2007-04-04

4.4.2007 Heiligendamm -- Seattle

-------------------------------------------------------------------------
Sicherheitskonzept: Polizei verabredet Reisesperren in Flurgesprächen

*Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe*
4. April 2007

online unter www.gipfelsoli.org/Presse/1180.html

Sicherheitskonzept: Polizei verabredet Reisesperren in Flurgesprächen
"Kavala" bagatellisiert Schüsse in Göteborg und Genua
Innenministerium will für "positives Sicherheitsgefühl" werben

Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bewerben die Sicherheitsvorkehrungen zum G8-Gipfel als "größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik".
Von Seiten der Demonstranten wird es zwar nicht der größte Massenprotest in Deutschland, aber ein internationaler, breiter und ambitionierter Angriff auf die Ausformungen des Kapitalismus.

Bewohner der Region Mecklenburg-Vorpommern beklagen nun eine "bürgerkriegsähnliche Stimmung", die von der Polizei gegen den Gipfelprotest verbreitet wird. Dies erfuhr die Gipfelsoli Infogruppe in Veranstaltungen vor Ort.

Von allen Akteuren der "Sicherheitsarchitektur" werden "islamistischer Terror" und "linksextremistische Anschläge" in einem Atemzug genannt. Damit wird ein Klima von Angst und Verunsicherung produziert. Neben U-Booten, Kriegsschiffen, der Einbettung in ein NATO-Manöver, Tornado- und Phantom-Abfangjägern bietet auch die Polizei ihr ganzes Arsenal auf. Der Sonderstab "Besondere Aufbauorganisation Kavala" hat sich am 1. April auf 367 Kräfte verdoppelt.

Vor 2 Wochen wurde die Broschüre "Kavala-Report" für bundesdeutsche Bereitschaftspolizisten herausgegeben, die am G8-Einsatz beteiligt sind.
Dort wird Gipfelprotest als "Antiglobalisierung" diffamiert und behauptet, die Schüsse auf Demonstranten in Göteborg und Genua seien Folge von "Plünderungen, Sprengstoffanschlägen, Ausschreitungen" gewesen. Dabei ist sowohl in Schweden als auch Italien gerichtsfest, dass die Polizei in Untersuchungen und Gerichtsverhandlungen dazu Beweismittel manipulierte.

Der "Einsatzabschnitt Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit", der die Broschüre verantwortet, erhält ebenfalls Verstärkung. Ziel ist laut Innenministerium die "Vermittlung eines positiven Sicherheitsgefühls in der Öffentlichkeit".

"Mit noch mehr Kavala-Propaganda gegen Gipfelprotest und Kapitalismuskritik ist zu rechnen", schätzt Marcus Steinhagen von der Gipfelsoli Infogruppe.

Seit mindestens einem Jahr finden nichtöffentliche internationale Konferenzen, Geheimverhandlungen und "zahlreiche bilaterale Gespräche am Rande von Veranstaltungen" statt (so der Leiter der Abteilung Polizei im Innenministerium MV, Frank Niehörster). Flurgespräche seien "in der Vorbereitung des Gipfeltreffens 2007 jetzt von besonderem Wert", erklärte Niehörster kürzlich auf einer internationalen Polizeikonferenz.

"Diese Geheimdiplomatie soll den Protest behindern und entblößt die tendenziöse Haltung von BKA und Polizei zur Kapitalismuskritik", kritisiert Steinhagen.

Angegliedert an das Bundespolizeipräsidium Nord ist eine zweite "Besondere Aufbauorganisation" gegründet worden. Sie soll die Luft- und Bahnsicherheit gewährleisten und kümmert sich um Reisesperren. Kurz vor dem Gipfel wird ein Teil des Schengen-Abkommens suspendiert, um "verdächtige Personen" an deutschen Grenzen zu kontrollieren und an der Einreise zu hindern.

BKA und Bundespolizei verfügen dank informeller Kanäle nun über Daten von politischen Aktivisten aus vielen Ländern der Welt. Bei früheren Gipfeln reichte eine Verurteilung wegen Ladendiebstahl, um in die entsprechende Datei sortiert zu werden.

