2006-12-21

21.12.2006 Heiligendamm

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DGB-Jugend: Seminar zum G 8-Gipfel

12.02.-16.02.2007 in Hattingen
Wieso beteiligen sich die Gewerkschaftsjugend und viele andere Gruppen an diesem Protest? Und wie soll ich die G8 und die Zusammenhänge in einfachen Worten meiner Nachbarin oder meinem Arbeitskollegen eigentlich erklären? Die eigenen Argumente rund um die "Gruppe der acht" zu schärfen und die Politik der G8 zu verstehen, das ist Ziel des Seminars. Zuerst nehmen wir Funktion und Politik der G8 unter die Lupe. Dann ordnen wir die Politik der Gipfelrunde in das Geflecht internationaler Handelsbeziehungen und den damit verbundenen Institutionen wie WTO, IWF und Weltbank ein. Abschließend machen wir uns Gedanken darüber, wie wir unsere Ideen zum Thema G8 unseren FreundInnen und KollegInnen vermitteln können. Das Seminar verbindet dies mit einem kleinen Argumentationstraining.
Teilnahmebeitrag
25 € / 150 €
Anmeldung unter: www.dgb-jugendbildung.de

[www.dgb-jugendbildung.de]

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Steinmeier reist zu G8-Stabübernahme nach Moskau

Gespräche mit Putin und Vertretern der Zivilgesellschaft
Berlin - Zehn Tage vor dem Beginn der deutschen Doppelpräsidentschaft von EU und G8 will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag in Moskau mit Präsident Wladimir Putin und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen. Steinmeier will bei seinem Besuch, der am Mittwochabend beginnt, die russische Führung über das Programm der beiden Präsidentschaften informieren, wie es am Dienstag im Auswärtigen Amt hieß. Der deutsche Außenminister will dabei für die Bundesregierung von Russland den Staffelstab für den G8-Vorsitz übernehmen. In diesem Jahr hatte erstmals Russland den Vorsitz der G8-Runde. Vor dem Gespräch mit Putin will Steinmeier mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. (AFP)
19.12.06, 14:37 Uhr

[http://nachrichten.aol.de/Newsticker/Steinmeier-reist-G8-Stabuebernahme-Moskau-564322404-0.html]

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Internetredaktion des Bundesministerium des Innern
Pressemitteilung
Publiziert am 20. Dez 2006

BMI Pressemitteilung: Informelles Treffen der EU - Justiz- und Innenminister vom 14. bis 16. Januar 2007 in Dresden

Zum Auftakt der Informellen Ministertreffen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft tagen die Justiz- und Innenminister der EU vom 14. bis 16. Januar 2007 in Dresden. Den Vorsitz haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble inne.
"Bei der Gestaltung und Stärkung des gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität eine herausragende Bedeutung. Gerade hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger gemeinsame Antworten von Europa", sagte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. "Unser Ziel ist es, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Institutionen in Polizei und Justiz weiter zu verbessern, die Bürgerrechte der Menschen in Europa zu stärken und Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft zu gewährleisten", ergänzte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wenige Tage vor dem Beginn der deutschen Präsidentschaft.
Gemeinsames Programm der ersten Triopräsidentschaft
Erstmals haben drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften ihr Programm miteinander abgestimmt. Beginnend mit Deutschland am 1. Januar 2007 werden die Folgepräsidentschaften Portugal und Slowenien bis zum 30. Juni 2008 auf der Basis eines gemeinsam entwickelten Programms die Aufgabe des Vorsitzes in der Europäischen Justiz- und Innenpolitik gestalten. Wichtige Vorhaben können auf diese Weise langfristig vorbereitet und zielgerichtet durchgeführt werden.
Informelles Treffen der Minister
Einer guten europäischen Tradition folgend, soll das Informelle Ministertreffen in Dresden dazu genutzt werden, einen umfassenden Meinungsaustausch zu wichtigen Themen zu führen und längerfristig ausgerichtete Impulse zu entwickeln.
Schwerpunkte der Beratungen in Dresden sind die Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit durch die Überführung des Vertrags von Prüm in den EU-Rechtsrahmen, die Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit im Bereich des Familien- und Erbrechts sowie der grenzüberschreitende IT-Einsatz in der Justiz. Ein weiteres Thema wird die angestrebte gemeinsame europäische Strategie zur Bekämpfung der illegalen Migration mit einer Stärkung der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit und dem partnerschaftlichen Dialog mit Herkunftsländern sein.
Erstmals nehmen in Dresden die Justiz- und Innenminister von Bulgarien und Rumänien als Mitglieder der Europäischen Union am Treffen teil. Neben den Justiz- und Innenministern aus 27 EU-Mitgliedstaaten nehmen die Vertreter der Beitrittskandidaten Türkei, Kroatien und Mazedonien, Vertreter der EU-Kommission als auch des Europäischen Parlamentes teil.
Zusatzinformation für Pressevertreter
Auf der bereits geschalteten Website der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden unter www.eu2007.de wichtige Hinweise zu organisatorischen und technischen Fragen, sowie zum zentralen Akkreditierungsverfahren für Veranstaltungen der EU-Ratspräsidentschaft zur Verfügung gestellt. Dort kann auch die Anmeldung für das Informelle Ministertreffen in Dresden vorgenommen werden. Mit Beginn der Präsidentschaft am 1. Januar 2007 wird die Seite www.eu2007.de zum zentralen Informationsportal der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgebaut. Dort finden sich dann alle wichtigen Dokumente, Pressemitteilungen und Interviews rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Umfassende Informationen rund um das Thema Europa und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind auch bereit gestellt unter www.bmj.bund.de/europa und unter www.bmi.bund.de.

[Internetredaktion des Bundesministerium des Innern]

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Verfassungsschutz unternimmt Anwerbeversuch in Frankfurt (Oder)

Seit Sommer 2006 versuchten Agenten des Verfassungsschutzes eine Person aus der linken Szene der Stadt Frankfurt (Oder) für Informantendienste anzuwerben. Der junge Aktivist sollte nach Willen der Beamten in unterschiedlichen Bereichen tätig werden. Informationen sollten nicht nur über die Autonome Antifa Frankfurt (Oder) und die Verbindungen dieser in andere Städte gesammelt werden. Auch das die G8-Gipfelproteste vorbereitende Dissent-Netzwerk sollte ausspioniert werden. Dazu sollte die Person an Plena und Vorbereitungstreffen der Gruppen teilnehmen und in Mailverteiler gelangen, um die Passwörter dann an den VS weiterzugeben. Sein Einsatz sollte sich nicht auf die Region Brandenburg beschränken. Die Teilnahme an Veranstaltungen in anderen Bundesländern war ausdrücklich vorgesehen. Als Gegenleistung winkten bis zu 500 Euro monatlich.

Wir wollen diesen über knapp sechs Monate laufenden Anwerbeversuch hier detailliert chronologisch dokumentieren. Damit soll nicht nur der sich anfangs als Journalist ausgebende VS-Beamte, der sich offensichtlich auch in anderen Städten wie Bernau und Potsdam vorstellte, aus der Annonymität geholt werden. Wir wollen auch versuchen, einen Einblick in die Arbeitsweise des VS bei Informantenanwerbungen zu geben.

