2007-03-19

19.3.2007 Heiligendamm -- Berlin -- München

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Erklärung zur Diskussion der "Gewaltfrage"

Erklärung des bundesweiten Dissent-Treffens vom 2. - 4.3.2007 in Hamburg zur Diskussion der "Gewaltfrage" innerhalb des G8-Koordinierungskreises

1) Das Dissent-Treffen akzeptiert verschiedene Aktionsformen.

2) Dissent kritisiert Aussagen Einzelner gegenüber der Presse bezüglich Gewaltfreiheit, bei dem sie den Begriff der Gewalt so, wie die Herrschenden ihn definieren, verwenden. Dies geschieht mit der Absicht, den Protest und Widerstand zu spalten. Ein Beispiel dafür ist die folgende Aussage von Peter Wahl auf der Pressekonferenz der Rostock II Konferenz: "Wir haben einen demokratisch organisierten Vorbereitungsprozess, alle Akteure, Organisationen, Gruppen, die in diesem Prozess drin sind, haben klipp und klar erklärt: von ihnen wird keine Gewalt ausgehen." Es ist nicht akzeptabel derartige Aussagen für den breiten Vorbereitungsprozess zu treffen, derartige Enzscheidungen oder Erklärungen hat es nicht gegeben.

3) Eine bessere Welt, ein gutes Leben ist unvereinbar mit dem Kapitalismus. Das Aufzeigen eines anderen Weges und der Kampf für eine solidarische Welt muss über die derzeitigen hegemonialen Spielregeln hinausweisen.

Der Staat (BRD) beansprucht das Gewaltmonopol. Die BRD übt direkte und strukturelle Gewalt aus: ca. 50 000 Abschiebungen pro Jahr, Menschen werden gezwungen in Lagern zu leben, der Zwang zu Lohnarbeit und Ein-Euro-Jobs, deutsche Waffen werden weltweit exportiert, deutsche Soldaten sind außerhalb nationaler Grenzen im Einsatz, deutsches Kapital diktiert Arbeitsbedingungen und Handelsbeziehungen weltweit, um nur einige Beispiele zu nennen.
Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse ist vielfältig. Formen von Widerstand variieren je nach Kampagne und Akteur_innen. Aktivist_innen haben unterschiedliche Haltungen und wählen unterschiedliche Formen von Widerstand. Der Kampf gegen Abschiebung in der BRD sieht anders aus als der Kampf von Bauern und Bäuerinnen in Südkorea oder der von Aktivist_innen gegen Staudammprojekte in Indien oder der von Revolutionär_innen in Chiapas. Wir lehnen ein Unterteilen von Widerstand in gewaltfrei und gewalttätig ab, da diese Einteilung nur den Herrschenden nutzt und indem sie den Widerstand spaltet. Wir lehnen es ab sich vorauseilend zuzuordnen oder sich zu distanzieren. Unterschiedliche Formen von Widerstand und Gegenmacht haben ihre Berechtigung. Kritik und Bewertungen sollten auf den jeweiligen Kontext bezogen und nicht pauschal getroffen werden.

Für einen breiten Protest der vielfältigste Aktionen beinhaltet!

[http://dissentnetzwerk.org/node/10789

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Gegner des G8-Gipfels haben bislang 79 Straftaten verübt

Wiesbaden (dpa) - Gegner des im Juni bevorstehenden G8-Gipfels im Ostseebad Heiligendamm haben bislang bundesweit 79 Straftaten verübt, davon 18 Brandanschläge. Bei weiteren zwei Taten ist der Hintergrund noch nicht geklärt, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag mitteilte. Man rechne mit einer Fortsetzung der 2005 begonnenen militanten Kampagne linksautonomer Gruppen, sagte Staatsschutz- Abteilungspräsident Klaus Wittling. Schwerste Tat sei der Brandanschlag auf das Gästehaus des Auswärtigen Amts mit 2,2 Millionen Euro Sachschaden gewesen.
Die Vorfälle beim Abriss eines früheren Jugendzentrums in Kopenhagen zeigten das kurzfristig mobilisierbare gewaltbereite Potenzial in der autonomen Szene, sagte Wittling. Bei Rechtsextremisten löse der G8-Gipfel dagegen weniger Aktivitäten aus, sei dort aber gleichwohl ein Thema. Über etwaige Pläne islamistischer Täter gebe es keine konkreten Erkenntnisse. Doch wegen der Bedeutung des Ereignisses und den hochrangigen Gästen bleibe eine "Grundgefährdung".

