2007-03-25

25.3.2007 Heiligendamm -- Berlin

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WIDER DIE SO GENANNTE GEWALTFRAGE (KRITISCHE ANMERKUNGEN ZU PEDRAM SHAHYAR ETC.). ZUGLEICH: ECKPUNKTE SOLIDARISCHER PRESSEARBEIT

In einem taz-Interview hat der attac-Pressesprecher Pedram Shahyar vergangenen Samstag (17./18. März) Stellung zur so genannten Gewaltfrage im Rahmen der G8-Proteste bezogen. Das Interview ist ein Paradebeispiel dafür, wie mensch mit dieser bekanntlich heiklen Frage ausdrücklich nicht verfahren sollte. Denn Pedram Shahyar verknüpft die Erläuterung der von attac favorisierten Position mit einer grundsätzlichen Distanzierung von so genannter Gewalt - und somit auch von all jenen Bewegungen und Strömungen innerhalb des (globalisierungskritischen) G8-Protestes, die in dieser Angelegenheit unter anderer Flagge segeln. Aus unserer Sicht handelt es sich um ein hochgradig kontraproduktives Vorgehen, wird doch auf diese Weise genau das unterminiert, was allenthalben - auch von attac - zu einem der wesentlichen Ziele des Gipfelprotestes erkoren wurde: nämlich die Formierung einer pluralen und interventionsfähigen (Bewegungs)Linken. Wir möchten das Interview deshalb zum Anlass nehmen, einige Anmerkungen darüber zu machen, wie eine Pressearbeit aussehen könnte, welche die Vielfältigkeit der politischen Bewegungslandschaft nicht als Übel, sondern als Herausforderung begreift. Das scheint uns um so dringlicher, als Pedram Shahyar nicht der einzige aus der Riege prominenter attac-AktivistInnen ist, die sich in der bisherigen G8-Mobilisierung dem einschlägig bekannten Distanzierungsritual in Sachen Gewalt unterworfen haben: So hat Peter Wahl - ebenfalls Pressesprecher von attac - bereits auf der Pressekonferenz von Rostock I die Öffentlichkeit falsch unterrichtet, indem er die für attac gültigen Prinzipien flugs auf die übrige Bewegung übertragen hat: "Wir haben einen demokratisch organisierten Vorbereitungsprozess, alle Akteure, Organisationen, Gruppen, die in diesem Prozess drin sind, haben klipp und klar erklärt: von ihnen wird keine Gewalt ausgehen." Die Bundesgeschäftsführerin von attac, Sabine Leidig, geht sogar weiter: In einem am 4. Februar in der Leipziger Volkszeitung erschienen Interview lässt sie sich nicht mit einer einfachen Distanzierungserklärung lumpen, nein, sie diffamiert sogar all jene, die andere als die von ihr bevorzugten Wege beschreiten, und sei es, dass sie lila-Farbklekse auf grauen Marineschiffen für eine angemessene Form des Protests halten: "Sicherlich wird es auch ein paar Irrationale geben, die vielleicht nicht davon abzubringen sind, mit Farbbeuteln oder mal mit einem Pflastersein zu werfen."

Wir schreiben dies nicht, weil wir einen unfruchtbaren Schlagabtausch in Sachen ‚Gewalt' vom Zaun brechen wollen. Uns geht es vielmehr darum, nach Wegen zu suchen, wie die unterschiedlichen Interessen der am G8-Protest beteiligten Akteure produktiv zusammengebracht werden können - immerhin haben wir mittlerweile rund anderthalb Jahre im Hannoveraner G8-Koordinierungskreis zusammen gesessen, und da sollte mensch sinnvollerweise einen solidarischen und politisch umsichtigen Umgang miteinander erwarten dürfen. Hierzu passt, dass auf dem letzten Treffen des Hannoveraner Koordinierungskreises eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wurde, die nach einer Lösung der durch Pedrams Shayars Interview erneut auf die Tagesordnung gespülten Fragen suchen soll. Wir begrüßen dies, möchten aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass dieser Arbeitskreis nicht zum wohlfeilen Feigenblatt verkommen darf. Denn es bedarf - daran sollte kein Zweifel bestehen - in den nächsten Monaten belastbarer Lösungen, ansonsten droht das mit den Rostocker Aktionskonferenzen angeschobene Projekt schlicht gegen die Wand zu fahren!

Zur Sache:

1. Die Forderung, jedweder Form so genannter Gewalt zu entsagen, ist keine edle Forderung. Sie stammt - zumindest was ihr Epizentrum betrifft - nicht von Leuten bzw. Institutionen, denen es tatsächlich um die Frage ginge, mit welchen Mitteln und unter Berücksichtigung welcher Maximen das gesellschaftliche Ganze vernünftig, d.h. gerecht, partizipativ, gewaltfrei und nachhaltig gestaltet werden könnte. Die Forderung dient vielmehr der Diffamierung, mithin Zerschlagung all jener Bewegungen, die sich in emanzipatorischer Absicht für eine grundlegende Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse stark machen. Im Kern zielt die Forderung darauf, gute und schlechte bzw. legitime und illegitime Kritik auseinanderzudividieren und auf diese Weise soziale (Widerstands-)Bewegungen systematisch zu schwächen. Wer einmal vom Kelch öffentlicher Gewaltdistanzierung getrunken hat (aus Angst vor Marginalisierung und somit Bedeutungsverlust), kriegt ihn immer wieder von neuem gereicht - bereits beim zweiten Mal mit der Androhung, dass eine etwaige Verweigerung der Distanzierung als Abrücken von der bereits zu einem früheren Zeitpunkt artikulierten Position (miss)verstanden werden könnte. Faktisch führt das zu immer neuen Distanzierungen und Fragmentierungen innerhalb der (bewegungspolitischen) Linken - mit der Konsequenz, dass diese nicht nur quantitativ an Bedeutung verliert, sondern auch analytisch und programmatisch in immer weitere Einzelstränge zerfällt und auf diese Weise an gesamtgesellschaftlicher Überzeugungskraft enorm einbüßt (denn die auf thematische Kompetenz abzielenden Beiträge von NGOs sind auf bewegungspolitische Einbettung und Zuspitzung genauso angewiesen wie umgekehrt bewegungspolitische Analysen vom Sachverstand der NGOs profitieren können ).
Das grundlegende Dilemma besteht darin, dass "Gewalt" - jedenfalls im öffentlichen Diskurs - ein hegemonial von jenen Kräften besetzter Begriff ist, die kein Interesse an emanzipatorischer Gesellschaftsveränderung haben. Konkret zeichnet sich der Begriff dadurch aus, dass er erstens extrem breit angelegt, zweitens legalistisch ausgerichtet und drittens sozial entkontextualisiert ist. Das hat Kalkül, denn der Zwang zur Distanzierung fällt um so umfassender (und somit desintgrierender) aus, je diffuser der Gewaltbegriff ist - Stichwort: ‚Im Nebel sind alle Kühe grau'. Einige wenige (aus zwei uns vertrauten Bereichen rausgepickte) Beispiele mögen illustrieren, inwieweit die diskursiv aufgeblasene Rede drohender Gewalt ein repressives Breitbandantibiotikum gegen soziale Widerständigkeit darstellt: Wenn Flüchtlinge und MigrantInnen die Zäune der Festung Europa attackieren oder ihre Zellen im Abschiebeknast in Brand setzen, dann ist das aus herrschender Sicht genauso gewalttätig wie das 10 minütige Durschütteln des massiven Eingangstors im Ein- und Ausreiselager Horst durch AktivistInnen des NoLager-Netzwerks. Gleiches gilt, wenn FeldbefreierInnen hierzulande ein Feld mit gentechnisch manipuliertem Saatgut zerstören, oder Bauern und Bäuerinnen in Brasilien 5 Millionen Mini-Bäumchen einer benachbarten, den Grundwasserspiegel massiv absenkenden Eukalyptus-Plantage ausreißen.
Die Problematik des Unpräzisen wird insbesondere im Interview von Pedram Shahyar deutlich: Das Interview beginnt konkret mit "Brandanschlägen" und endet diffus bei nicht näher erörterter "Gewalt". Auch Sabine Leidig geht dem herrschenden Gewaltbegriff auf den Leim, wenn sie "Pflastersteine" und "Farbbeutel" umstandslos ineinander aufgehen lässt. Spätestens vor diesem Hintergrund dürfte deutlich werden, weshalb die von attac immer wieder als Kompromiss ins Spiel gebrachte Formel "von uns geht keine Gewalt aus" absolut untauglich ist: Denn wer so formuliert, läuft stets Gefahr, von der herrschenden Gewaltdefinition in die Ecke gedrängt und in seinem Aktionsspielraum massiv beschnitten zu werden - ganz davon abgesehen, dass im hegemonialen Verständnis von Gewalt stets die nicht weiter begründete Behauptung mitschwingt, wonach selbst harmloseste Grenzüberschreitungen wie Farbbeutel-Werferei jeder Zeit in ‚Größeres' umzukippen drohen, etwa tonnenweiser Einsatz von Pflastersteinen (nur so lässt sich der seit Jahrzehnten übliche, mit Negativ-Suggestionen reichlich gespickte Kurzschluss erklären, wie er z.B. bei Sabine Leidig sichbar wird).

2. Wer sich unter den herrschenden Bedingungen all zu bereitwillig von Gewalt distanziert und somit das Thema auf die öffentliche Tagesordnung hievt (wie es z.B. Pedram Shayhar allein durch seine Bereitschaft tut, als Interviewpartner in Sachen ‚Gewalt' zur Verfügung zu stehen), läuft des Weiteren Gefahr, ungewollt einen Beitrag zur Verschleierung der tatsächlichen Gewaltverhältnisse zu leisten: Denn was immer im Juni 2007 von linker Seite aus passieren wird (bzw. in den letzten 18 Monaten bereits passiert ist), nichts davon steht auch nur ansatzweise in irgendeinem Verhältnis zu den durch die G8 verkörperten Gewaltverhältnissen. Beispielhaft sei nur an die unerträgliche Zahl von 30 Millionen Menschen erinnert, die jährlich an den Folgen von Hunger und Unterernährung sterben - oder an die knapp eine Milliarde Menschen, die weltweit unter unerträglichsten Bedingungen in so genannten slum cities hausen. Diese und andere Gewaltverhältnisse - ob im Süden oder Norden des Globus - gilt es, in den Mittelpunkt unserer Aktions- und Aufklärungsbemühungen zu stellen - nichts sonst. Das ist auch der Grund, weshalb die von Teilen des attac-Koordinierungskreises artikulierte Sorge, wonach attac auf keinen Fall mit so genannter Gewalt in Zusammenhang gebracht werden dürfte, fast schon etwas zynisch anmutet. Statt sich kleinmütig hinter die vom herrschenden Gewaltbegriff gezogenen Linien zurückzuziehen, ist an dieser Stelle vielmehr die Bereitschaft gefragt, Klartext zu reden, d.h. all das, was rund um Heiligendamm geschieht, ins ‚reflektierte' Verhältnis zu den tagtäglichen Barbareien kapitalistischer Globalisierung zu setzen. Es gibt zum Beispiel nicht den geringsten Grund, brennende Heuballen oder Materialblockaden als vorgeblich hirnrissige Gewalt zu dämonisieren. Genauso gut ist es umgekehrt möglich, diese zu mahnenden Rauchzeichen gegen Hunger und Armut zu erklären, oder aber - sollte dies nicht möglich sein - sich auf die Kommentierung eigener Aktionen zu konzentrieren bzw. ganz zu schweigen. Auf keinen Fall sollten jedoch irgendwelche Gewaltdiskurse eröffnet und somit die öffentliche Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätze verlagert werden.