Der relativ lange Zeitraum von knapp sechs Monaten, über den der Kontakt zu den VS-Beamten bestand, mag zunächst verwundern, ist es doch empfohlen und ratsam, Anwerbeversuche sofort öffentlich zu machen und damit erfolglos zu beenden. Die Entscheidung, zunächst Interesse an einer Mitarbeit zu bekunden und dadurch einen längeren Kontakt einzugehen, wurde bewusst in Abstimmung mehrerer Personen getroffen und hat seine Ursache in den derzeitigen Repressionen gegen die radikale Linke in Frankfurt (Oder). Vom Tag der ersten Begegnung an bis zum Tag dieser Veröffentlichung war jedes zwischen der Person und dem VS gewechselte Wort transparent. Jedes Treffen wurde intensiv vor- und nachbereitet sowie dokumentiert. Der Kontakt wurde an dem Punkt abgebrochen, an dem das erste Mal Informationen an den VS gelangt wären, über die er noch nicht verfügte.
23.06.2006 - Die erste Kontaktaufnahme durch den VS
Der junge Aktivist, der durch den VS für eine mögliche Zusammenarbeit ausgewählt wurde, wird an einem Freitagnachmittag auf offener Straße in der Nähe seines Arbeitsplatzes angesprochen. Offenbar hatten die Beamten auf seinen Heimweg gewartet. Der sich als Journalist ausgebende Mann stellt sich als Björn Kloppstock aus Berlin vor. Er wolle mit dem Aktivisten ein Interview machen. Thema des Interviews soll die ökonomische Globalisierung sein. Auf die Frage des Aktivisten, woher Kloppstock ihn kenne und warum er gerade mit ihm ein Interview wolle, meint Kloppstock, ein Bekannter aus Berlin hätte ihm von dem jungen Aktivisten erzählt. Kloppstock möchte gern die Handynummer oder E-Mail-Adresse des jungen Aktivisten haben, um mit ihm in Kontakt treten zu können. Dieser verweigert das allerdings. Stattdessen lässt er sich die E-Mail-Adresse des vermeintlichen Journalisten geben. Sie lautet " der_tempelritter@web.de Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ". Der Aktivist sagt er würde sich melden, falls seinerseits Interesse an einem Interview bestehen würde. Die beiden verabschieden sich.

Der VS'ler
"Björn Kloppstock"

30.08.2006 - Das erste Treffen
Nach einer internen Rücksprache mit Freunden schickt der junge Aktivist aus Gründen der Recherche eine E-Mail an Kloppstock, in der er Interesse an einem Treffen bekundet. Bereits einige Tage danach meldet sich Björn Kloppstock von seiner Mailadresse " der_tempelritter@web.de Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können " bei dem jungen Aktivisten. Er schlägt vor, sich zu einem Gespräch am 30.08.2006 um 18:30 Uhr zu treffen. Als Treffpunkt nennt er den Eingang des Kleist-Museums in der Faberstraße 7. Ein innenstadtnaher Ort in Odernähe, der jedoch kaum frequentiert und sehr ruhig ist.

Bereits 20 Minuten vor der vereinbarten Zeit taucht mindestens ein Mann Mitte 30 mit ins Gesicht gezogener Kapuze auf, der nun bis 18:30 Uhr die umliegenden Straßen abläuft und dabei sorgfältig die Umgebung mustert. Als der Aktivist eintrifft, greift er zum Handy und telefoniert. Keine fünf Minuten später erscheint Kloppstock zu Fuß. Nach freundlicher Begrüßung fragt er, ob sie sich zu einem griechischen Restaurant, welches er gerade gesehen hätte, begeben wollen. Zu Fuß geht es in das nahegelegene Restaurant "Olympia" in der Großen Scharrnstraße 60.

Kloppstock erzählt zunächst von seinem Urlaub in Island, von Schaafsköpfen und Hákarl (Grönlandhai) als regionale Delikatesse und erkundigt sich nach dem Urlaub des Aktivisten. Das Gespräch ist sehr locker, es wird viel gelacht. Er zeigt sich an dem schulischen Werdegang des Aktivisten interessiert. Auf die Frage des Aktivisten, was er gemacht hätte, erzählt er von seinem Abitur auf dem zweiten Bildungsweg. Kloppstock habe in der DDR die Polytechnische Oberschule besucht, dann kurz eine Lehre gemacht und schließlich auf dem zweiten Bildungsweg Abitur. Danach hätte er Verwaltungswissenschaften studiert, eine Mischung aus Politik, BWL und Jura wie er meint. Zwischenzeitlich wird bestellt. Er wählt einen Bauernteller. Dazu ein Wasser mit Sprudel und eine Tasse Kaffee.

Nun wolle er nochmal sein Ansinnen als Journalist erläutern. Grundsätzlich gehe es ihm in seiner Arbeit, die schwerpunktmäßig auf den Osten konzentriert sei, um geistespolitische Entwicklungen innerhalb der rechtsextremen Szene, beispielsweise zum Thema Globalisierung. Harte Fakten wie Mobilisierungspotentiale wären vielleicht nicht ganz so wichtig, spielten aber auch eine Rolle. Es ginge ihm mit der Arbeit um eine Prognose in Form einer Analyse, um Lagebilder, die authentisch sein sollten. Eine weitere Spezialisierung neben dem Rechtsextremismus wäre der Nahe Osten, wo er sich ganz gut auskenne. Daher würde ihn interessieren, wie sich diese Klientel damit auseinandersetze, welche Ansätze verfolgt würden und wie ernsthaft diese seien. Er brauche das für seine Arbeit beim Bundesministerium des Innern. Soweit seine Kurzdarstellung.

Auf die anschließende Frage, für wen genau er arbeite, das Ministerium des Inneren sei ja groß, erklärt er, direkt beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelt zu sein. Der Aktivist stellt nun die Frage, was Kloppstock konkret von ihm erwarte, was er von ihm wissen will. Dieser wolle nun erstmal die größten Unklarheiten streichen und wisse ja auch nicht, ob der Aktivist überhaupt etwas dazu sagen könne. Kloppstock erzählt von Demonstrationen der palästinensischen Szene zu den israelischen Militäraktionen im Libanon, die er in Berlin beobachtet hätte. Während dabei Rechtsextremisten ganz klar Position für die Palästinenser beziehen würden, was er aus der antisemitischen Komponente für nachvollziehbar halte, hätte er auf dem Nebengleis beobachtet, wie Leute aus der Antifa Probleme hätten sich zu positionieren. Er könne nun nicht verstehen, wie Leute aus der Linken quasi aus Reflex zu der Flagge des Staates Israel greifen. Er wolle dem Aktivisten nicht zu nahe treten und meine es auch nicht persönlich, aber wären die Rechten für Israel, wären die Linken dann für die Palästinenser, nur um nicht zufällig das gleiche Thema zu beackern? Das habe er einfach nicht verstanden und würde sich über eine Erklärung freuen. Auch ob das überhaupt eine Rolle spielt oder Thema sei, würde ihn interessieren. Und habe der Aktivist sich in dieser Auseinandersetzung auch selbst positioniert?

Mit den schwammigen Antworten und der fehlenden Zuordnung des Aktivisten offenbar unzufrieden, würde er nun gern nach seinem Selbstverständnis fragen. Da dieser sich als libertären Menschen bezeichnet, interessiert Kloppstock nun, ob er sich mit den klassischen Themen wie Arbeiterbewegung und Wirtschaftsthemen befasse. Es kommt nun zu einem Gespräch rund um Reichtum und Hartz IV. Kloppstock bringt an, das Thema Hartz IV würde ebenso von Links wie von der NPD bearbeitet und ob man da nicht partiell gemeinsam marschiere. Seine Beiträge werden zunehmend provokanter, er versucht aber immer wieder seine freundliche Absicht darzustellen. Für ihn sei das nur mal eine persönliche Debatte. Auch Antifas könne er nicht so ganz verstehen. Zwar sei er selbst Antifaschist, aber er sehe hinter jeder Glatzkopffratze einen Grundrechtsträger. Und was würden Antifas überhaupt tun, wenn es keine Neonazis mehr geben würde? Hätten die dann überhaupt nichts zu tun?

