uns freuen, wenn er auch in anderen Bundesländern Verwendung fände". Auch das Netzwerk Freier Radios und andere Alternativmedien werden angesprochen. Download unter www.gipfelsoli.org/Texte.

Quellen:
* Der Jingle zum Download (mp3, 0:02:00):
http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/AG_Gewalt.mp3
* Volltext des Beitrags: http://gipfelsoli.org/Texte/1428.html

* Anti-Gewalt-Videoclip Genua 2001 (0:02:18, 2003): http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/all_togheter_low.avi

[Arbeitsgruppe Gewaltprävention]

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19. Mai: Karawane-Tour startet in Neuburg

Für die Abschaffung aller Flüchtlingslager - gegen Abschiebungen in die Krisengebiete der Welt!

Aufruf zum Download in deutsch, english, kurdisch/Sorani und bald auch arabisch: www.carava.net

19. Mai bis 4. Juni: Anti-G8-Karawane von Neuburg nach Rostock: "Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört"

Tourstart in Neuburg, Aktionscamp auf der Brandlwiese, 19.-21.Mai

Vom 19. Mai 2007 bis zum 4. Juni 2007 zieht die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen von Bayern über Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin bis nach Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Dort treffen sich im Ostseebad Heiligendamm vom 05. bis 07. Juni 2007 die Repräsentanten der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt, der sogenannten G8. Die Karawane will den Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Herkunftsländer der Flüchtlinge durch rücksichtslose Ausbeutung und Krieg durch die Politik der G8-Staaten und den weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen sichtbar machen. "Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört" ist zentrales Motto der Karawane.

Die bundesweite Karawane startet am 19. Mai 2007 in Neuburg an der Donau. Seit zwei Jahren wehren sich Flüchtlinge in Neuburg gegen menschenunwürdige Unterbringung im Lager, gegen Mangelversorgung mit Essenspaketen, Arbeitsverbote und Kriminalisierung und gegen die alltäglichen Schikanen von Sozialamt und Ausländerbehörde. Mit dem Start der Karawanetour in Neuburg wollen wir an diesen eindrucksvollen Flüchtlingsprotest anknüpfen.

Aktionscamp in Neuburg 19.-21.Mai 2007
Brandlwiese an der Donau

Samstag, 19. Mai:
Auftaktdemo, 13 Uhr vor dem Flüchtlingslager Neuburg, Donauwörtherstraße B 82 15 Uhr öffentliches Hearing zur Situation der Neuburger Flüchtlinge auf dem Schrannenplatz
Gemeinsame Zugfahrt aus München: Treffpunkt 10.30 Uhr, Große Anzeigentafel Hauptbahnhof München

Sonntag, 20. Mai
Aktionssonntag gegen die Entrechtung und Abschiebung Irakischer Flüchtlinge Ab 15 Uhr bis abends: Grillen, Musik, Fußball- und Volleyballspielen mit den BewohnerInnen und Kindern des Flüchtlingslagers Neuburg auf der Brandlwiese an der Donau.

Montag, 21. Mai
Kundgebung für Bleiberecht, ab 10.30 Uhr Kundgebung vor dem Landratsamt Forchheim, Am Streckerplatz 3

Flüchtlingslager abschaffen!

Die Regierung von Oberbayern hält nach wie vor an der zwangsweisen Unterbringung von Flüchtlingen in Neuburger Lager fest. Es werden auch Menschen aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und nach Neuburg geschickt, die durch Asylwiederrufsverfahren und Arbeitsverbote ihre Wohnung verloren haben. Neben Arbeitsverboten praktizieren die Neuburger Behörden den Entzug der 40 Euro Taschengeld als Druckmittel, um den Flüchtlingen das Leben so unangenehm wie möglich zu machen. Viele Familien in Neuburg klagen darüber, dass sie und insbesondere die Kinder hungern, da die Essenspaketen keine ausreichende Menge an Nahrungsmitteln enthalten.