3. Wer all zu emphatisch ins Horn der Gewalt-Distanzierung bläst, droht außerdem zur/m Genossen/in des staatlichen Gewaltmonopols zu werden - das hat nicht zuletzt mit der legalistischen Ausrichtung des herrschenden Gewaltbegriffs zu tun. Problematisch ist das vor allem deshalb, weil hierdurch auf fahrlässige, ja naive Weise die realen Partizipations- und Gestaltungsmöglichkeiten in kapitalistisch, nationalstaatlich, sexistisch, etc. verfassten Gesellschaften schöngeredet und somit all jene Bewegungen delegitimiert werden, die das staatliche Gewaltmonopol praktisch in Frage stellen, meist deshalb, weil sie ansonsten noch nicht einmal in Ansätzen über die Chance verfügen würden, ihren eigenen Rechten Geltung zu verschaffen. Beispiele gibt es zuhauf, auch in (West-)Europa, doch aktuell sind das vor allem Prozesse, die sich in Ländern des globalen Süden abspielen. Wir erwähnen dies, weil viele der hierzulande geführten Debatten eine problematische europa- bzw. usa-lastige Schlagseite haben, etwa wenn Pedram Shahyar im taz-Interview davon spricht, dass "ein gewisser rebellischer Gestus ein Konstitutionsmoment der globalisierungskritischen Bewegung ist." Vom hiesigen Standpunkt aus mag das richtig sein. Aus globaler Perspektive ist jedoch die Situation eine gänzlich andere. Denn vielerorts artikuliert sich die globalisierungskritische Bewegung hochgradig konfrontativ (= militant = entschlossen), nicht zuletzt bäuerliche Bewegungen sehen häufig keine andere Möglichkeit, als ausgesprochen offensiv zu agieren, ob im Kampf um Land, Wasser und Saatgut (siehe oben) oder auf den symbolischen Anti-WTO-Barrikaden von Cancun und Hongkong. Es ist politisch mehr als dringlich, immer wieder die Radikalität, Wut und Entschiedenheit unzähliger Bewegungen im globalen Süden hierzulande bekannt zu machen, unter anderem um den derzeit in Deutschland geführten Debatten rund um ‚Gewalt' die allzu aufgeregten (sehr mit sich selbst beschäftigten) Spitzen zu nehmen.

4. Spätestens hier ist ein Punkt erreicht, bei dem wir nicht mehr davon ausgehen, dass inhaltliche Einigung möglich ist, dennoch scheint es uns sinnvoll zu sein, zumindest kurz darauf zu sprechen zu kommen: Dass konfrontative Interventionen prinzipiell falsch seien - wie das nicht nur Pedram Shahyar nahelegt - ist in unseren Augen grober Unfug, das zeigt, wie eben angedeutet, bereits ein kurzer Blick über den europäischen Tellerrand hinaus, zumal es obendrein recht unterschiedliche Verständnisse davon gibt, was unter konfrontativen Interventionen zu verstehen ist - bekanntlich gibt es auch Verständnisse von "Gewaltfreiheit", die aus Sicht des herrschenden Gewaltbegriffs absolut inakzeptabel sind (z.B. Feldbefreiungen - siehe unten). Vielmehr kommt es auf den konkreten (gesamtgesellschaftlichen) Kontext an, ob und in welcher Form konfrontative Interventionen sinnvoll sind, das lässt sich nicht prinzipiell in die eine oder andere Richtung beantworten. Vieles spricht des weiteren dafür, dass dies ein erheblicher Teil der zum G8-Gipfel Anreisenden ähnlich sehen dürfte - ganz gleich, was einzelne Gruppen tatsächlich vorhaben oder nicht. In diesem Sinne scheint es mehr als dringend geboten, zum letzten Punkt zu kommen und über Eckpunkte einer nicht denunziatorischen Pressearbeit (im Rahmen der G8-Aktivitäten) zu sprechen. Denn es wäre reichlich unrealistisch, nicht davon auszugehen, dass es während des G8-Gipfels zu brennenden Materialblockaden, Attacken auf den Sicherheitszaun oder Farbverschönerungen kommen wird.

Schlussfolgerungen:

1. Pauschale Distanzierungen von Gewalt - die Betonung liegt auf pauschal - sollten grundsätzlich genauso wie Diffamierungen unterlassen werden. Dies schließt die Schlagfertigkeit ein, JournalistInnen einschlägige Fragen ausdrücklich ‚zurückzugeben', notfalls gilt es dies zu begründen. Bestes Beispiel ist auch in diesem Fall das Interview von Pedram Shahyar: Von der ersten Frage an war der (eigentlich aus linken Zusammenhängen stammende) Interviewer einzig darauf aus, Pedram Shahyar eine prinzipielle Distanzierungserklärung aus dem Kreuz zu orgeln. Anstatt dieses Spiel mitzuspielen, wäre es sinnvoller gewesen, die Problematik offensiv zu thematisieren (so wie das zumindest am Ende des Interviews anklingt).
2. Statt sich pauschal zu distanzieren oder gar konkrete Aktionen anderer AktivistInnen zu denunzieren, sollte mensch die Öffentlichkeit vornehmlich über die eigenen Aktionen unterrichten. Hierzu kann gegebenenfalls auch - sollte dies gewünscht sein - eine präzise Charakterisierung des aktionspolitischen Selbstverständnisses gehören, etwa der Hinweis, dass Sachbeschädigungen oder körperliche Auseinandersetzungen mit PolizeibeamtInnen nicht zum eigenen Aktionsrepertoire gehören. Wenn dies konkret geschieht - ohne Bewertung anderer Selbstverständnisse - dann ist das etwas völlig anderes als die üblichen, im Horizont des herrschenden Gewaltbegriffs formulierten Distanzierungserklärungen. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen auch der in der Tradition des zivilen Ungehorsams herausgebildete Begriff der "Gewaltlosigkeit" interessant, wie er derzeit z.B. von "Gendreck-weg" propagiert wird: "Ziviler Ungehorsam - das persönliche, demonstrative und öffentliche Übertreten und Missachten von Gesetzen, die die Gentechnik durchsetzen sollen - stellt für uns die adäquate Antwort auf die massive Bedrohung dar, der wir alle ausgesetzt werden. (...) Die Feldbefreiung macht sichtbar, dass die Gentechnik keine Akzeptanz hat und geächtet wird, ähnlich der Ächtung der Atombombe. (...) Wir tun dies auf gewaltfreie Weise und stehen für unser Handeln ein. Bei unseren Aktionen wenden wir weder Gewalt gegen Menschen an, noch tragen wir Geräte mit. Wir wollen niemanden gefährden und zeigen, dass von uns keine Bedrohung ausgeht. Unsere Mittel sind einzig unsere Körper und der Geist der Ent- und Geschlossenheit." Wir haben diese Passage deshalb so ausführlich angeführt, weil wir darauf aufmerksam machen wollen, dass es auch aus gewaltfreier Perspektive möglich ist, differenzierter zu argumentieren, als das z.B. die von uns zitierten attac-AktivistInnen tun. Das setzt allerdings voraus, dass mensch der hegemonialen, von gänzlich anderen Interessen geleiteten Gewaltdefinition eine klare Absage erteilt.
3. Sollte mensch die Distanzierung von einer bestimmten Aktion für dringend geboten halten, sollte dies auf keinen Fall allgemein, sondern ausschließlich unter Bezugnahme auf die konkrete Aktion erfolgen - und vor allem unter sorgfältiger Abwägung der Frage, ob eine Distanzierung wirklich notwendig ist (sei es weil die betreffende Aktion hochgradig daneben war und nach politischen Kommentierung ruft oder sei es weil großer, nicht zurückzuweisender Druck seitens der Öffentlichkeit besteht). Insbesondere letzteres scheint Pedram Shahyar vor dem Interview noch nicht einmal in Ansätzen geprüft zu haben. So hat es für das betreffende Interview nicht den geringsten Anlass gegeben; zu keinem Zeitpunkt stand der G8-Protest - geschweige denn attac - ob der als Aufhänger fungierenden Brandanschläge unter nennenswerten Druck. Aber auch Pedram Shahyars Kritik ist alles andere als eine Meisterleistung präziser Auseinandersetzung: Denn dass die Brandanschläge dem Protest geschadet haben sollen (wie der Interviewer Pedram Shahyar erfolgreich in den Mund legt), ist in dieser Zuspitzung Nonsens: Einerseits weil die Anschläge in Mecklenburg-Vorpommern - wie jedeR weiß, die bzw. der ein bisschen in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs gewesen ist - schlicht keine weitergehende Rolle gespielt haben (es sollte sich davor gehütet werden, die eigenen Befürchtungen zur Realität umzumünzen), andererseits weil es mit Sicherheit nicht irgendwelche Brandanschläge sind, die die Mobilisierungsarbeit ernsthaft erschweren. Hier wäre es vielmehr angesagt gewesen, die Frage zu reformulieren, und auf wirklich relevante Mobilisierungshemmnisse die Aufmerksamkeit zu lenken - beispielsweise soziale Desintegrationsprozesse im Zuge von Massenarbeitslosigkeit, breit verankerte autoritäre Weltbilder (wie sie nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern anzutreffen sind) oder das weitgehende Fehlen linker und zivilgesellschaftlicher Strukturen, Netzwerke und Organisationen.
4. Last but not least: Was auf keinen Fall passieren sollte, sind allgemeine Feststellungen im Namen der gesamten Bewegung, wie das z.B. Peter Wahl in der eingangs zitieren Pressekonferenz gemacht hat - oder wie das bei Pedram Shahyar anklingt, wenn er unter Verweis auf die von attac stark gemachte Position weitgehend friedliche Proteste verspricht - Stichwort: "keine Gewaltwelle". Eine solche Eingemeindung ist vor allem deshalb inakzeptabel, weil hierdurch ausgeblendet wird, dass sich viele AktivistInnen nicht mit der vom hegemonialen Gewaltbegriff zur Verfügung gestellten Spielwiese begnügen werden.
5. Werden diese und ähnliche Prinzipien stark gemacht, heißt es häufig, dass das Gros der JournalistInnen erfahrungsgemäß nicht bereit sei, Informationen derart differenziert aufzubereiten, im Zweifelsfall sei die Presse lediglich daran interessiert, eine eindeutige Absage an Gewalt zu erhalten - nicht mehr. Das mag von der Tendenz her stimmen (insofern geht es uns lediglich um gemeinsame Orientierungspunkte), aber nicht nur unsere eigenen Erfahrungen (aktuell im Rahmen der Anti-Lagerkämpfe in Bramsche und Blankenburg), sondern auch Erfahrungen, wie sie 1999 in Seattle gemacht wurden oder wie sie seit Jahrzehnten den Kampf im Wendland auszeichnen, zeigen umissverständlich, dass durchaus mehr (und Differenzierteres) als in den von uns kritisierten attac-Stellungsnahmen möglich ist. Denn die an jenen Orten entwickelte Stärke hat insbesondere auf dem Wissen beruht, dass gesellschaftliche Durchsetzungskraft überall dort entsteht, wo unterschiedliche Herangehensweisen ko-existieren, ja sich wechselseitig verstärken können (ohne dass mensch für die Verstärkungsleistung durch andere Aktivitäten automatisch in Haftung bzw. Verantwortung genommen werden könnte). Wo dies allerdings nicht gesehen und die Büchse der Pandora geöffnet wird, beginnt alsbald ein Distanzierungswettlauf in Sachen Gewalt - mit negativen Konsequenezen vor allem für die Sache selbst.