Nachdem ihm die Notwendigkeit von Antifaarbeit, auch aus eigenen Erfahrungen mit Angriffen, erklärt wird, zeigt er sich an der Organisierung interessiert. Gibt es eine Opferhilfe und was kann in körperlichen Auseinandersetzungen entgegengesetzt werden? Wie sensibilisiert ist die Bevölkerung? Nun will er auch wissen, ob der Aktivist selbst in irgendeinem Verband organisiert sei oder eher Einzelgänger sei. Der Aktivist antwortet mit der Frage, was Kloppstock für die Informationen anzubieten hätte, ob es Dinge gebe, die das Gespräch mit ihm interessanter machen könnten. Er antwortet nach kurzem Schweigen mit ja. Auf die Nachfrage, worum es dabei gehen könnte, fordert er den Aktivisten auf einen Vorschlag zu machen. Dieser fragt nun nach Geld. Kloppstock zeigt sich überrascht und spricht nun langsam und konzentriert. Er habe einfach nicht darüber nachgedacht irgendetwas anzubieten, zumal das auch noch nicht die Informationen wären, die ihn interessieren würden. Er wolle mal gleich klarstellen, dass er sich ungern linken lasse, indem er jetzt Stoff biete. Er könne nicht einschätzen, wie ernst es dem Aktivisten sei, dazu kenne er ihn bisher zu schlecht. Auf den Einwurf des Aktivisten, sie hätten halt beide ihre Interessen, ist Kloppstock jedoch zuversichtlich diese zusammenbringen zu können. Das wäre vielleicht leichter möglich, wenn der Aktivist erläutere, was er so konkret mache und mit welchen Themen er sich beschäftige. Kloppstock selbst kenne sich da halt nicht so aus, da er sich mit Globalisierungsgeschichten nur in Zusammenhang mit Rechts befasst hätte. Sie kommen nun auf die Themen Anarchosyndikalismus, G8 und soziale Gerechtigkeit zu sprechen und diskutieren über die Arbeitsbedingungen in China und die Lebensbedingungen im Kongo.

Nach der Bestellung eines Ouzo und nach über 11/2 Stunden Gespräch will Kloppstock nun ein konkretes Angebot machen. Der Aktivist mache einen positiven Eindruck auf ihn, wenngleich Kloppstock auch noch ein wenig misstrauisch aufgrund der Geldforderung sei. Der Aktivist entgegnet, mit dem Gefühl ein Interview zu geben in das Gespräch gegangen zu sein und dann habe sich Kloppstock als Mitarbeiter einer Behörde ausgegeben. Eine Hand wasche halt die andere. Kloppstock sichert nun Abklärungsbemühungen zu was die Finanzen angeht. Der Aktivist müsse es dann aber auch wirklich ernst meinen. Zum nächsten Treffen würde er dann sagen können, was er sich erwarte und was der Aktivist erwarten könne. Bei dem Geld komme es darauf an, wie tief er einsteigen will. Pi mal Daumen wären aber 400 bis 500 Euro im Monat drin. Auf die Frage des Aktivisten, worum es denn dann konkret thematisch gehen würde, da er nicht zu allen Themen was sagen könnte, weicht Kloppstock aus. Er müsste sein Themenfeld Rechtsextremismus erweitern, was aber kein Problem wäre. Um genaueres zu sagen, müsste er sich aber erst nochmal einlesen und mit Analysen befassen. Mit dem Thema Globalisierung könne man sicher was anfangen. Allerdings müsste es dann auch um Roß und Reiter gehen. Also auch harte Fakts wie Personenzahlen, Finanzen, Strukturen und Gebäude. Der Aktivist solle authentische Sachen liefern, die man nicht in der Zeitung lesen kann. Seine Aufgabe würde einer journalistischen Recherchearbeit gleichkommen, die bundesweit wäre. Und auch seine eigene Meinung wäre mitunter nicht uninteressant. Kloppstock hat Angst, immernoch zu allgemein zu sein und bringt ein Beispiel. Interessant wäre es beispielsweise, wenn sich 100 Leute aus Deutschland zu einer Konferenz zusammenfinden. Was wird dort besprochen und welche Ansätze werden verfolgt? Wie ernst schätze er diese selbst ein? Auf die Frage, ob er sich eher für die PDS oder autonome Kreise interessiere, spricht Kloppstock von den unorganisierten Kreisen. Die PDS interessiere ihn nicht, obwohl es nicht von Schaden für sie sei, dass sie in den VS-Berichten auftauche. Eines liegt Kloppstock dann noch sehr auf dem Herzen. Mit der Polizei wolle er nicht zusammenarbeiten. Er meide die Polizei wie der Teufel das Weihwasser. Über Kontakte des Aktivisten mit der Polizei, gleich ob negativ oder positiv, wolle er alles wissen, da dies entscheidend sei, um die Arbeit sicher zu machen. Bestehe eine Art Zusammenarbeit kämen sie nicht ins Geschäft. Der Aktivist solle sich auch keinen Kopf machen, nicht in der Lage zu dieser Recherchearbeit zu sein. In die Lage ließe er sich ohne Probleme versetzen, wenn der Wille da ist. Ein bisschen dürftig wäre es nur, wenn er von seinen Hauereien mit Neonazis erzählen würde. Die interessierten ihn weniger.

Grundsatz der Zusammenarbeit wäre absolute Vertraulichkeit. Die Geschichte gehe nur die beiden etwas an. Weder das politische Umfeld noch Strafverfolgungsbehörden sollten etwas mitbekommen. Der Aktivist solle sich das nun reiflich überlegen, während er bis zum nächsten Treffen inhaltliche und finanzielle Aspekte abkläre. Ansonsten würde er gerne im E-Mailkontakt bleiben. Der Aktivist entgegnet unmissverständlich sich bereits entschieden zu haben. Die Sache wäre insgesamt nichts für ihn. Er wäre nicht der Richtige. Leute verpfeife er nicht. Kloppstock entgegnet sehr überrascht, der Aktivist habe ihn wohl falsch verstanden und fragt, ob er ihn doch nochmal bei allgemeinen Fragen per Mail kontaktieren könne. Der Aktivist willigt ein.

Beide verlassen nun den Griechen. Bevor sie sich trennen, erkundigt sich Kloppstock noch im freundlichen Smaltalk über die Arbeit des Aktivisten. Sie verabschieden sich nach 21/2 Stunden Gespräch.

Am 25.09.2006 geht um 16:33 Uhr wieder eine E-Mail von Björn Kloppstock ein. Sie ist kurz. Falls der Aktivist nochmals Zeit und Lust hätte, würde er sich gern nochmal mit ihm treffen. Er hätte noch einige Themen, zu denen er gern seine Meinung erfahren würde. Er schlägt vor, sich Mittwoch oder Donnerstag der kommenden Woche zu treffen.

Da keine Reaktion erfolgt, meldet sich Kloppstock am 04.10.2006 um 15:25 Uhr noch einmal per Mail. Er bedauert, dass der Aktivist noch nicht reagiert habe und erkundigt sich, ob er kein Interesse an einem weiteren Gespräch habe oder nur nicht online war.

Am Dienstag, den 10.10.2006, taucht Kloppstock gegen Mittag unvermittelt auf der Arbeitsstelle des Aktivisten auf. Er bittet um ein sofortiges Gespräch, welches der Aktivist allerdings aus Zeitgründen ablehnt. Sie vereinbaren, sich zwei Tage später, am 12. Oktober 2006 um 18:00 Uhr wiederum am Kleist-Museum zu treffen.
12.10.2006 - Das zweite Treffen
Wie besprochen findet sich der Aktivist am 12.10.2006 um 18:00 Uhr wieder vor dem Kleist-Museum ein. Noch während des Eintreffens bemerkt er eine männliche Person mittleren Alters, die die Umgebung nach Auffälligkeiten überprüft und dann sinngemäß in ihr Handy spricht: "Alles klar hier unten". Der Mann hat kurzes Haar, trägt einen Rucksack und ist am Ohr verkabelt. Der VS hatte wiederum nichts dem Zufall überlassen. Wenig später trifft Kloppstock zu Fuß ein. Auf die Frage des Aktivisten, wo sie sich heute unterhalten wollen, nennt Kloppstock wieder das griechische Restaurant "Olympia" in der Großen Scharrnstraße. Der Aktivist schlägt für etwas Abwechslung das indische Restaurant "Nirwana" auf derselben Straße und ähnlich ruhig gelegen vor. Kloppstock geht darauf aber nicht ein, offenbar weil nur das Restaurant "Olympia" durch den VS in Augenschein genommen wurde.