[http://www.greenpeace-magazin.de/magazin/tagesthemen/tt_list.php?p=70628&more=1&c=1]

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HOLY DAMN IT

Von der Dringlichkeit radikaler Antworten
Plakatprojekt im Rahmen der Mobilisierung gegen das G-8-Treffen in Heiligendamm nahe Rostock in Germany vom 6. bis 8. Juni 2007

Beteiligte KünstlerInnen:
Artist Without Walls (Israel/Palästina), bankleer (D), open circle (Indien), Mansour Ciss (Senegal), Markus Dorfmüller (D), Petra Gerschner (D), Marina Grzinic (Slowenien), Oliver Ressler (A), Walter Seidl (A) und Allan Sekula (USA)
Das Kunstprojekt HOLY DAMN IT versteht sich als künstlerische Intervention im Prozess der politischen Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Alternativen im Rahmen der internationalen Protest- und Widerstandsbewegungen gegen das Treffen der G8-Staaten in Heiligendamm bei Rostock 2007.
Zehn internationale KünstlerInnen und Künstlerkollektive werden jeweils ein Plakat gestalten: Die künstlerischen Beiträge setzen sich mit den herrschenden Verhältnissen und aktuellen Fragen und Diskursen der sozialen Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung auseinander: Mit Privatisierung, Verwertung und Ausbeutung von Menschen und Ressourcen, Krieg, Folter und einer eskalierenden Militarisierung nach innen und außen als globalem Dauerausnahmezustand genauso wie mit sexistischer Gewalt und patriarchalen und rassistischen Herrschaftsverhältnissen. Aber auch mit der Macht der globalen Bildproduktion des Kapitalismus, der auf dem G-8-Treffen in Heiligendamm geplanten Privatisierung von Wissen, Ressourcen, Bildung und Erziehung sowie der sozialen und ökologischen Enteignung und der Repression gegen all jene Menschen, die andere Vorstellungen von einer emanzipativen und solidarischen Kultur und Gesellschaft haben. Inhalt des Projekts ist deshalb auch die Suche nach jener anderen Welt, die nicht nur möglich, sondern längst weltweit Realität ist, durch die Interventionen und Projekte von selbstorganisierten Initiativen, Gruppen und Bewegungen von unten.

50 000 Plakate gegen G 8
Jedes Plakat der zehn beteiligten KünstlerInnen und Künstlerkollektive wird in einer Auflage von 5000 Exemplaren im Format A 2 vierfarbig gedruckt und verbreitet: Die Plakate werden in Deutschland auf verschiedenen Bündnistreffen für die Mobilisierung zu den Gipfelprotesten kostenlos zur freien Verfügung gestellt und zum Plakatieren verteilt.
In verschiedenen Städten finden außerdem ab Ende April 2007 Präsentationen des Plakatprojekts statt - in politischen Kulturinstitutionen und an Kunstorten, die Schnittstellen zwischen Kunst und Politik bilden. Dort sollen ebenfalls Plakate zum Mitnehmen ausliegen. Je nach Ort werden zur Eröffnung Veranstaltungen stattfinden.
Außerdem wird es eine von den KünstlerInnen signierte Edition in einer Auflage von 200 Exemplaren (mit je allen zehn Plakaten) geben, die bei den Präsentationen verkauft werden können. Der Erlös soll für die Unterstützung von Opfern polizeilicher Gewalt und Willkür bei den Gipfelprotesten verwendet werden.
Das Plakatprojekt wird auch im zentralen gemeinsamen Mobilisierungsmagazin der linken Zeitungsprojekte Fantomas/Arranca/So oder So vorgestellt und in der Massenzeitung der Mobilisierung im Frühjahr.
Auf dieser Webseite des Kunstprojekts sind alle Motive ab April als Serie abgebildet, mit kurzen Infos zum Projekt, den beteiligten KünstlerInnen, Texten sowie den Ausstellungsorten und Veranstaltungsterminen und Infos zur Mobilisierung.

