2007-04-02

2.4.2007 Heiligendamm

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Sicherheitskonzept Heiligendamm: Kapitalismus von allen Seiten bedroht

Dass der "Europäische Polizeikongreß" eine üble Veranstaltung ist steht außer Frage. "Sicherheits"-behörden treffen sich auf dieser Messe mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik um zu beraten, wie Überwachung und Kontrolle technisch und organisatorisch optimiert werden (www.europaeischer-polizeikongress.de).
Auf dem letzten Kongreß, der im Februar stattfand, ging es unter anderem um den Gipfelprotest in Heiligendamm. Der Leiter der "Abteilung Polizei" im Innenministerium Schwerin legt in seiner Rede Teile des Sicherheitskonzeptes dar.
Es geht um die Bedrohung der "Staatsgäste" durch "unterschiedliche terroristische Vereinigungen". Bedauert wird, dass "eine Eingrenzung potenzieller Zielobjekte" militanter Gruppen derzeit kaum möglich sei.
"Polizeiexperten betonen aber immer wieder, dass die zentrale Lage des Tagungsortes Heiligendamm in Europa eine deutliche und ernst zu nehmende Intensivierung der Mobilisierungsaktivitäten von deutschen und internationalen Globalisierungsgegnern begünstigt".
Ausdrücklich gelobt werden Geheimverhandlungen von internationalen Polizeien, die in Maßnahmen gegen den internationalen Protest münden sollen:
"Dem umfassenden nationalen und internationalen Informationsaustausch für eine erfolgreiche Einsatzbewältigung kommt eine besondere Bedeutung zu. Diese Zielrichtung verfolgte die im September des vergangenen Jahres durchgeführte Internationale Sicherheitskonferenz SECON M-V 2006. Als Themenschwerpunkte der Sicherheitskonferenz wurden Großereignisse ausgewählt, die den Fokus des weltweiten Interesses auf sich gezogen haben und die bereits von vielen Staaten bewältigt werden mussten. 44 nationale und 26 internationale Polizeiexperten hatten hier die Gelegenheit, in einen dreitägigen Erfahrungsaustausch zu einsatztaktischen Fragen bei der Bewältigung von Staatsbesuchen, Gipfeltreffen und Internationalen Sportveranstaltungen zu treten. Ich muss nicht betonen, wie wichtig die zahlreichen bilateralen Gespräche am Rande der Veranstaltung waren, die sich in der Vorbereitung des Gipfeltreffens 2007 jetzt von besonderem Wert erweisen".
Das Stück unter gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/sicherheitskonzept_niehoerster_2007.pdf

[http://gipfelsoli.org/Repression/1173.html]

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"Die Polizei und deren Maßnahmen veralbern und dadurch die Polizeibeamten provozieren"

Mit der ersten Ausgabe des "KAVALA REPORT" informiert der "Einsatzabschnitt Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" alle Polizeikräfte, die gegen den G8-Protest eingesetzt werden.
Die vielleicht wichtigste Info: Zum 1. April verdoppelt sich die Zahl der Angehörigen von "Kavala" auf 367.
"Eine größere Anzahl von Kräften aus nahezu allen Bundesländern bzw. dem Bund wird in die Führungsstäbe integriert. Dann erreicht die Besondere Aufbauorganisation eine Gesamtstärke von 367 Mitarbeitern. Während der Haupteinsatzphase werden die abgeordneten Einsatzkräfte von 573 Stabsmitarbeitern unterstützt".
Es wird ansonsten allerlei erzählt wen der Oberste Polizeiführer wann und wozu eingeteilt hat, was er für richtig befindet. Belangloses über die Gründung der G8 findet sich ebenso wie eine Einladung den Urlaub in MV zu verbringen. So richtig weiß "Kavala" selbst nicht über sich Bescheid: "BAO Kavala - eine erste Annäherung". Bescheid weiss aber der "Einsatzabschnitt Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit": Die Presse ist nämlcih "heiß".
Mit der Broschüre wird die gesamte Polizei eingeschworen auf den Gipfel-Kurs des Kanzleramts. Der sieht bekanntermaßen so aus, dass vor denen gewarnt werden muß, die in ihrer Kritik am Kapitalismus nicht an "technischen Sperren" haltmachen.
Da muß dann eine schlaue Abteilung "Aufklärung" her, um den Bereitschaftspolizisten aller Bundesländer das Feindbild genau zu erklären. Maria Klink weiß genau dass hier die "Antiglobalisierungsbewegung" am Werk ist, auf die ja schon in Göteborg und Genua wegen "Plünderungen, Sprengstoffanschlägen, Ausschreitungen" geschossen werden mußte. Unterschieden werden muß "zwischen friedlichen und unfriedlichen Protestformen". Die Rebel Clowns Army kommt aber gut weg: "Eine kreative friedliche Protestbewegung: Mitglieder (sic!) verkleiden sich zu bestimmten Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen clownartig um Verwirrung zu stiften. Ziel ist es, die Polizei und deren Maßnahmen zu veralbern und dadurch die Polizeibeamten zu provozieren. Dazu gehören u. a. Einreihungen in die Polizeikette, Nachspiel von polizeilichen Eingriffen wie die Auflösung einer Sitzblockade etc.".
Das Magazin der BAO Kavala zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, Ausgabe 1: gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/krawalla_korpsgeist_1.pdf