Auf dem Weg zum Griechen findet Smaltalk zwischen den beiden statt. Der Aktivist erzählt von der Frankfurter Kneipenlandschaft und dem wirtschaftlichen Niedergang Frankfurts nach dem Zerfall der Halbleiterindustrie. Kloppstock berichtet im Gegenzug über das Projekt Cargo Lifter in Brand. Nach 4 Minuten sind sie im Restaurant angekommen. Kloppstock stellt weiter im Smaltalk Fragen zur Arbeitsstelle des Aktivisten. Die Getränke werden bestellt. Kloppstock wählt wieder ein Wasser und einen Kaffee. Sie unterhalten sich darüber, ob man Wasser auch aus der Leitung trinken könne und welche Qualitätsunterschiede es dort gibt. Dann erkundigt sich Kloppstock nach den unbeantworteten Mails. Der Aktivist meint, nicht rechtzeitig dazu gekommen zu sein, sie zu lesen, da er verreist war. Nun interessiert Kloppstock, wo er war und ob er dort Verwante oder Freunde hätte.

Der Aktivist macht Kloppstock nun deutlich, dass dieser ihn nicht mehr auf der Arbeit besuchen solle, da das unangenehm werden könne. Kloppstock zeigt sich äußerst verständnisvoll. Wenn sowas sei, solle er es ihm immer gleich sagen. Zukünftig wird wieder der diskrete Weg über E-Mail gegangen. Die Getränke werden gebarcht. Kloppstock bestellt den Kronos-Teller mit Reis. Es folgt ein Gespräch über Vegetarier und Fleischproduktion. Die Atmosphäre ist sehr locker.

Nach kuzem Schweigen ergreift Kloppstock das Wort. Er spielt auf die Frage des Aktivisten bei dem Besuch Kloppstocks auf seiner Arbeit an, wie Kloppstock auf ihn gekommen sei. Der VS'ler meint sehr unscharf, sein Name sei im Zusammenhang mit einer Hausbesetzung in Frankfurt (Oder) im Sommer 2005 aufgetaucht. Dort sei er in irgendeiner Regionalzeitung gefallen, der der Aktivist ein Interview gegeben hätte. Als dieser abstreitet in diesem Zusammenhang ein Interview gegeben zu haben, meint Kloppstock, es könnte auch eine Pressemitteilung oder ähnliches gewesen sein. Ansonsten könne auch er sich nicht wirklich erinnern, da sein Kollege das immer für ihn raussuche und ihm dann nur die Angaben weitergebe. Kloppstock wirkt sehr unsicher und macht viele Pausen. Der Aktivist erkundigt sich nun noch, wie er ihn auf der Straße beim ersten Ansprechen erkennen konnte. Hatte Kloppstock ein Bild von ihm? Woher kam das Bild? Kloppstock wirkt weiter sehr unsicher. Er meint, vor der Arbeitsstelle des Aktivisten gewartet und beobachtet zu haben, wie der Aktivist abschloss. Da könne es sich nur um ihn gehandelt haben. Sein Name wäre ja auch nicht so weit verbreitet.

Kloppstock interessiert sich nun für die Hausbesetzung im Sommer 2005. Nach außen zeigt er sich vollkommen unwissend. Er fragt, ob es in Frankfurt war, um welches Objekt es sich überhaupt gehandelt habe und wer eigentlich der Eigentümer war. Auch von der Räumung wisse er nichts, bezeichnet es dann als Schwachsinn dazu ein SEK heranzubeordern. Er merkt an, dass es wohl auch in Potsdam und in der Berliner Yorkstraße noch besetzte Häuser gebe, das habe er aber nur am Rande mitbekommen.

Kloppstock wechselt das Thema. Er stellt die fast philosophische Frage, wie Linke eigentlich zu Linken werden. Wie ist der Aktivist eigentlich dazu gekommen sich mit Politik zu befassen? Der Aktivist erzählt vom Geschichtsunterricht zum europäischen Faschismus und Projekten während der Schulzeit, die sein politisches Denken ausbildeten. Er stellt die Frage, wie sich Kloppstocks Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gestaltete. Dieser erzählt, er habe es früher noch wesentlich schlimmer empfunden als heute. Er habe noch miterlebt wie zu Sylvester durch die Hauptstadt marschiert wurde und das Horst-Wessel-Lied gesungen wurde. Heute würde da wenigstens eingeschritten. Die beiden kommen nun auf die Veränderungen, vor allem in Hinblick auf Kleidungsstil und Auftreten innerhalb der Neonaziszene zu sprechen, spingen dann zu den frühen Aktivitäten des Neonazikaders und NPD-Funktionärs Jörg Hähnel in Frankfurt (Oder), um schließlich bei unmöglichen Vergleichen zwischen dem Islam und dem NS zu landen. Das Themenhopping geht weiter über den Staatsbesuch Putins in Frankreich und Deutschland, moralische Verwerflichkeiten bei einer Zusammenarbeit mit verbrecherischen Regimen und die Außenpolitik von George W. Bush.

Kloppstock kehrt nun wieder zu seinem anfangs angeschnittenen Thema zurück und will wissen, wie der Aktivist in die Szene kam. Ist er einfach reingerutscht oder hat er die richtigen Leute kennengelernt? Der Aktivist erzählt von einer Verteilaktion von Postkarten über die Schule und von einem Überfall auf ihn und seine Freunde durch Nazis. Da das vielen so erging, habe sich quasi automatisch eine Art Interessengemeinschaft gebildet, da man auf Partys und in der Freizeit immer wieder Leute traf, denen es ähnlich erging. Kloppstock will wissen, ob man sich damals Hilfe von außerhalb geholt habe, sich beispielsweise ausgetauscht habe. Der Aktivist erklärt, der Antrieb entsprang eher der eigenen Feder.

Nach einem kurzen Austausch über die Gründe für vergangene Antifademonstrationen in Frankfurt setzt Kloppstock am Ende des Gesprächs beim ersten Treffen an. Kloppstock stellt auf die Aussage des Aktivisten ab, er verrate keine Leute. So wäre das auch gar nicht gemeint. Der VS'ler fühlt sich falsch verstanden. Er fragt, ob der Aktivist an Aktionen gegen Nazidemonstrationen teilnehme und sich vorstellen könnte, darüber zu berichten, wer da so redet und was da geredet wird. Und wie er das persönlich findet, wie seine Meinung dazu ist. Auf die Nachfrage, wie das genau aussehen könnte, kann Kloppstock nicht antworten. Wie das konkret ablaufen könne, hätte er sich noch nicht überlegt. Als zweites fragt er, ob es möglich wäre, Globalisierungskritik von Links zum Nachlesen zu bekommen. Vielleicht könne der Aktivist da ja mal was mitnehmen oder besorgen, damit er mal was Konkretes schwarz auf weiß nachlesen kann. Der Aktivist sichert zu, die Augen offen zu halten, zeigt sich jedoch trotzdem unzufrieden. Kloppstock solle ihm sagen, wie ihm geholfen werden kann und was er sich von weiteren Treffen erwarte. Ihm ginge es einfach erstmal nur um die Meinung des Aktivisten. Eigentlich ständen beide ja auf der gleichen Seite, der Weg wäre nur unterschiedlich gestaltet. Und genau das interessiere ihn. Da Studien sagen, die Jugend im Osten bestehe zu 30 % aus NPD-Sympathisanten, wäre es interessant nach Frankfurt zu gehen und sich das mal anzuhören. Er sehe aber auch, dass man ihm theoretisch und ganz praktisch helfen könne. Dazu müsste man sich halt auf einen Stundenlohn einigen. 10 Euro pro Stunde könnte man da durchaus veranlagen, wobei er bei den Demonstrationen die An- und Abreise nicht unbedingt in die Rechnung mit einbeziehen würde. Wenn es aber beispielsweise um den Naziaufmarsch in Wunsiedel ginge, könnte man wegen der Entfernung sicher über gewisse Sachen reden. Aber das müsste Kloppstock alles erst abklären. Er sei sich auch noch nicht im klaren darüber, was der Aktivist neben Demoberichten zu leisten im Stande wäre. Kloppstock schlägt vor, ein theoretischen Spiel zu spielen, in dem Gruppennamen und ähnliches frei erfunden seien. Angenommen der Aktivist wäre Mitglied in der Revolutionären Jugendvereinigung Frankfurt (Oder), die sich darauf spezialisiert hat deutschlandweit etwas auszuspionieren. Interessant wäre nun der Eigenbau dieser Truppe, wie sie arbeitet, ob einfach nur zum Selbstzweck gearbeitet wird, aber sicher auch wie sie sich finanzieren, wie sie sich z.B. Fotoapparate leisten können. Das wäre nun vielleicht schon verhandelbar. Aber solche Informationen wären gut. Der Aktivist solle aber wissen, das Kloppstock mit den gewonnenen Erkenntnissen weder etwas für noch gegen ihn tun kann. Wenn er auf Polizeibeamten Handgranaten werfe, ginge er dafür halt in den Bau. Er wolle klar sagen, dass es ihm nicht um Straftaten gehe. In erster Linie wäre er an einer politischen Analyse interessiert.