Die massiven Polizeivorbereitungen, insbesondere die öffentliche Kampagne des "Einsatzabschnitt Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" gegen den Gipfelprotest erinnern an den G8 in Genua 2001. Dort wurden Gerüchte lanciert, Demonstranten wollten Polizisten als "menschliche Schutzschilde" benutzen, die Polizei hätte bereits 200 Leichensäcke bestellt. Dies trug dazu bei, Polizeiangriffe gegen genehmigte Groß-Demonstrationen einzufädeln.

Ehrhart Körting, Berliner Innensenator (SPD), half der Genueser Polizei, indem er Kapitalismuskritikern die Abreise verboten hatte. Körting damals: "Es gibt in Deutschland kein Grundrecht auf Ausreise". Allein mindestens 16 Berliner mussten sich täglich bei der Polizei melden.

Ein Ausreiseverbot aus europäischen Ländern verstößt allerdings gegen Art. 18 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). Der Passus regelt die Bewegungsfreiheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten. Die Praxis bricht auch mit deutschem Recht auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Allgemeine Handlungsfreiheit.

Körting ist seit Januar Vorsitzender der Innenministerkonferenz und damit verantwortlich für den Polizeieinsatz von 16.000 Länderpolizisten beim G8-Gipfel.

Hintergrund:
* "10. Europäischer Polizeikongreß" (Treffen internationaler Polizei mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik zur Optimierung von Überwachung und Kontrolle): www.europaeischer-polizeikongress.de
* "Kavala-Report" (erste Ausgabe einer Broschüre für Bereitschaftspolizisten anderer Länder): www.gipfelsoli.org/Repression/1172.html
* Heiner Busch zu Körtings' und Schilys' Ausreise-Verbot nach Genua 2001: www.gipfelsoli.org/Home/Goeteborg_2001/1132.html
* Sehr ausführlich zur "Sicherheitsarchitektur" von Länder- und Bundespolizei, BKA, Bundeswehr und Strategien dagegen: www.gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/know_your_enemy_2.2.pdf

[Gipfelsoli Infogruppe]

-------------------------------------------------------------------------
"Die Behörden inszenieren eine Gewaltdebatte"

Beim G-8-Gipfel will das Komitee für Grundrechte und Demokratie der Polizei auf die Finger schauen. Ein Gespräch mit Martin Singe

Martin Singe vom Sekretariat des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln hat sich an vielen Demonstrationsbeobachtungen beteiligt

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie will die Proteste gegen den im Juni in Heiligendamm stattfindenden G-8-Gipfel beobachten. Bei früheren Tagungen dieser Art kam es immer wieder zu brutalen Polizeiübergriffen auf Demonstranten. Befürchten Sie Ähnliches?

Schon lange vor dem Gipfel reden Staat und Polizei wieder von der Gewaltbereitschaft der Demonstranten. Das hat abschreckende Wirkung und soll dazu dienen, die Demonstrierenden in "Gute" und "Böse" zu spalten. Zugleich werden dadurch spätere brutale Polizeieinsätze gerechtfertigt.

Das Vorgehen von Polizei und Behörden ist aber schon jetzt schikanös. Überall in der Umgebung von Heiligendamm und Bad Doberan finden Personenkontrollen statt. Die Einrichtung von Campingplätzen für die Demonstranten wird erschwert, teilweise verhindert. Ein Netz polizeilicher Überwachung überzieht alle Personen, die sich in der Vorbereitung von Aktionen engagieren. Weiträumig erteilte Betretungsverbote verhindern konstruktive Demonstrationsvorbereitungen. All das trägt zu einem Klima bei, das sich eher negativ auswirken kann.

Also ist das Recht auf freie Meinungsäußerung schon jetzt weitgehend auf Eis gelegt?

