2007-04-09

9.4.2007 Heiligendamm

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Glaubwürdigkeit von NGOs auf dem Prüfstand
Eine Replik der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) auf das NGO-G8 Positionspapier

Im März 2007 haben über 40 Nichtregierungsorganisationen ein "Positionspapier" zum G8-Gipfel in Heiligendamm verabschiedet, in dem in verschiedenen Bereichen wie der Klima- und Rohstoffpolitik, Welthandel oder Entwicklungspolitik gegenüber Afrika Forderungen an die G8-Regierungen gestellt werden. Wir kritisieren die politische Perspektive und die Inhalte des Positionspapiers. Denn es kündigt einen Konsens auf, der bis dato in der Mobilisierung nach Heiligendamm von einem breiten Bündnis getragen wurde: die G8 zu delegitimieren anstatt Forderungen - von A wie Afrika bis Z wie Zollpolitik - an sie zu stellen. Die Ausrichtung des Papiers ist ein politischer Rückschritt. Die notwendig tief greifenden gesellschaftlichen Veränderungen können nicht allein mit "guten Argumenten" erreicht werden, die Anrufung staatlicher Akteure hat sich als erfolglos erwiesen. In dem Papier wird der Eindruck erweckt, als könnten und müssten Regierungen überzeugt werden, die Welt zum Besseren zu verändern. Regierungen und die G8 werden damit als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems dargestellt. Die politischen und ökonomischen Mechanismen der Weltordnung, die von den Regierungen abgesichert und vorangetrieben werden, kommen in dem Papier nicht vor.
Statt Machtkonzentration und die zugrunde liegenden Herrschaftsverhältnisse zu kritisieren, werden sie durch die Forderungen bestätigt.
Die unterzeichnenden NGOs fallen hinter die Kritik und Reflexion ihrer eigenen Rolle in den 90er Jahren zurück, die einige NGOs durchaus sehen, und machen sich damit zum Teil der herrschaftlichen Strukturen. Die problematische Ausrichtung des Papiers belegen wir anhand von drei Beispielen:

* Die Forderungen für eine andere Klimapolitik gehen zentral um die Umsetzung des Kyoto-Protokolls und einen effektiven Ressourceneinsatz. Damit verbleiben sie im herrschenden Referenzrahmen, zu mehr "Kurswechsel" kann man sich nicht durchringen. Die unterzeichnenden NGOs lassen sich damit von der Regierungspropaganda instrumentalisieren. Während sich die Bundesregierung international zum Vorreiter des Klimaschutzes aufschwingt, vertritt sie im Inland und der EU die Interessen beispielsweise der deutschen Automobilindustrie. Der Klimawandel ist nicht ein primär ökologisches, sondern vor allem ein soziales und politisches Problem. Regierungspolitiken sind Teil von Konkurrenz um Ressourcen und einer für die kapitalistische Verwertung zugerichteten Umwelt. Die herrschenden Produktions- und Konsummuster und die damit verbundenen Machtverhältnisse werden nicht in Frage gestellt. Eine radikal andere Klima- und Energiepolitik setzt nicht auf die Einsicht der Regierungen und der Energiekonzerne, sondern auf eine alternative, konsequent dezentrale Energieversorgung.

* Wie herrschaftskonform das Positionspapier der NGOs ist, offenbart auch das Kapitel zum Thema Rohstoffe. Dazu heißt es im Papier "die Zeiten billiger Rohstoffe sind vorbei". Tatsächlich hat es nie "billige Rohstoffe" gegeben; vielmehr haben die Menschen in den Erzeugerländern schon immer einen hohen Preis für "unsere Rohstoffe" bezahlt.

* Die G8-Regierungen, so fordern die NGOs, sollen gegenüber "Afrika" ihre Politik überdenken, stärker auf Verteilungspolitiken achten und die Rolle der Zivilgesellschaft stärken. Mit der progressiven Entwicklungssprache wird ausgeblendet, dass es zuvorderst um die Ausbeutung der Rohstoffe geht und die herrschende Form der Integration in den kapitalistischen Weltmarkt, das von den G8-Regierungen weiter vorangetrieben werden wird, ein Hauptproblem ist. Statt entwicklungspolitischem Paternalismus müssen soziale Kämpfe berücksichtigt und grundlegende Alternativen aus ihnen heraus entwickelt werden.

