2007-04-27

27.4.2007 Heiligendamm [2]

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Über tausend Soldaten beim G8-Gipfel

Pressemitteilung, 27.04.2007

Bundeswehreinsatz führt zu schleichender Militarisierung.
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr am G8-Gipfel (Drs. 16/4983) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr wird zum G8-Gipfel 1100 Soldaten und zivile Mitarbeiter einsetzen. Die Ausgaben hierfür betragen rund zehn Millionen Euro.

Damit wird der anstehende Bundeswehreinsatz einer der größten, die bislang außerhalb von Katastrophenhilfe stattgefunden haben. Beim Bush-Besuch waren es maximal 500 Soldaten, bei der Fußball-WM im vergangenen Jahr 2000.

Eingesetzt werden unter anderem neun Boote der Marine, darunter sechs Verkehrsboote und zwei Minenjagdboote. Auch Minentaucher sind vorgesehen. Außerdem wird eine Fregatte die ebenfalls im Einsatz befindliche Luftwaffe bei der Überwachung des Luftraums unterstützen. Für bis zu 6500 Polizeibeamte werden Unterkünfte bereitgestellt.

Darüber hinaus ist die Bundeswehr in sämtliche Lage- und Analysestäbe eingebunden. Militärische Verbindungskommandos werden in die Polizeitruppe „Besondere Aufbauorganisation Kavala“, in die zivilen Katastrophenschutzstäbe und in den Interministeriellen Krisenstab des Landes entsandt. Außerdem wird eine Gemeinsame Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei eingerichtet.

Bislang hat die Bundeswehr keine einzige Unterstützungsanfrage abgelehnt. Das bestätigt meine Vermutung: Es geht überhaupt nicht darum, Amtshilfe für überforderte Landkreise zu leisten. Es geht vielmehr darum, die Öffentlichkeit daran zu gewöhnen, dass uniformierte Soldaten im Inland Aufgaben erfüllen. Die Präsenz von Bundeswehrsoldaten in den Planungsstäben verstärkt den Einfluss des Militärs auf zivile Angelegenheiten. Langfristig führt das sowohl zur Militarisierung von Zivil- und Katastrophenschutz als auch zur schleichenden Einführung von immer mehr Inlandseinsätzen. Das lehne ich ab.

[http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=489]

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Clownseinsatz beim Treffen der G 8 - Sherpas

Am Donnerstag dem 26. April 07 kam es in Bonn zu einem erneuten Einsatz des Kölner Battailons der Clownsarmee. Ihrer Begeisterung für das geplante G 8-Gipfeltreffen in Heiligendamm verlieh sie auf vielfältige Weise Ausdruck.
Mit eindrucksvollen Paraden demonstrierte die Clownsarmy ihre Befähigung, das hehre Ansinnen der G 8 zu verteidigen. Eingeschüchtert durch die offensichtliche Überlegenheit der Clownsarmy reagierten die Kollegen von der Polizei zunächst deutlich verspannt. Wie häufig bei Einsätzen der Clownsarmy kann die Polizei nicht mit ihrer unterlegenen Rolle umgehen. So kam es wiederholt zu unkameradschaftlichen Aktionen von Seiten Polizei.
Positiv hervor zu heben ist an dieser Stelle das Auftreten von Oberpolizist Kluth. Er erwehrte sich den Zuneigungsbekundungen von Seiten der Clownsarmy zum Teil weniger resolut als seine Kollegen. Dankbare Umarmungen und Gruppenkuscheln mit der Clownsarmy waren der Dank.

Letztendlich gelang es der Clownsarmy das Treffen der Sherpas vor unerfreulichen demokratischen Ideen wie z.B. Partizipation zu schützen. Auch das zunächst frostige Klima im Umgang mit den Kollegen von der Polizei wurde zunehmend wärmer. Die Clownsarmy verabschiedete sich mit einem gesungenen Gruß an die Ordnungsmacht und überreichte Blumen.

Run away from the circus - join the rebel clown army!