Trotzdem gibt es auch konkrete Erfolge des Flüchtlingsprotestes in Neuburg: So hat sich der Landkreis generell gegen die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge in Lagern ausgesprochen. Auch wurde bei einem Gespräch zwischen dem Landrat und VertreterInnen der Flüchtlinge zugesagt, die Residenzpflicht lockerer zu handhaben. Diese Zusage ist gewiss weit weg von der Forderung nach Abschaffung des rassistischen Residenzpflichtgesetzes, dennoch wären auch solche kleinen Verbesserungen ohne die Flüchtlingsproteste nicht denkbar gewesen. Und es ist ein großer Erfolg, dass das Thema der Lebensbedingungen im Lager seit zwei Jahren immer wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht.

Auch in Forchheim protestieren Flüchtlinge. Hier wird den langjährigen LagerbewohnerInnen ein Bleiberecht nach der Regelung der Innenministerkonferenz vom November 2006 systematisch verweigert.

Neben den unwürdigen Lebensbedingungen steht für die Flüchtlinge vor allem das Thema der drohenden Abschiebung im Vordergrund. Seit drei Jahren versuchen die deutschen Behörden, ungeachtet des täglichen Sterbens durch Krieg, Besatzung und Terror, Abschiebungen in den Irak vorzubereiten. Anerkannten Flüchtlingen wurde der Flüchtlingsstatus entzogen; Aufenthaltserlaubnisse wurden zurückgenommen oder nicht verlängert. Von den 300 Flüchtlingen, die derzeit im Lager Neuburg leben, stammen ca. 60 aus dem Irak. Viele von ihnen wurden ins Lager geschickt, nachdem sie durch Entzug des Flüchtlingsstatus nur noch eine Duldung bekommen haben. Seit 17. 4. sind Flüchtlinge aus dem Nordirak nun zur Abschiebung freigegeben. Gegenüber der Öffentlichkeit soll das damit legitimiert werden, dass zunächst nur strafrechtlich verurteilte Personen abgeschoben werden sollen. Als "Straftäter" gilt, wer zu mehr als 50 Tagessätzen verurteilt wurde. Damit kann es ausreichen, zweimal ohne Erlaubnis nach Ingolstadt gefahren zu sein, um jetzt abgeschoben zu werden. Diese Abschiebepläne sind erst der Anfang; langfristig sind alle IrakerInnen, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, bedroht!

Auch gegen äthiopische Flüchtlinge versuchen die deutschen Behörden, in Zusammenarbeit mit den Behörden des diktatorischen und kriegstreiberischen Regimes, Abschiebungen durchzusetzen. Das äthiopische Regime führt für die USA einen blutigen Stellvertreterkrieg in Somalia, während gleichzeitig die äthiopische Bevölkerung an Armut und Hunger leidet und jegliche Opposition brutal unterdrückt wird. Seit dem 11. September 2001 pflegt auch Deutschland mit Äthiopien verstärkte politische Beziehungen. Äthiopien dient als Basis für militärische Interventionsmöglichkeiten in einem mehrheitlich islamischen Teil der Welt. In diesem Zusammenhang ist auch die Verharmlosung der Verbrechen des diktatorischen Regimes und die Auslieferung von Oppositionellen durch Abschiebungen zu sehen.

Nigerianische Asylsuchende haben in Deutschland fast keine Chance auf Anerkennung. In dem großen Land könne jede und jeder irgendwo ein sicheres Plätzchen finden, so das Bundesamt. Ausgeblendet wird, dass in ganz Nigeria für die Mehrheit der Bevölkerung in den letzten 30 Jahren die Lebensbedingungen unerträglich geworden sind, während eine korrupte reiche Elite in Zusammenarbeit mit transnationalen Großkonzernen wie Siemens, Bilfinger-Berger, Shell und Agip das Land ausplündert, die Umwelt zerstört und Widerstand der Bevölkerung militärisch unterdrückt.

Irak, Äthiopien und Nigeria sind drei akute Beispiele dafür, wie Deutschland Flüchtlinge mit Abschiebungen terrorisiert und gleichzeitig weltweit Kriege führt, Diktaturen gestützt und an Korruption und Armut verdient.

