2007-03-21

21.3.2007 Heiligendamm

--------------------------------------------------------------------------------
Internationaler Aufruf gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm

Angesichts des bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfels protestieren Gewerkschafter/innen weltweit in einem gemeinsamen Aufruf gegen die sozialen und ökologischen Verwüstungen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. ver.di unterstützt diesen Aufruf.

[http://aufbau.verdi.de/gewerkschaftsrat/aktuelles/defaultView?rnd=3663386.31599]

--------------------------------------------------------------------------------
Chef der Staatskanzlei konstatiert ausreichendes Angebot an G8-Camps

Rostock (dpa/mv) - Nach Überzeugung des Schweriner Staatskanzlei- Chefs Reinhard Meyer (SPD) stehen für die Unterbringung der Demonstranten zum G8-Gipfel in Heiligendamm ausreichend Flächen für Camps bereit. "Den Vertretern der Nichtregierungs-Organisationen wurden zehn Areale im Kreis Bad Doberan und drei Flächen sowie eine Schule in Rostock angeboten. Wir sind also gut aufgestellt", berichtete Meyer am Mittwoch nach einer Beratung mit Vertretern von Kommunen, Polizei und Hilfsorganisationen in Rostock. Nun seien die Organisatoren der Proteste am Zug. "Sie müssen sagen, wie viele Menschen sie erwarten und wie viele Übernachtungen brauchen."

[dpa]

--------------------------------------------------------------------------------
Aktionsaufruf gegen G-8 - Palestine: No Wars - no Walls

In der ersten Juni-Woche treffen sich die Bosse der 8 mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt zum Plausch im Strandbad Heiligendamm. Der Ort wird eigens zum Schutz der Herrschaften und ihres gemütlichen Beisammenseins mit einem 2 1/2 Meter hohen, 1 Meter tiefen, 13 Kilometer langen Sicherheitszaun aus Nato-Draht und Zement im Wert von 12,5 Millionen Euro umgeben. Wie die Wohlhabenden in den Metropolen der Welt, wie der ausbeutende Norden gegenüber dem ausgebeuteten Süden, wie die US-Besatzer in Bagdad, wie die Besatzungsmacht Israel in Palästina - im Zeitalter des neoliberalen grenzenlosen Kapitalismus braucht die Herrschaft Mauern und Zäune, rassistische Gesetze, ethnische Säuberungen, Diskurse der Ausgrenzung und inszenierte "clashes of civilizations", um sich abzusichern.

In Palästina und in der gesamten Region wird strategische Kontrolle um des Zugriffs auf die Schlüsselressource Öl willen durchgesetzt und abgesichert. Eine Region ist im Entstehen, in der willfährige Regimes - die "gemäßigten" - das schmutzige Geschäft übernehmen, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken. Darum geht es beim Projekt des "Greater Middle East". Wie jedes koloniale Projekt behauptet auch dieses die Kategorien tribaler und religiöser Identität als wesentlich, es baut auf Separation, Rassismus und angebliche Unvereinbarkeiten von Kulturen. Es errichtet ideologische Mauern und Mauern aus Zement, in Palästina eine, die Bauern von ihren Olivenhainen trennt, Studentinnen von der Uni, Arbeiter von ihren Jobs - eine Mauer für Niemandes Sicherheit, eine Mauer vielmehr für Landraub und Vertreibung. G-8, Mauern, Krieg und Ausgrenzung gehören zusammen. Deshalb kommen Tausende aus der Region, aus Deutschland, aus Europa und aus Palästina und Israel, um gegen den Herrschafts-Gipfel zu protestieren:

* auf dem internationalen Demo-Block "Palestine - no wars, no walls" am 2.6. in Rostock
* am Blockade-Tag gegen Militarisierung, Krieg und Besatzung am 5.6. in Rostock-Laage