[http://de.indymedia.org/2007/04/173955.shtml]

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GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel in in Heiligendamm vor

Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bereitet sich auf ihren Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor. Das teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, bei einer Übung der Spezialeinheit am Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn mit. In dem Ostseebad bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Es werden an die 100 000 Demonstranten erwartet. Es wird mit 12 000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Der Chef der GSG 9, Olaf Lindner, sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp, seine Einheit werde das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern, die dort die Verantwortung trägt, unterstützen. "Aber in welchem Spektrum und mit welchen Aufträgen und Aufgaben das geschehen wird, dazu möchte ich keine Stellung nehmen", erläuterte Lindner. "Wir werden während des Gipfels die ganze Zeit anwesend sein", unterstrich er. "Wir werden uns dort im räumlichen Nahbereich aufhalten", sagte Lindner.

[www.ad-hoc-news.de]

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Ex-Terrorist ruft mit zur Revolutions-Demo auf

Berlin - Wie dreist! Der Ex-Terrorist Ralf Reinders ruft mit zu der 18-Uhr-Demo am 1. Mai auf, bei der zur Jagd auf Zivilpolizisten aufgerufen wird. Still sitzt er dabei, als Demo-Anmelder Michael Kronawitter zur Hatz auf Zivilpolizisten aufruft - angeblich, um "Provokationen" zu verhindern: Wenn "Polizeispitzel" enttarnt werden, soll ihnen ein gelbes Schild "Problem Polizei" über den Kopf gehalten werden. Man muss nicht lange nachdenken, was den Beamten dann in der aufgeheizten Randalestimmung passieren kann. Dann spricht Reinders selbst. Unerträglich wird es, als er seine Sicht des deutschen Terrors abspult: Ja, war schlimm mit den Morden an Arbeitgeberpräsident Schleyer und Generalbundesanwalt Buback 1977. Aber dann werden die feigen Morde gleichsam entschuldigt, weil Schleyer SS-Mann und Buback Erfinder der "Isolationshaft" gewesen seien. Unterdessen haben die Organisatoren des "Myfests" am Mariannenplatz "nichts dagegen", dass die Demo ein Stück übers Fest führt. Das Bezirks-Amt Friedrichshain-Kreuzberg als Veranstalter hat das aber noch nicht erlaubt. Es fürchtet, dass der Zug nicht friedlich durchzuschleusen ist. Unruheherd könnte der Demoblock des "Wohn- und Kulturprojekts" Köpi werden: Die besetzte Bruchbude an der Köpenicker Straße wird im Mai versteigert.

[http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/169010.html]

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"Den Protest nach Heiligendamm tragen!"
Sternmarsch nach Heiligendamm am Donnerstag, 7. Juni 2007

Sternmarsch : Einladung zum Koordinierungstreffen in Berlin am 6.5.07

"Den Protest nach Heiligendamm tragen!" Sternmarsch nach Heiligendamm am Donnerstag, 7. Juni 2007
Einladung zum Koordinierungstreffen in Berlin am 6.5.07
Der G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni rückt näher und die Planungen für die seit langen geplanten Protestaktivitäten konkretisieren sich zunehmend - so auch für den gemeinsamen Sternmarsch nach Heiligendamm am Donnerstag, den 7. Juni.
Idee und Anmeldung ist weiterhin, nachmittags von vier angemeldeten Kundgebungsorten rund um Heiligendamm, nämlich Kühlungsborn, Kröpelin, Bad Doberan und Nienhagen, auf sechs verschiedenen Routen nach Heiligendamm zu laufen. Für alle Protestierenden soll der Sternmarsch die Möglichkeit bieten, nach mehreren Tagen unterschiedlichster Aktionen und Protesten wieder zusammen zu kommen. Mit dem Sternmarsch wollen wir noch einmal unsere Vorstellung einer anderen möglichen und nötigen Welt inhaltlich sichtbar machen. Da uns an diesem Tag das Gemeinsame wichtiger erscheint als das Trennende, schlagen wir vor, die verschiedenen Demozüge nicht nach Spektren oder Aktionsformen zu sortieren, sondern nach inhaltlichen Strängen. Das Konzept und die weitergehende Verständigungen auf den letzten beiden Treffen könnt ihr unter www.gipfelsoli.org/Home/Demonstrationen nachsehen.
Bis zum Koordinierungstreffen wird wahrscheinlich ein erstes Kooperationsgespräch stattgefunden haben und wir werden dann in etwa wissen, wie sich die Polizeibehörde "Kavala" die Durchführung der Demo vorstellt. Entsprechend wird auf diesem Koordinierungstreffen die Frage Raum einnehmen, wie wir gedenken mit dem von Kavala diktierten Rahmen umzugehen.
Für eine Projekt dieser Größenordnung ist der Vorbereitungskreis enorm dünn. Das Ganze ist demnach nur realisierbar, wenn sich noch Leute in die Vorbereitung einbringen, ob mit einem inhaltlichen Block, einem Lautsprecherwagen, bei der Organisation eines der Demonstrationszüge oder in der Gesamtkoordination. Wie die Blöcke und Routen konkret aussehen und genutzt werden hängt von Euch ab. Von daher fühlt euch herzlich eingeladen und beteiligt euch an dem Projekt.
Sonntag, 6.Mai 2007, 17.00 Uhr voraussichtlich im Cabuwazi-Zelt, Spreewaldplatz Berlin-Kreuzberg