Die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die ja zusammengenommen das Demonstrationsrecht ausmachen, wurden im Kern schon dadurch außer Kraft gesetzt, daß in und um Heiligendamm eine demokratiefreie Zone geschaffen wird. Damit werden die hohen Anforderungen unterlaufen, die das Bundesverfassungsgericht in Sachen Demonstrationsrecht an den Staat gestellt hat. Im Brokdorf-Beschluß z. B. hatte das Gericht festgestellt, daß das Demonstrationsrecht gerade in einer repräsentativen Demokratie extensiv auszulegen sei, um "den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren". Das heißt konkret, daß die Demonstrierenden den Ort und die Art ihres Protestes weitgehend selbst bestimmen dürfen. Demokratiefreie Zonen verhindern genau das; der Protest kann von den abgeschotteten Politikern gar nicht direkt wahrgenommen werden. Außerdem liegt auf der Hand, daß allgemein verfügte Demonstrationsverbote im weiteren Umfeld, Vorkontrollen, Aufenthalts- und Einreiseverbote sowie andere restriktive Maßnahmen das Demonstrationsrecht unterlaufen und aushebeln.

Inwiefern nützt den Demonstranten die Beobachtung polizeilicher Übergriffe?

Wir haben vor allem bei den Castortransporten im Wendland und in Ahaus gute Erfahrungen gemacht. Zum einen stellen wir bei Einsätzen oft noch vor Eintreffen der Presse durch unsere Anwesenheit Öffentlichkeit her. Das kann dazu führen, daß sich die Polizei zurückhält.

Normalerweise geht die Polizei mit unabhängigen Beobachtern nicht weniger zimperlich um als mit den Demonstranten selbst ...

Ungehindert werden wir unseren selbstgesetzten Aufgaben nicht nachgehen können; wir haben keinen Journalistenstatus. Allerdings werden die beteiligten politischen und polizeilichen Behörden über unsere Demonstrationsbeobachtungen informiert. Es liegt meist an den polizeilichen Einsatzleitern vor Ort, ob wir ungehindert unsere Arbeit machen können und z.B. auch bei Absperrungen durchgelassen werden. Direkte Gewalt gegen uns hat es nur selten gegeben.

grundrechtekomitee.de

[http://www.jungewelt.de/2007/04-04/028.php]

-------------------------------------------------------------------------
Wovor haben die Mächtigen Angst?

Die Meinungen der OZ-Leser zum Gipfeltreffen in Heiligendamm und zur Absicherung der Politiker gehen weit auseinander.

Evelyn Schuh, Rostock:
Klasse, was die G8-Gegnerschaft sich überlegt hat! Die Großen können sie nicht stoppen, da diese mittels Hubschrauber zum Gipfel kommen. Also halten sie sich ans Fußvolk und an uns. Wer glaubt, an diesen Tagen ohne Probleme mit dem Auto zur Arbeit zu kommen, seine Kinder zur Schule fahren zu können, der irrt. Jeder ist doch froh, wenn das Gegner-Lager weit weg von der eigenen Haustür ist.

Jan F. Schubert, Dierhagen:
Was soll man auf die Frage seines Kindes antworten: "Warum sind die Kriegsschiffe hier und die Polizei? Ist das Krieg? Was sind Geheimdienste, und warum sind die Leute eingesperrt hinter einem Zaun?" Etwa eine kindgerechte Antwort, dass acht Politiker vor den Demonstrationen hunderttausender Menschen geschützt werden müssen? "Aber warum? Sind die Demonstranten böse?" Eigentlich nicht, aber . . . Kindgerecht formuliert stellt die Beschreibung der Welt von heute eine verrückte Gesellschaft dar, wenn man nicht gekonnt schwindelt. Da werden die Männer, die es in der Hand hätten, die meisten Probleme der Weltbevölkerung zu lösen, mit allen militärischen Mitteln von diesen Problemen abgeschirmt.