Der politische Rückschritt wird schließlich daran deutlich, dass die Erfolge der globalisierungskritischen Bewegung nicht erwähnt werden. Tatsächlich aber entstanden gesellschaftliche Dynamik und Veränderungsdruck vor allem durch Proteste wie in Seattle oder Genua, die Sozialforen, durch Kampagnen und die (Selbst)Organisierung von Menschen. Die politische Perspektive des Papiers suggeriert dem entgegen gesetzt, dass zwischen dem bestehenden System bzw. seinen politischen Repräsentanten und den KritikerInnen nur Meinungsverschiedenheiten in Einzelheiten bestehen, über Ziele und Richtung notwendiger Veränderungen aber ein weitgehendes Einverständnis herrscht.
Wir fahren nicht nach Heiligendamm, um die G8 zu Versprechen zu bewegen, an die wir sie in zwei Jahren wieder erinnern müssten. Das ist politisch kontraproduktiv und die geplanten Proteste werden mit derart verwässerten Forderungen unterlaufen.
Wir fahren nach Heiligendamm, um uns der G8 massenhaft in den Weg zu stellen.

Bundeskoordination Internationalismus

Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung des 30. Bundeskongresses Internationalismus am 8. April 2007 in Leipzig

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Wir laden ein: Vorbereitungstreffen für große Demo zur IMK in Berlin am 1.6.

Kurz vor dem G8 Treffen in Heiligendamm treffen sich die Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Schäuble am 30.5. und am 1.6. in Berlin. Sie werden wahrscheinlich über weitere Verschärfungen in dem ‚Bleiberechtskompromiss' und deren Umsetzung in den einzelnen Bundesländen diskutieren. Weiter dürften geplante Verschärfungen im Bereich der inneren Sicherheit auf der Tagesordnung sein.

Wir laden deshalb ein zu einem Vorbereitungstreffen für eine große Demonstration in Berlin am Freitag den 1. Juni gegen die IMK und für gleiche Rechte und Bleiberecht für alle.

Wir wollen diesem Treffen der innenpolitischen Scharfmacher antirassistischen Protest entgegen stellen um unseren Forderungen nach einem Bleiberecht und gleichen Rechten für alle hier lebenden Menschen gehörigen Nachdruck zu verleihen. Für die spezifische Situation in Berlin soll das entstehende Abschiebelager in der Motardstr. thematisiert werden. Da am 2. Juni in Rostock die Widerstandstage gegen die selbstherrlichen G 8 ChefInnen beginnen, ist eine Idee, diese Demonstration auch als migrationspolitischen Mobilisierungspunkt für das Treffen in Heiligendamm zu benutzen.

Deshalb die Einladung an alle interessiert Gruppen und Einzelpersonen zum Treffen am Montag den 16. April um 19:30 ins bbz.

bbz beratungs- und betreuungszentrum
turmstr. 73
10551 berlin
im 4. Stock

Netzwerk Hier Geblieben und Initiative gegen das Chipkartensystem

Kontakt buero@hier.geblieben.net oder konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com

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Aufruf des Revolutionären 1. Mai Bündnis

Der 1. Mai ist ein weltweites Symbol für den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Der 1. Mai wurde erstmals 1889 als "Tag der internationalen Solidarität und des Kampfes des Proletariats" begangen. Er war die Antwort auf die Ereignisse 1887 in Chicago, als Polizisten in eine Demonstration streikender ArbeiterInnen für den Acht-Stunden-Tag schossen.

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2007! G8 angreifen! Imperialistische Kriege verhindern! Kapitalismus abschaffen!
Dieses Jahr steht der revolutionäre 1. Mai im Zeichen der Anti-G8-Proteste, die sich gegen die Politik der acht mächtigsten kapitalistischen Staaten richten, deren Macht auf Ausbeutung und Unterdrückung beruht.

Wir wollen außerdem an den Aufstand vom 1. Mai 1987 erinnern, an dem breite Teile der Kreuzberger Bevölkerung sich gemeinsam gegen den brutalen Polizeiangriff auf ein friedliches, von den KreuzbergerInnen organisiertes Straßenfest am Lausitzer Platz wehrten. Es wurden Barrikaden errichtet und die Polizei musste sich aufgrund der massiven Gegenwehr für Stunden aus dem Kiez zurückziehen. Die Mehrheit der Menschen in Kreuzberg gehört zu den Menschen, die vom sozialen Terror des Kapitalismus besonders betroffen sind; damals wie heute von Armut, Perspektivlosigkeit, miserablen Arbeitsbedingungen und rassistischer Diskriminierung. Viele KreuzbergerInnen machten 1987 ihrer Wut gegen die Verhältnisse Luft.