[NoLager Bremen]

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Polizeieskalation am G8-Zaun

Hamburger Gruppen gegen den G8 Gipfel wollten heute zusammen mit Rostocker AktivistInnen eine Besichtigung der Zaunanlagen und der Region um Heiligendamm - dem Tagungsort des G8 Gipfels durchführen. Am Startpunkt der Exkursion, der Galopprennbahn in Bad Doberan, wo gerade der Kontrollpunkt der Schleuse errichtet wird, wurden sie nach ca. 200 Metern von einer 30 köpfigen Polizeitruppe der Bereitschaftspolizei Schwerin eingekesselt. Die Polizei stellte von allen Anwesenden die Personalien fest und durchsuchte einige Personen. Bei dieser Maßnahme taten sich einzelne Beamte durch agressives Verhalten (Herumgeschubse) und verbale Entgleisungen hervor. Bislang völlig ungewöhnlich für polizeiliche Maßnahmen am Zaunbereich war die nun folgende Aussprache eines Platzverweises für Heiligendamm, das komplette Gebiet innerhalb des Zaunes und eine 2-3 km breite Zone außerhalb des Zaunes. Dieser Platzverweis gilt bis Montag morgen und würde, so der Einsatzleiter Kommissar Oehlert bei Nichtbefolgung eine längere kostenpflichtige Ingewahrsamnahme zur Folge haben.
Obwohl die G8-Gegner dem Platzverweis unverzüglich Folge leisteten, wurden sie weiter von der Polizei schikaniert, indem eines ihrer Fahrzeuge komplett durchsucht wurde. Die ganze Freiheitsberaubung dauerte ca. 2 Stunden. Aus der geplanten Zaunbesichtigung und dem Strandspaziergang in Heiligendamm wurde nichts.
Die Polizei setzt mit diesem Vorgehen eine ganze Region unter Ausnahmezustand und sperrt sie von der Außenwelt ab, so die Befürchtung der Gipfelgegner. Ziel dieser Maßnahme ist offensichtlich, dass sich Gipfelkritiker nicht mehr angstfrei in großen Teilen des Landkreises Bad Doberan bewegen können sollen. Eine häßliche Fratze der Polizeirepression, der Zaun um Heiligendamm, soll mit diesen Maßnahmen den Blicken der kritischen Öffentlichkeit entzogen werden. Die Gipfelgegner werden aber jetzt erst recht zum Zaun nach Heiligendamm mobilisieren. Die öffentlichen Äußerungen der G8-Polizei-Truppe Kavala, dass sie das das Recht der Gipfelgegner, sich ungehindert in der Region bewegen können, achten wolle, erscheinen im Licht des heutigen Polizeieinsatzes als Lüge. Auch das Sammeln der Daten der in der Region überprüften Personen hat inzwischen dermassen große Ausmasse erreicht, dass man von einer systematischen Ausspähung der G8-Kritiker ausgehen kann. Die Polizei weigert sich bislang immer, zu sagen, wozu sie diese Daten braucht, sie sagt nur, sie habe das Recht zu kontrollieren, also tue sie dies auch. Es ist an der Zeit, dieser Datensammelwut einen Riegel vorzschieben.
Hier ist auch der Ministerpräsident gefordert, der seinen Worten, dass auch der Protest in Mecklenburg Vorpommern willkommen ist, endlich Taten folgen lassen muß. Gäste heißt man nicht mit entwürdigenden Polizeikesseln und derben Polizeimaßnahmen willkommen.

[Gruppe Zauninspektion]

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PARENTS IN ACTION
Some parents want to organize spaces and conditions collectivelly to be able to partizipate in the protests together with the kids. First idea is to do a big wall-painting near heiligendamm in the week before the protests together with the kids, to express protest against the g8 in a relaxed atmosphere.
More actions compatible to activist parents and kids are thought to take place on the bombodrom at the 1st of june. more parents, kids and ideas are always welcome.

[szenarium@gmx.de]

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WIR BRAUCHEN EURE HILFE!

An alle MitcamperInnen, SympathisantInnen und ALLE Anderen die sich angesprochen fühlen, hier nun ein höchst offizieller Aufruf zu unser aller Bequemlichkeit!
Um ein bzw. mehrere funktionierende Anti-G8-Camps zu gewaehrleisten benötigen wir dringend Materialspenden!
In unserer Funktion als Koordinatoren für Material(Camp-Aufbau) sehen wir uns nicht in der Lage den kompletten Materialbedarf eigenhändig zu organisieren.
Deshalb ist es vielmehr von Nöten, daß an allen Ecken und Enden sich weitere Menschen in die Materialbeschaffung einbringen. Es gibt bis jetzt immer noch keine Gelder für diesen Zweck.

Also bitten wir euch, euch umzuhören, zu organisieren und Selbstinitiative zu zeigen, um die unten aufgelisteten Materialien aufzutreiben. Dies ist keine Bitte, sondern die Voraussetzung, damit für tausende G8-GegnerInnen Campstrukturen geschaffen werden können.

Der Plan sieht vor, daß diese Materialien erst einmal dezentral gesammelt, gelagert und später zu den einzelnen Camps transportiert werden.

Lagerplätze:
* Projekthaus POTSDAM (Soziales Zentrum Potsdam)
Verein zur Förderung innovativer Wohn- und Lebensformen e.V.
INWOLE GmbH
Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam/ Babelsberg
Tel.: (0331) 704427051 (vorher besser kurz durchrufen)
* LKW-Altamark e.V.
Bahnhofstr. 39b
39624 BADEL (Nähe Salzwedel)
(es ist ständig jmd. vor Ort)
* HAMBURG
Es wird noch nach einem geeignetem Lagerplatz im Raum Hamburg gesucht. Falls du einen Hof, Hinterhof oder einfach einen Platz hast an dem für den Campaufbau benötigtes Material bis Anfang/Mitte Mai gelagert werden kann melde dich unter theetrinkerundinnen[AT]yahoo.de.
Für Leute die in Hamburg was einlagern möchten wird entsprechende Adresse nachgereicht.
* conversion center ROSTOCK
ehem. Schule im Stadtteil Evershagen
an der B.Brecht Str. (gegenüber der S.Bahn-Haltestelle Thomas-Morus-Platz)
Dies bietet euch die Möglichkeit aktiv ins Campgeschehen einzusteigen.
Und auch falls ihr nicht am Aufbau beteiligt sein solltet bzw. niemals einen Fuß in eines der Camps setzen werdet, sind eure Spende sehr hilfreich und dringend erforderlich. Je mehr zusammen kommt, desto mehr können wir leisten!

