2007-04-05

5.4.2007 Heiligendamm -- Genua

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G8 stillegen!

Fünf Wochen vor dem G8 Gipfel: Technische Sperren im Elchtest. Ein buntes Handgemenge auf dem energiepolitischen Feld.
Bullen, Staat und Kapital: geht uns aus der Sonne!

Sonntag, den 29.04.07 anlässlich des Tschernobyl-Jahrestages

Was hat Tschernobyl mit dem G8 Treffen zu tun?
Vor 21 Jahren, am 26.04.1986, kam es in Tschernobyl zum GAU. In Folge der Katastrophe starben und erkrankten hunderttausende Menschen, und ein Ende des Leidens ist nicht absehbar. Dieser "Unfall" machte aber nicht nur die Tödlichkeit der Atomenergie deutlich, sondern auch die Unvereinbarkeit von Wachstums und Herrschaftsideologie mit den Interessen der Menschen. Die alljährlichen Treffen der G8 Staaten sollen aber genau solche Möglichkeit vortäuschen. Der Club der einflussreichen Staaten versucht hier, die systembedingten Krisen auszubügeln und so die Rahmenbedingungen für eine weltweite Herrschaft abzustecken.

Atomenergie und Wachstum
Im Kapitalismus stehen nicht die Bedürfnisse der Menschen und ihre Lebens und Umweltbedingungen im Vordergrund, sondern der Profit. Der Zwang zum Wachstum führt zu einem unstillbaren Hunger nach Energie. Der reibungslose Zugriff und die uneingeschränkte Verfügbarkeit von Energieressourcen weltweit ist eine notwendige Voraussetzung und Bestandteil von Neoliberalismus und kapitalistischer Globalisierung und fester Bestandteil militärischer Strategien. Die erste Ölpreiskrise stürzte die westlichen Industriestaaten in die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Ein koordiniertes Vorgehen zur Wahrung der Versorgungssicherheit war einer der Gründe für die Initiative zum ersten G8Gipfel 1975.
In dieser Krise bot sich die Atomenergie als Königsweg an. Das Märchen von billiger, sauberer und unbegrenzter Energie, die die Produktivkräfte entfesseln könnte, wurde wiederbelebt und der militärische Machtaspekt, der Bau von Atombomben, wurde dadurch verdeckt. Die Atomtechnologie als Schlüsseltechnik für reine Wachstumsideologie wurde politisch und finanziell massiv vorangetrieben.

Atom und Gefahr
Rücksicht auf die immensen Gefahren für Umwelt und Menschen, die sowohl der Uranabbau, der Betrieb der Atomanlagen, das ungeheure Gefahrenpotential bei einem Unfall als auch die unlösbare Entsorgungsfrage für die Zukunft mit sich bringen, wird nicht genommen. Damit war die Atomtechnologie von Anfang an Ausdruck inhumaner und profitorientierter gesellschaftlicher Verhältnisse.

Für einen Teil der AntiAKWBewegung war und ist ihr Widerstand auch ein Kampf gegen das herrschende System. Deshalb ist es uns wichtig, unseren Widerstand auch beim G8Gipfel in Heiligendamm sichtbar zu machen. Für uns und viele andere aus den unterschiedlichsten sozialen Bewegungen, stellt gerade der Tschernobyl Jahrestag eine Möglichkeit dar, Gedenken in Kraft zu wandeln. Die gemeinsame Aktion wird uns auch für die folgenden sozialen Kämpfe stärken und vernetzen. Denn im Widerstand gegen das G8Treffen arbeiten bundesweit die unterschiedlichsten Gruppen zusammen und auch die weltweite Zusammenarbeit stellt eine einmalige Chance da.

