2007-03-31

31.3.2007 Heiligendamm

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Paulas Manifest

Im Juni wollen die Staatschefs der acht mächtigsten Industrienationen der Erde in Heiligendamm an der Ostsee zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammenkommen und die weitere wirtschaftliche Ausplünderung der Welt, die immer weiterreichende Privatisierung und kapitalistische Zurichtung auch noch der letzten verwertbaren Zipfel der Welt planen und voranzubringen. Sie sind dazu von niemandem ermächtigt, sie vertreten keine Interessen außer ihren eigenen, sie haben keinerlei Legitimierung für das, was sie da treiben - aber sie haben den Willen und leider oft genug auch die Macht, die Interessen der Mächtigen gegen den Rest der Welt durchzusetzen.
Wir werden sie während der Gipfeltage mit vielen tausend Menschen stören, behindern, blockieren. Wir werden sehr deutlich machen, dass es massenhaften Widerspruch zu ihrer Politik von Krieg, Terror und Bevormundung gibt, dass es - mehr noch! - massenhaft Protest und Widerstand dagegen gibt. Wir wollen verhindern, dass dieser ‚Gipfel der Ungerechtigkeit' wie geplant stattfinden kann. Wir wollen Seattle. Wir wollen Prag.
Wir sind Paula.

Sind wir nicht alle etwas Paula?
Paula ist eine temporäre Assoziation von Gruppen und Einzelpersonen, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Gipfelmaschinerie lahmzulegen. Nicht, weil das schon alles ist, was wir wollen, sondern weil dieser Gipfel symbolisch und praktisch für sehr vieles von dem steht, was wir auf keinen Fall wollen. Paula ist keine Organisation, kein Label, sondern die Idee von einem Aktions- und Blockaderaum rund um Heiligendamm zur Verhinderung des G8. Paula ist die Idee von dezentralen, vorbereiteten Blockade- und sonstigen Aktionen rund um die Orte, an denen der Gipfel stattfindet. Paula war schon vorher in der Gegend, Paula hat sich mit ihren Freundinnen etwas ausgedacht, und Paula nimmt dann zu ihren Aktionen viele andere mit. Paula ist ein Mitmachkonzept und ist nicht auf eine bestimmte Aktionsform oder Technik festgelegt.
Einige von Paulas Aktionsideen sind schon vorbereitet, einige andere sind in Planung und noch andere mehr müsst ihr selber planen, denn:

Ihr seid Paula.
Paula sucht den symbolischen und praktischen Bruch mit der herrschenden Ordnung in geteilten Handlungräumen mit vielen anderen tausend Menschen.
Sie freut sich auf die gemeinsamen Aktionen mit vielen internationalen AktivistInnen und denkt offensiv, nicht defensiv: Paula plant die Handlungsspielräume auszunutzen, die durch die Anwesenheit und Aktionsbereitschaft tausender GipfelgegnerInnen entstehen und versucht, sich nicht schon in ihrem eigenen Kopf durch die Schranken dessen, was ‚normalerweise' möglich scheint, behindern zu lassen.
Paula hat keine bestimmte Methode: Material- und Menschenblockaden, Unterbrechung der Gipfelinfrastruktur, Demonstrationen, Clowns und Sambatistas, gut platzierte Widerstandsnetze aus Fäden und Seilen, umherschweifende Schrubber- und Besenbrigaden, Straßengymnastik, Schminkkurse, Beachvolleyball, Golfen, auch mal eine gut platzierte Scherbendemo in einer der umliegenden Städte: Vieles ist denkbar, und was sich realisieren lässt, hängt von unseren Vorstellungen, Fähigkeiten gemeinsamen Agierens und auch von unseren Grenzen ab. Jede und jeder sollte an Aktionen teilnehmen können, in denen sie/ er sich wiederfinden kann. Die Aktionen werden bunt, vielfältig und so effektiv sein, wie es uns möglich ist.

Eins jedenfalls steht fest:
Paula wird ihr ‚nein' zu den Verhältnissen, für die der G8-Gipfel steht, laut und unmißverständlich zu Gehör bringen.
Wir alle wissen schließlich, was wir da tun, und warum wir es tun! Uns kotzen die Verhältnisse an in einer kapitalistisch globalisierten Welt, die Ausbeutung, die Hungerlöhne, die Privatisierung von Gemeingütern, die Umweltzerstörung, die Kriege und die Arroganz und die Privilegien des Nordens. Wir wollen uns so laut, so renitent und so wirksam dagegen stellen, wie wir es eben vermögen. Wir und Paula und alle unsere FreundInnen.