Konkrete Rechercheanweisungen möchte Kloppstock erstmal nicht geben. Er will, dass der Aktivist erstmal in Ruhe darüber nachdenkt und sich dazu auch mehr als eine Nacht Zeit nimmt. Kloppstock würde sich dann nochmal in einer Woche per Mail melden und hören was er sagt. Während dessen würde er thematisches abklären. Der Aktivist müsste sehen, dass sie mehr oder weniger eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung hätten, die einschätze, was bestimmte Sachen Wert sind. Nach einem Blick auf die Uhr merkt Kloppstock an, dass es inzwischen spät geworden sei. Während sie auf die Rechnung warten, beginnt Kloppstock erneut einen Smaltalk über die Arbeit des Aktivisten. Die Rechnung wird auf einem Teller gebracht und auf dem Tisch abgelegt. Die Bediehnung geht wieder. Der Aktivist weißt Kloppstock darauf hin, dass es üblich wäre, das Geld einfach auf den Teller zu legen und zu gehen. Dieser findet, dass 6 Euro Trinkgeld dann doch zu fett seien und wartet lieber auf die Bediehnung.

Nach der Bezahlung erkundigt sich Kloppstock im Gehen, ob der Aktivist grundsätzlich flexibel sei, also auch reisen könne. Kloppstock verrät noch, dass er passionierter Läufer sei. Nach genau zwei Stunden trennen sich die beiden vor der Tür des Restaurants "Olympia". Der Aktivist läuft in Richtung Innenstadt und wird dabei von mindesten zwei dunklen Limousinen mit Berliner Kennzeichen begleitet. Als sie ihn verlieren, fahren sie noch eine längere Zeit die Karl-Marx-Straße und die Schulstraße ab. Eine der Limousinen hat das Kennzeichen B - J 832.
02.11.2006 - Das dritte Treffen
Am Donnerstag, den 02.11.2006, treffen sich Kloppstock und der Aktivist wie vereinbart zum dritten Gespräch. Treffpunkt ist erneut das Frankfurter Kleist-Museum. Diesmal sieht der VS kein Problem darin, in das schon beim letzten Treffen vorgeschlagene Restaurant "Nirwana" am Marktplatz zu gehen. Auf den ca. 10 Minuten Fußweg dorthin findet Smaltalk statt. Nachdem sie gewählt haben kreist das Gespräch zunächst um das Rauchen und den Zigarettenschmuggel über die Frankfurter Stadtbrücke.

Nachdem die Bestellung aufgenommen wurde, kommt Kloppstock sofort zum Thema. Er wäre mit seinen Abklärungen soweit durch und hat nun noch mehrere kurze Fragen, die ihm sehr wichtig erscheinen. Zuerst erkundigt er sich, wie alt der Aktivist sei. Dann fragt er nach dem Schulabschluss des Aktivisten und danach, was er jobmäßig jetzt mache, ob er als Student eingeschrieben sei oder das vor habe. Dann will Kloppstock wissen, wie seine zukünftigen Job-Planungen aussehen, ob er in Frankfurt (Oder) ansässig sei und auch vor habe hier zu bleiben. Er will wissen, wie die finanzielle Situation des Aktivisten ist, ob er Schulden habe und wie hoch sein Einkommen ist. Letztendlich interessiert ihn auch, ob der Aktivist liiert sei oder Single, ob er Verpflichtungen oder sonstige Bindungen habe.

Nachdem Kloppstock mit den Fragen durch ist, berichtet er von seinen Abklärungen. Eine Recherchearbeit des Aktivisten wäre gewollt und Kloppstock selbst könne diese auch betreuen. Die Arbeit würde sich auf zwei Themenfelder beziehen, wovon das eine Globalisierung sei. Das andere Thema wäre Antifa und die Kapitalismuskritik von deren Seite. Thematisch wolle er aber noch nicht detaillierter werden, da für ihn noch immer unklar sei, was genau der Aktivist leisten will und kann. Für ihn sei immernoch schwer nachzuvollziehen, wo der Aktivist dabei sei und was er da so machen würde. Vom finanziellen Rahmen wäre grundsätzlich alles möglich. 400 Euro wäre so in etwa die Marke, auf die der Aktivist hoffen könne. Nach oben wäre das aber offen. Da könne Kloppstock Flexibilität versprechen. Wieviel es letzendlich werde, hänge von der Arbeitszeit und dem Wert der Informationen ab. In der Praxis laufe das unbürokratisch ab. Das Geld würde er cash bekommen. So einmal im Monat, also nicht bei jedem Treffen der beiden. Der Aktivist erkundigt sich noch einmal nach den Bewertungskriterien für eine Information. Daraufhin erklärt Kloppstock, es wären vor allem Informationen interessant, die nicht in der Zeitung zu finden sind. Kloppstock würde im Zweifelsfall immer etwas sauer sein, wenn er feststelle, dass der Aktivist Informationen als eigene verkaufe, die aber nur abgeschrieben seien. Der Aktivist solle davon ausgehen, dass Kloppstock auch andere Sachen bekomme, wodurch er soetwas ganz gut einschätzen könne. Neben dem Kriterium des Informationswertes wären der Zeitaufwand und das Risiko, um an die Information zu gelangen, wichtige Bewertungskriterien. Im großen und ganzen müsste für 500 Euro im Monat aber schon ein bisschen viel Butter auf den Fisch kommen, meint Kloppstock.

Auf die Frage des Aktivisten, ob politische Einschätzungen nicht auch auf anderem Wege heraus zu bekommen wären, beispielsweise über Veröffentlichungen der Gruppen, und der Aktivist stattdessen wirklich Brisantes suchen solle, mahnt Kloppstock zur Vorsicht. Ihm ginge es um den rohen Fakt, darum das ganz normale Tagesgeschehen in den Gruppen mehr oder weniger laufend zu erfahren. Das wäre für ihn schon brisant genug.

Der Aktivist unterbricht und fragt, ob sich Kloppstock nochmal bei seinem Kollegen erkundigt hätte, wie sie auf seinen Namen gekommen wären. Das wäre beim letzten Mal noch nicht genau geklärt worden. Kloppstock erzählt, sein Kollege hätte ihm gesagt, dass der Aktivist in einer Zeitung oder im Internet namentlich erwähnt wurde. Darin ging es um eine Besetzung von einer Villa und er sei namentlich als Pressesprecher oder irgendwas erwähnt worden. Kloppstock selbst hätte es aber nicht gelesen. Auf die Bemerkung, Kloppstock hätte dann ja quasi jeden zum Gespräch laden können, stimmt dieser zu, und bemerkt, dass das der Grund wäre, erstmal unverbindliche Gespräche zu führen. Es hätte ja auch sein können, dass der Aktivist von Aktivitäten rund um die Hausbesetzung etwas wisse. Es habe ja auch Vorfälle dort gegeben, bei denen vermeintliche Nazis Dresche bekommen hätten. Darüber ist dem Aktivisten nichts bekannt. Das Thema ist beendet.

