2007-04-23

23.4.2007 Heiligendamm

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Aktion gegen G8-Sherpa-Treffen

Donnerstag, 26.04.2007 Bonn: Aktion an der Uni Bonn, Studentenprotest mit inhaltlicher Verbindung zur Politik der G8, 9 Uhr, G8-Sherpa-Treffen in Bonn: Aktion mit G8zilla und Straßentheather; großes Transparent auf der gegenüberliegenden Strassenseite wird aus dem Fenster gehängt, 14 Uhr, Beethovenhalle, Sandkaule, VA: Bündnis "BonnerInnen gegen G8"

[http://www.attac.de/bonn/gegeng8]

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G8 und Zivilgesellschaft: kein Gegensatz

Am 25. und 26. April findet in Bonn eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung der deutschen G8-Präsidentschaft mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft statt. Im "G8-Dialog Zivilgesellschaft" sollen aktuelle Fragestellungen der Globalisierung diskutiert werden.
Partner der G8-Präsidentschaft für die Ausrichtung ist das "Forum für Umwelt und Entwicklung" aus Bonn. Die Veranstaltung findet in der Bonner Beethovenhalle statt.
Mit dem Dialogforum setzt Deutschland die Tradition des Dialogs der G8 mit der Zivilgesellschaft fort. Wie bereits in Gleneagles 2005 und St. Petersburg 2006 stellen sich die G8 der friedlichen zivilgesellschaftlichen Kritik.
Breit angelegter Dialog
Zunächst werden in drei Diskussionspanels die Hauptthemen Weltwirtschaft, Afrika und Klima behandelt. Anschließend vertiefen sechs Gruppen die Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft:
* Klima/Energie
* Afrika
* Geistige Eigentumsrechte (IPR)
* Biodiversität
* Weltwirtschaft/Investitionen
* Rohstoffe

In jeder dieser - moderierten - Arbeitsgruppen gibt es Gelegenheit zur ausführlichen Diskussion. So können die Positionen und Ansätze der G8 denen der Zivilgesellschaft gegenübergestellt werden.
Höhepunkt der Veranstaltung wird eine Plenarsitzung mit den Sherpas sein. Eine offene, interaktive Gesprächssituation gibt weiteren Raum für eine vertiefte Behandlung der genannten Themen.

[http://www.g-8.de/Content/DE/Artikel/2007/03/2007-03-06-g8-treffen-zivilgesellschaft.html]

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BDI G8 Business Summit

Zur Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm kommen zum ersten Mal die Präsidenten der Wirtschaftsverbände aller G8-Staaten zu einem eigenen Gipfeltreffen zusammen. Erwartet werden u.a. BK Merkel, BM Michael Glos (Wirtschaft) und BM Brigitte Zypries (Justiz).

[http://www.politikagenda.de/termine/8351.php]

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Warum Verbände einen eigenen G8-Gipfel wollen

Die Wirtschaft plant einen eigenen G8-Gipfel. Kommenden Mittwoch treffen sich in Berlin die Präsidenten der Industrieverbände aller führenden Wirtschaftsnationen. Der "BDI G8 Business Summit" findet auf Initiative und Einladung von Deutschlands Industriekapitän Jürgen Thumann statt.

Der erste G-8-Gipfel der Industrieverbände soll Lösungen für die derzeit drängenden Fragen der Weltwirtschaft erarbeiten, wie der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte. Die entsprechenden Vorschläge werden in einer gemeinsamen Erklärung zusammengefasst und an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht.

Als die drängenden Probleme haben die Gipfelteilnehmer den Schutz von Klima und geistigem Eigentum sowie die Sicherung von grenzüberschreitenden Investitionen und offenen Märkten identifiziert. Die Ergebnisse der Beratungen zu diesen Themen dienen Thumann zufolge der Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels Anfang Juni in Heiligendamm.

Investitionsschutz: Das Thema beschäftigt Unternehmen laut BDI besonders mit Blick auf Russland, weil sich Investoren dort kaum auf den Rechtstaat verlassen können und der Rechtsrahmen häufig undurchschaubar ist.
Schutz geistigen Eigentums: Den Schaden für die Originalhersteller durch Plagiate beziffern die Industriepräsidenten auf mehrere hundert Milliarden Euro im Jahr.
Klimaschutz: Hier soll für den Einsatz fortschrittlicher Industrien geworben werden.
Insgesamt erwartet der BDI 400 Gäste, darunter Merkel, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Im Mittelpunkt aber stehen Thumanns Amtskollegen: aus England kommt Martin Broughton (CBI - Confederation of British Industry), aus Frankreich Laurence Parisot (MEDEF - Mouvement des Entreprises de France), aus Italien Luca Cordero de Montezemolo (Confindustria), aus Japan Fujio Mitarai (Keidanren), aus Kanada Russel Marcoux (Canadian Chamber of Commerce), aus Russland Alexander Shokhin (RSPP - Russian Union of Industrialists ans Entrepreneurs) und aus den USA William G. Parrett von der US-Handelskammer USCIB. Darüber hinaus hat Thumann Eurobusiness-Chef Ernest-Antoine Seillière eingeladen.