Zerstörung von Lebensbedingungen
Von den Folgen des Klimawandels sind die, die am wenigsten verbrauchen, am meisten betroffen. Das Streben nach ökonomischem Wachstum zerstört Umwelt und Lebensbedingungen. Im Interesse der Menschen zu handeln heißt, die Verhältnisse weltweit zu verändern. Trotzdem ist für viele der freie Markt und globales Wirtschaftswachstum ein Synonym für Wohlstand und Aufstieg. Die rücksichtslose Ausbeutung natürlicher Ressourcen bringt vor allem in den Ländern des Südens Zerstörung von Lebensbedingungen, Armut, Krieg, Vertreibung und Flucht. Aber auch in den reichen Industrieländern werden immer mehr Lebensbereiche einzig nach kapitalistischen Verwertungskriterien strukturiert. Immer mehr Menschen fallen raus aus dem gesellschaftlichen Produktionsprozess und werden von diesem System nicht mehr gebraucht. Und wer noch Lohnarbeit hat, muss diese unter sich ständig verschärfenden und ungesicherten Arbeitsverhältnissen verrichten. Längst kann dieser Staat weder soziale Sicherheit noch Sinnhaftigkeit vermitteln.
Wir wollen deutlich machen, dass es sich hier nicht um eine zwangsläufige Entwicklung handelt, sondern um eine menschengemachte und daher änderbare. Wir wollen uns weltweit darüber austauschen, wie eine neue Ordnung von Unten für Alle aussehen kann. Klar ist, dass eine Diskussion um Energiesparlampen statt Glühbirnen nur das Ziel hat, vorzutäuschen, es gäbe systemimmanente oder individuelle Lösungen. Da es diese aber nicht geben kann, suchen wir im weltweiten Austausch nach anderen Perspektiven!

Der Zaun muss weg
überall da, wo die herrschenden Verhältnisse unsere Köpfe und Herzen prägen, und überall da, wo wir Gewalt von Außen erfahren.

Busse:
In Hamburg starten die Busse am Sonntag, den 29. April um 10 Uhr ab SBahn Sternschanze. Vorbestellungen unter sand@nadir.org. (Betreff: BUS) Karten im Buchladen Schulterblatt 55 und im Schanzenblitz in der Bartelsstrasse 21.
Berlin: Karten gibt es in Berliner Info und linken Buchläden. Kontakt unter aapberlin@squat.net
Aus Bremen fahren die Busse um 8.30 Uhr, ab ZOB. Karten gibt es u.a. im Infoladen, St. Pauli Str. 10, oder im Buchladen Ostertor, Fehrfeld 60.
Es fahren auch Busse aus Lüneburg/ Wendland. Infos über: ligatom@gmx.de
Weitere Informationen bekommt ihr z.B. unter www.hamburg.dissentnetzwerk.org

[V.i.S.d.P.: Sonja Brünzels, Achidi John Platz 1, Hamburg.]

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Industrie plant eigenen G8-Gipfel

In Berlin werden Ende April die Präsidenten der Industrieverbände aller acht führenden Wirtschaftsnationen, der so genannten G8-Staaten, zu einem eigenen Gipfeltreffen zusammenkommen.
Der "BDI G8 Business Summit" am 25. April sei der erste Gipfel dieser Art , hieß es beim veranstaltenden Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Zu dem Treffen der Industriekapitäne im Haus der deutschen Wirtschaft werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwartet, berichtet die Financial Times Deutschland.

Der Industriegipfel diene der Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels im Ostseebad Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni, heißt es in der Einladung des BDI-Präisidenten Jürgen Thumann an seine Amtskollegen aus Großbritannien, den USA, Kanada, Japan, Italien, Frankreich und Russland. Das Zusammentreffen schaffe die Gelegenheit, den Politikern noch rechtzeitig vor dem G8-Gipfel die gemeinsame Sicht der Industrieverbände auf globale Probleme zu präsentieren.