Reik Wolff, Hamburg:
Erklären Sie Ihrem Kind doch bitte, dass die Amis auf der Ostsee ein Manöver trainieren. Kampf gegen die Taliban? Invasionsvorbereitung für den Iran? Seien Sie kreativ! Oder, sehen Sie die hohen Zäune, Kameras und Hubschrauber als modernes Cowboyplacement. Andere Leute müssen für Freizeitparks Eintritt zahlen!

Andreas Beck, Wismar:
Eine Menge Geld wird da auf den Kopf gehauen, das besser zur Lösung der drängendsten Probleme dieser Erde eingesetzt werden könnte: Hungerhilfe, Umweltschutz und Abrüstung. Mein Vorschlag: Politiker dieser Erde, nutzt die Technologien der Telekommunikation, macht eine mehrtägige Videokonferenz und es wird eine Menge Geld gespart. Die Umwelt wird weder durch eine Armada von Flugzeugen jeder Art noch durch Zäune zerstört. Die Politik gewinnt an Glaubwürdigkeit.

Dr. H. Ewert, Rostock:
Was bedeutet das - US-Kriegsschiffe, ein Zerstörer und ein Kreuzer vor unserer Küste? Gegen wen sollen sich die Kanonen des Zerstörers richten? Doch wohl gegen Gegner des G8-Gipfels, also gegen uns. Die Mehrheit des Volkes wendet sich gegen die Gipfel-Konferenz in Deutschland. Unsere Kanzlerin tritt nicht gegen ihren Freund Bush auf. Sie schickt als Gegenleistung Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan, deutsche Waffen und Soldaten zur Bewachung und Niederhaltung von Terroristen. Das ist Beteiligung an Kriegen der herrschenden Weltkapitalisten.
Vom deutschen Volk soll nie wieder Krieg ausgehen - der Schwur der Deutschen 1945. Ist das vergessen bei den heutigen Regierenden? Der US-Kritiker Michael Moore, durch seine kritischen Filme und Bücher über dortige Zustände bekannt, kommt anlässlich der Gipfelkonferenz, um zu protestieren. Der deutsche Sänger Grönemeyer reiht sich ein in die Gegner des Gipfels.

Wolfram Roger, Bremen:
Zum Begriff Globalisierungsgegner: Warum spricht man nicht von Kritikern? Kritik ist doch an vielem berechtigt. Die Globalisierung findet nun einmal statt. Es kommt aber darauf an, sie zu gestalten. Da kann man über das Wie geteilter Meinung sein.

P. Penzel, Stralsund:
Es ist doch alles so schön, wovor haben die mächtigsten Leute denn Angst? Würde man die Welt nicht so ungerecht gestalten, brauchte man nicht so viel Angst zu haben.

S. Lucht, Rostock:
Alle Aktionen der Gegner richten sich doch nur gegen den kleinen Bürger, denn er kommt nicht mehr in die bzw. aus der Stadt, wenn die Blockaden kommen. Und die Polizei ist sowieso da und wird hoffentlich durchgreifen. Ich hoffe, dass viele Rostocker sich fern solcher Blockaden halten. Denn wie schnell sie in eine Straßenschlacht münden kann, sah man in Genua im Juli 2001. Ich befürworte den G8 in Heiligendamm auf keinen Fall, aber vielleicht können wir in MV auch mal genießen, dass die Welt für fast eine Woche auf uns schaut.

H.-Jürgen Grebin, Rostock:
Glauben Sie wirklich, es kommen viele tausend junge Menschen aus der ganzen Welt nur deshalb hier zu uns nach MV, in die Nähe der G8-Konferenz, um hier den Bürgern Schaden zuzufügen, aus lauter Spaß an der Sache? Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, warum diese jungen Menschen sich auch für die lebenswerte Zukunft Ihrer Lieben einsetzen, die ihnen doch eigentlich egal sein könnte? Man sollte die Verantwortlichen in dieser Gesellschaft fragen, warum sie nicht mehr tun, um die Ungerechtigkeiten aus unserer Welt zu verbannen. Dann brauchten keine Millionen Euro vergeudet zu werden, nur um ein paar Mächtige der Welt zu schützen, die doch nach ihren Aussagen von den Völkern getragen werden.