Paula and friends
Paula versteht sich nicht in Konkurrenz zu den Plänen des Block G8-Bündnisses. Paula meint, dass das Massenblockadekonzept von Block G8 durch andere massenhafte Aktionsformen ergänzt werden sollte, so dass sich ein möglichst vielfältiges und unberechenbares Gesamtereignis ergeben kann.
Wir verfolgen auf verschiedenen Wegen ein gemeinsames Ziel: Mit unseren vereinten Kräften den G8 zu blockieren und die selbsternannten globalen Strategen aus dem Tritt zu bringen.
Unser Traum von einer anderen Welt fängt damit erst an.

Paula needs you
Kommt während der Gipfeltage nach Mecklenburg-Vorpommern und bringt alle Eure FreundInnen mit! Nehmt Euch frei dafür, nehmt Euch die Zeit für die Aktionstage vom 2. Juni bis 8. Juni und informiert euch vorher. Trefft Euch schon jetzt und überlegt Euch, was Ihr während der Anti-G8-Proteste erreichen wollt und wie Ihr es erreichen könnt. Plant, wenn Ihr könnt, nicht nur für Euch selbst sondern denkt daran, dass sehr viele internationale AktivistInnen nach Möglichkeiten suchen werden, sich in Aktionen einzubringen.
Kommt in Massen, seid frech und widerborstig und lasst Euch nicht fangen.

Paula, im März 2007.
[http://dissentnetzwerk.org/node/1474]

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"Intensiv surfen"

Bisher hat noch kein Journalist das kleine Lagezentrum von "Kavala" in Waldeck besuchen dürfen. Woran über Hundert Sheriffs und Schlapphüte eigentlich arbeiten bleibt somit im Dunkeln. Einzig der Einsatzabschnitt "Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" unter Leitung von Gunnar Mächler dreht immer wieder mit lustigen PowerPoint-Präsentationen die Runde in Dörfern rund um Heiligendamm.
Nun ist erstmals ein Bericht aus dem Lagezentrum veröffentlicht worden. Die Gewerkschaft der Polizei hat "Kavala" einen Besuch abgestattet und war beeindruckt womit sich dort beschäftigt wird: "Intensiv surfen".
Wirklich interessant an dem Bericht die jüngsten Zahlen: "130 Beamte, so Abramowski, arbeiten im Vorbereitungsstab an der Planung des Einsatzes. Weitere 55 Mitarbeiter sind in der Projektgruppe Weltwirtschaftsgipfel 2007 mit der Planung der Unterbringung und Verpflegung sowie der technischen und logistischen Ausstattung der Einsatzkräfte während des Einsatzes betraut. In wenigen Tagen wird das Vorbereitungsteam unterstützt: 120 auswärtige Kolleginnen und Kollegen nehmen am 1. April ihre Arbeit in den Führungsstäben der einzelnen Einsatzabschnitte auf. Hans-Georg Lison, Vizepräsident des Bundespolizei-Präsidiums Nord wird mit einer eigenen BAO Bahn- und Luftsicherheit garantieren, die Grenzen im Auge behalten und ansonsten '..den anderen den Rücken freihalten'".
Verstärkung bekommt ab April auch die "Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit".

Mehr unter www.gipfelsoli.org/Repression/1170.html.

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Aufruf zum Aktionstag am 5.6.2007 in Rostock-Laage