Für das hochkarätige Treffen hat der BDI drei Gesprächsrunden vorbereitet. In der ersten Runde wird es darum gehen, wie sich weltweit der grenzüberschreitende Investitionsschutz verbessern lässt. Das Thema beschäftigt die Unternehmen vor allem mit Blick auf Russland, weil sich Investoren dort kaum auf den Rechtsstaat verlassen können und der Rechtsrahmen häufig kaum durchschaubar ist. In der zweiten Runde diskutieren die Industriepräsidenten über einen besseren Schutz geistigen Eigentums, der vor allem in Asien zu wünschen übrig lässt. In der dritten Runde schließlich widmet sich der Gipfel dem Klimaschutz. Die G8-Industriepräsidenten wollen aufzeigen, welchen Beitrag zum Klimaschutz die Industrie durch verbesserte Technologien beitragen kann.

[http://www.finanztreff.de]

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Diskussions- und Bildungsmaterialien G8 Heiligendamm

Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm hat die Rosa Luxemburg Stiftung Diskussions- und Bildungsmaterialien produziert. Damit soll eine informierte und kritische Auseinandersetzung mit dem G8-Gipfel ermöglicht werden und AktivistInnen Materialien zur Selbstaufklärung an die Hand gegeben werden, wobei einzelne Elemente auch über den G8-Gipfel hinaus für Themen wie Globalisierung und "Global Governance" eingesetzt werden können. Die Website mit den entsprechenden Materialien findet sich hier: http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=g8gipfel07

[nuss@rosalux.de]

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G8 - was geht mich das an?
Informationsveranstaltung zum Gipfel und seinen GegnerInnen

Tagesseminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung 21. April, 10 - 17 Uhr Franz-Mehring Platz 1, 10243 Berlin Seminarraum 4

Um Anmeldung wird gebeten!

Referent: Stefan Schoppengerd, Politikwissenschaftler, Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), Autor von: "Die G7/G8 Gipfel in der internationalen politischen Ökonomie" (2007), Hrsg.: Forschungsgruppe Europäische Integration (FEI) an der Universität Marburg

Moderation: Sabine Nuss, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Vom 6. bis 8. Juni 2007 findet in Heiligendamm das Treffen von acht Regierungsvertretern statt, die zusammen die mächtigsten Industriestaaten der Welt repräsentieren. Die Bundesrepublik ist damit das fünfte Mal Gastgeber des G8-Gipfels (ehemals G7), insgesamt jährt sich, was als jährlicher "Weltwirtschaftsgipfel" 1975 begann, zum 33. Mal. Von Protesten begleitet wird der Gipfel ebenfalls seit geraumer Zeit, nämlich seit 23 Jahren. Der Gipfel wird zu einem der Medienereignisse des Jahres 2007 überhaupt werden - zumindest in der BRD.

Trotz oder gerade aufgrund der gegenwärtig laufenden Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit in der gemischten Linken und einer allgemein im Vorfeld des Gipfels zu beobachtenden (Re)politisierung der Menschen gibt es einen enormen Informationsbedarf zu G8 und den Protesten dagegen. Das Seminar richtet sich daher an alle Interessierten, die verstehen wollen, warum sich die acht mächtigsten Staaten der Erde an der Ostsee treffen, warum die ganze Welt darüber redet und ob und warum es sich lohnen kann, sich an den Protesten und Aktionen gegen den Gipfel in Heiligendamm zu beteiligen.

[Anmeldung und Information: nuss@rosalux.de]

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Abschiebeterror MV: Demo 13. April 16 Uhr // grundsätzliche Fragen...