R. Hoffmann, Greifswald:
Das G8-Treffen kommt nach Heiligendamm, daran kann niemand mehr etwas ändern. Und das ist auch gut so. Ich meine, Globalisierung kann durchaus Sinn machen. Doch um die Interessen aller Menschen dabei auch tatsächlich zu beachten, müssen auch alle Menschen mitreden und mitwirken dürfen. Die berechtigte Kritik an der Politik der G8 sollte also gehört werden. Hier im Lande und schließlich darüber hinaus, wenn über das Treffen berichtet wird.

[http://www.ostsee-zeitung.de/mv/mantel_g8_32363531303835.phtml]

-------------------------------------------------------------------------
WTO protesters to receive $1 million

City's settlement is largest and last to arise from suits

Tuesday, April 3, 2007

By COLIN MCDONALD
P-I REPORTER

Seven years after being illegally arrested in Westlake Park, about 175 World Trade Organization protesters settled their claims with the city of Seattle for $1 million -- and promises to clear their records and improve police training.

The settlement announced Monday is the largest -- and last -- to arise from dozens of lawsuits filed after the 1999 downtown protests.

"The lesson here is that the police can respect the constitutional rights of protesters and at the same time protect the public safety," said Mike Withey, lead attorney for the plaintiffs.

After legal fees are subtracted and members of the class action are properly identified, each will be eligible for between $3,000 and $10,000.

So far, only half the plaintiffs have been contacted about the lawsuit, according to Public Justice, one of the law firms that argued the case for the protesters.

For lead plaintiff Kenneth Hankin, no amount of money will ever replace what he lost after being arrested and jailed.

"For three days, I lost my right to protest the WTO," said Hankin, a Boeing Co. engineer. "That still upsets me a great deal."

In January, a federal jury found that Seattle police had violated the protesters' constitutional rights because they were arrested en masse, without any attempt to determine whether people had a right to be in that area at that time.

The settlement, which requires approval from U.S. District Judge Marsha Pechman, avoids a damages phase to determine how much the city owed.

The city's insurance company, National Union, decided it would rather pay than continue to fund the city's legal fight. The city already has paid a total of $800,000 to resolve WTO-related lawsuits.

City Attorney Tom Carr maintained Monday that Seattle would have won on appeal by proving the police did not need individualized probable cause in such a mass disturbance. But he's happy to be moving on.

"The city is pleased that the last of the WTO cases is resolved, and we believe the settlement is extremely reasonable," he said.

Both sides emphasized that the settlement does not require any taxpayer dollars to be tapped.

The deal requires Seattle to add copies of Pechman's rulings about the city's unlawful arrests to police officer training materials to help avoid repeating the mistake.

"The proper lesson is to avoid repetition of the fiasco in Seattle by allowing peaceful protesters to gather -- as guaranteed by the Constitution," said Fred Diamondstone, another attorney for the plaintiffs.

As part of the settlement, the city has agreed to clear the records of the plaintiffs and ask the Washington State Patrol, FBI and King County Sheriff's Office to do the same.

Withey said he also will contact the New York Police Department, which he believes created a list of those arrested in Seattle after the WTO conference in preparation for the Republican National Convention in 2004.

NYPD spokesman Michael Collins said he could not comment on whether such a list exists.

According to court documents, the protesters were sitting in the park singing patriotic songs the morning of Dec. 1, 1999, when police began making mass arrests.

Earlier that morning, a group of protesters ignored an emergency order by then-Mayor Paul Schell of a "protest-free zone" by marching into a "limited access" zone.

The group, along with other protesters and pedestrians, was then corralled into Westlake, where they were arrested.

"They just surrounded us," Hankin said.

That week, 50,000 demonstrators flooded downtown Seattle, overwhelming local law enforcement and closing down sections of the city and the WTO conference.

P-I reporter Colin McDonald can be reached at 206-448-8312 or colinmcdonald@seattlepi.com.