Gegen Militarismus, Krieg und Folter G8 blockieren, Kriege verhindern!
Der Flughafen Rostock-Laage ist Teil der Infrastruktur des G8-Gipfels und der militaristischen Politik der G8-Staaten. Hier wird mit Eurofightern der nächste Krieg vorbereitet. Von hier sollen demnächst die Kriegsflugzeuge zum Bombodrom starten, und hier wollen am 5. Juni die TeilnehmerInnen der G8-Konferenz von Heiligendamm einfliegen. Auch wir werden an diesem Tag massenhaft vor Ort sein, denn mit ihrer Kriegspolitik können sie bei uns nicht landen. Das wollen wir mit vielfältigem Protest und aktivem Widerstand gegen Krieg und G8 gebührend zum Ausdruck bringen.
Hinter vielen Kriegen, die tagtäglich an den verschiedensten Orten der Welt geführt werden, stecken die G8-Staaten. Deutschland ist weltweit an zehn Militäreinsätzen direkt beteiligt und unterstützt weitere Kriege z.B. durch Nachschubsicherung oder Informationsbeschaffung. Rostock-Laage ist Teil der militaristischen Politik der G8-Staaten und ihres Gipfeltreffens in Heiligendamm.
Die GipfelteilnehmerInnen repräsentieren die acht mächtigsten Staaten der Welt, die daran teilhaben, die globalen Probleme erst zu produzieren, für die sie dann vermeintliche Lösungen beschließen. Sie sprechen von "Global Governance" und "humanitärer Intervention", "Stärkung der Zivilgesellschaft" und "friedensbildenden Maßnahmen", doch in Wirklichkeit nutzen sie gnadenlos das Recht der Stärksten, um eine Weltordnung zu schaffen, die ihrem Machterhalt und kapitalistischen Profitinteressen dient - wie aktuell in Afghanistan und Irak. Aber kriegerische Logik setzt nicht erst dann ein, wenn Bomben fallen und scharf geschossen wird. Meist funktioniert die Aufrechterhaltung von Unterdrückung auch ohne Einsatz von Waffen. Es reicht schon die Drohung mit dem Ausschluss vom Welthandel oder der Kürzung von "Entwicklungshilfe". Ein weltweites Netz von Militärstützpunkten ergänzt die Bedrohung. In neokolonialen und imperialistischen Abhängigkeitsstrukturen gibt es nur wenige Wahlmöglichkeiten: Häufig ist es für nationale Eliten die bessere Wahl, ihre Länder, zum Nachteil der eigenen Bevölkerung, für ausländische InvestorInnen zu öffnen und eventuelle Ölquellen sprudeln zu lassen, als zur "Achse des Bösen" gerechnet zu werden.
Militarisierung beginnt im Alltag, ob in den Ländern des globalen Nordens oder Südens. Der alltägliche Krieg, das sind die neoliberalen Umstrukturierungsprogramme von IWF und Weltbank im Süden, aber auch die schleichende Militarisierung von Innenpolitik im Norden: kameraüberwachte Innenstädte gepaart mit flächendeckender Vorratsdatenspeicherung, militärische Luftraumüberwachung z.B. bei der Fußball-WM, martialische Grenzregimes zur Abschottung gegen Flüchtlinge, die Einschwörung auf - kulturell gefärbte - Feindbilder, all dies wird im Namen "unserer Sicherheit³ verkauft. Die Ursprünge der Konflikte, die mit Ungerechtigkeiten, weltweiten Machtungleichgewichten und kulturellen Dominanzansprüchen zu tun haben, werden jedoch nicht angetastet. Die scheinbar einfache Lösung des "Krieg gegen den Terror³ soll Sicherheit im Norden herstellen und produziert doch erst Terror und Unsicherheit, ob im Irak oder in der Londoner U-Bahn.
Die Bundeswehr nutzt dabei die auch hier zunehmende ökonomische Unsicherheit, Verarmung und den Druck auf Arbeitslose, um immer offensiver in Kooperation mit den Arbeitsagenturen für den "Job" des Soldaten / der Soldatin zu werben. Ausgerechnet diejenigen, die hier in diesem Wirtschaftssystem ausgegrenzt werden, sollen dafür rekrutiert werden, solche Verhältnisse auch global durchsetzen zu helfen.
Militarisierung und Krieg (re-)produzieren patriarchale Geschlechterverhältnisse in "Freundes-" wie in "Feindesland": Als männlich geltende Werte werden durch die Institution Militär vermittelt, sexistische Ausbeutung, Gewalt und (Zwangs-) Prostitution eskalieren überall dort, wo Militär in Einsätzen, die gerne "Friedensmissionen" genannt werden, in die Alltagsgeschicke der Menschen eingreifen. Die selbsternannten "Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie" schaffen darüber hinaus weltweit Zonen der Rechtlosigkeit in Form von Gefangenenlagern, Foltergefängnissen und Flüchtlingslagern. Der permanente Kriegszustand in "Zeiten des Terrors" bildet den Rahmen, immer mehr demokratische Rechte außer Kraft zu setzen. Die Drohung mit Folter und ihre immer offenere Anwendung verfolgt dabei das Ziel, Opposition einzuschüchtern, Ohnmachtsgefühle zu erzeugen und Widerstand zu brechen. Der Ausnahmezustand wird zur Normalität.
Wovor wir uns wirklich fürchten müssen, sind die Strategien zur Sicherung von Weltmacht- und Profitinteressen, über die die Politiker der G8 nicht nur dort in Heiligendamm hinter ihrem Sicherheitszaun beratschlagen!
Bombodrom besiedeln - Krieg üben verhindern!
Krieg muss geübt werden - nach Wunsch des Militärs im nahe Wittstock gelegenen sogenannten Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. Aufgrund der Größe des Geländes können angeblich nur hier ausgefeilte, aus verschiedenen Truppenverbänden kombinierte Luft-Boden-Kriege geübt und Atombombenabwürfe oder das Fernsteuern von Raketen getestet werden. Gegen das Bombodrom organisiert die FREIeHEIDe seit 1992 Widerstand in der Region. Am 1. Juni 2007 wird es einen Bombodrom-Aktionstag im Rahmen der Anti-G8-Aktionstage geben. Eine vorläufige Besiedelung dieses geplanten Kriegsübungsplatzes wird stattfinden, um diesen Ort für eine friedliche Nutzung zurückzugewinnen.
Bereits am 31.5. werden Karawanen und Euromärsche in der Kyritz-Wittstock-Ruppiner Heide eingetroffen sein, um mit anderen zusammen einen deutlich wahrnehmbaren Auftakt der Aktionstage gegen die Politik der G8 zu gestalten.
Am 5. Juni wollen wir mit Vielen und vielfältigen Aktionen am Flughafen Rostock-Laage sein und unsere Ablehnung gegen den G8-Gipfel, gegen Militarisierung und Kriegspolitik wie überhaupt gegen kapitalistische, patriarchale und rassistische Verhältnisse demonstrieren. Wir wollen die selbsternannten Herrscher der Welt weder dort noch anderswo haben. Sie sollen bei diesem G8-Gipfel weder in Abgeschiedenheit tagen noch in Ruhe mit ihren Flugzeugen landen können. Ya Basta! Es reicht!