Hallo,

nicht nur am so genannten Sicherheitszaun rund um Heiligendamm gehen die zuständigen Stellen derzeit äußerst ruppig vor, auch in Sachen ‚Abschiebung' wird seit einigen Wochen in Mecklenburg-Vorpommern eine verschärfte Gangart angeschlagen. Vieles spricht dafür, dass das eine mit dem anderen nicht unmittelbar zu tun hat, dennoch gibt es aus Sicht des Widerstands durchaus Zusammenhänge zwischen den Protesten gegen den G8-Gipfel und den Versuchen (des NoLager-Netzwerks), der aktuellen Abschiebeoffensive etwas entgegenzusetzen. Doch bevor wir näher darauf eingehen, möchten wir für die eiligen LeserInnen bereits hier & jetzt eine Demo (aus aktuellem Anlass) ankündigen:

Am Nachmittag vor der Aktionskonferenz, d.h. am Freitag, den 13. April 2007, wird um 16 Uhr in Rostock eine Demo unter dem Motto "Abschiebemaschinerie stoppen - Papiere für alle" stattfinden. Die Demo beginnt am Bahnhof und endet an der Nikolai-Kirche, also dort, wo es auch mit der Auftaktveranstaltung der Aktionskonferenz losgehen wird. Alle sind herzlich eingeladen, an der Demo teilzunehmen!

Zur Sache: Zwischen dem 27. und 29. März sind allein in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Dutzend TogolesInnen in Abschiebehaft genommen worden - es gibt die Vermutung, dass sie mit einem Abschiebecharter am 10. April abgeschoben werden sollen. Darüber hinaus wurden ebenfalls mehrere Dutzend TogolesInnen zwangsweise bei der togolesischen Botschaft vorgeführt, ihnen sollten dort Reisepapiere zum Zwecke der Abschiebung ausgestellt werden. "Zwangsweise vorgeführt" heißt, dass überall in Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2 und 4 Uhr nachts (größtenteils unangemeldet) jeweils 10 PolizistInnen bei den Betroffenen in deren Zimmer eingedrungen sind und diese direkt zur Botschaft verbracht haben (die togolesische Botschaft hatte in diesen Tagen eine provisorische Außenstelle in Lübeck eröffnet). Hinzu kam, dass in der vergangenen Woche Flüchtlinge überall in Mecklenburg-Vorpommern massiv auf Bahnhöfen kontrolliert wurden - teilweise ist es wohl zu regelrechten Hetzjagden gekommen. Zur Erklärung sei hinzugefügt, dass am Ende des jeweiligen Monats viele der in Hamburg oder irgendwo sonst lebenden Flüchtlinge in ‚ihre' Heime zurückkehren, um ihre (um 30 Prozent abgesenkte) Sozialhilfe abzuholen. Aus Polizeisicht ist dies deshalb der einzige Zeitpunkt, all derer habhaft zu werden, die in Abschiebehaft genommen werden sollen. Eine Art Nebenprodukt solcherart Massenkontrollen ist außerdem, dass die Flüchtlinge, die außerhalb des ihnen zugewiesenen Landkreises angetroffen werden und somit des Verstoßes gegen die Residenzpflicht überführt sind, Bußgelder oder Anzeigen erhalten (letzteres ist in der Regel nach dem dritten Mal der Fall).

Hintergrund der aktuellen Vorgänge dürfte ein doppelter sein:

a) Unmittelbar nachdem der so genannte Bleiberechtskompromiss im November 2006 endgültig beschlossen wurde (ein Beschluss, von dem bekanntlich nur ein Bruchteil der über 200.000 Geduldeten profitieren wird - von den über 1 Millionen Papierlosen ganz zu schweigen), hatten die Innenminister eine ungleich härtere (Abschiebe-)Gangart gegenüber all jenen angekündigt, die nicht unter den Bleiberechtskompromiss fallen würden. Dies scheint sich nun zu bewahrheiten
b) Hinsichtlich Togo kommt noch hinzu, dass in Togo Teile der früheren Opposition mittlerweile an der Regierung beteiligt sind. Das stellt zweifelsohne eine Veränderung dar, genauso wichtig ist allerdings, dass das Militär und die Milizen (als den beiden Hauptsäulen des Terrors) weiterhin in den Händen der alten Macht-Eliten liegen und es deswegen immer noch zur (systematischen) Verfolgung und Einschüchterung missliebiger AnhängerInnen der Opposition kommt. Nichtsdestotrotz behauptet die EU, dass mittlerweile die Dinge in Togo eine befriedigende Wendung genommen hätten und Abschiebungen deshalb nichts mehr im Wege stehen würde.