Die Angriffe von Staat und Kapital verschärfen sich immer weiter. Um so wichtiger ist es unseren entschlossenen Protest gemeinsam auf die Straße zu bringen.

Der Kapitalismus beruht auf Konkurrenz und Profitmaximierung und geht dafür weltweit über Leichen. Die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und vielleicht bald gegen den Iran wurden und werden im Interesse der weltweit agierenden Konzerne zur Kontrolle von Rohstoffen und Märkten geführt. Die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme, Entlassungen und Lohndrückerei bezwecken die Ausbeutung zu erhöhen und sowohl Erwerbslose als auch lohnabhängig Beschäftigte unter Druck zu setzten.

Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und Daseinsvorsorge, wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnungen oder Wasser eröffnet dem Kapital neue Möglichkeiten Profite einzufahren, auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung.

Die Zerstörung der Umwelt nimmt Ausmaße an, die die Lebensgrundlage aller aufs Spiel setzt. MigrantInnen und Flüchtlinge, die Zuflucht suchen vor Krieg, Hunger und Verfolgung werden mit Mauern, Stacheldraht, Militär und Polizei davon abgehalten in die kapitalistischen Zentren, die für die Ausplünderung und Zerstörung der Länder des Trikonts verantwortlich sind, zu gelangen. Diejenigen die es bis hierher schaffen werden isoliert, abgeschoben, diskriminiert oder dienen als billige Arbeitskräfte.

Nazis und Faschisten versuchen den 1. Mai, Proteste gegen G8 und soziale Kämpfe für sich zu vereinnahmen. Sie greifen für ihre Propaganda antikapitalistische Parolen auf, die sie dann deutschnational wenden, mit der üblichen rassistischen und antisemitischen Hetze. Unser Kampf ist darauf ausgerichtet eine revolutionäre Perspektive zu entwickeln, und besteht auch darin Widerstand gegen die nationalistischen und reaktionären Kräfte zu leisten. Falls die Nazis versuchen sollten am 1. Mai in Berlin aufzumarschieren gilt es das zu verhindern. Wir bekämpfen Rassismus, Antisemitismus und die Ziele der Nazis und rufen zum Widerstand dagegen auf.

Gegen die Brutalität des Kapitalismus stellen wir unsere Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft, in der für die Bedürfnisse der Menschen und nicht für den Profit produziert wird, in der die Produktionsmittel nicht mehr das Eigentum einer Minderheit sind und in der gemeinsam darüber entschieden wird wie und was produziert wird. Eine befreite Gesellschaft in der alle Menschen solidarisch miteinander leben können. Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße.

Soziale Revolution weltweit!
Naziaufmarsch verhindern!
13 Uhr Oranienplatz revolutionäre 1. Mai Demonstration Teil 1

17 Uhr Lausitzer Platz gemeinsame Kundgebung
18 Uhr Lausitzer Platz | Revolutionäre 1. Mai Demonstration

[Revolutionäres 1. Mai Bündnis]

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G8-Protest: Riesiges Wandbild in Heiligendamm entstanden!
Selbstbezichtigung der Feriengruppe "Ostermaler"

Sehr geehrte Damen und Herren,

in direkter Sichtweite zum G8-Tagungsort Heiligendamm ist in der Nacht zu Ostersonntag ein spektakuläres Wandbild entstanden: über eine Länge von 50 Metern und drei Stockwerke hoch prangen seitdem die Letter "NO G8" auf der gesamten Fassade des leer stehenden Ferienheims "Waterkant" an der Uferpromenade in Börgerende. In voller Breitseite steht das Bettenhaus in Sichtweite zum nur drei Kilometer entfernten Hotel Kempinski Heiligendamm.

Von dort aus ist ab jetzt unübersehbar zu lesen, was die große Mehrheit der Weltbevölkerung denkt: Schluss mit der Unterdrückung der regionalen Selbstbestimmung durch neoliberale Finanzmärkte, durch Neokolonialismus und politische Korruption. Schluss mit der Kriegshetze, dem Morden und dem Rüstungswahn! Der G8-Gipfel als Propagandashow der Mächtigen darf nicht stattfinden!