Info: Der Flughafen Rostock-Laage
Im 2006 verabschiedeten Weißbuch der Bundeswehr wird in aller Deutlichkeit untermauert, was sich ohnehin schon lange abzeichnet: die Bundeswehr hat sich konsequent von einer primär auf Verteidigung ausgerichteten Truppe hin zu einer Interventions- sprich Angriffsarmee entwickelt.
Auf dem unscheinbar wirkenden Flugplatz Rostock-Laage soll eine bedeutende militärische Drehscheibe entstehen. Die zivile Luftfahrt wurde hier erst 1992 durch einen Mitnutzungsvertrag mit der Bundeswehr ermöglicht, die den zuvor von der NVA genutzten Stützpunkt übernommen hatte. Diese Mitnutzung eines militärischen Flughafens ist in Deutschland in dieser Form einzigartig. Wegen der Anwesenheit des Militärs wirbt die zivile Flughafengesellschaft sogar mit einem erhöhten Sicherheitsstandard in Zeiten globaler Bedrohungs- und Terrorszenarien. Der Flughafen Rostock-Laage ist Standort von Eurofightern, ausgestattet mit der Mittelstreckenrakete namens AMRAAM und derzeit der einzige deutsche Flughafen, der Eurofighter-PilotInnen ausbildet. Stationiert ist dort auch das Jagdgeschwader 73 "Steinhoff", das seit 1994 ein Bundeswehrkontingent der NRF (Nato Response Forces) ist und damit Teil internationaler Kampfhandlungen und Einsatzszenarien. Johannes Steinhoff (1913-1994) war mehrfach ausgezeichneter Kampfflieger der nationalsozialistischen Luftwaffe und später in leitender Position beim Aufbau der Luftwaffe der Bundeswehr und bei der NATO.

Info: Das Gelände des Flughafens Rostock-Laage
befindet sich in der Nähe des Autobahnkreuzes A20 (Hamburg-Sczecin) und A19 (Berlin-Rostock). Es erstreckt sich ca. 5 km in West-Ost-Richtung und ca. 3 km in Nord-Süd-Richtung und liegt direkt zwischen der A 19 und der Bundesstraße 103. Im Norden liegt die Militärbasis und im Süden ein kleines Terminal für Zivilflüge.