Nun wäre der Punkt gekommen, an dem der Aktivist Kloppstock mal auf den Stand der Dinge in Frankfurt (Oder) bringen solle. Der Aktivist erzählt vom provinziellen Hauch der Stadt und dass beim Thema Globalisierung Frankfurt (Oder) wohl nicht das richtige Forschungsfeld sei. Es gebe zwar Einzelpersonen wie ihn, die zu dem Thema arbeiten. Eine Gruppe wäre ihm da aber nicht bekannt. Vielleicht ein paar Kirchenleute wären bei dem Thema ansprechbar. Kloppstock schreckt auf. Kirchenleute würden ihn nun überhaupt nicht interessieren und Gewerschaft und PDS sei für ihn kein Thema. Sowas wolle er auch gar nicht wissen. Dies interessiere ihn nicht die Bohne, habe ihn auch nicht zu interessieren. Er will wissen, wo sowas - grundsätzlich gesehen - besprochen werde, in welchen Gruppen das beredet wird und welche Kontakte der Aktivist zu diesen Leuten habe. Dieser entgegnet, in der Region sehe es eher mau aus. Er selbst habe aber an einem Vorbereitungscamp zum G8-Gipfel teilgenommen und da bekomme man natürlich einiges mit. Kloppstock will nun wissen, ob er allein gefahren ist und ob daraus etwas entstanden sei. Dies wäre nicht der Fall. Und gefahren sei er tatsächlich allein, da er gar nicht aus Frankfurt (Oder) aufbrach, sondern von einer Urlaubsreise direkt zum Camp fuhr. Da es, wie der Aktivist meint, nicht so schwer ist an solchen Treffen teilzunehmen, fragt Kloppstock, ob er sich soetwas vorstellen könnte. Mehr wolle Kloppstock auch gar nicht. Das wäre ihm schon brisant genug. Ihm wäre wichtig, dass der Aktivist Kontakte aufbaue, um bei solchen Treffen dabei zu sein, sich das mal anzusehen. Ihm ginge es aber nicht darum, nur den äußerlichen Ablauf zu erfahren. Der Aktivist solle auch mal ein Gespräch führen, um einen Eindruck zu gewinnen, was diejenigen umtreibt und wie sie dazu kommen. In Bezug auf Heiligendamm sei er einigermaßen auf dem Stand erklärt Kloppstock. Er fragt den Aktivisten, ob er in Lage wäre, einfach auf ein Dissent-Deutschland-Treffen nach XY zu fahren, ohne dass die ihn komisch angucken würden. Als der Aktivist erklärt, dass dies schon problematisch sein könnte, will Kloppstock wissen, ob er an irgendwelche Mailinglisten angeschlossen wäre. Der Aktivist verneint, meint aber, dass das sicher kein Problem wäre. Kloppstock fragt, inwiefern er dort Einzelpersonen aus Berlin oder anderen Städten kenne. Dies sei ihm noch nicht ganz klar geworden. Er fragt, ob der Aktivist, würde man mal bei Berlin bleiben, da das ja das Näheste wäre, denn die Berliner Struktur, was es da für Antifagruppen gibt, wie die aufgestellt sind, was die so machen und wie sie ideologisch einordenbar wären, kenne. Er fragt, ob der Aktivist sich da bewegen könne und das Ganze einschätzen könne. Ob er wisse, dass "Kritik & Praxis" und die "AANO" so ein bisschen antideutsch orientiert wären und bei der ALB, dass es da mal 'ne Spaltung gab bei der AAB. Das wäre dem Aktivisten nun schon bekannt. Aber konkrete Leute würde er dort nicht kennen. Kloppstock meint, ihn würden die Verflechtungen interessieren, wer dort wen anleite und wer was rumschicke. Man könnte ja den Eindruck haben, dass viel Propagandamaterial aus Berlin stamme und in Frankfurt nur abgeladen werde. Er könne das zwar schwer einschätzen, aber hier würde das wohl kaum hergestellt. Mobilisierungen zu bestimmten Anlässen, wie z.B. nach Halbe würden doch in Berlin stattfinden und von dort auch die meisten Leute fahren. Er will auch wissen, ob so ein Blättchen wie die INTERIM in Frankfurt überhaupt wichtig wäre.

Nun kehrt Kloppstock wieder zu dem Aktivisten zurück. Der springende Punkt wäre für ihn immer noch, wie dessen politisches Tagesgeschehen aussehe. Was mache man denn so den ganzen langen Tag und in welcher Gruppe ist er aktiv. Er wolle halt nur mal eine lebhafte Vorstellung bekommen. Das wäre ja dann wahrscheinlich eher auf Antifa bezogen. Der Aktivist meint es gebe im Moment kein regelmäßiges Treffen. Das werde je nach Sachlage vereinbart. Kloppstock will nun wissen, wie die Gruppe heiße und erhält als Antwort "Antifa Frankfurt (Oder)". Über deren Arbeit will er mehr wissen. Er fragt, ob sie sich mehr oder weniger regelmäßig treffen, was es im Klartext heiße "Dinge öffentlich zu machen", was der Aktivist dort für eine Stellung habe, ob es Hirachienen gäbe, ob inhaltliche Diskussionen geführt werden oder es eher eine praktische Zusammenarbeit wäre und ob es quasi die Heimatgruppe des Aktivisten sei. Ihm gehe es um das Zusammenspiel in so einer Gruppe, wie so was laufe.

Nach kurzem Smaltalk über das Essen will Kloppstock nun wissen, wie der Aktivist über die konkrete Gestaltung der Recherche denke. Er selbst habe ja nun seine Vorstellungen geäußert. Er wolle halt eher den überregionalen Bezug. Gleichwohl fände er so eine regionale Gruppe, die sich vor Ort mit dem Thema Antifa beschäftige, als Thema Nummer zwei natürlich gut.Was halte der Aktivist so grundsätzlich davon und was würde er leisten wollen? Wäre es für ihn vorstellbar, mal auf ein Dissent-Plenum zu gehen und sich das anzugucken? Der Aktivist meint, er könne sich das vorstellen, wenn er da reinkomme. Kloppstock fragt nach, ob das auch für das, was regional so laufe, gelte. Der Aktivist solle davon ausgehen, dass Kloppstock mehr wisse als dieser vielleicht annimmt und Personenprofile jetzt nicht so wichtig wären. Ihn würde interessieren, was besprochen wird, wann man sich treffe, wer anwesend sei und eine Einschätzung, wie realistisch das ist, was sie machen. Auch von großen Plena solle er die Informationen in der Form eines Ich-Erlebnisberichtes liefern. Das wäre für ihn am einfachsten, um zu sehen wo es reiche und wo nicht und was der Aktivist aus dem Ärmel schüttele und daher für ihn gar keine Recherche sei.

Nun kommt Kloppstock nochmal auf den Bereich Globalisierung zu sprechen. Finanziell könnte der Rahmen sicher nochmal durch den G8-Bereich aufgehellt werden. Nicht uninteressant wäre es, das in Konkurenz zu den Rechtsextremisten zu sehen. In diese Sache müsste sich der Aktivist dann aber wohl gezielter reinhängen, weil er das aus eigenem Antrieb nicht mache. Dazu müssten dann Kontakte aufgebaut werden und hier und da auch mal hingefahren werden. Ein wenig Flexibilität was die Region der Treffen dann angeht müsste der Aktivist schon mitbringen. Die Grenzen der Auslagen für Fahrtkosten und ähnliches wäre nach oben offen. Wenn eine Zugfahrt nach Wien 200 Euro hin und 200 Euro zurück koste, dann sei das eben so. Auch wenn er irgendwo übernachten müsste oder sich verpflege sei das so. Auch Kosten für das Handy wären Kosten, auf denen er nie sitzen bleibe. Natürlich müsse das alles hieb- und stichfest sein. Das lasse sich ja auch überprüfen, was das koste. Kloppstock bestellt noch einen Espresso.