Wir, die Feriengruppe "Ostermaler", sind gespannt wie die Sicherheitsbehörden auf unseren großflächigen Meinungsausdruck "NO G8" reagieren. Wird die Ruine des Ferienheimes nun gesprengt oder komplett weiß gestrichen? Wird unserem gigantischen Wandbild ein Werbegerüst davor gestellt - einige Telefonanbieter würden sich dafür sicherlich interessieren. So kann es jedenfalls unmöglich bleiben.

Wir möchten uns auch bei den Sicherheitsbehörden bedanken, dass sie uns ermöglicht haben, völlig ungestört über drei Stunden unseren künstlerischen Neigungen nachgehen zu können. Alles super gelaufen, gerne wieder!

Über eine angemessene Erwähnung dieses zentralen Ausdrucks der Anti-G8-Bewegung würden wir uns sehr freuen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Ihre Feriengruppe "Ostermaler"

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Materialspenden für die Sanis gesucht

Hallo,

die Demosanis brauchen noch eine menge an Material. Wir würden uns freuen wenn ihr uns das ein oder andere Spenden könntet, guckt doch z.B. mal in eure Autoverbandskästen, wäre doch schade wenn ihr da Sachen weg schmeißen müsstet, da sie bald abgelaufen sind. Vielleicht arbeitet ja auch der/die ein oder andere im medizinischen Bereich und kommt darüber günstig an Material, her damit!
Außerdem wollten doch sicherlich so manche Projekte endlich mal wieder ihre Freebox entrümpeln, bringt die Sachen mit zum Camp, damit wir=ihr genug Wechselkleidung nach Wasserwerfer-,Gas- oder Pfefferspray-einsätzen haben.
Ihr könnt die Sachen zu unterschiedlichsten Treffen vor dem G8 mitbringen, z.B. nächstes Wochenende nach Rostock, oder wir machen halt so nen Ort aus, schreibt uns doch einfach eine Mail an: g8-medics_2007@riseup.net
Außerdem sind wir auch immer noch auf der Suche nach großen Zelten für unsere Station(en) im Camp.

Materialliste:
Handschuhe
Kompressen
Leukoplast schmal + mittel breit (weiß und braun)
Steristrips
Mullbinden
Elastische Binden
Pflaster
Dreieckstücher
Rettungsdecken
Schlauchverbände Kopf
Verbandsscheren
Sprühflaschen
Scheren
Tampons
Pinzette
Zeckenzangen
Decken
Maloxan
Hot and cool packs
Jod (jodine)
NaCl 0.9% Lösung
Arnica Salbe + Globulis
Antihistaminica
Handdesinfection
Asthma Spray
Elektrolytlösungen
Sonnencreme
Thermometer
Krücken
Glucometer
Blutdruckmessgerät (manuell)
Stethoskop
Schienen
Liegen/Tragetücher
Sicherheitsnadeln
Bei Erbrechen: Nierenschalen
Verschließbare Tüten ( zipped bags)
Pupillenleuchte
Babytücher
Batterien

[g8-medics_2007@riseup.net]

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Von Genua nach Heiligendamm? - Grenzen und Chancen der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm

Schwerpunkt Migration
11. April 2007, 19.30 Kato (im U-Bahnhof Schlesisches Tor)

mit Vertreter der Gruppe Fels, Roberto Demontis (G8-Protest 2001 in Genua) Veranstalter: Bildungswerk Berlin Heinrich-Böll-Stiftung

19. Juli 2001: Im Vorfeld des G8-Gipfels in Italien ziehen durch Genuas Innenstadt rund 60.000 Menschen unter dem Motto "Freedom of Movement". An diesem Demonstrationszug beteiligten sich Migranten unterschiedlicher Lebens- und Arbeitsbereiche, Gewerkschafter und viele weitere Menschen, um sich für gleiche Rechte für Alle einzusetzen. Die Demo war größer und kraftvoller als erwartet und zugleich Startschuss für den Protest gegen die G8 sowie nachfolgende antirassistische Kämpfe in Italien. Mit Roberto Demontis, dem Mitorganisator der "Freedom of Movement"-Demonstration in Genua, wollen wir über die migrationspolitischen Aktivitäten in Genua, die Erfahrungen im Genua Social Forum, die Aktionsformen und den Gipfelprotest in Genua 2001 sprechen. Doch nicht nur "Genua 2001", auch der Blick auf heute darf nicht fehlen: Auch in Heiligendamm/Rostock wird im Vorfeld des G8-Gipfels ein migrationspolitischer Aktionstag stattfinden. Die Mobilisierung läuft auf Hochtouren. Ein Vertreter der Gruppe Fels wird über die aktuellen Aktivitäten referieren und die migrationsbezogenen Aktionen in den Kontext antirassistischer Kämpfe und den Protest gegen G8 stellen.
In einem moderierten Gespräch wollen wir bei dieser Veranstaltung mit den beiden Referenten über die Möglichkeiten und Grenzen des Protests gegen G8-Gipfel am Beispiel des Gipfelprotests in Genua und den geplanten Aktivitäten in Heiligendamm diskutieren.

