2007-04-16

16.4.2007 Heiligendamm

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Programmskizze des G8-Gipfels

Die G8 Staats- und Regierungschefs treffen sich vom 6. - 8. Juni auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Heiligendamm. Einen ersten Überblick über das Programm finden Sie hier.

Mittwoch, 06. Juni 2007
nachmittags: Ankünfte der G8 Staats- und Regierungschefs

Donnerstag, 07. Juni 2007
09.30 Uhr: offizielle Begrüßung der G8 Staats- und Regierungschefs
10.00 Uhr: Arbeitssitzung der G8 Staats- und Regierungschefs
11.30 Uhr: Familienfoto der G8 Staats- und Regierungschefs
11.45 Uhr: Arbeitssitzung der G8 Staats- und Regierungschefs mit J8-Jugendlichen
13.00 Uhr: Arbeitsessen der G8 Staats- und Regierungschefs
15.30 Uhr: Arbeitssitzung der G8 Staats- und Regierungschefs
19.30 Uhr: Arbeitsessen der G8 Staats- und Regierungschefs

Freitag, 08. Juni 2007
09.00 Uhr: Arbeitssitzung der G8 Staats- und Regierungschefs mit den Outreach- und Afrika-Outreach-Vertretern
anschließend: Gruppenfoto der G8 Staats- und Regierungschefs mit den Outreach- und Afrika-Outreach-Vertretern
12.30 Uhr: Arbeitsessen G8 Staats- und Regierungschefs mit den Outreach- und Afrika-Outreach-Vertretern
15.00 Uhr: Pressekonferenz der deutschen G8-Präsidentschaft
anschließend Gelegenheit für nationale Pressekonferenzen

[http://www.g-8.de/Content/DE/Artikel/2007/04/2007-04-16-g8-programmskizze.html]

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Noch 50 Tage bis zum Gipfel - wir bleiben dabei: Die G8 sind nicht willkommen, in Heiligendamm nicht und nirgendwo sonst!

In nur noch 50 Tagen treffen sich die politischen Führungen der 7 mächtigsten Staaten des Westens und Russlands im Ostseebad Heiligendamm. Wie seit Seattle üblich, werden sie ihre Geschäfte hinter kilometerlangen Sperrzäunen und abgeschirmt von Tausenden sogenannter Sicherheitskräfte zu verrichten haben. Die 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der dritten Aktionskonferenz der sozialen Bewegungen bekräftigen noch einmal, dass sie den G8-Regierungen jede Legitimität absprechen. Der stacheldrahtbewehrte Graben zwischen uns und ihnen ist nicht mehr zu überbrücken.

Die G8 wissen, dass ihnen immer weniger Menschen glauben. Deshalb greifen sie geschickt auf, was sie ohnehin nicht mehr leugnen können: die drohende Klimakatastrophe, die Verelendug Afrikas, der weltweite Krieg, die gewaltsame Verwüstung des Sozialen.
Wir kennen heute schon die leeren Floskeln, mit denen sich die G8 als Retter der Welt präsentieren werden. Der Entwurf des Abschlussdokuments ist durchgesickert. Die Draft-Summit-Declaration von Heiligendamm 2007 "Growth and Responsibility in the World Economy" wimmelt von nichtssagender Gipfel-Rhetorik, allgemeinen Worthülsen und Ignoranz gegenüber den Problemen und ihren Ursachen, die uns an diesem Wochenende beschäftigt haben.

Wir bitten die G8 um nichts. Wir kommen zusammen, um uns über die andere Welt zu verständigen, für die wir in Heiligendamm demonstrieren. Für die wir mit unserem zivilen Ungehorsam einstehen.