Orte der Präsentation und Kooperation
(Stand: 11. Februar):
Berlin: Neue Gesellschaft für Bildende Kunst (NGBK)
Hamburg:Feld für Kunst/Rote Flora
Graz:Forum Stadtpark
Wien: Fluc
Bern: Kulturzentrum Reitschule
Zürich: Shedhalle

An manchen Orten ist noch eine Videolounge (Video-, Buch- und Textarchiv) geplant: Mit Infos zur Mobilisierung sowie Kurzvideos und künstlerischen Arbeiten der zehn beteiligten KünstlerInnen und/oder Kataloge.

[http://www.holy-damn-it.org]

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Ringen der G8-Gegner

Einigkeit und Geschlossenheit wollten die Organisatoren des 1. Kölner G8-Protest Gipfels am Samstag demonstrieren. Ein breites Spektrum von linken Gruppen, Menschenrechtlern und Naturschützern bis hin zu Vertretern christlicher Initiativen hatte sich im Bürgerzentrum Alte Feuerwache versammelt. Die Globalisierungsgegner wollten diskutieren, wie eine gemeinsame Protestaktion gegen den G8-Gipfel aussehen könnte, der vom 6. bis zum 8. Juni in Heiligendamm stattfinden wird.
"Ein Bündnis in dieser Breite hat es noch nie gegeben", erklärte Mitorganisator Reiner Schmidt von der "Interventionistischen Linken" stolz im Vorfeld. Doch bereits zu Beginn der Podiumsdiskussion schlugen die Wellen hoch. Dieter Asselhoven vom "Anti G8 Bündnis Köln" übte heftige Kritik an der Organisation des Protestes. Nur ein kleiner, ausgewählter Kreis wirke bislang an den Planungen mit, die Basis werde ausgeschlossen.
Streit gab es über die Frage, ob man während der Protestaktionen Gewalt gegen Sachen üben dürfe. Das aktuelle Konzept sieht einen kompletten Verzicht auf Gewalt vor. Angesichts dieser Gegensätze, überraschten die Worte von Angela Klein nur wenig. Die Vertreterin der Aktion "Euromärsche" erklärte, dass es an einer gemeinsamen politischen Überzeugung mangele. Die Proteste beim G8-Gipfel 2001 in Genua würden zwar als Vorbild herangezogen, die Bewegung sei aber zersplittert. "Jeder besetzt nur seine Nische und fährt damit nach Heiligendamm."

[http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1173197915311.shtml]

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Punktsieg für Globalisierungskritiker!

Über 500 Menschen demonstrieren gegen G8-Umweltpolitik
Während die Gesprächsrunden der G8-Umweltminister wie erwartet ohne Ergebnisse zu Ende gegangen sind, haben am Samstagnachmittag in Potsdam über 500 Menschen kreativ, phantasievoll und kräftig ihre uneingeschränkte Solidarität mit der "Zerstörung der Welt", so das Motto der Demonstration, zum Ausdruck gebracht.

Holger Zschoge, Sprecher des Bündnisses: "Ohne unsere satirische Unterstützung hätte wahrscheinlich überhaupt niemand dieses Treffen wahrgenommen. Ernst genommen hat es sowieso niemand. Insofern war die gewählte Ausdrucksform einer Jubeldemo sicher die richtige Entscheidung."

Viele verschiedene Gruppen und Initiativen aber auch eine Menge interessierte Potsdamerinnen und Potsdamer waren der Einladung gefolgt und zeigten für eine Demonstration in der Brandenburger Hauptstadt auf sicher ungewöhnliche Weise, was sie von der Umweltpolitik der G8 halten. Mit Sprüchen wie: "Nie wieder Greenpeace" oder "Brandenburg von der Karte streichen, die Ostsee muss bis Sachsen reichen" zogen sie bis vor das Schloss Cecilienhof.

Zschoge weiter: "Ob Atomkraftlobby, Waldzerstörer oder CO2- Fans, es war alles erlaubt, wogegen die Gruppen und Personen sonst protestieren. Wir haben überspitzt verdeutlicht, welchen Unsinn so genannte Umweltpolitik immer noch verzapft."

Bereits am Freitag hatten Greenpeace und BUND, sowie rund 30 Jugendliche am Schloss Sanssouci den G8-Umweltministern einen gebührlichen Empfang bereitet und einen Vorgeschmack darauf gegeben, was sie bis Heiligendamm noch alles zu erwarten haben.