[Sternmarschbündnis]

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Rechte Globalisierungsgegner demonstrieren in Neubrandenburg

Neubrandenburg (dpa/mv) - Eine für den 1. Mai in Neubrandenburg geplante Demonstration der NPD ist nach Auffassung des "Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai" ein Probelauf der Rechtsextremisten gegen den G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm. Rechte Globalisierungsgegner planten zahlreiche Protestaktionen, teilte das Bündnis am Freitag mit. Die Stadt Neubrandenburg müsse sich am Protest linker Gruppen gegen den NPD-Aufmarsch beteiligen. Das Verwaltungsgericht Greifswald hatte ihn gebilligt. Neben den Rechten planen zahlreiche linke Gruppen Aktionen gegen den G8-Gipfel der führenden Wirtschafts- und Industrienationen.

[http://www.ln-online.de/artikel/2129934/Rechte_Globalisierungsgegner_demonstrieren_in_Neubrandenburg.htm]

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G8-Solisampler kann bestellt werden

Ab Heute wird der Move Against G8 Soli Sampler ausgeliefert und kann unter: www.move-against-g8.de/store bestellt werden.
Der Sampler finanziert das Kulturprogramm bei den G8 Protesten in Rostock und in den Camps. Flyer und Plakate können auch über den Shop bezogen werden. Zahlbar ist das gute Stück per paypal, überweisung oder Lastschrift, auch in ferne Länder. Wer beim Erstem Mai den Sampler (in Berlin) verkaufen kann und möchte, kann diesen auch bei uns abholen. Mail an: Nico@move-against-g8.de Zum Sampler gibt es auch eine DVD Beilage mit inhaltlichen Materialien rund um das Thema "G8" sowie Interviews von KünstlerInnen.

Sampler Playlist:

1. Kettcar Alles vorstellen (Keine Guillotine weit und breit)
2. Nosliw Es hat sich nix geändert
3. Bernadette la Hengst Nie mehr vor Mittag
4. Sillywalks Movement feat. Taffari Leaders
5. Blumfeld Diktatur der Angepassten
6. Tomte Norden der Welt
7. Madsen Du schreibst Geschichte live@fritz
8. Afrob feat. Lisi Müde
9. Irie Révoltés Morale
10. Jan Delay Söhne Stammheims
11. Fermin muguruza Plastic Turkey
12. Rainer von Vielen Tanz deine Revolution
13. Die Toten Hosen Pushed again live@rock am ring
14. La phaze colère noir
15. Gentleman feat. barrington levy & daddy ringscaan hold us down
16. Tocotronic Aber hier Leben nein danke bierbebenrmx
17. Mad Maxamom Absage Nr.1
18. Finkenauer Hand in Hand acc. Version
19. Wir sind Helden Wir sind gekommen um zu bleiben

Die Überschüsse aus dem Verkauf des Samplers dienen der Finanzierung des

"Move-against-G8" Kulturprogramms.

Label: Skycap/ rough trade. Vertrieb: Deutschland / Österreich und Schweiz
Sowie Online auf unserer Seite, bei Demos und vor Ort bei den G8 Protesten.