SPENDEN GEGEN G8 !
Falls ihr euch nun angesprochen fühlt und weiterhelfen könnt, diesbezüglich aber noch Fragen haben solltet, meldet euch unter: Theetrinkerundinnen[AT]yahoo.de (Betreff: Mische) ansonsten ab die Post und das Zeug direkt an die oben stehenden UnterstützerInnen.

mit solidarichen Grüßen

die Handwerk(h)erz (Koordinatoren für Materialbeschaffung)

PS: Wir bitten euch diese Mail weiterzuleiten. Je mehr Menschen diese Mail erreicht, desto besser! Danke.

Folgendes wird zum Campaufbau
(Sanitäreinrichtungen, Regen/Sonnenschutz, Zeltfußböden, Sitzgelegenheiten, Spielmöglichkeiten für Kinder ....) dringend benötigt:
* Holz - Schwarten, Bretter, Paletten, Balken, Latten, Brennholz
* Nägel
* Schrauben
* Draht
* Seile
* Planen, Segel
* ohne Ende Stromkabel
* kilometerweise Wasserschläuche
* Wasserhähne, Duschköpfe + div. Sanitärbedarf
* Wassereimer
* Kannister (auch für Trinkwasser)
* Werkzeug - Schaufeln, Spaten, Schubkarren, Hämmer (gross+KLEIN),...
* Geld (auch sehr hilfreich aber ein anderer Aufruf,gell)

was hier (Rostock) besorgt werden sollte:
* Stroh (als Klostreu, evtl. Kalk dazu)
* Rindenmulch (zum Befestigen von Wegen)
* Kies

[Theetrinkerundinnen[AT]yahoo.de]

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einladung für die rostocker ehm-welk schule

der protest nimmt formen an: jetzt auch in der rostocker ehm-welk schule, jeden samstag (ab 24.03.)

laden wir zwischen 14-17 uhr zum subotnik (solidarisch kollektiven arbeitseinsatz am samstag) ein....

und wir fangen an mit dem kreieren eines mosaiks in, um und auf der schule .... noch ist die schule ziemlich leer:

!!!!!! bringt alle eure alten sofas, kaffeemaschinen, stühle, tische, matratzen und fliesen (fürs mosaik) vorbei,

!!!!!! packt euer werkzeug ein um die schule zu ge- und umzugestalten
jeden sonntag (Ersteröffnung am 25.03.)

laden wir euch zwischen 14 -17 uhr zum kennenlernen, austauschen und konvergieren zum Sonntagscafe ein... es gibt cafe und kuchen für alle - eure kuchenspenden sind sehr erwünscht

!!!!!! eure alten kaffeemaschinen und kaffeegeschirr sind im cafe gut aufgehoben
kommt alle und unterstützt die schule
Kontakt: cc-rostock@gmx.de

to do`s

* fleissig spenden
* Putzen
* Essen beschaffen
* Instandhaltung (leichtere Reparaturmaßnahmen an Sanitär, Fenstern,Duschen bauen, Starkstrom verlegen,Lichter in den bädern
* Kontakte in die Bevölkerung auf bauen durch Veranstaltungen, Sonntags-Café, Schüler_innen-Café
* Ansprechpartner_innen für alles (Stadtwerke, Besucher_innen,
* Aufbau eines Informations-Ladens über die Proteste, die Spektren und beteiligten Organisationen
* Multiplikatorinnenworkshops zum skill-sharing
* Kontaktaufbau zu lokalen Umsonstläden
* Einrichtung und Gestaltung der Schule mit Mobiliar
* Schutz vor Vandalismus durch Bewohnen
* Aufbau von Seminarräumen und Schlafplätzen für überregionale Treffen

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MATERIAL-LISTE CONVERGENCE CENTER ROSTOCK

Mögliche Räume für die Materialien benötigt werden
* Küche/ Essensausgabe
* Klos/ Duschen
* Café
* Workshop-Räume
* Werkzeug-Lager
* Material-Lager (für Workshops u.ä.)
* Schlaf-Räume
* Sani-Raum
* Infoladen (evtl. mit Bibliotheksecke)/ PC-Pool
* Außenraum um Schule

KÜCHE
* Komplett-Ausstattung:
* Gasbrenner
* Töpfe
* Kochlöffel
* Messer und Bretter zum Schneiden
* Starkstrom
* große Töpfe für Kaffee und Tee
* Geschirr und Besteck
* Spülwannen
* Spülmittel
* Schwämme
* Geschirrtücher
* Kühlschränke
* Backofen
* Waschmaschine Grundzutaten: Gewürze, Kaffe, Tee, Zucker, Salz...
* Infrastruktur für Vokü-Gruppe: Vokü-Koordination zur Lebensmittelbeschaffung etc.

KLOS/ DUSCHEN
* Duschen (evtl. auch für draußen): - Schläuche
* Brausen
* Kabelbinder
* Kabelschellen
* Klopapier
* Klobürsten
* Eimer für Müll und zum Putzen
* Pümpel und Spirale (bei Abflussverstopfung)
* Putz-Kram (Schwämme, Schrubber, Lappen)
* Putzmittel
* Seife
* Handtücher
* Baumaterialien für Duschenumbau
* Dichtungen etc.

CAFÉ
* Sofas und Sessel
* Tische
* Kissen
* Kerzen
* Kleine Lampen
* Tücher
* Alles was es gemütlich macht

WORKSHOP-RÄUME/ MATERIAL-LAGER
* Transpi-Stoffe (alte Leintücher etc.)
* Nähmaschinen
* Beamer
* Leinwand
* Verlängerungskabel/ Mehrfachstecker
* Farben
* Pinsel
* Altpapier
* (Maschen)Draht
* Kleister
* Baumaterialien aller Art
* Heißklebepistolen
* Stifte
* Papier
* Klebeband
* Buttonmaschine
* Pappe
* Kinderspielsachen
* Malstifte