[http://www.welt.de/wirtschaft/article828052/Warum_Verbaende_einen_eigenen_G8-Gipfel_wollen.html]

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BDI-Präsident Thumann auf der Hannover Messe: "Gerade in guten Zeiten ist Wachstumsvorsorge Pflicht"

"Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten ist eine Politik der Wachstumsvorsorge Pflicht für die Bundesregierung", erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann auf der Hannover Messe anlässlich der Vorstellung des neuen BDI-Konjunkturreports. Trotz der guten Wachstumsraten sei die deutsche Volkswirtschaft von einem nachhaltig höheren Wachstumspfad nach wie vor deutlich entfernt. "Es besteht kein Grund zum Übermut", so Thumann.

Der BDI erwarte für 2007 ein robustes Wirtschaftswachstum von bis zu 2,5 Prozent sowie eine Exportsteigerung um bis zu 10 Prozent. Thumann sprach von einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung. Exporterfolge, gestiegene Ausrüstungsinvestitionen sowie hohe Auslastungsgrade in Maschinenbau, Stahlproduktion, Elektroindustrie und in anderen Branchen sorgten für ein insgesamt optimistisches Konjunktur-Szenario. Bei einem andauernden Rückgang der Arbeitslosenzahlen werde sich die gute Stimmung in der Wirtschaft auch auf den privaten Konsum positiv auswirken, wo die Stagnation der Jahre 2004 und 2005 einer zunehmenden Kauflaune gewichen sei.

Trotz sinkender Arbeitslosigkeit und wachsenden Investitionen warnte Thumann vor Übermut: "Bis zu 2,5 Prozent Wachstum sind im internationalen Vergleich nicht viel. Die Große Koalition darf jetzt nicht die Hände in den Schoß legen, sondern muss strukturelle Reformen entschiedener anpacken", forderte der BDI-Präsident von der Politik. Sie müsse grundlegende und zum Teil auch unpopuläre Reformen durchsetzen. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt erwarte Thumann eine möglichst baldige Beendigung der Debatte um gesetzliche Mindestlöhne: "Kein anderes Land in der EU kennt einen vergleichbare Kombination aus Mindestlohn plus Existenzsicherung über Hartz IV plus hohen Kündigungsschutz."

Zu den drängenden politischen Feldern zählte Thumann auch die anstehende Unternehmenssteuerreform, bei der noch immer die Gefahr bestünde, dass das Ziel einer deutlichen Steuersatzsenkung aus den Augen verloren werde. "Die geplante Zinsschranke kann für viele Unternehmen gefährlich werden, weil sie auch zahlreiche investierende Unternehmen trifft, die auf Fremdkapital angewiesen sind", warnte Thumann. Auch das von der Regierung gesetzte Ziel, Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen gleich zu belasten, werde Berechnungen des BDI zufolge deutlich verfehlt. Thumann unterstützte Minister Glos in seiner Absicht, weitere Steuersenkungen durchzusetzen: "Der Grundgedanke ist richtig: Man sollte nicht alle Probleme wie Haushaltskonsolidierung, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik allein über die Einnahmeseite -also Steuererhöhungen- lösen." Wachstumsvorsorge schaffe auch Raum für Haushaltskonsolidierung und mittelfristig für weitere Steuersenkungen.

Thumann verwies auch auf den diesjährigen World Energy Dialogue auf der Hannover Messe, der das Thema Energieeffizienz in den Mittelpunkt stelle. "Es wird die Herausforderung unseres Jahrhunderts, möglichst allen Menschen energieeffiziente Energiedienstleistungen zugänglich zu machen. Die deutsche Wirtschaft kann und will mit ihren Technologien erheblich zur Lösung des weltweiten Klimaproblems beitragen", sagte Thumann. Zu diesem Zweck hätten sich unter dem Dach des Industrieverbandes führende Unternehmerpersönlichkeiten zur Initiative "Wirtschaft für Klimaschutz" zusammengeschlossen, die die ganze Breite und Kompetenz der gewerblichen Wirtschaft repräsentiere. "Unser Energiemix muss alle Optionen umfassen: fossil, regenerativ und auch nuklear", so Thumann, der sich dafür aussprach, die Laufzeiten der Kraftwerke eher zu verlängern als zu kürzen.

Da Klimaschutz auch auf dem bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm ein wichtiges Thema sei, habe der BDI die Industriepräsidenten aus den beteiligten Ländern zu einem G8 Business Summit am 25. April nach Berlin geladen. Es gehe beim BDI-G8 Business Summit darum, gemeinsame Positionen der Wirtschaft zu den Themen des G8-Gipfels zu erarbeiten, die den Staats- und Regierungschefs empfohlen werden könnten. Neben dem Klimaschutz stünden die Themen Investitionsfreiheit, Schutz des geistigen Eigentums sowie das Ziel weltweit offener Märkte im Mittelpunkt der Veranstaltung.

[http://www.unternehmensnews.de/view/sonstiges/bdi-praesident-thumann-auf-der-hannover-messe-gerade-in-guten-zeiten-ist-wachstumsvorsorge.htm]