Abschiebungen und Rechtlosigkeit betreffen genauso alle anderen Flüchtlinge, die auf der Suche nach Sicherheit und einem menschenwürdigen Leben nach Deutschland kommen. Darum wollen wir alle gemeinsam am 19. und 20. Mai in Neuburg und danach bei der Karawanetour und in Rostock und Heiligendamm der menschenverachtenden deutschen Flüchtlingspolitik und der ausbeuterischen Weltordnung der G8 unseren Protest und Widerstand entgegensetzen. In diesem Sinne fordern wir:

Ein weltweites Recht auf menschenwürdige Existenz!
Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege!

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G8-Seeblockade vor Verteidigungsministerium

(Berlin) Etwa 30 Aktivisten haben heute Nachmittag mit Schlauch- und Motorbooten das Verteidigungsministerium am Bendler-Block in Berlin auf dem Seeweg blockiert. An Land brachten Aktivistinnen ein Transparent mit der Aufschrift "G8 torpedieren!" am Sicherheitszaun des Ministeriums an.
(Berlin) Etwa 30 Aktivisten haben heute Nachmittag mit Schlauch- und Motorbooten das Verteidigungsministerium am Bendler-Block in Berlin auf dem Seeweg blockiert. An Land brachten Aktivistinnen ein Transparent mit der Aufschrift "G8 torpedieren!" am Sicherheitszaun des Ministeriums an.

Die Demonstranten kritisierten den Einsatz von etwa 1000 Bundeswehrsoldaten zum Schutz des G8-Gipfels. Dieser sei ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit dem ein Traum des Sicherheitsfanatikers und Verfassungsgegners Schäuble wahr werde, sagte einer der Aktivisten.

Die Bundeswehr sei entgegen der öffentlichen Darstellung keine Armee des Friedens, sondern ein Instrument um strategische deutsche Interessen durchzusetzen.

Nicht zuletzt werde die Hedonistische Internationale beim G8 in Heiligendamm die tanzende Lebensfreude dem militärischen Kult des Todes und der Unterwerfung entgegenstellen. Eine Aktivistin rief von einem Boot aus dazu auf, noch mehr mit kreativen, provokativen und auch regelverletzenden Aktionen im Vorfeld gegen den G8-Gipfel zu mobilisieren - um dann im Juni dem G8 auf vielfältige Weise nicht nur den Bass ins Gesicht blasen zu lassen.

Die Hedonistische Internationale plant nicht nur mehrere Tanzmobile auf der Großdemo, sondern wird auch einen "Rave against the machine" veranstalten und sich mit eigenen Aktionen an Blockaden und ähnlichem beteiligen. Die Aktivistinnen riefen außerdem dazu auf sich an den offensiven, aber spaßorientierten Protestaktionen der Hedonisten zu beteiligen und eigene Sektionen zu gründen.

Als die Polizei anrückte, zerstreute sich die Demo an Land, die Boote fuhren unter "Polizeischutz" auf dem Landwehrkanal nach Kreuzberg. Die alarmierte Wasserschutzpolizei traf allerdings zu spät ein.

Links:
http://www.hedonist-international.org

Mobilisierungsvideos:
http://www.youtube.com/watch?v=H_PwprtDyuE
http://www.youtube.com/watch?v=bij4t_Qw3ds
http://www.hedonist-international.org
http://de.indymedia.org/2007/05/175599.shtml

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Kompromiss in letzter Minute

Die G8-Projektwoche an der Freien Universität richtet sich nicht nur an Studierende