[f.e.l.S.]

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Freitag 8. Juni 2007. Internationaler Aktionstag gegen Klimawandel und G8 Direkte Aktion für ein Klima der Gerechtigkeit. Widerstand ist Selbstverteidigung!

Wir alle kennen die erschreckenden Statistiken: eine Million Arten werden bis 2050 ausgestorben sein, seit 1980 wurden 19 der 20 wärmsten Jahre registriert, Grönland und die Antarktis schmelzen, Dürre, Überschwemmungen, Hungersnöte.

Die G8 Staaten hatten mehr als 30 Jahre um gegen den Klimawandel etwas zu unternehmen. Stattdessen haben sie mit Subventionen in Milliardenhöhe ausgerechnet die Industriesektoren unterstützt, die unseren Planeten und unsere Zukunft zerstören. Während die G8 Staaten weiterhin ihre Geldbeutel füllen, verschwinden Inselstaaten im Pazifik und Hundert Tausende sterben aufgrund von verheerenden Wetterbedingungen, die durch die irrationale und unkontrollierbare Besessenheit von unbegrenztem ökonomischen Wachstum verursacht werden.

Wir haben ein Zeitfenster von 10 Jahren um angemessen zu handeln. Während sich die größenwahnsinnigen G8 Staatsoberhäupter in Heiligendamm treffen, sich hinter Zäunen und Soldaten verschanzen und uns weiter in ein katastrophales und irreversibles Klimachaos führen, müssen wir laut
aufschreien:"Es reicht!" .

Jetzt ist die Zeit für direkte Aktionen um die G8 und ihre Klimaverbrecher der Industrie aus dem Weg zu räumen.

Das internationale Rising Tide Netzwerk ruft zu einem Tag der direkten Aktionen gegen G8 und Klimawandel auf. Es ist ein Aufruf für autonome, dezentralisierte Aktionen, die euch in eurer Stadt oder Region sinnvoll und geeignet erscheinen. Nutzt diesen Aktionstag um lokale Kämpfe gegen Ölraffinerien, Gaspipelines, Minen oder Kohlekraftwerke zu unterstützen. Prangert die Befürworter der fossilen Brennstoff-Industrie an.
Organisiert Workshops um die Fähigkeiten weiterzugeben, die es zur Führung eines post-Erdöl Lebens braucht. Sucht nach einem Schwachpunkt in der Infrastruktur des Ressourcenabbaus und streut wörtlichen oder symbolischen Sand ins Getriebe. Es ist Zeit eure lokalen Dreckschleudern zu besuchen und ihnen die Hölle heiß zu machen.

Wir wissen bereits von geplanten Aktionen in England, Nord Amerika, Deutschland, Kanada und Australien. Und das ist nur der Anfang! Bis zum 8. Juni sollen es weltweit noch mehr Aktionen werden. Leitet diesen
Aufruf weiter an Umwelt-, Klimaaktionsgruppen und Bewegungen in allen G8 Ländern und im globalen Süden.

Rising Tide wird eine Reihe an Informations- und Mobilisierungsmaterial zusammenstellen (inklusive diesen Aufruf in verschiedenen Sprachen), welches von Gruppen weltweit benutzt werden kann um sich lokal zu organisieren. Diese Materialien werden unter http://www.risingtide.org.uk und http://risingtidenorthamerica.org abrufbar sein.

Direkte Aktion und ziviler Ungehorsam sind eine legitime und angemessenen Antwort auf diese Krise. Unterstützt den internationalen Aktionstag am 8. Juni gegen Klimawandel und G8! Auf nach Heiligendamm!

Informiert uns über geplante Aktionen in eurer Gegend.
Kontaktiert uns unter: info@risingtide.org.uk und contact@risingtidenorthamerica.org

Im Juni 2007 wird der G8 die Bedeutung von Rebellion, Revolte und Revolution verstehen.
Ihren Rezepten für Katastrophe wollen wir unseren weltweiten Widerstand
entgegen stellen!

[http://www.risingtide.org.uk]