Für die nächsten Monate kündigt Zschoge an: "Deshalb erklären wir hiermit die diesjährige Auseinandersetzung mit den G8 und der Politik und Weltordnung, die sie vertreten, für eröffnet! Die Aktionen am Wochenende waren ein Punktsieg für uns."

Das Anti-G8-Bündnis wolle mit verschiedenen Aktionen bis zur Konferenz in Heiligendamm möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, sich mit Folgen kapitalistischer Globalisierung auseinander zu setzen. "Wir wollen dieser Weltordnung und ihren Vertreterinnen und Vertretern Protest und Widerstand entgegenzusetzen. Für die beiden nächsten Treffen in Potsdam versprechen wir, uns zu steigern!"

Für das Treffen der G8-Finanzminister in Potsdam organisiert das Bündnis ein großes Open-Air-Konzert auf dem Potsdamer Bassinplatz an.

[http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=19032007ArtikelPolitik3]

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25.-28. Mai: Wittensee Camp 2007 - die ruhe vor dem sturm

Dieses Jahr findet zum 9. Mal das Wittenseecamp statt. Vom 25. bis zum 28. Mai werden wir dort, am Wittensee in Sande bei Eckernförde, vier Tage zusammen verbringen. Dabei können wir Kanufahren, Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen bilden oder am Lagerfeuer schöne Abende zusammen beenden. Das Camp wurde 1998 von AntifaschistInnen als "privates" Treffen außerhalb von Demos und Plena initiiert um einen Beitrag zum Aufbau einer antifaschistischen Jugendkultur zu leisten. Mit zu bringen sind außer guter Laune und Freunde, ein Zelt, warme Klamotten und Musikinstrumente. Für vegan/vegetarisches Essen und Geschirr ist gesorgt. Ab Freitag könnt ihr gegen 16 Uhr anreisen
26. Mai, Blockadetraining auf dem Wittenseecamp

[www.wittenseecamp.org]

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18. - 19.5. Flensburg: Anti-G8-Festival

Beginn Freitag 16.00 Uhr - Kühlhaus, Mühlendamm 25
Motto: "G8 Gkacken!"
Vorläufiges Programm an Bands: - Froo-tee-slips - Limbo Gott - Sally Voltage - Bodo der Liedermacher - weitere in Planung...

[www.g8gkacken.de]

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27. - 29.4. Hamburg: Linker Jugendkongress gegen G8

Vom 27. bis 29. April wird in Hamburg ein linker Jugendkongress für Schülerinnen und Schüler stattfinden, der sich zum einen theoretisch mit der herrschenden Weltordnung auseinandersetzen und zum anderen praktische Workshops für den Widerstand anbieten wird.

[www.jugendkongress.tk]

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Aufruf des atomic café

50 Jahre EU - 50 Jahre EURATOM
- diese Geburtstagstorte schmeckt uns nicht !
atomic café - Berlin ruft auf zur Demo-Teilnahme am 25. März in Berlin:

Auch AtomkraftgegnerInnen unterstützen die EU-kritische Demonstration am 25.März in Berlin:
* um gegen den seit 50 Jahren und weiterhin unbefristet gültigen EURATOM-Vertrag zu protestieren,
* um gegen das EU- und G8-Konzept angeblicher Energie"sicherheit" zu demonstrieren,
* im Bewußtsein der Zusammenhänge zwischen dieser EU-/G8-Energie"sicherheit" und den anderen untereinander verflochtenen Problembereichen der EU ( Militarismus, Sozialabbau, Kapitalismus, Zentralismus, nationalstaats-ähnliche Abschottung zu einer "Festung Europa" verbunden mit Menschenrechts- Verletzungen etc.),
* weil es unerträglich wäre, wenn am 24./25. März ausschließlich unkritische EU Geburtstags Jubelfeiern stattfinden würden, inszeniert von Werbeagenturen und Eventmanagern im Auftrag der Merkelschen Ratspräsidentinnenschaft.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin, selbsternannte Klima-Retterin und gelernte Physikerin, kommentierte als Bundesumweltministerin 1996 die nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten beim Verlade-Vorgang eines Castorbehälters, ´... das sei wie beim Kuchen backen, da gehe auch mal was daneben...´

Bei Frau Merkel ist "Klima-Rettung" in falschen Händen.
Und wer so fahrlässig über hochradioaktiven Abfall spricht, hat vom Kuchen backen wohl auch wenig Ahnung.