Der Aktivist erkundigt sich, wie die Informationen dann eigentlich verarbeitet werden. Kloppstock meint, er speichere fast 50 % im Kopf und lasse die anderen in eine Lagebeschreibung, seine normale Arbeit, einfließen. Alles werde annonymisiert sein und er würde auch seine eigenen Formulierungen verwenden. Der Aktivist solle davon ausgehen, dass er auch noch ein paar andere Sachen bekomme und alles in eine große Lageanalyse, die dauerhaft fortgeschrieben würde, mit reinsetze. Gelesen würde sowas dann im Innenministerium. Für den Jahresbericht arbeite er nicht. Sondern für die aktuelle, die glaubhafte Politik. Es gehe darum, dauerhaft Input zu geben, um die Leute zu informieren und ihnen Hintergründe zu geben, die natürlich auch Entscheidungen beeinflussen können.

Kloppstock kehrt nochmal zur Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Aktivisten zurück. Er müsse sich daran gewöhnen, dass Kloppstock eine gewisse Steuerung vornehme, dass er sage, worauf zu achten sei oder wohin er mal fahren solle. Vom Start habe er schon eine konkrete Vorstellung. Zunächst würden sie mal bei den regionalen Geschichten gucken. Der Aktivist solle einfach mal benennen, wer das hier von A bis Z beeinflusse. Quasi die fünf Ws. Er solle über das nächste Treffen einfach mal einen Erlebnisbericht schreiben. Nach der Information durch den Aktivisten, da müsse er erstmal auf das nächste Treffen warten, springt Kloppstock überraschend. Er habe noch einen konkreten Angriff. Am 10.11.2006 finde in Osnabrück ein Dissent-Treffen statt. Mehr wisse er auch nicht. Vielleicht wäre es aufgrund der Kurzfristigkeit auch nicht möglich daran teilzunehmen. Aber er fragt, ob es zukünftig leistbar wäre, da auch mal nach Osnabrück zu fahren. Dafür wäre dann wegen der hohen Kosten auch eine Vorfinanzierung möglich. Er solle sich einfach mal im Internet informieren, ob dieses konkrete Treffen für ihn als Person etwas wäre. Ob er da hin könne und wie er dahin komme. Er solle sich ein bisschen auf den aktuellen Stand bringen soweit das erforderlich wäre. Kloppstock empfielt dem Aktivisten, sich innerhalb seiner regionalen Gruppe als Spezialist für Globalisierung zu etablieren, um so Zugang zu bekommen. Er fragt, ob es ihm möglich wäre, einen Erlebnisbericht schriftlich zu verfassen und sicher zu verwahren. Der Aktivist schlägt vor, dafür seinen PC zu nutzen, worauf Kloppstock fragt, ob er den PC als Einziger nutze. Kloppstock will nun wissen, wann das nächste Treffen seiner Gruppe sei und wie man sich dazu verabrede. Das wäre erstmal nicht abzusehen, meint der Aktivist. Man telefoniere dann. Kloppstock schlägt dem Aktivisten vor, sich dann erstmal via Internet beim Thema Globalisierung fit zu machen. Er solle dann ruhig mal aufschreiben, wieviel Zeit er im Internet verbringe, um das dann auch zu vergüten.

Nun wolle er noch die Handynummer des Aktivisten, um ihn auch kurzfristig kontaktieren zu können. Er würde dem Aktivisten dann auch seine Nummer geben. Unter Umständen würde auch mal ein bisschen mehr anliegen und da wäre telefonische Erreichbarkeit schon wichtig. Kloppstock würde dem Aktivisten dann auch nochmal ganz gezielt einschlägige Termine raussuchen. Der Aktivist macht Kloppstock wenig Hoffnung, schon am Treffen am 10.11.2006 in Osnabrück teilzunehmen. Das wäre zu spontan. Kloppstock fragt noch, ob die Mailadresse, über der sie derzeit kommunizieren, die einzige des Aktivisten sei, also ob er sich damit auch bei Mailverteilern einschreibe. Als der Aktivist das bestätigt, meint Kloppstock, das gehe so nicht. Er solle sich für ihre Kommunikation untereinander eine völlig neue Mailadresse zulegen und die alte nur für private Zwecke nutzen. Der Aktivist solle einen unverfänglichen Namen wie "Birkenbaum" oder "Glassplitter" wählen. Hotmail sei erfahrungsgemäß am unsichersten. GMX und WEB.de seien hingegen relativ sicher. Wenn er sich mit der neuen Mailadresse bei einem Verteiler anmelde, solle er das Passwort dann einfach an Kloppstock weitergeben. Mitte der kommenden Woche werde sich Kloppstock dann mal per Mail melden. Bis dahin solle der Aktivist seine neue Mailadresse mit Passwort an Kloppstock schicken. Zum Ende fragt Kloppstock nun nochmal, ob soweit alles machbar wäre und ob es eine Kritikanmerkung des Aktivisten gebe.

Nachdem Kloppstock gezahlt hat, verlassen sie nach 1 Stunde und 50 Minuten das Resataurant "NIRWANA" und gehen getrennte Wege. Der Aktivist wird jedoch auch nach diesem Treffen beschattet. Eine etwa 40jährige Frau läuft ihm hinterher. Erst als sich der Aktivist nach langer Zeit umdreht und direkt auf sie zugeht, macht auch sie sofort kehrt und verschwindet.
Der Kontakt wird abgebrochen
Am 08.11.2006 um 16:06 Uhr meldet sich der Aktivist per E-Mail bei Kloppstock und teilt die absprachegemäß eingerichtete neue Mailadresse mit. Er werde sich wieder melden, wenn er etwas zu berichten habe. Schon wenige Minuten später um 17:13 Uhr antwortet Kloppstock und hält den Aktivisten an, sich bis dahin zum Thema Globalisierung im Netz schlau zu machen. Am 17.11.2006 meldet sich Kloppstock erneut per E-Mail bei dem Aktivisten. Er hätte lange nichts mehr von ihm gehört und fragt, ob denn nichts los gewesen sei. Es fällt auf, dass Kloppstock diese E-Mail mit dem Namen "Jörn" unterschreibt.

Anfang Dezember will Kloppstock nun einen Termin für ein nächstes Treffen vereinbaren. Hierfür benutzt er im E-Mail-Verkehr die Namen "Björn" und "Jörn". Diesmal will sich Kloppstock jedoch nicht in Frankfurt (Oder) treffen. Offenbar scheint ihm das zu unsicher. Er schlägt als Treffpunkt für das nächste Treffen den Bahnhof im ca. 30 km südlich von Frankfurt (Oder) gelegenen Eisenhüttenstadt vor und läßt sich hiervon auch nicht abbringen. Man vereinbart schließlich, sich am 13.12.2006 um 15:30 Uhr am Haupteingang des Bahnhofs in Eisenhüttenstadt zu treffen. Dieser Ort ist abermals mit Bedacht vom VS ausgewählt, handelt es sich doch um einen sehr kleinen Bahnhof mit einem sehr überschaulichen angrenzenden Vorplatz.

Zum vereinbarten Termin schickt Kloppstock wieder deutlich vor der Zeit mindestens drei Personen vor, um den Ort abzusichern. Ein Mitdreißiger mit auffallend sportlicher Figur wartet im Inneren des Bahnhofs über eine Stunde lang vergebens auf den Aktivisten. Der etwa 1,80 Meter große und mit einer dunklen Jacke bekleidete VS'ler hat die Wollmütze tief ins Gesicht gezogen. Ein zweiter, deutlich älterer und etwas dicklich wirkender Mann mit brauner Daunenjacke hält sich direkt vor dem Bahnhof auf. Eine dritte Person observiert den Bahnhofsvorplatz mit etwas Abstand zum Bahnhofsgebäude. Er bewegt sich großräumig vor dem gesamten Bahnhof. Während Kloppstock mit seinen Kollegen auch noch nach 16:00 Uhr am Bahnhof auf den Aktivisten wartet, teilt dieser ihm per E-Mail mit, dass er an einer Zusammenarbeit nicht interessiert ist und von Kloppstock nicht mehr kontaktiert werden möchte.