Der teils militärisch, teils zivil genutzte Flughafen Rostock-Laage ist bereits heute der größte Fliegerhorst Nordeuropas und soll weiter zur militärischen Drehscheibe ausgebaut werden. Er dient nicht nur als Start- und Landebahn für touristische Billigflüge, sondern auch für Eurofighter. Diese sind für die Bundeswehr wie auch für die Nato Response Force von zentraler Bedeutung, u.a. als Teil internationaler Kampfhandlungen und Einsatzszenarien. Wie auf dem Flughafen Rostock-Laage, so verschmelzen auch bei den Gesprächen der Gipfel-TeilnehmerInnen und in den globalen Herrschaftsstrategien das Zivile und das Militärische bis zur Unkenntlichkeit. Dabei sind inzwischen Politik und gesellschaftliche Belange vom Militärischen durchdrungen und den Anforderungen einer schimärenhaften "Sicherheit" untergeordnet, die die Sicherheit der Wenigen vor den Vielen ist. Kriege finden nicht mehr zwischen Armeen statt, sondern sie werden - unerklärt - von Armeen gegen Zivilbevölkerungen geführt und setzen sich als blutige Besatzungsregime fest - in Palästina seit 40 Jahren. Zivilisten, souveräne Staaten, Territorien, internationale Abkommen und Menschenrechte werden überrannt, in Grund und Boden gebombt, so im Irak, im Libanon, in Afghanistan, in Palästina ...

Rechtlosigkeit und rechtsfreie Räume, Lager und Folterzentren, sind überall, auch in den privilegierten Zonen des Globus. Elementare Rechte noch genießen zu dürfen, ist zum Privileg geworden, das zusammen mit Wohlstand, Sicherheit und dem Zugang zu Ressourcen mit härtesten Bandagen gegen die "Überflüssigen" der globalen Ökonomie durchgesetzt wird.
Der "Krieg gegen den Terror", ein erklärtermaßen nicht enden sollender präventiver globaler Krieg, zielt darauf ab, Weltmarktinteressen durchzusetzen und abzusichern. Er wird auf vielen Ebenen geführt: als Anullierung von Bürgerrechten und Ausweitung des Überwachungsstaats, als Aushöhlung des Aufenthalts- und Asylrechts, als Ausbau der Wohlstandsinseln zu uneinnahmbaren Festungen, als Demokratie- und Menschenrechtsexport, der tatsächlich Selbstbestimmung vereitelt und Menschenrechte außer Kraft setzt. Greifen die juristischen, diplomatischen oder politischen Manipulationen nicht oder wagen es die Betroffenen, Widerstand zu leisten, kommt die nackte Gewalt von Krieg und Folter zum Einsatz. So ist es in Palästina, so ist es in unterschiedlichen Formen und Abstufungen an vielen Orten der Welt.
Das Orchester der globalen Herrschaft bedarf regelmäßig der Abstimmung - daher die Treffen der G-8. Und daher unser Widerstand im Sinne der weltweiten Widerstands- und Protestbewegungen

* am 2.6. gegen Mauern und rassistische Segregationen
* am 5.6. gegen die militärische Komponente der neoliberalen Globalisierung - in Palästina und überall

Palästina - Solidarität gegen G-8
Palestine - Solidarity against G-8
Palestine - solidarité contre G-8

Contact: nowars-nowalls@so36.net
Websites: www.g8andwar.de
www.heiligendamm2007.de
www.gipfelsoli.org
www.dissentnetwork.org
http://g8-2007.de
http://antig8.tk
www.g8-germany.info
www.attac.de/g8

Denkt bitte daran, dass unsere gemeinsamen Aktionen nicht ganz umsonst umzusetzen sind. Wenn wir zudem wollen, dass alle kommen und teilnehmen können, müssen wir auch das finanzieren. Die Berliner Koordinationsgruppe streckt vor und baut auf Eure Solidarität.

v.i.S.d.P.: Rachel Corrie, Jerusalemerstr.1, 10117 Berlin

[http://dissentnetzwerk.org/node/1139]

--------------------------------------------------------------------------------
Palästina-Solidarität gegen G8

Treffen in Berlin ein am Sonntag, 25.03.2007, 17:00 Uhr
im Südflügel in der 1. Etage des Bethanien, Am Mariannenplatz 2 in Kreuzberg