NEIN zum jubelnden Tanz um Merkels goldene EU-Geburtstagstorte!
Kommt am 25. März 2007 zur Demonstration nach Berlin 14:00 Uhr Alexanderplatz!

(Leute mit Schwerpunkt anti-atom / anti-EURATOM können sich an folgendem Treffpunkt zusammenfinden: auf dem Alexanderplatz am großen Brunnen, dort an der Seite Richtung "Saturn" - bringt Transpis zum Thema mit und sagt es weiter... originelle Verkleidungen etc. erwünscht)

[stoppatom@gmx.de]

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Aufruf G8 AG im Berliner Sozialforum

Von Berlin nach Heiligendamm. Move against EU! Move against G8! Der Widerstand geht weiter!
Im Januar 2006 verhinderten Hafenarbeiter mit europaweiten Streiks neue sie betreffende EUDienstleistungsbestimmungen, die Lohn- und Sozialdumping nach sich gezogen hätten - in Ceuta und Melilla überqueren MigrantInnen aus Afrika massenhaft Grenzzäune, um sich Eintritt in die Europäische Union zu verschaffen - wochenlang setzten letzten Sommer Millionen von Menschen die französische Regierung unter Druck und erreichten die Rücknahme des geplanten Gesetzes über den Ersteinstellungsvertrag - die Beispiele erfolgreichen Widerstands könnten fortgesetzt werden...Es gibt auch weniger erfolgreiche Auseinandersetzungen: die Bolkesteinrichtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen, gegen die 2005 und 2006 die ersten gesamteuropäischen Demonstrationen in Brüssel und Straßburg stattfanden, wurde nur wenig abgemildert - der Verfassungsprozess wird trotz des ‚Non' in Frankreich und des ‚Nee' in den Niederlanden weiter getrieben - der Irakkrieg von 2003, der nach ernst zu nehmenden Schätzungen schon über eine halbe Million Opfer gefordert hat, konnte trotz des Widerstands von Millionen in den USA, in Europa und weltweit nicht verhindert werde.

Das überrascht nicht, denn solche Proteste richten sich im Kern gegen den globalen Kapitalismus mit seinem Verwertungsdenken und seiner Militarisierung, und er hat mächtige Verteidiger. Dennoch ist seit dem Widerstand in Chiapas 1994, den Protesten gegen das Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) 1999 in Seattle, gegen den G8- Gipfel in Genua, gegen den EU-Gipfel in Göteborg in 2001 wieder Bewegung in die Bewegungen gekommen. In der weltweiten Bewegung, deren Teil wir sind, kommt zusammen, was in zahllosen lokalen und kontinentalen Kämpfen ausgefochten wird. Der Versuch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela und linke Regierungen in anderen lateinamerikanischen Ländern machen den Menschen weltweit Mut. Auch das EU-Gipfel-Treffen Ende März in Berlin als Etappe in Richtung des G8-Treffens der mächtigsten Politiker der Erde in Heiligendamm ist ein Anlass, aus dem wir unsere Unzufriedenheit, unseren Protest und unsere Forderung nach sozialen Alternativen zum Ausdruck bringen.

EU-Jubelfeier Ende März in Berlin stören!

Unter dem Motto "Europa wird 50!" lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs aller EUMitgliedstaaten zu einem informellen EU-Gipfel nach Berlin. Mit Bürgerfest und Gipfel soll am 24. und 25. März in Berlin das 50. Jubiläum der Römischen Verträge und damit der Gründungsakt der Europäischen Gemeinschaft (heute Europäische Union), die damals 6 und heute 27 Staaten umfasst, gefeiert werden. Ziel der Verträge war die Einrichtung eines gemeinsamen Binnenmarkts mit freiem Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, sowie die Atomunion.