Diese andere Welt, das wissen wir heute schon, wird eine Welt ohne G8, wird die Welt nach dem G8 sein. Während wir durch unsere unübersehbare und unüberhörbare Anwesenheit auf der anderen Seite des Grabens demonstrieren, dass ihre Zeit abläuft, werden wir unseren Dialog, unsere Dialoge eröffnen. Dialoge zwischen den verschiedenen Kräften der globalen Zivilgesellschaft und den sozialen Bewegungen in diesem Land und zahllosen anderen Ländern. Wir werden nicht in allen Fragen Einigkeit erzielen, es ist auch gar nicht nötig, dass wir das tun. Denn während ihre Zeit abläuft, fängt unsere gerade erst an. Unsere Dialoge dienen der Verständigung über die nächsten Schritte, unsere nächsten Schritte, die nächsten Schritte einer kommenden Demokratie. Einer Demokratie, der wir in Heiligendamm eine erste Ankunft bereiten. Und während die G8 sich vor der Welt abschirmen, vor der Welt verschanzen, öffnen wir uns der Welt. Deshalb ist diese Erklärung eine Abschiedserklärung und eine Einladung. Eine Abschiedserklärung an die G8: "Geht! Ihr seid nicht willkommen!" Eine Einladung an alle, die sagen: "Ya basta! Es reicht! Eine andere Welt ist möglich!" Eine Welt der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit, der gleichen Rechte aller, des Friedens. Heiligendamm wird ein Anfang sein. Unser Anfang.

Rostock, 15. April 2007

[http://www.heiligendamm2007.de]

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Infoveranstaltungsreihe zu G8 Aktionstagen und internationaler Demonstration gegen G8 und den EU plus Asien Gipfel in Hamburg

GATE TO GLOBAL RESISTANCE
Für Gipfelstürme und ein ganz anderes Ganzes

Am 28. und 29. Mai findet wenige Tage vor dem G8 in Hamburg der EU plus Asien Außenministergipfel (ASEM) statt. 1500 Delegierte werden erwartet. Die Innenstadt soll zu einem abgesperrten Sicherheitsbereich werden und der größte Polizeieinsatz der Geschichte der Stadt wurde angekündigt. Hamburg ist im gleichen Zeitraum eine der Anlaufstellen für internationale AktivistInnen zum G8. Vom 25.05. - 01.06 finden eine Aktionstage statt und entsprechend werden von Polizei und Medien auch massive Störungen des Gipfels erwartet.

Mitglieder des ASEM Gipfels sind alle EU-Staaten und alle ASEAN (Association of South East Asian Nations) Staaten. Indonesien, Malysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Brunei, Vietnam, Laos, Myanmar und Kambodscha, zusätzlich Indien, Japan, VR China, Süd Korea, Mongolei und das Sekretariat der ASEAN. ASEM bildet eine multilaterale Struktur zwischen zwei der ökonomisch bedeutsamsten Globalen Regionen, in der vor allen Dingen wirtschaftliche und politische Strategien diskutiert und abgestimmt werden. Es geht im Kern um kapitalistische Interessen im weltweiten Maßstab. Ziel der EU ist, sich zum dominierenden kapitalistischen Staatenblock in einer Position zu etablieren, die in Konkurrenz und Zusammenwirken mit anderen den Weltmarkt beherrschen kann. Das die ASEM Konferenz unmittelbar vor dem G8 stattfindet ist kein Zufall. Es geht den Beteiligten darum Inhalte und strategische Linien in diesem Rahmen abzustimmen.

Autonome und linksradikale Gruppen mobilisieren zu einer internationalen Gegendemonstration, die auch ein deutliches Signal in Richtung Heiligendamm setzen soll. Sie beginnt um 12 Uhr ab Reeperbahn /Spielbudenplatz St. Pauli. Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Kritik an der EU. Die EU und die mit ihr verknüpften Nationalstaaten stellen konkrete AkteurInnen globaler Ausbeutung nach Innen und Außen dar. Eine imperiale Aussenhandelspolitik, Auslandseinsätze und Militarisierung, Abschottung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen, Privatisierungen und Sozialabbau nach Innen, die Vernetzung von Kontrolle und Überwachung sind Gegenstand unserer Kritik. Wir wollen nicht in vereinfachende Personalisierungen fallen, denn Kapitalismus manifestiert sich in einer globalen Totalität, die weiterreichende Kritik notwendig macht. Die Verhältnisse spiegeln sich im G8 ebenso wie in der EU oder in Nationalstaaten. Doch Globalisierung, Herrschaft und Ausbeutung sind gleichzeitig keine abstrakten Verhältnisse, sondern greifbare und damit angreifbare Strukturen.