Einladung zur praktischen und inhaltlichen Vorbereitung eines Palästina-Solidaritäts-Blocks auf der Demonstration am 2. Juni 2007 in Rostock gegen das G-8-Treffen in Heiligendamm und zur Vorbereitung eines Blockade-Tages gegen Militarisierung am 5. Juni 2007 in Rostock-Laage. Darüber hinaus sollen Ideen und Vorschläge für weitere Aktionen gegen den G8-Gipfel gesammelt und diskutiert werden. Wir erwarten auch international eine große Beteiligung und Unterstützung für das Thema Palästina. Daher wollen wir uns auch Gedanken machen, wie wir uns vorher koordinieren können, um gemeinsam aktiv zu werden.

[nowars-nowalls@so36.net]

--------------------------------------------------------------------------------
Unterstützung Camping07

Liebe FreundInnen, liebe Anti-G8- und Camp-AktivistInnen

Seit Herbst 2006 organisiert eine Gruppe aus einem sehr heterogenen Spektrum ein Camp an möglicherweise mehreren Standorten im Raum Rostock. Dieses Camp soll tausende Menschen beherbergen und uns allen als Basis für die Demonstrationen, Aktionen, den Alternativgipfel und die Kulturevents gegen die G8-Zumutungen in den Tagen Ende Mai, Anfang Juni dienen.

Im Moment geschieht die Arbeit mit minimalster finanzieller wie personeller Ausstattung-nur wenige sind schon jetzt in der Lage, die Verhandlungen um Campplätze zu führen und die Vorbereitungen vor Ort voranzutreiben. Deshalb wollen wir die Arbeit rund um das Camp in Heiligendamm auf breitere Füße stellen.

Wir freuen uns deshalb, wenn ihr mit eurer Unterschrift dem gemeinsamen Willen, ein solches Camp über Trennendes hinweg zu unterstützen, Ausdruck verleihen könntet.

Unsere Bitte an Euch: Leitet diesen Aufruf an andere Initiativen, Gruppierungen sowie an Freunde und Bekannte weiter. Gebt uns bis Anfang April Bescheid, wer unterschreiben möchte. Die Kontaktadresse wird weiter unten genannt.

Da das Camp finanziell noch auf sehr wackligen Füßen steht, eine weiter Bitte:
Verbindet Eure Unterschrift mit einer Spende an die Camp-Organisierung. Dies ist kein Muß, stellt für uns aber eine wichtige Unterstützung der Aufbau-Arbeit dar. Für Euer finanzielles Unter-die-Arme-Greifen schlagen wir folgende Staffelung vor:
* Große Organisationen 200 Euro
* Mittelgroße Organisationen 100 Euro
* Lokale Initiativen 50 Euro
* Einzelpersonen 10 Euro

Eure Unterschrift und natürlich auch Rückfragen an uns schickt bitte an folgende mailad.: andi[AT]so36.net
Eine Camp-Webseite wird in der nächsten Woche geschaltert, dort könnt Ihr dann das Geschehen um das Camp herum, den Stand der Verhandlungen und ähnliches verfolgen.(Die Bankverbindung wird zur Zeit eingerichtet und dort ebenfalls veröffentlicht)

Mit der Hoffnung bald von Euch zu hören ,eure Arbeitsgruppe Camping 07

[Arbeitsgruppe Camping 07]

--------------------------------------------------------------------------------
Wendland-Camp zum G8-Gipfel

Aussprache über Arbeitsschwerpunkte der BI - Stay: "Alle Kraft für Thema Endlager"
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) will nach den Äußerungen des alten und des neuen Vorstandes in den nächsten Monaten ihre Kraft in die Vorbereitung von Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm stecken. Man könne mit eigenem Material den dortigen Veranstaltern von Protestaktionen helfen.

Die Vorbereitungsgruppe plant außerdem ein eigenes Wendland-Camp zum G8-Gipfel. Die Vorstellungen dieser Planungen wurde in der Mitgliederversammlung der BI am Sonntag in Breselenz ebenso mit Beifall aufgenommen wie die Darstellungen anderer Arbeitsgruppen.