Dafür steht die Europäische Union heute:

Prekarisierung, Steuergeschenke an die Reichen, Privatisierung öffentlichen Eigentums: Spätestens seit der Lissabonstrategie im Jahre 2000, die Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen soll, wird gezielter Druck auf die ArbeitnehmerInnen ausgeübt, flexibel zu sein, das heißt, Leben, Bildung und Arbeit immer mehr nach den Bedürfnissen des Marktes auszurichten. Das Schulwesen wird schlechter, die Universitäten sind Eliten vorbehalten, viele Jugendliche finden nur mit Mühe einen Ausbildungsplatz, viele Erwachsene kommen nur mit mehreren Jobs über die Runden.

Arbeitslosigkeit - das bedeutet Vegetieren auf Hartz IV, Zwangsumzüge, Kontrollschikanen. Wer alt werden will, muss sich seine Rente selbst ansparen. Die Zahl derer ohne Krankenversicherung wächst. Andererseits werden Großverdiener und Unternehmen steuerlich immer weiter entlastet. Die deutsche Bundesregierung steht fest hinter dieser Strategie und ist traditionell einer der Hauptfürsprecher der neoliberalen Wirtschaftspolitik, deren konkrete Umsetzung in Deutschland heutzutage mit Namen wie Riester, Hartz und Rürup verbunden ist. Selbst im sozialdemokratisch- linksregierten Berlin werden Institutionen der Daseinsfürsorge - die Wasserversorgung, Wohnungen, die Sparkasse - unter Hinweis auf EU-Wettbewerbsregeln privatisiert.

Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik: In dem bisherigen Verfassungsentwurf verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Im Klartext heißt das, dass Rüstungssysteme und Infrastruktur modernisiert werden, und diese auf den weltweiten Einsatz, z.B. im Kongo, im Sudan und vielleicht demnächst auch im Iran vorbereitet werden.

Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten: Die Antwort auf MigrantInnen, die zu Recht Hunger oder politische Verfolgung entfliehen, ist nicht etwa, ihnen bessere Lebensbedingungen in Europa oder zuhause zu schaffen, sondern höhere Zäune, Patrouillenboote im Mittelmeer, Auffanglager und Deportationen. Oft bezahlen die MigrantInnen den Versuch, der Perspektivlosigkeit zuhause zu entrinnen, mit dem Tod durch Ertrinken, Zurückweisung am Flughafen oder auf dem Bahnhof, Gängelung in der Ausländerbehörde, Abschiebung usw.

EU-Verfassung für die Wirtschaft statt für die Menschen: Der Hauptpunkt auf Angela Merkels Agenda für ihre EU-Ratspräsidentschaft ist die Wiederbelebung der EU-Verfassung. Sonst heißt es, drohe das Europa der 27 wieder auseinander zu fallen. Aber wenn dann nach den wichtigsten Elementen in der Verfassung gefragt wird, kommt als Antwort: der Binnenmarkt, die Durchsetzung des "freien und unverfälschten Wettbewerbs", und nicht das Wohl der Menschen in Europa und der Welt.

Und was hat das mit dem G8-Gipfel zu tun?

Die angeblichen Prioritäten des G8-Gipfels sind die Stabilität des Weltfinanzsystems, der Klimaschutz und Afrika. Dahinter verbirgt sich Liberalisierung des Welthandels durch die WTO-Runden, Gängelung der Entwicklungsländer durch Auflagen des Internationalen Wärungsfonds (IWF), halbherziger Klimaschutz, aber nur solange er nicht die Interessen der deutschen Großindustrie verletzt, und Entwicklungshilfe, aber nur solange die Empfangsländer sich willig ausbeuten lassen und nicht etwa die Betriebe zurücksozialisieren wie Chávez und Morales dies in Venezuela bzw. Bolivien tun. Nicht nur besteht eine große Überschneidung in den Mitgliedern der G8 (Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland), nicht nur gehört der Kommissionspräsident der EU schon seit langem selbstverständlich dazu, auch die Politikmuster überlappen sich fast gänzlich. Wer nicht mit will, wie ein Teil der italienischen Regierungskoalition, wird auf Linie gebracht.

Wir, Gruppen und Einzelpersonen, die sich in der G8-Vernetzungs-AG des Berliner Sozialforums zusammengeschlossen haben, um den G8-Gipfel zu blockieren, fordern dagegen die vollen Menschenrechte für jede und jeden: Nahrung, Wasser, Obdach, Bildung, Gesundheit und Teilhabe am öffentlichen Leben. Daher rufen wir unter dem Motto Move against EU! Move against G8! - zur Demonstration gegen die Feierlichkeiten aus Anlass des Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März 2007 um 14h zum Alexanderplatz auf.