Noch am Freitagnachmittag stand die reibungslose Durchführung der G8-Projektwoche an der Freien Universität Berlin (FU) auf der Kippe. Dann kam in letzter Minute doch noch ein Kompromiss zwischen Universitätsleitung und studentischen Aktivisten zustande. Die Diskussionsveranstaltungen, zu denen auch Politiker wie Claudia Roth und Oskar Lafontaine eingeladen sind, können wie geplant in den Hörsälen des Hauptgebäudes der FU stattfinden.
Noch am Mittwoch wollte die Unileitung keine Räume im Hauptgebäude für die Projektwoche zur Verfügung stellen. Sie sollten ausschließlich in den Räumen des Otto-Suhr-Instituts abgehalten werden. Das aber hätte die Veranstalter der Projektwoche vor große Probleme gestellt. "An unserem Institut sind die Räume nicht in ausreichender Zahl vorhanden und außerdem sind sie nicht groß genug", erklärte ein Mitorganisator der Projektwoche gegenüber ND.
Der Kompromiss sei vor allem ein Erfolg des Presseechos, den die vorübergehende Raumverweigerung ausgelöst hatte. Auch Dozenten hatten das Verhalten der Unileitung kritisiert. So konstatierte der stellvertretende Leiter des Otto-Suhr-Instituts Hajo Funke in dem Umgang der Verwaltung "eine tiefe Ängstlichkeit mit den Studierenden und ihren Institut".
Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass für die Diskussionsveranstaltungen die Räume des Hauptgebäudes genutzt werden können. Kleine Arbeitsgruppen müssen allerdings weiterhin im Otto-Suhr-Institut tagen. "Da werden wir unkonventionelle Lösungen finden, meinte ein Student gegenüber dem ND. So soll vor dem Institut während der Projektwoche ein Zelt aufgestellt werden, das gleichzeitig der Anlaufpunkt für Interessierte sein soll. Die Veranstalter erhoffen sich auch Teilnehmer, die nicht studieren, aber sich Fragen zu den Folgen der G8-Treffen stellen. Die Themenpalette der Vorträge und Seminare reicht von der aktuellen Afrikapolitik der G8, über die Copyleft-Bewegung bis zu einer kritischen Betrachtung der aktuellen Klimadiskussion.
Auch Menschen, die sich an den Protesten beteiligen wollen, sind bei der Projektwoche an der richtigen Adresse. In mehreren Arbeitsgruppen soll über unterschiedliche Aktionsformen während des Gipfels informiert werden. Es werden auch Workshops angeboten, auf denen bisher unorganisierten Menschen der Protesteinstieg möglich gemacht werden soll.
Das vollständige Programm findet sich unter: http://www.g8amosi.de.vu/

[Neues Deutschland vom 7.5.07]

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Die globalisierungskritische Bewegung in Osteuropa - Vor und nach dem G8-Gipfel in St. Petersburg
Filme und Input zur osteuropäischen Mobilisierung gegen G8

Der G8 2006 war der erste russische Gipfel auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft Russlands in den G8. Dadurch hat die osteuropäische Protestbewegung einen neuen Schub bekommen. In den unterschiedlichen Spektren sind neue Kontakte und Netzwerke entstanden. Kritisiert wurde damals, dass sich deutsche Gruppen zu sehr auf die Vorbereitung des Gipfels 2007 beschränken und die Mobilisierung nach St. Petersburg vernachlässigen.
Die Repression in Russland war gewaltig, nahezu alle Demonstrationen waren verboten. Lediglich Nichtregierungsorganisationen war Kritik gestattet. Dennoch gelang es anarchistischen und anderen Gruppen, vereinzelte Proteste sichtbar werden zu lassen.

Für den G8 2007 in Heiligendamm wird nun mit einer größeren Zahl von DemonstrantInnen aus osteuropäischen Ländern gerechnet. In der Veranstaltung wollen wir zusammentragen was sich seit dem G8 2006 getan hat und welche Spektren nach Deutschland mobilisieren. Der Focus liegt auf dem anarchistischen und antifaschistischen Spektrum.

Die Veranstaltung ist eingebettet in die Filmreihe "GESCHICHTE UND GESCHICHTEN DER GIPFELPROTESTE", die von SupportoLegale Berlin und der Gipfelsoli Infogruppe veranstaltet wird. Nach einer kurzen Serie von Videoclips geben wir einen Einblick in die osteuropäische Mobilisierung nach Heiligendamm.

*Mittwoch, 9. Mai, 20 Uhr im Kreutziger19*
Kreutzigerstr. 19 - Berlin-Friedrichshain - U-Bhf. Samariterstrasse

[SupportoLegale Berlin | Gipfelsoli Infogruppe]