Info:
Im August 2006 wurde ein hochmoderner mobiler Gefechtsstand an die Luftwaffe übergeben, der sogenannte DCRC (Deployable Control & Reporting Centre) für die militärische Überwachung des Luftraums und zur "taktischen Führung von Luftstreitkräften", entwickelt von DaimlerChrysler/EADS und der Frequentis GmbH, Wien. Damit ist die Luftwaffe erstmals in der Lage, auch außerhalb deutscher Grenzen eigene Luftkampfeinheiten zu unterstützen und zu führen.
Damit hat Rostock-Laage eine zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen von Bundeswehr und NATO.

[http://www.g8andwar.de]

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700 Menschen gegen EU-Außenminister in Bremen

Bei frühlingshaften Temperaturen demonstrierten heute in Bremen über 700 Menschen gegen die EU-Außenministerkonferenz. Während sich die KonferenzteilnehmerInnen im Bremer Parkhotel trafen, zog die Bündnis-Demonstration vom Bremer Ostertor durch die Innenstadt bis in die Nähe des Tagungsortes. Hatte die Bremer BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 30. März noch Bürgerkriegsszenarien heraufbeschworen - am Ende blieben die scheinbar gewünschten Krawalle aus.
Dennoch wurde die Demonstration die ganze Zeit über von mehreren hundert Polizisten mit einem Spalier begleitet, so dass der Blick auf Transparente und Schilder von Außen fast vollständig versperrt war. Lautstark war die Demonstration trotzdem, und neben mehreren Redebeiträgen wurden in der Innenstadt Flugblätter verteilt.
Für gute Stimmung sorgten außerdem eine Gruppe Clowns, die unter anderem lange Zeit mit Fahnen und einer Luftmatratze das Abfilmen der Demo durch einen Kamerawagen der Düsseldorfer Polizei verhinderten.

Nach Abschluss der Veranstaltung nahm die Polizei dann noch einige Menschen in Gewahrsam (Vermummung). Scheinbar benötigt der Staat für die Rechtfertigung solcher immens teuren Polizeieinsätze ein paar Bauernopfer für das Protokoll....

Bereits im Vorfeld hatten Polizei und Stadtamt untersagt, direkt bis zum Tagungshotel der Konferenz zu gehen. Das gesamte Arenal war durch Zäune und Absperrungen militärisch abgesichert, Hubschrauber kreisten über der Demo. Schon seit Freitag war die Stadt mit Polizei-Einheiten aus dem gesamten Bundesgebiet zugeschissen, welche im Minutentakt vor allem durch die Innenstadt und das "Viertel" patroullierten.
Desweiteren ließen Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorfeld verlauten, dass ein Fronttransparent mit der Aufschrift "ZÄUNE ANGREIFEN!" verboten sei und dass gegen die unbekannten Verfasser und Plakatierer Ermittlungen liefen.

Links:
Bremen - der Tag davor: http://de.indymedia.org/2007/03/172170.shtml
Clownarmy - Thoerie und Praxis: http://de.indymedia.org/2007/03/172115.shtml
Demo findet statt (taz): http://www.taz.de/pt/2007/03/30/a0074.1/text
Demonstration gegen Außenministertreffen in Bremen (Radio Bremen): http://www.radiobremen.de/nachrichten/meldung.php3?id=36435

[http://de.indymedia.org/2007/03/172262.shtml]

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Angst vor Randale: Kinder sollen bei G8 zuhause bleiben

Bad Doberan (OZ/JK) Aus Angst vor Randale und Ausfällen öffentlicher Verkehrsmittel wollen Eltern aus dem Landkreis ihre Kinder nicht nach Bad Doberan zur Schule schicken. Das Unternehmen Küstenbus rechnet mit lediglich mit Einschränkungen, was Pünktlichkeit angeht. Fahrer erhalten psychologische Schulungen, Studenten werden als Reisebegleiter eingesetzt und die Busse sind mit Klimatisierung sowie Getränken und Süßigkeiten bestückt.