G8 -AG im Berliner Sozialforum

[http://www.moveagainstg8.de]

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Aufruf Netzwerk Linke Opposition

Nein zum Europa des Kapitals!
Ob VW, Seat, Opel, Bosch-Siemens, BenQ, Airbus oder CNH (O&K), Telekom, Schering, Deutsche Bank - die Liste der Konzerne, die Arbeitsplätze vernichten, ist unendlich lang, und täglich kommen neue hinzu. So rapide wie die Bezüge der Vorstandsmitglieder steigen, so rapide werden die Arbeitsplätze abgebaut, Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind die letzten Jahre wegrationalisiert worden - und das, obwohl die Beschäftigten der Konzerne Riesengewinne erwirtschaftet haben.

Das geschieht, weil das Kapital sich die weltweit besten Bedingungen aussuchen und damit die Belegschaften fast jeden Landes auf dieser Welt gegeneinander ausspielen kann. Für das Profitinte-resse werden die EU-Standorte in den Wettbewerb um die niedrigsten Lohn- und Sozialstandards gezwungen, wie nicht nur bei VW in Wolfsburg, Pamplona/Iruna, Brüssel, sondern auch bei der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Durchsetzung von Hartz IV zu sehen war.

Europa der Reichen ...
Die EU-Politik begünstigt hierbei die Verlagerungen durch Subventionen, das Zulassen von Steuergeschenken und mit immer weiter reichenden Gesetzen, die Lohndumping zum Ziel haben. Die Bolkestein-Richtlinie ist hierfür ein Beispiel ebenso wie Port-Package oder die Agenda von Lissabon. Die Beförderung einer Steuerpolitik zugunsten der Gewinne und für den Abbau von Sozialleistungen trifft die Menschen aber sowohl in den "Billiglohnländern" als auch in den von Verlagerungen betroffenen "Hochlohnländern". Mit Eu-weiten Arbeitszeitverkürzungen wäre es ohne weiteres möglich, den Produktionsabbau an den alten Standorten zu stoppen und an den neuen Standorten neue Betriebe aufzubauen. Die EU will aber die vollständige Verfügungsgewalt über die Beschäftigten der verschiedenen Länder. Damit das klappt, werden wir gegeneinander ausgespielt: polnische Beschäftigte gegen deutsche, spanische gegen rumänische, und alle zusammen gegen die Flüchtlinge dieser Welt, die nichts anderes machen als vor den miesesten Arbeits- und Lebensbedingungen zu flüchten, für die auch die EU die Verantwortung trägt. Die unzähligen Kriege in Afrika finden nur dort statt, wo reichlich Rohstoffe vorhanden sind, die auch die EU braucht, z.B. im Kongo. Die EU aber hetzt nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern ist direkt für den Tod Tausender Flüchtlinge verantwortlich, deren Schiffe vor der "Festung Europa" untergehen.

... und Kriegstreiber
Was sie wollen, ist die Herrschaft über die Welt. Nicht unsere Interessen werden am Hindukusch verteidigt, sondern die Profitrate der Waffenindustrien. Auf der Anti-Terror-Liste verbotener Organisationen der EU finden sich überwiegend sozialistische und kommunistische Organisationen wie die kolumbianische FARC, die ihrer Herrschaft gefährlich sind.

Ob aus Polen oder Tschechien, ob aus Frankreich oder Deutschland, ob aus China oder Senegal - wir sitzen alle im selben Boot. Die EU-Institutionen weigern sich mit all ihrer Macht, EU-weite Tarif- und Sozialstandards einzuführen. Das Finanzkapital kann sich dafür aber EU-weit ohne Hindernisse bewegen, und ist so ein wesentlicher Faktor für das EU-weite Lohn- und Sozialdumping. Die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission stellen dem nichts entgegen, sondern passen ihre Entscheidungen den Wünschen der Finanzmärkte an. Finanzfonds entscheiden ohne Kontrolle über Tausende von Arbeitsplätzen, die Deregulierung im Bankensektor und auch die Ausweitung privater Rentenfonds führen zu weiterem Machtzuwachs der Finanzmärkte, die Zinspolitik richtet sich nach den Bedürfnissen der Anleger und nicht nach den Beschäftigten.