Am nächsten Vormittag meldet sich Kloppstock dann ein letztes Mal per E-Mail. Da die erst kürzlich eingerichtete E-Mail-Adresse bereits wieder abgemeldet ist, benutzt er hierfür die alte Mailadresse des Aktivisten. Er sei einigermaßen überrascht ob des Ansinnens des Aktivisten. Natürlich akzeptiere er die Entscheidung. Ihn würden aber nichtsdestotrotz die Hintergründe für die ablehnende Haltung des Aktivisten interessieren. Kloppstock verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, nochmals von dem Aktivisten zu hören. Vielleicht liege ja nur ein Missverständnis vor.

[http://www.soligruppe-frankfurt.de/index.php?option=com_content&task=view&id=79&Itemid=1]

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Wollen die Menschen in M-V noch den G8-Gipfel?

20.12.2006: Heiligendam/MVr In Mecklenburg-Vorpommern ist die Euphorie über den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 längst der Ernüchterung gewichen. Als Ministerpräsident Harald Ringstorff..

(SPD) im Dezember 2004 verkündete, das Treffen werde in dem kleinen Ostseebad stattfinden, sah er darin eine Ehre und Herausforderung.
Inzwischen überlagert allerdings der Streit um die Kosten, die das Land übernehmen muss, die anfängliche Begeisterung. Mit dem Gipfel verbindet sich die Hoffnung, dass das strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern international bekannter wird "Es wird ein großes Medienecho geben", betont der Geschäftsführer des Tourismusverbands, Bernd Fischer. Der Gipfel werde den Nordosten auf die Bildschirme der ganzen Welt bringen. "Wir kommen aus der Provinzialität heraus." Ausländische Touristen sollen ins Land strömen - als sprudelnde Einnahmequelle für das ärmste deutsche Bundesland. Fachleute haben da eine ganz andere Meinung. In Schottland wo der Gipfel 2005 stattfand, wartet man heute noch auf eine Zunahme von Touristen. Der Bürgermeister des Schottischen Perthshire konstatierte 1 Jahr nach dem Gipfel, dass man außer viel Ärger und Kosten nur ein paar Sensationstouristen im Ort hatte. Für die Region um Perthshire hatte der Gipfel überhaupt keine nachhaltige Wirkung.
Erste Anzeichen, dass die glänzende Medaille noch eine andere dunkle Seite hat, gab es nach dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern im Juli 2006. Auch fast ein halbes Jahr danach ist noch immer unklar, wer die 15 Millionen Euro für den Einsatz von tausenden Polizisten aus den anderen Bundesländern zahlen muss. Die Landesregierung beharrt darauf, dass die Bundesregierung Bush eingeladen hat, also auch für die Kosten aufkommen muss. Berlin dagegen verweist auf die übliche Zuständigkeit der Länder bei solchen Anlässen.
Völlig unklar ist die Belastung für das Land durch den G8-Gipfel. Ringstorff hatte zunächst gesagt, das Land sei bereit, 10 Millionen Euro zu übernehmen. Er musste aber inzwischen einräumen, dass der Nordosten von der auf 92 Millionen Euro geschätzten Gesamtsumme einen erheblichen Teil selbst aufbringen muss. Insider wie Kritiker befürchten, dass der Landesanteil auf weit über 68 Millionen Euro steigen könnte - eine kaum zu bewältigende Last für den Landeshaushalt. Der Gipfel in Schottland 2005 hatte rund 122 Mio EUR gekostet und hatte nicht den Sicherheitsaufwand, der in Heiligendamm geplant ist. Kaum zu glauben, dass man in Heiligendamm mit 30 Mio EUR weniger auskommen will, so die Meinung von Sicherheitsexperten.
Der G8-Gipfel wird wohl zum größten Polizeieinsatz in der Geschichte Deutschlands werden. "Mir ist kein Polizeieinsatz in ähnlicher Größenordnung bekannt", sagt der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke. Das BKA rechnet mit einer vermehrten Zahl von Straftaten im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen.
Beim Bush-Besuch war nur der Hotelkomplex in Heiligendamm mit einem Bauzaun umgeben. ZumG8-Gipfel werden die Sicherheitsmaßnahmen ganz andere Größenordnungen erreichen. Dann wird rund um die kleine Ortschaft, in der rund 300 Menschen wohnen, ein Zaun von knapp 13 Kilometer Länge tief in der Erde verankert. Die Kosten betragen 12,5 Millionen Euro. Woher die immensen Kosten für den Zaun rühren, welches Material verwendet wird, unterliegt der Geheimhaltung.
Bad Doberan, die Kreisstadt zu der das sechs Kilometer entfernte Ostseebad Heiligendamm gehört, soll ebenfalls zur Festung abgesichert werden. Für die Dauer des Gipfels werden in Doberan umfangreiche Sicherungsmaßnahmen eingeleitet. Unter Fachleuten heißt der entsprechende Begriff "Sicherung im hinteren Raum". Wer dann nach Bad Doberan will, wird wohl Kontrollen wie zu DDR-Zeiten an den Grenzen über sich ergehen lassen müssen.
Nach Einschätzung der Polizei wird Rostock zum Schwerpunkt von Demonstrationen. Dort ist eine Großdemonstration und ein von Rockmusiker Herbert Grönemeyer organisiertes Konzert geplant. Nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ist während des Gipfels ein Alternativgipfel mit hochrangiger internationaler Beteiligung vorgesehen. Menschenrechte, Waffenexporte oder ökologische Probleme stehen auf der Tagesordnung.
Schätzungen zufolge werden rund 100 000 Gipfel-Gegner erwartet, möglicherweise werden es noch viel mehr. "Es ist nicht abzuschätzen, wie viele Demonstranten aus dem Ausland kommen werden", räumt BKA- Chef Ziercke ein. Experten gehen davon aus, dass rund fünf Prozent der Demonstranten als gewaltbereit einzuschätzen sind.
Ziercke zeigt sich sicher, dass es militanten G8-Gegnern nicht gelingen wird, den Ablauf des Treffens zu stören. Dazu gehört der Schutz des Hotelkomplexes in Heiligendamm und des Internationalen Pressezentrums in Kühlungsborn genauso wie etwa die Sicherung der Zufahrtswege zwischen dem Flughafen Rostock-Laage und dem rund 50 Kilometer entfernen Heiligendamm. Aus der Polizeiführung heißt es kompromisslos: "Straßensperrungen werden nicht geduldet. Bei Blockaden wird konsequent eingeschritten."
Linksgruppierungen und Kritiker des G8-Gipfels gehen allerdings davon aus, dass es für die Dauer des Gipfels zu erheblichen Einschränkung der Bürgerrechte in den umliegenden Gemeinden und Städten wie Rostock oder Bad Doberan kommen wird. Was die Polizei darunter versteht hatte sie am 1. Mai. 2006 in Rostock gezeigt. Da wurde mal eben die gesamte Innenstadt abgeriegelt und jeder Bürger, der zur Mai-Demo wollte, hatte seine liebe Mühe mit der Polizei.

[http://www.mvregio.de/show/24762.html]

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G8 Infotour in Israel and Palestine

Ciao,

in December 2006 G8 Infotour Collective covered Israel and Palestine with a series of lectures, workshops and meetings. Some audiences were more with activists talking about Direct Action, Police/ Activist Strategies etc. Other workshops were more inspired by Popular Education focussing capitalism, globalization and multinational institutions.

You find the full report here:
http://info.gipfelsoli.org/Newsletter/107.html

Please feel free to discuss, comment or just give a feedback.

One of the motivations to do this tour was to bring more israelian and palestinian people to the discussion on the Israel/ Palestine conflict. Another issue was to have infotour more international, e.g. countries outside europe.

Greetinx

Gipfelsoli Infogroup