Kritik an diesem Arbeitsschwerpunkt gab es nur vereinzelt. Jochen Stay von der Gruppe X-tausendmalquer etwa lehnte den Schwerpunkt G8 völlig ab. Man müsse gerade in den nächsten Monaten alle Kräfte auf die Endlagerfrage lenken, forderte er. Innerhalb und außerhalb des Landkreises müs-se viel mehr mobilisiert werden für dieses Thema. "Im Moment entscheidet sich, was mit Gorleben wird", erklärte Stay. Hintergrund seiner Äußerungen ist der Zeitplan der Regierung für die Entscheidung über eine neue Endlagersuche. "Da brennt es." Man müsse Strategien entwickeln, wie Einfluss genommen werden kann. Dabei stellt sich für Stay die Frage, welche Reichweite die BI überhaupt noch hat. Francis Althoff vom BI-Vorstand wandte sich gegen die Vorstellung, Experten der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) in Wien sollten über die Eignung des Gorlebener Salzstocks befinden.

Dessen Mängel seien lange bekannt und nicht von Experten aus der Welt zu schaffen. Althoff wie auch Asta von Oppen wiesen auf die Tendenz der Betreiberseite hin, das bisher gültige Mehrbarrierenkonzept zugunsten eines Konzeptes mit nur noch einer einzigen Barriere für austretende Radionuklide aufzugeben. Andere Mitglieder vermissten in der Versammlung einen Schwerpunkt schwach- und mittelradioaktiver Abfall (LAW). Man müsse zum Thema Transporte nicht auf den Castor warten, meinten Lilo Wollny und Susanne von Imhoff. Ständig würden radioaktive Abfälle in Fässern in Gorleben eingelagert. Man müsse die Öffentlichkeit wieder an den Transnuklear-Skandal mit den illegalen Einlagerungen von Fässern erinnern. Die Transporte mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall würden zur Zeit einfach so hingenommen. Es sei notwendig, mit der Informationsarbeit ständig wieder von Anfang an zu beginnen, meinten Wollny und Stay übereinstimmend. Die Konzentration auf diese Themen fand allerdings keinen größeren Zuspruch aus der Versammlung. Edelgard Gräfer hielt es sogar für einen Rückschritt, sich wieder mit den Fasstransporten zu beschäftigen. Sie wolle darüber hinaus gehen und sich mehr politisch engagieren. Im Jahresbericht des Vorstandes wies Margitta Freund auf die Demonstrationen in Frankreich gegen den Bau des neuen EPR-Reaktors hin. Ob es in diesem Jahr einen Castor-Transport aus La Hague geben wird, sei nicht klar. Auch die Einlagerung von Glaskokillen mit plutoniumhaltigen Abfällen aus der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe verzögere sich. Wahrscheinlicher sei eine Einlagerung in Lubmin. Mit Vertretern russischer Umweltschutzorganisationen tauscht die BI in diesen Tagen Informationen über deutsche Atommülltransporte nach Russland aus.

[http://www.ejz.de/cgi-bin/pipeline.fcg?userid=&publikation=28&template=arttextlokales&ausgabe=39175&redaktion=28&artikel=108348094]

--------------------------------------------------------------------------------
G8, Weltmarkt, Lohnarbeit - wo bleiben die sozialen Proteste
04.04.2007 / Berlin

mit: Slave Cubela (Doktorand, Uni Frankfurt/Main) und Juliane Nagel (Leipziger Bündnis gegen G8)
Die Jagd des Kapitals nach immer mehr Profit äußert sich seit den 1970er
Jahren in einer "strukturellen Überakkumulation". Privatisierung von
öffentlichem Eigentum in den Metropolen, Unterdrückung umweltfreundlicher Produktion, Bodenraub in Entwicklungsländern und gewaltsame Vertreibung der Landbevölkerung, neokoloniale Verscherbelung afrikanischer Ressourcen u.ä. sind immanente Erscheinungen. Wieso das so abläuft und nicht anders, was die
G8 damit zu tun haben und welche sozialen Proteste die "Verhältnisse zum Tanzen bringen können" erklärt S. Cubela. Seines Erachtens ist die Aufhebung der Lohnarbeit nicht ohne die Lohnarbeiter möglich. Doch die begreifen sich als Robbenschützer, Klimaretter und Naturfreunde u.ä. statt als Lohnarbeiter. Wie und auf welche Weise soll sich die Linke sich an den Protesten gegen den G8-Gipfel beteiligen? Juliane Nagel vom Leipziger Bündnis gegen G8 plädiert dafür, "den G8-Gipfel als eine Tribüne für emanzipatorische Debatten und reflektierte Proteste zu nutzen und den ganzen Szenemüll über Bord zu werfen. Am Roten Abend wird sie ihren Ansatz zur Diskussion stellen.