[http://gipfelsoli.org/Repression/1172.html]

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Convergence Center in Rostock

Convergence Center Rostock braucht eure Unterstützung
Frühling, Sonne, Widerstand - kommt zum CC-Ostseestrand!!

Seit fast drei Wochen sind AktivistInnen in einem Teil der ehemaligen Ehm-Welk-Schule in Rostock Evershagen dabei das Convergence Center (CC) für die Proteste gegen den G8 aufzubauen und die 55 leeren Räumen der Schule nutzbar für die am Widerstand beteiligten Gruppen und Leute zu machen.
Übergeben wurde die Schule von der Stadt Rostock nur unter der Bedingung, dass auch Leute dort übernachten, um das Gebäude vor Vandalismus zu schützen. Dieser Umstand veranlasste uns - eine bunte Mischung von AktivistInnen aus unterschiedlichen Teilbereichen der am Protest beteiligten Zusammenhänge - dazu, genau dies zu tun:
mit dem Ausbau und der sofortigen Nutzung zu beginnen. Converge (dt. konvergieren) heißt einander näher kommen, kennenlernen, zusammen laufen. Ein Convergence Center ist keine Organisation und kein Label, sondern ein Raum (oder Räume) um erfolgreich Widerstand aufzubauen, um die sowohl lokalen als auch internationalen AktivistInnen willkommen zu heißen und ein Raum, um zusammen Aktionen zu planen, Infos auszutauschen, die Camps und Infopunkte zu unterstützen. Ein Convergence Center hilft als Infrastruktur, um im Juni die Proteste gegen die G8 und unser NEIN zu herrschenden Verhältnissen laut und deutlich zum Ausdruck zu bringen. Das CC-Rostock ist vernetzt mit dem CC-Hamburg und dem Convergence Space in Berlin. Die Räumlichkeiten hier sind mit der Straßenbahn einfach zu erreichen und erscheinen uns als gut geeignet, wenn auch nicht in der Innenstadt. Doch vor allem braucht es schon ab jetzt - noch vor der "heißen Phase" viele Leute, um das umzusetzen, aber auch für die Zeit ab dem 25. Mai und natürlich während der Proteste.

Grundsätzlich befürworten + begrüßen wir eine spektrumsübergreifende Zusammenarbeit aller am Protest gegen den G8 aufmerksamen Spektren und Gruppen.
Wir wollen euch aber auch nicht vorenthalten, dass nicht alles so einfach und unproblematisch ist. Wir befinden uns derzeit in dem Widerspruch, unsere Vorstellungen und Visionen, die sich grob an den PGA-Hallmarks orientieren mit einigen uns äußerst problematisch erscheinenden Umständen unter einen Hut zu bringen.
So hat zum Beispiel Attac als Alleinunterzeichner den Nutzungsvertrag für die Schule unterschrieben. Problematisch erscheint uns das insbesondere aufgrund von Erfahrungen vergangener Gipfelproteste (z.B. Genua und Evian) und aktuellen Äußerungen offizieller Sprecher von Attac (siehe Fußnote).
Doch zu diesem Zeitpunkt erscheint es uns unwahrscheinlich in der verbleibenden Zeit bis zum Gipfel noch eine geeignete Alternative für das CC zu finden.
Deshalb haben wir uns entschlossen, unsere Arbeit - den Aufbau + die Einrichtung des Convergence Centers Rostock - innerhalb dieser Schule fortzusetzen.