[http://www.ostsee-zeitung.de/online-extras_zusatzinfo.phtml?Param=DB-Beitrag&ID=4929]

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Polizisten werden abgezogen

Grevesmühlen/Schwerin Der G8-Gipfel der wichtigsten Regierungschefs im Juni in Heiligendamm hat auch Auswirkungen auf die Polizeidirektion (PD) Schwerin einschließlich der Inspektion Wismar und den Revieren im Landkreis Nordwestmecklenburg. "Wir haben einen personellen Aderlass zu verkraften, müssen schon jetzt in der Vorbereitungsphase Personal abstellen", informierte gestern PD-Leiter Ulrich Tauchel. Dazu gehören bereits zahlreiche Leute aus der Verwaltung. "Im April werden weitere 60 Beamte folgen."
Es sei damit zu rechnen, so Tauchel, dass insgesamt rund 400 Beamte aus dem gesamten Direktionsbereich zu den "Gipfel-Tagen" abgezogen werden. Inbegriffen rund 180 Leute der Bereitschaftspolizei. "Allerdings sind sie nicht durchgängig weg", so Tauchel.
Besonders im ländlichen Raum müsse dann mit verschiedenen Maßnahmen der Dienstbetrieb aufrechterhalten werden. In kleineren Revieren könne das schon dazu führen, dass Polizisten zeitweilig Zwölf-Stunden-Schichten fahren müssen. "Alle Streifenbereiche bleiben aber besetzt", betonte Tauchel.
Im Bereich der Schweriner Polizeidirektion, also in Westmecklenburg, sind insgesamt 1300 Vollzugsbeamte tätig. Für alle gilt, ob abkommandiert oder nicht, wegen des G8-Gipfels eines: Urlaubssperre!

[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2648073]

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G8-Kritiker loben Kooperationsbereitschaft der Stadt Rostock

Rostock (epd). Die Kritiker des G8-Gipfels im Ostseebad Heiligendamm haben die Kooperationsbereitschaft der Stadt Rostock gelobt, Gegenaktionen zu unterstützen. Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) habe ihm zugesichert, dass Gipfelkritik und Protest in der Stadt willkommen seien, sagte Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis vor Journalisten in Rostock nach einem Gespräch mit Methling. Die Haltung der Stadt sei sehr positiv und konstruktiv.
Bei dem Gespräch mit Methling sei zudem zugesagt worden, für die Gipfelkritiker weitere Räumlichkeiten wie Turnhallen oder eventuell auch den Modellraum des Rathauses zur Verfügung zu stellen, sagte Wahl weiter. Auch die Nutzung des Fischereihafens als Camp sei jetzt verhandelbar, ergänzte Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft. So Konkretes habe er bisher vom Rostocker Oberbürgermeister noch nicht gehört.

[http://www.kirche-mv.de/Rostock.10269.0.html]

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Geheime Kabel für den Gipfel

Vor Heiligendamm werden im Auftrag der Telekom dicke Leitungen verlegt. Doch niemand will sagen wofür. OZ hakte nach.
Rostock (OZ) Seit Tagen wird zwischen Bad Doberan und dem sechs Kilometer entfernten Heiligendamm gebuddelt. Im Auftrag der Telekom ist die Firma KFM Fernmeldebau aus Kavelstorf dabei, Kabel zu verlegen. Die Mitarbeiter geben sich geheimnisvoll. "Was hier verlegt wird, dürfen wir nicht sagen. Dafür mussten wir unterschreiben", erklärte Mitarbeiter Stefan Eschenbach. Hat das Ganze was mit dem G8-Gipfel zu tun oder bekommen die Heiligendammer endlich schnellen Zugang zum Internet?
Ein Anruf bei der Telekom: Diana Saupe, Sprecherin in der Bonner Konzernzentrale, erklärt militärisch knapp: "Kein Kommentar." Ob sie nicht wenigstens sagen könne, bis wohin die Leitungen gehen werden. Vielleicht bis zum Kempinski Grand Hotel in Heiligendamm? "Kein Kommentar."
Hotel-Sprecherin Frauke Müller: "Wir sind nicht die Auftraggeber." Anruf beim Bürgermeister von Bad Doberan. "Ich weiß von nichts", erklärt Hartmut Polzin: "Wenn die Telekom sagt, dass sie nichts sagen kann, dann wird das so sein." Das Amt für Stadtentwicklung: "Die Telekom arbeitet im Staatsauftrag. Mehr wissen wir nicht, mehr brauchen die uns auch nicht sagen", so Norbert Sass.
Schulterzucken bei der Verwaltung des Landkreises. "Ich habe überall rumgefragt, aber nichts herausbekommen", erklärt die persönliche Mitarbeiterin des Landrates, Anja Frommholz. "Das Straßenverkehrsamt wird nur über den Zeitpunkt der Baumaßnahme informiert. Nicht über das, was verlegt wird."
Geht es also doch um irgend eine streng geheime Datenleitung für den G8-Gipfel? "Es kann sein, dass es da um irgend welche logistischen Sachen geht, aber ich habe keine Kennung davon", versichert Arite Vetters vom Planungsstab der Polizei für den Gipfel, "Kavala".
Tillmann Seeger vom G8-Planungsstab im Bundespresseamt kann angesichts der provinziellen Geheimniskrämerei nur den Kopf schütteln. "Das ist doch ganz simpel. Da werden von der Telekom Kabel verlegt, um die Übertragung der Fernsehbilder vom Gipfel zu ermöglichen. Die Bundesregierung kauft während der Gipfelzeit die Rechte zur Nutzung der Kabel. Danach kann die Telekom damit wieder machen, was sie will." Über die Kosten des Ganzen und die weitere Nutzung könne nur die Telekom Auskunft geben, so Seeger. Auch dies hielt der Konzern gestern geheim.