Wo: Zielona Gora, Grünbergerstr. 73
Wann: 20:00 Uhr
Veranstalter: Internationale KommunistInnen

[http://www.interkomm.tk]

--------------------------------------------------------------------------------
Make capitalism history !

Positionen und Informationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm.

Aus dem Inhalt: Über allen Gipfeln ist Unruh: Editorial // Die Architektur des Neoliberalismus: Über die Funktion der G8-Gipfel // Globale Rechte für Alle: Ein Schnittpunkt migrantischer und anderer kämpferischer Bewegungen? // G8 - Weltgesundheitspolitik ohne Menschenrechte: Zu Risiken und Nebenwirkungen // Unbequeme Wahrheiten und unterschätzte Katastrophen: Altvater, E. (2005): "Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik." - Eine Rezension // Braune Schatten über Heiligendamm? Neonazis gegen G8 // "Warum ist die Banane krumm?" Eine Interview mit Bernadette La Hengst // Bewegen.Blockieren.Bleiben: Überlegungen zur Kampagne BLOCK G8 // Make Capitalism History oder: Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel ausweiten // Das G8-Popuzzle

Preis 2€, erm. 1€

Bestellung Printausgabe: hamburg@avanti-projekt.de

http://www.avanti-projekt.de/p_antikap/pdf/broschur-g8-avanti.pdf

[Hamburg@avanti-projekt.de]

--------------------------------------------------------------------------------
"Polizei behindert die Suche nach Zeltplätzen"

Nach mehrmonatigen Verhandlungen gibt es erst zwei Camps für Gegner des G-8-Gipfels im Sommer. Ein Gespräch mit Dieter Rahmann

Dieter Rahmann bereitet die Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm mit vor. Er ist Mitglied der Camp-AG, die mit Polizei und Behörden über geeignete Zeltplätze für Gegner des Gipfeltreffens verhandelt

Wie ist der Stand der Verhandlungen um geeignete Camp-Plätze für Gegner des G-8-Gipfels, der im Sommer in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stattfindet?

Obwohl wir inzwischen seit mehreren Monaten verhandeln, konnte bis dato lediglich ein Ergebnis erzielt werden. Vergangene Woche erhielten wir die Zusage, ein kleineres Camp für rund 3000 Leute in Reddelich, sechs Kilometer südlich von Heiligendamm, errichten zu können. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Nach unserer Einschätzung besteht Platzbedarf für mindestens 15000 Menschen.

Welche Lösung streben Sie an?

Wir wünschen uns möglichst wenige, aber dafür großflächige Camps. Da es Proteste sowohl in Rostock als auch am Zaun um Heiligendamm geben wird, brauchen wir genau dort ortsnahe Campingflächen. Wir suchen noch einen Platz in Rostock und ein geeignetes Gelände zwischen Bad Doberan und Rostock, von wo aus beide Protestschauplätze gut zugänglich sind.

Warum kommt für Sie der Standort Lambrechtshagen westlich von Rostock nicht in Frage? Laut einer Mitteilung des polizeilichen Planungsstabs von vergangener Woche sei dort eine Campingfläche genehmigt worden.