Es hat sich hier schon einiges entwickelt und jeden Tag entsteht ein Stück mehr. Diese Infrastruktur wird sich hoffentlich mit eurer Hilfe, Kreativität, euren Ideen und praktischer Mitarbeit bis zum G8-Gipfel und womöglich darüber hinaus weiterentwickeln.
Bislang wurde eine Volx-Küche eingerichtet, außerdem ein Café, in dem es Sonntags Kaffee und Kuchen für Interessierte + AnwohnerInnen gibt (14 bis 17 Uhr, anschließend NutzerInnentreffen). Weiter gibt es in der Schule schon einen PC-Raum und Internet, einen Infoladen, einen Materialraum, eine (noch ziemlich leere) Werkstatt und das Projekt "Free Fresco Academy". Bei letzterem gestalten AktivistInnen (bald auch aus Russland) das Gebäude mit Mosaiken und Fresken. Mitwirken können alle die Lust haben. So wird künstlerisches Tun zur politischen Aktionsform. Auch ist die Schule bereits jetzt ein attraktiver Anziehungspunkt für Jugendliche aus der Umgebung geworden, die angefangen haben Räume zu gestalten.

Weitere Projekte für die Nutzung der Räume sind in Planung. Der Prozess, die Schule zu einem Ort werden zu lassen, der offen für die gesamte Bewegung, sowie für AnwohnerInnen ist, hat gerade erst begonnen...

Wir rufen alle dazu auf , uns hier in Rostock beim weiteren Aufbau zu unterstützen + sich hier mit Zeit, Kraft und Lust einzubringen. Wir sind wirklich angewiesen darauf, mehr zu werden. Arbeitsgruppen und Workshops haben auch die Möglichkeit sich hier zu treffen und Veranstaltungen zu machen. Ein NutzerInnentreffen findet immer Sonntags nach dem Café statt.
Convergence Center Rostock is now open and waiting for you...
Die Aktions-Konferenz Rostock III und das Internationale Vorbereitungstreffen, findet am 13-15 April z.T. hier in der Schule statt. Während der Treffen wird es eine offene Arbeitsgruppe über die weitere Nutzung der Schule geben.

+ZUSAMMEN MEHR ERREICHEN+
+Für ein besseres Leben für alle+
+Kapitalismus zerbröseln+

Kontakt Convergence Center: cc-rostock@riseup.net
Kontaktadresse Schule: school-g8-protest@riseup.net
Link zu Convergence Center Erklärung

Adresse:
Knut-Rassmussen-Str. 8
18106 Rostock / Evershagen

Wegbeschreibung zum "CC-Ostseestrand" (ehem. Ehm-Welk-Schule)
Tram 1, 4, 5 >> Richtung "Mecklenburger Allee"
bis "Thomas-Morus-Straße", genau gegenüber der Haltestelle befindet sich die Schule.
Tram 4 und 5 fahren über den Hbf Rostock.

Fußnote: z.B. Ostsee Zeitung, 27.3. ‚Attac: Bono und U2 kommen zum Gipfel': "Nach einem weiteren Treffen mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Harald Ringstorff(SPD) stellte Wahl zugleich klar, dass Attac nicht zu Blockaden aufrufe."

[http://de.indymedia.org/2007/03/172293.shtml]

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actionbikes against G8 - Sammelstellen in Berlin

actionbikes ist die Idee mit möglichst vielen Fahrrädern bei den Protesten gegen den G8 in Heiligendamm und Umgebung mobiler zusein. In vielen Städten und Regionen werden bereits Fahrräder gesammelt und an die Ostsee gebracht.

Ab sofort gibt es auch in Berlin zwei lokale Sammelstellen für actionbikes!