[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2649239]

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Selbstblockade

Debatte um Gewalt als Protestmittel gegen G-8-Gipfel in Heiligendamm hat die globalisierungskritische Bewegung erreicht. Streit ist allerdings eher ein Kompetenzgerangel
Keine Lust auf langweilige Latschdemos bei den G-8-Protesten?" fragen die Attacies "Tina & Malte aus Göttingen" und rufen zum "G-8-Song- und Slogancontest" auf. "Vielleicht werden dann schon bald 100000 DemonstrantInnen den von Dir kreierten Ohrwurm singen", heißt es weiter auf der ATTAC-Sonderseite zum G-8-Gipfel, der im Juni im Ostseebad Heiligendamm stattfinden wird. Einen Hinweis zu einer Diskussion, die Gipfelgegner zur Zeit in Aufregung versetzt, gibt es nicht.
Die sogenannte Gewaltdebatte ist wieder aufgeflammt. Was unter diesem Stichwort momentan in zahlreichen Papieren, unter anderem von der Antifaschistischen Linken Berlin (siehe unten) gehandelt wird, dreht sich allerdings eher um die Frage, ob Latschdemos, Blockaden oder Zauneinreißen geeignete Mittel sind, um den Gipfel der Herrschenden zu stören. Zumindest bei dem, was öffentlich diskutiert wird, gibt es nur eine Gruppe, die sich zur Gewalt bekennt. Das ist die Polizei.
Die Gipfelgegner waren bislang bemüht, miteinander auszukommen. Auf Vorbereitungstreffen trafen sich Linksradikale, Autonome und Antifas mit Sprechern der Friedensbewegung und von ATTAC, Gewerkschaftern, Kommunisten und Kirchenleuten. Es bestand Konsens, daß die unterschiedlichen Aktionsformen ihren Platz haben und es keinen Grund für Distanzierungen gibt. Gerangel gab es vor allem um die vorderen Plätze im Protest-Contest, wobei ATTAC schnell in der Kritik stand, den Vorbereitungsprozeß dominieren zu wollen. Auf der anderen Seite taten Polizei und bürgerliche Presse von Anfang an ihren Job und versuchten, den Laden in Gute und Böse zu spalten.
Gutwillig könnte man sagen, ATTAC-Vertreter sind gleich mehrfach in diese Falle getappt. Zum Beispiel Pedram Shahyar, der für das globalisierungskritische Netzwerk in der zentralen Vorbereitungsgruppe für die Massenblockaden sitzt, und der taz am 17.März so schöne Sätze sagte wie: "Ein gewisser rebellischer Gestus ist ein Konstitutionsmoment der globalisierungskritischen Bewegung." Ohne Not fügte er hinzu: "ATTAC hat immer klar gesagt, daß von unseren Aktionen keine Gewalt ausgehen wird. Das heißt: Bei allen Bündnissen, an denen wir uns beteiligen, wird dies auch sichergestellt. Insofern wird es in Heiligendamm keine Gewaltwelle geben." Oder Sabine Leidig, Geschäftsführerin von ATTAC, die bereits im Februar gegenüber der Leipziger Volkszeitung von "Irrationalen" sprach, die vielleicht nicht davon abzubringen seien, mit Farbbeuteln oder mal mit einem Pflasterstein zu werfen.
Bei Peter Wahl, Mitglied des Koordinierungsrates von ATTAC, verläßt einen jedoch die Gutwilligkeit. Mitglieder seiner Organisation aus Potsdam hatte er als "stockdumm" und Sektierer beschimpft, weil sie sich in Vorbereitung der Proteste gegen das Gipfeltreffen der EU-Umweltminster nicht mit Minister Sigmar Gabriel treffen wollten. Seinerseits sondierte Wahl ausgiebig mit dem Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling und dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff. "Das Gespräch kam auf unseren Wunsch zustande", informierte Wahl am Dienstag in einer Rundmail. Methling habe deutlich gemacht, daß auch Proteste willkommen seien, "solange sie nicht gewalttätig sind". Sehr wichtig sei es dem Bürgermeister, "klare und verbindliche Kommunikationsstrukturen und verantwortliche AnsprechpartnerInnen" zu haben. "Ich habe das zugesagt", schreibt Wahl. Zum Treffen mit Ringstorff schickt er vorweg: Ursprünglich hätte eine Delegation, die die ganze Breite der Proteste abbildet, teilnehmen sollen. Die Staatskanzlei habe aber signalisiert, daß wohl nur ein Gespräch in kleinerem Kreise zustande kommen würde. So einigten sich Wahl und je ein Vertreter des Eine-Welt-Netzwerkes Mecklenburg-Vorpommern und der evangelischen Kirche mit Ringstorff unter anderem darauf, "daß wir so etwas wie in Genua, auf keinen Fall haben möchten". Dazu selbstkritisch Wahl: "Es ist klar, daß in diesem Verfahren auch eine Spaltungstendenz angelegt ist." Aber eine Gesprächsverweigerung "hätte es erleichtert, uns politisch zu isolieren". Die dritte Aktionskonferenz zur Vorbereitung der G-8-Proteste findet vom 13. bis 15. April in Rostock statt. "Aus aktuellem Anlaß" diskutieren Sabine Leidig und Pedram Shahyar dort mit Kritikern über "Aktionsformen, Medien und Bündnisarbeit".