Wir ziehen eine unversöhnliche Linie vom EU-Gipfel in Hamburg über den G8 in Heiligendamm, zu den lokalen Ausgangspunkten von Ungerechtigkeit und Ausbeutung. Die Demonstration am 28. Mai soll unserer Unzufriedenheit mit dem Bestehenden eine konkrete Form verleihen. Wir wollen nicht nur Kapitalismus und EU kritisieren, sondern die eigene Lebenswirklichkeit und die unterschiedlichen Kämpfe gegen Herrschaftsformen und -normen zum Ausgangspunkt eines gemeinsamen Widerstandes machen. Organisiert Euch und entwickelt selbstbewußten, solidarischen, lustvollen und radikalen Protest gegen den EU-Gipfel.

Auf der Veranstaltung wird es eine Einschätzung zum EU-Gipfel und Informationen zum Stand der Hamburger Vorbereitung von Aktionstagen, Convergence Center und internationaler Demo geben. Die Demo soll und wird zum Tagungsort in die City gehen!

G8 und EU-Gipfel versenken!
Gegen imperialistische Weltordnungen, patriarchale und kapitalistische Zustände!
Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus bekämpfen!

Öffentlichkeitsgruppe

Kontakt: summitblock@nadir.org
Infos im Netz: https://hamburg.dissentnetzwerk.org/

AKTUELLE TERMINE:
Freitag 20.04. Ahrensburg
Freitag 27.04. Berlin Bethanien 20 Uhr
Freitag 27.04. Göttingen T-Keller

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Treffen der G8-Finanzminister am 18./19.05.2007 im Resort Schwielowsee bei Potsdam

Informationen für Medienvertreter
Das Treffen der G8-Finanzminister im Jahr 2007 findet am 18./19. Mai unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Resort Schwielowsee bei Potsdam statt.

Nach dem Treffen in Essen werden die G8-Finanzminister nun die Diskussion zur Transparenz von Hedge-Fonds vertiefen. Des Weiteren werden die Minister die Bedingungen für erfolgreiche Haushaltskonsolidierungen, die Entwicklung der Anleihemärkte in Schwellenländern sowie das Bemühen der afrikanischen Partner um good governance in der Finanzpolitik erörtern. Nicht zuletzt wird die Bedeutung von Steuern und Emissionshandel für Energieeffizienz und Klimaschutz diskutiert.

Für das Treffen der G8 Finanzminister am 18./19. Mai können sich Journalistinnen und Journalisten ab sofort hier akkreditieren.

Akkreditierungsschluss ist der 11. Mai 2007.
Kontaktinformationen
Bundesministerium der Finanzen
-Referat Kommunikation-
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin

Ansprechpartner:
Jörg Schneider
Tel.: (+49) 30 2242 4835
Fax: (+49) 30 2242 2394
E-mail: g8pressaccred@bmf.bund.de

[http://www.g-8.de/Content/DE/Artikel/2007/04/2007-04-14-g8-finanzministertreffen.html]

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Fussballspiel auf Genacker in Groß Lüsewitz

Am heutigen Montag gab es weitere gentechnikkritische Aktionen rund um Groß Lüsewitz (nahe Rostock). So starteten die GenkritikerInnen von der "Ackerbande" mit einem Demonstrationszug von Groß Lüsewitz bis hin zum heiß umkämpften Genfeld (siehe dazu: http://de.indymedia.org/2007/04/173117.shtml, http://de.indymedia.org/2007/04/173195.shtml), auf dem später auch Fussball gespielt wurde.
Die Demo wurde zum Anlass genommen, die Teilnehmenden über "Gen-Sehenswürdigkeiten" der Region aufmerksam zu machen, ob dies der Genacker vom letzten Jahr war oder gentechnisch forschende Einrichtungen.
Außerdem lieferten sich die AktivistInnen von 14 bis 16 Uhr ein heißes Fußballspiel mit grünen Menschen auf dem geplanten Genkartoffelacker. Die Grünlinge fielen allerdings durch häufiges Handspielen auf und beendeten das Spiel leider abrupt, indem sie das wichtigste Element, den Ball, plötzlich aus dem Verkehr zogen. Zu guter Letzt tauchte ein Pferd auf dem Acker auf, das wohl auch etwas gegen Gentechnik einzuwenden hatte und den sowieso schon verdichteten Boden noch fester trampelte.
Dienstag sind weitere Aktionen in der Region geplant: Dienstag, 17.4., 10-12 Uhr vor dem Edeka-Markt in Sanitz (an der B 110): Flugblattverteilen und Informationsstände zum Thema Genversuchsfelder im Raum Sanitz/Groß Lüsewitz ...

[http://de.indymedia.org/2007/04/173253.shtml]