1. Infoladen Daneben, Liebigstraße 34, 10247 Berlin, Dienstag & Mittwoch, 18-20 Uhr
2. Cafe Morgenrot, Kastanienallee 85, 10435 Berlin, Dienstag bis Sonntag ab 15 Uhr

Auch in Berlin wird sich in fast vergessenen Schuppen, vollgestopften Kellern und auf staubigen Dachböden der eine oder andere Drahtesel auftreiben lassen. Vielleicht nehmt ihr euch noch eine Stunde Zeit und wechselt den Reifen, ölt die Kette und ab damit zur nächsten Sammelstelle!

ActionBikesBerlin

Mehr Infos und Kontakt: http://wiki.dissentnetwork.org/wiki/ActionBikes
actionbikes@nadir.org

[actionbikes@nadir.org]

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Deeskalierende Kunst am Zaun

Dass die Bundesregierung für den G-8-Gipfel in Heiligendamm "keine Mittel für die kulturelle Kommunikation dieses weltweit wahrgenommen Ereignisses eingeplant" habe, missfiel Adrienne Goehler auf der von ihr anberaumten Pressekonferenz in Berlin. Zum Glück!, sagt da jeder politisch denkende Mensch. Denn wäre man nicht alarmiert, hätte die Bundesregierung tatsächlich "ihre kulturpolitischen Förderinstrumente zur kulturellen Kommunikation eingesetzt"? Gar um die WM-Kampagne "Zu Gast bei Freunden" fortzusetzen, wie es sich die Berliner Kultursenatorin a. D. wünscht?

Die Künstlerin Judith Siegmund kündigte auf der Pressekonferenz an, sie werde die Leute in Rostock und Umgebung fragen, was sie von der Globalisierung und deren Verfechtern halten. Wetten, dass sich schnell herausstellt, dass die Gipfelteilnehmer keineswegs zu Gast sind bei Freunden? Selbstverständlich weiß das auch Adrienne Goehler und fordert daher "ein Nachdenken der Politik über das Potenzial von Kunst und ihren Möglichkeiten im Rahmen gesellschaftlich polarisierender Großereignisse". Selbstverständlich ist es kein Zufall, dass Adrienne Goehler ab dem 24. Mai mit genau einem solchen Programm aus Installationen, Theaterperformances, Workshops und Vorträgen im Stadtraum von Rostock aufwarten kann, das idealerweise "zur Wahrnehmungserweiterung von Globalisierung und zur Deeskalation vor Ort" beitragen wird.
Was Goehler nicht hat für ihr hochmögendes Projekt "Art Goes Heiligendamm", ist Geld. Weil eben, zum Glück, die kulturpolitischen Förderinstrumente nicht ausgepackt wurden. Die Not gebar immerhin eine Idee, deren Gewitztheit der deeskalierenden Krankenschwester-Edeltraut-Rolle der Kunst diametral entgegensteht. Warum die Sache nicht mit Mitteln für Kunst am Bau finanzieren? Schließlich ist der 12,5 Millionen teure Zaun, hinter dem die Gipfelteilnehmer Schutz vor ihren Freunden suchen, gewiss eine Baumaßnahme des Gastgebers, "die Gegenstand besonderer öffentlicher Wahrnehmung" ist, wie es in den Richtlinien für Kunst am Bau heißt.
Es wird nicht leicht sein, damit durchzukommen. Schon weil die Kunst den Zaun nicht erreichen darf und damit die Politik und ihre Protagonisten. Aber "Art Goes Heiligendamm" verfolgt auch andere Absichten: die "Erweiterung des gesellschaftlichen Resonanzraums der Kunst" - über die "Verflüssigung der Wahrnehmungs- und Aktionsformen zwischen den Künsten und den sozialen Bewegungen". Sofern der G-8-Gipfel für Demonstranten und Teilnehmer des Gegengipfels nicht nur Anlass, sondern Ziel ihrer Aktionen und der politische Diskurs womöglich noch eine eigene, eigensinnige Form von Wahrnehmung ist, muss diese Absicht scheitern.

[http://www.taz.de/pt/2007/04/02/a0168.1/text]