[http://www.jungewelt.de/2007/03-29/057.php]

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"the state that we are in"
- die G8 mit Nicos Poulantzas' Staatstheorie verstehen

Während des G8-Gipfels 2007 treffen sich die Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten in Heiligendamm an der deutschen Ostseeküste. Die G8 ist gleichzeitig eine Form internationaler politischer Kooperation (z.B. globale Energieversorgung) und Konkurrenz (um die profitablen Investitionsmöglichkeiten suchende globale Kapital). Damit stellt sie eine Form internationaler Staatlichkeit dar. G8-Gipfel bilden seit einigen Jahren einen Höhepunkt für die Proteste globalisierungskritischer Bewegungen. Auch in Deutschland läuft die Mobilisierung 2007 zu diesem "Event" auf Hochtouren. Dabei sind die politischen Auseinandersetzungen und Proteste gegen die G8 wesentlich dadurch geprägt, welche Vorstellungen von Staat bei den AktivistInnen vorhanden sind und welche Aufgaben einzelnen Staaten und Staatenbünden wie dem G8 zugeschrieben werden.

Auf dieser Grundlage setzen wir uns in diesem Seminar mit der Staatstheorie von Nicos Poulantzas auseinander und diskutieren zwei grundlegende Fragen: 1. Welche Form von Staatlichkeit stellt die G8 dar? 2. Mit welchem Staatsverständnis der G8 agieren globalisierungskritische Akteure und welche politischen Impulse lassen sich aus den Arbeiten von Poulantzas für diese Spektren ziehen?

Das Wochenendseminar vermittelt die Grundlagen kritischer Staatstheorien, um am Beispiel der G8 die theoretischen Implikationen alltäglicher Staatsverständnisse herausarbeiten und kritisieren zu können. Ziel des Seminars ist es, die Impulse der marxistischen Staatstheorie aufzunehmen und zu diskutieren, inwieweit diese helfen können, gegenüber neoliberalen Politikformen sowie der kapitalistischen Globalisierung Kritik zu formulieren und Widerstand zu organisieren.

Zeit: 18.-20. Mai 2007 [Achtung neuer Termin!]
Ort: Werkstatt 3, Hamburg
Unterkunft: Für private Unterkunft in Hamburg wird gesorgt, bitte gebt an, ob Ihr diese benötigt.
Teamer: Lars Bretthauer, Ingo Stützle
Teilnahmebeitrag: 20,- Euro (für Vollverpflegung und Reader), wobei die Teilnahme am Geld nicht scheitern soll

[Lars Bretthauer, Ingo Stützle]