Was aber hat dies mit den G8-Protesten zu tun? Wir denken - eine ganze Menge:

a) Von Anfang an hat ‚der' G8-Protest erklärt, dass es ihm um die Verbindung zwischen alltäglichen Widerstandskämpfen und symbolisch ausgerichtetem Anti-G8-Spektakel ginge. Denn langfristig - und daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen - dürfte es ausschließlich unter der Voraussetzung zu Verschiebungen im gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnis kommen, dass eine Vielzahl an Menschen beginnt, ihre Angelegenheiten selbstbestimmt in die Hand zu nehmen - im Stadtteil genauso wie in der Universität, im Flüchtlingslager, auf dem Arbeitsamt oder im Betrieb. Einziger Haken: Derzeit haben weniger Gruppen bzw. Einzelpersonen denn je Kapazitäten frei, um sich aktiv in einen lokalen Kampf wie den der Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern einzumischen. Es dürfte offenkundig sein, weshalb dies eine fatale Situation ist: Auf der einen Seite möchten wir unsere Anti-G8-Aktionen vorbereiten (die ja auch den Zweck verfolgen, neue Bündnisse einzugehen), auf der anderen Seite sind wir damit beschäftigt, einen dramatischen (weil existentiellen) Abwehrkampf auszufechten, auf dass nicht ein größerer Teil unserer AktivistInnen im Juni gar nicht mehr da ist. Im Moment wissen wir schlicht nicht mehr, wie wir mit dieser Situation angemessen umgehen können - zumal sich ähnliche Widersprüche auch zu unseren (anderen) Lokal-Baustellen in den Abschiebelagern Bramsche und Blankenburg aufgetan haben. Aber vielleicht gibt es ja doch noch Leute, die freie Kapazitäten haben und sich spontan angesprochen fühlen?!?!
b) Ein weiterer Zusammenhang ist programmatischer Natur: In den bisherigen G8-Debatten (so weit sie überhaupt stattgefunden haben) ist es ja viel um globale Rechte gegangen. Die derzeit in Mecklenburg-Vorpommern (wie überall in Deutschland) verschärft von statten gehende Abschiebepraxis wirft indessen das Thema globaler (und somit gleicher) Rechte in zugespitzter Form auf. Denn letztlich geht es um nicht weniger als die Frage, weshalb es überhaupt möglich ist, dass Menschen gezwungen werden, gegen ihren Willen Mecklenburg-Vorpommern, mithin Deutschland bzw. Europa zu verlassen - und diese Frage ist unabhängig davon aufzuwerfen, ob den Betroffenen individuelle Verfolgung droht (wie in Togo) oder nicht. Der Grund, warum wir dies erwähnen, ist nicht zufällig. Denn wir würden es begrüßen, wenn im Rahmen von Rostock III eine Resolution verabschiedet würde (gerne auch im Rahmen einer allgemeinen Abschlussresolution), in der sich die TeilnehmerInnen der Konferenz solidarisch mit den Forderungen der Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern und überall sonst erklären. Zur unmittelbaren Bebilderung hängen wir an das Ende dieser Mail noch ein Interview mit einem Aktivisten aus Blankenburg an, in dem dieser Antworten auf die Frage gibt, weshalb er sich an den Anti-G8-Protesten beteiligt. Das Interview ist in der aktuellen Ausgabe der NoLager-Zeitung erschienen.