WERKZEUG-LAGER
* Akkubohrer + Bits
* Handkreissäge
* Spaten
* Schubkarren
* Hammer
* Nägel
* Schraubenzieher
* Schlagbohrer
* Vierkantschlüssel
* Batterien
* WERKZEUG ALLER ART
SCHLAF-RÄUME
* Gardinenstoffe/ Sichtschutz
* Stoff zum Abhängen der Lampen
* Kleinere Lampen
* Matratzen
* Decken
* Isomatten, Schlafsäcke, Kissen...
SANI-RAUM
* Erste-Hilfe-Koffer
* Notfall-Apotheke (Kopfschmerztabletten, Halstropfen etc.)?
INFOLADEN/ PC-Pool
* Computer >zwei vorhanden
* Verlängerungskabel, Mehrfachstecker
* Netzwerktechnik: Kabel, W-Lan-Rooter, HUB
* Drucker
* Kopierer
* Papier
* Infomaterialien
* Bücher etc.
* Tische
* Stühle
* Telefone
* 1 Beamer
* Musikanlage
AUßENRAUM um SCHULE
* Kletterwand
* Pavillons
SONSTIGES
* Glühbirnen
* Lampen
* Gardinenstoffe/Sichtschutz
* Tische
* Stühle
* Matratzen
* Decken, Kissen etc.
* Fahrräder und Anhänger
* Transport-Fahrzeuge

[cc-rostock@gmx.de]

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Kunstaktion Heiligendamm formiert sich

Berlin. Zum G-8-Gipfel wollen Künstler vom 24. Mai bis 9. Juni in Rostock das Projekt „Art goes Heiligendamm“ veranstalten. Ziel des Kunstprojektes sei es, an die „Orte der sozialen Bewegungen zu gehen“ und zur Deeskalation beizutragen, teilte die Initiative am Sonntag mit. Die Installationen – von Beobachtungsposten bis zu temporären Ladenbesetzungen – sollen Besucher zur politischen Auseinandersetzung anregen. Eine Installation von Thorbjørn Reuter Christiansen zeigt einen Container in der Größe des zugelassenen Lebensraumes für Asylbewerber. „Dem deutschen Gesetz entsprechend braucht ein Hund zwischen neun und zwölf Quadratmeter Lebensraum, ein Asylbewerber sollte 4,5 Quadratmeter haben“, schreibt der Künstler dazu.

Für die Finanzierung des Projekts werben die Künstler um öffentliche Gelder in Höhe von zwei Prozent der Kosten, die für den Zaun um das Gipfelgelände aufgewendet werden. Der zwölf Kilometer lange Stahlzaun mit Stacheldraht, Kameras, Bewegungsmeldern soll rund elf Millionen Euro kosten.

[http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1445589]

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Nein zum Europa des Kapitals
Proteste in Berlin
Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Sonntag gegen ein neoliberales und militarisiertes Europa.

Ganz Berlin stand an diesem Wochenende im Zeichen der EU. Nicht nur die Regierungschefs feierten den Jahrestag. Rund um das Brandenburger Tor startete auch am Sonntagmittag das Europafest. Doch nicht allen war nach feiern zumute. Ein großes Protestbündnis aus sozialpolitischen Initiativen, Umwelt- und globalisierungskritischen Gruppen hatte am Sonntagmittag in die Berliner Innenstadt zur Protestdemonstration unter dem Motto "Nein zu diesem Europa" aufgerufen.
Schon vor Beginn hatten sich etwa 3000 Menschen mit Fahnen und Transparenten zur Auftaktkundgebung eingefunden. Sie machten klar, dass es ihnen weder um eine nationalistische Abschottung geht, noch dass sie einen Grund sehen, die EU zu feiern. Auf den Bannern waren die unterschiedlichen Gründe für ihre Ablehnung zu lesen. Umweltgruppen stellten ihren Protest gegen die Nutzung der Atomkraft, die mit dem Euratom-Vertrag vor 50 Jahren eingeleitet wurde, in den Mittelpunkt. Unübersehbar war der Widerstand gegen eine neue Aufrüstung in Europa. Die meisten Demonstranten verbanden damit allerdings nicht nur ihren Widerstand gegen den US-Raketenschild, sondern auch gegen die EU-internen Militarisierungspläne. Auch die neoliberale Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik wurde von vielen Demonstranten verurteilt.
In einem eigenen Block demonstrierten Flüchtlings- und Migrantengruppen gegen eine "Festung Europa" und die Abschiebung.
Unter dem Motto "Von Berlin nach Heiligendamm" mobilisierten zahlreiche Antiglobalisierungsgruppen für die Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni.
Auch die Polizei und die Sicherheitsbehörden stellten die Proteste gegen den EU-Gipfel in Zusammenhang mit den G8-Protesten. Ein massives Polizeiaufgebot beobachtete den Demoauftakt. Für großen Unmut der Demonstranten sorgten ein gerichtlich bestätigtes Teilverbot der geplanten Demonstrationsroute sowie strenge Auflagen. Das Bündnis war am Freitag mit dem Versuch gescheitert, mit einer gerichtlichen Eilentscheidung doch noch die ursprüngliche Route durchsetzen zu können. "Damit soll legitimer Protest gegen die unsoziale EU-Politik aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannt werden", kommentierte ein Bündnissprecher die juristische Niederlage.

[http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=107196&IDC=2]

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Multinationaler anti-Atom Protest in Brüssel

"STOPP EURATOM!" forderten AtomkraftgegnerInnen anlässlich von 50 Jahre EURATOM-Vertrag bei einer Protestaktion vor dem symbolträchtigen Atomium in Brüssel.
Kurz vor den offiziellen Feierlichkeiten am 25.3.2007 anlässlich 50 Jahre Römischer Verträge inklusive EURATOM-Vertrag protestierte am 23.3. ein Bündnis von Anti-Atomkraft-Initiativen aus Deutschland, Niederlande und Russland vor dem Atomium in Brüssel für ein Ende des EURATOM-Vertrages.

Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM ist unbefristet und einer der EU-Gründungsverträge. Zweck ist die Förderung, Koordinierung und Kontrolle der nuklearen Forschung und Atomenergieindustrie der Mitgliedsstaaten.