Die Meldung entbehrt jeder Grundlage. Wir haben in der Tat mit einem Grundstückseigentümer in Lambrechtshagen gesprochen, der aber lediglich zwei statt der von der Polizei genannten zehn Hektar zur Verfügung stellen könnte. Davon wäre nur ein Hektar für unsere Zwecke nutzbar gewesen, die Fläche hätte bloß 400 Leuten Platz geboten. Es macht aber keinen Sinn, zahllose Minicamps aus dem Boden zu stampfen - das schafft nur gewaltige Kosten, erschwert die Logistik der Proteste, und da uns eine Vernetzung sehr wichtig ist, sind solche Kleinstcamps auch aus politischen Gründen abzulehnen.

Ist diese Falschmeldung beispielhaft für die Verhandlungstaktik der Polizei?

Die Polizei spielt ein doppeltes Spiel. Nach außen mimt sie den großen Freund und Helfer, während sie uns in der Praxis bei jeder Gelegenheit Knüppel zwischen die Beine wirft. Die monatelange Weigerung des Planungsstabs der Polizei, konkrete Gebiete zu benennen, wo sie Camps zulassen wollen und wo nicht, führt bei den beteiligten Kommunen zu Verunsicherungen und schmälert deren Kooperationsbereitschaft. Unsere Suche wird dadurch behindert.

Ist dieses Verhalten nicht auch Teil der umfassenden Kampagne der Sicherheitsorgane gegen die G-8-Proteste?

Davon ist leider auszugehen, und das belegen auch die Geschehnisse vom 11. März. Als Mitglieder der Camp-AG das Gelände in Reddelich begehen wollten, erschien die Polizei, sperrte in Wildwestmanier die Straße ab, durchsuchte unsere Fahrzeuge und nahm unsere Personalien auf. Dreist und gleichzeitig peinlich ohne Ende, wie die Polizei selbst mit ihren offiziellen "Verhandlungspartnern" umspringt.

Die Polizei setzt auf Kriminalisierung, nicht auf Kooperation?

Das ist das eine. Dazu kommt noch die Hoffnung der Polizei, alles in den Griff zu bekommen, wenn man die Demonstranten so weit wie möglich entfernt vom Geschehen unterbringt. Die Polizei weist daher auch immer wieder auf das beschlossene Camp in Bützow hin. Dieses liegt nicht nur 40 Kilometer von Heilgendamm entfernt, es wird auch noch umzäunt, von einem privaten Sicherheitsdienst bewacht und auf rein kommerzieller Basis betrieben. Das ist keine Alternative. Die große Masse der Gipfelgegner wird direkt an die Orte des Geschehens kommen, egal ob es dort ein, zwei oder drei Camps gibt.

Wie steht es um die Unterstützung seitens der Politik?

Das ist unterschiedlich. Vom Amt "Bad Doberan Land" erhalten wir vergleichsweise große Unterstützung, während wir bei der Stadtvertretung Bad Doberan nur auf taube Ohren stoßen. Die Behörden in Rostock sind begrenzt kooperativ, auf politischer Ebene zeigt man sich den Protesten gegenüber ignorant, wie ein Bürgerschaftsbeschluß vom 14. März offenbart: Die bürgerlichen Fraktionen einschließlich jener der Linkspartei vertagten die Behandlung eines Antrags der SAV mit Forderungen nach akzeptablen Unterkünften und Öffnungen der Schulen für Gipfel-Gegner auf den 9. Mai, das ist drei Wochen vor dem Gipfel.

[http://www.jungewelt.de/2007/03-22/022.php]

--------------------------------------------------------------------------------
Edle Gipfel-Souvenirs

Richtig schick sieht das schwarze Ledermäppchen aus, der silberne Kugelschreiber liegt gut in der Hand: Die Polizei verteilt in Heiligendamm schon jetzt G8-Gipfel-Souvenirs an die Einwohner. Als kleine Aufmerksamkeit wegen entstehender Unannehmlichkeiten, sozusagen. Und mit praktischem Wert. Auf den Stift ist die Bürgertelefonnummer gedruckt, in den Notizblock im Mäppchen kann man seine Fragen schon mal notieren. Oder auf dem Taschenrechner die Gipfel-Kosten addieren. Da aber bitte den Preis für Rechner und Kugelschreiber auslassen: Danach fragt man schließlich nicht bei Geschenken!

[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2637651]