Herzliche Grüße,

[NoLager Bremen]

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Polizei: Rückzug bei Datenerfassung

Rostock (OZ/mcp) Die Polizei hat die umstrittenen Sicherheits-Überprüfungen der Einwohner von Heiligendamm offenbar eingestellt, nachdem die OZ darüber berichtet hatte. Das teilte der Landesbeauftragte für den Datenschutz in MV, Karsten Neumann, mit. Tatsächlich wurden von den Einwohnern gestern keine entsprechenden Erklärungen mehr gefordert. Axel Falkenberg vom G8-Planungsstab der Polizei "Kavala" erklärte, die Anwohner bekämen auch ohne Sicherheits-Überprüfung die Ausweise, die notwendig sind, um ab 30. Mai Zutritt nach Heiligendamm zu bekommen. Bislang sollten die Einwohner per Unterschrift bestätigen, dass die Polizei ihre Daten erfassen und an Sicherheitsdienste weitergeben darf. Neumann hatte das Vorgehen als "rechtlich bedenklich" kritisiert.

[http://www.ostsee-zeitung.de/mv/mantel_g8_32363532363133.phtml]

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G8-Gegner streiten über Protestformen
Nach der Kritik an Attac-Sprecher Peter Wahl, der für friedliche Proteste gegen den G8-Gipfel warb, flammt die Gewaltdiskussion in der Szene auf.

[http://www.ostsee-zeitung.de/mv/mantel_g8_32363532343030.phtml]

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G8-Gipfel in Heiligendamm: US-Kriegsmarine bedroht gefährdete Schweinswale im Namen der Terrorabwehr

[http://gipfelsoli.org/Repression/1189.html]

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Grüne verprellen Globalisierungs-Gegner

Die Partei unterschreibt Protestaufruf gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm nicht. Das liegt vor allem an einer Passage, in der die G8 als "Vorreiter einer auf Krieg gestützten Weltordnung" beschrieben

[http://www.sueddeutsche.de/,tt6l3/deutschland/artikel/815/108707/]

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OP - Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Der neue Film "OP - Öffentliche Sicherheit und Ordnung" des Rechtshilfebüros in Genua, "Segreteria Legale", ist eine Erweiterung des Films "Recht auf Notwehr" von 2005, der vor allem den Angriff der Carabinieri auf die Demonstration der Tute Bianche am Freitag, den 20. Juli 2001 dokumentiert. Die Ereignisse wurden im Rahmen der Verteidigung von 25 italienischen AktivistInnen rekonstruiert, die gemeinsam in einem Verfahren mit 8-15 Jahren Haft bedroht sind. Ihnen wird 'Verwüstung und Plünderung' vorgeworfen. Einige von ihnen haben am Freitag mit den Tute Bianche demonstriert.

Unter Verwendung von Videoaufnahmen und Mitschnitten des Polizeifunks wird u.a. gezeigt, dass die Kommunikation und Koordination zwischen Carabinieri (Militär) und Polizei völlig chaotisch war - trotz offensichtlich anders lautender Befehle blockieren die Carabinieri den angemeldeten Weg der Demo. Im Film ist auch zu sehen, dass CS-Gas eingesetzt wird, was zwar im Kriegsfall verboten, bei Demonstrationen hingegen erlaubt ist. Erst durch die mühsame Recherche der AnwältInnen und des Teams der Segreteria Legale wurde bewiesen, dass die Polizei illegale Schlagstöcke eingesetzt hat und auch mit hoher Geschwindigkeit direkt in die Demo gefahren ist.

Der neue, erweiterte Film zeigt nun, dass es im Laufe des Tages weitere Angriffe der Ordnungskräfte gab. Direkte Folge eines dieser Angriffe ist die Ermordung von Carlo Giuliani.

Es gab den ganzen Freitag über heftige Auseinandersetzungen; Ziel der Verteidigung ist, zu beweisen, dass die DemonstrantInnen von ihrem legitimen Recht auf Notwehr Gebrauch machten.

Die Frage, die am Ende des Films offenbleibt, ist: war es 'nur' das Chaos innerhalb der Polizei(-führung), oder ein gezielter Wille zur Repression, die zu den Gewaltexzesse der Polizei in Genua geführt haben?

[SupportoLegale Berlin]