"Wir fordern das Ende des anachronistischen EURATOM- Vertrages! Keine weiteren EU-Gelder für die Atomenergie!" so Markus Pflüger von den südwestdeutschen Antiatominitiativen, einer der Initiatoren des Protestes in Brüssel.

Gerade jetzt, wo Deutschland den EU-Ratsvorsitz hat und Gastgeber des G-8 Gipfel ist, gelte es für eine wirkliche ökologische Energiewende einzutreten und gegen Ressourcenkriege zur Energieversorgungssicherheit.

Nach der Aktion vorm Atomium unterstuetzten die AktivistInnen die Uebergabe von 663 000 Unterschriften von EuropaerInnen und mehr als 750 Organisationen an die EU-Kommission fuer den Ausstieg aus der Atomenergie (siehe: ww.foeeurope.org).

Im Europaparlament in Brüssel hatten sich die AtomkraftgegnerInnen am 22.3.07 zuvor bei einem Hearing zu EURATOM informiert:

"Die Pro-Atomkraft-Ausgaben sind immens: Im 7. Rahmenforschungsprogramm erhält die Fusionsenergieforschung 1.947 Millionen Euro, Kernspaltung und Strahlenschutz 287 Millionen Euro. Der Nuklearbereich der Gemeinsamen Forschungsstelle wird mit 517 Millionen ausgestattet, das sind insgesamt 2.751 Millionen Euro, also eine Verdoppelung der aktuellem EURATOM-Gelder im Vergleich zu 1.352 im 6. Rahmenprogramm" erlaeuterte Ursula Schoenberger von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad hat ihre wissenschaftliche Studie mit grundsätzlichen Kritikpunkten an EURATOM.

"Es muss endlich öffentlich skandalisiert werden, dass durch EURATOM Milliarden Steuergelder undemokratisch am Europaparlament vorbei und gegen den erklärten Willen der Mehrheit der EuropäerInnen für die Förderung der Atomtechnik ausgegeben werden. Alle Länder, die den Atomausstieg wollen, allen voran Deutschland, müssen endlich aus dem Vertrag aussteigen! Stattdessen könnten Milliarden für den Klimaschutz, Energiesparprogramme und erneuerbare Energien investiert werden!" (Link zur Studie: www.tobias-pflueger.de/EURATOM/)

Der linke Europaparlamentarier Tobias Pflüger (Fraktion GUE/NGL), der die Studie in Auftrag gegeben hat, zeigte den Zusammenhang zwischen dem neoliberalen EU-Verfassungsvertrag inklusive Militarisierung und dem EURATOM-Vertrag auf. Im Protokoll 36 des Verfassungsvertrages erklärt heisst es: "dass die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft weiterhin volle rechtliche Wirkung entfalten müssen."

"Dies ist ein Skandal, denn damit würde bei Annahme des Verfassungsvertrages der EURATOM-Vertrag doppelt abgesichert, einmal im Original als eigenständiger Vertrag und einmal im Verfassungsvertrag. Ein weiterer Grund gegen diesen EU-Verfassungsvertrag zu sein," so der Europaabgeordnete.

Francis Althoff von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg kritisierte die zentrale "europäischen" Endlagerung: "Es gibt keine sichere Endlagerung. Statt Millionen in erwiesenermaßen ungeeignete Standorte wie Gorleben in Deutschland oder Bure in Frankreich zu pumpen, ist der Ausstieg überfällig!"

Vladimir Slivyak von Ecodefense Moskau forderte einen Stopp der Atommüllverschiebung von Gronau nach Russland: "Dies ist ein unverantwortlicher Problem- und Risikoexport!" so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Er kritisiert die Urananreicherung und nannte die Urantranporte den Anfang der Atomspirale in Europa: "Deshalb konzentrieren wir unseren Widerstand auf Urantransporte." Dazu wuerde am 12. Mai am deutsch-franzoesischen Grenzbahnhof Perl- Apach protestiert.

Bei der Protestaktion am 23. Maerz vor dem symbolträchtigen Atomium machten die AtomkraftgegnerInnen ihre Kritik sichtbar, so waren Aktivisten als Atomtod verkleidet und wiesen auf die Atomopfer von Hiroshima über Tschernobyl bis zu Uranabbaugebieten und die weltweite schleichende Verstrahlung hin.

"50 Jahre Atomenergieförderung, Milliardensubventionen für Forschung und Ausbau einer unbeherrschbaren Risikotechnologie sind genug! Uran ist endlich, der Abbau für Mensch und Umwelt schädlich, der Transport gefährlich und schließlich gibt es keine Lösung für den Atommüll - plus tägliches Restrisiko und Atomwaffengefahr!" ergänzt Dietmar Siefert von der Celler Antiatominitiative die Ablehnung von EURATOM.

Fotos von Aktion und Hearing - zur freien Verfuegung - unter: www.tobias- pflueger.de/EURATOM/
Kontakt fuer Rueckfragen: Markus Pflueger, Stop Bure Gruppe Trier: 0049- 1727379388 mail@markus-pflueger.de oder Francis Althoff, Buergerinitiative Umweltschutz Luechow Dannenberg: 0049- 5841-4684 BI-Presse@t-online.de

Bundesweites Bündnis gegen EURATOM
c/o Stop Bure Gruppe Trier, Friedens- und Umweltzentrum, Pfützenstr.1, D- 54290 Trier, atomausstieg@yahoo.de

[http://de.indymedia.org/2007/03/171755.shtml]

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Gianna Nannini sagt Auftritt bei Europafest ab

Berlin - Die italienische Rocksängerin Gianna Nannini hat kurzfristig ihren Auftritt bei der Europa-Party am Sonntag in Berlin abgesagt. Dies wurde am Rande des EU-Gipfels am Samstagabend bekannt. Die Sängerin sagte zur Begründung, "bei solchen Festen werden zu viele leere Worte gesprochen und sich mit einem leeren Glas zugeprostet". Der Auftritt der Italienerin war auf der Bühne am Brandenburger Tor geplant. Die Sängerin kritisierte die Kriegseinsätze europäischer Soldaten unter anderem in Afghanistan, auch die Einsätze der italienischen und deutschen Soldaten.

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