Die EU-Institutionen schaffen täglich neue Gesetze und Richtlinien, aber immer gegen die Interessen der Beschäftigten. Während sich die Kapitalgesellschaften mühelos EU-weit organisieren und ihre Fusionen und Übernahmen steuergünstig über die Bühne bringen können (Bsp. EU-AG), gibt es für die betrieblichen Interessenvertretungen auf EU-Ebene so gut wie keine Rechte. Die Euro-Betriebsräte - "European Councils" genannt - haben nur Informationsrechte, und selbst die sind minimal. So ist es kein Wunder, dass EU-weite Aktionen und Streiks der von Sozial- und Lohndumping Betroffenen an enge gesetzliche Grenzen stoßen.

Widerstand fürchtet das Kapital. Deswegen schicken die Regierungen Spezialeinheiten, um in Korsika Fähren zu räumen, die die Beschäftigten wegen der drohenden Privatisierung besetzt hatten. Deswegen beinhalten die Anti-Terror-Gesetze Passagen, die nur gegen wirksame Streiks gerichtet sind, z.B. Betriebsbesetzungen bei der Bahn.

Unser Europa = Widerstand
Trotzdem ist es möglich, gegen das Sozialdumping - auch erfolgreich - Widerstand zu leisten. Die europäischen Hafenarbeiter haben das bewiesen: Seit 2004 wurden in Spanien Werften besetzt und gegen Polizeiübergriffe verteidigt, im Frühjahr 2005 demonstrierten eindrucksvoll die Hafenarbeiter aus verschiedenen EU-Ländern gemeinsam in Brüssel und verhinderten damit wenigstens die vollständige Liberalisierung der Häfen (Port-Package). Die Streiks bei Opel in Bochum und in Azambuja, bei VW in Brüssel und jetzt aktuell bei Airbus sind weitere Beispiele, dass wir uns nicht alles gefallen lassen müssen, es sind Beispiele, dass wir uns sehr wohl wehren können.

Am 25. März kommen die 27 Staats- und Regierungs-chefs der EU in Berlin zusammen, um den Beginn des gemeinsamen europäischen Marktes vor 50 Jahren zu feiern. Zeigen wir ihnen, dass wir sehr viel mehr sind als nur 27 Regierungschefs mit ihren Stäben. Zeigen wir, dass wir kein Interesse an ihrer sozialfeindlichen Verfassung haben, zeigen wir ihnen, dass wir auch ganz gut ohne diese EU auskommen - unser Europa sieht anders aus!

Kommt zur Großdemonstration am 25. März um 14 Uhr am Alexanderplatz!
* Allein machen sie dich ein - gemeinsam sind wir stark!
* Keine Verfolgung von Flüchtlingen! Keine Abschiebungen! Aufenthaltsrecht für alle!
* Kein weiterer Abbau von sozialen Rechten! Keine Umsetzung der Bolkestein-Direktive und der Agenda von Lissabon!
* Angleichung der Löhne und aller sozialen Standards an das oberste Niveau!
* 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und uneingeschränktes Streikrecht!
* Nein zur EU-Verfassung!
* Weg mit der EU-Anti-Terror-Liste! Abzug aller Truppen!
* Kein G8-Gipfel in Heiligendamm! Auf zur Anti-G8-Demonstration!

[www.netzwerk-linke-opposition.de]

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Kurzaufruf Antikapitalistischer und Antikolonialer Block

Fight Fortress Europe! Es gibt keinen Grund zu feiern! Mehr als 500 Jahre Sklaverei, Kolonialismus und Ausbeutung sind genug!
Am 24. und 25. März findet in Berlin ein EU-Gipfel anlässlich des 50jährigen Bestehens der "Römischen Verträge" statt. Die EU steht für kapitalistische Ausbeutung, Abbau erkämpfter Rechte, Abschottung, Repression und militärische Aufrüstung. Präsentiert und gefeiert wird dieses Projekt perfider Weise als "Errungenschaft des Humanismus, der Aufklärung und der Zivilisation". Dabei wird verschwiegen, dass es auf einer mehr als 500jährigen kolonialen Tradition von Enteignung, Ausplünderung, Versklavung und Unterdrückung basiert. So trafen sich auch 1884 die Vertreter der europäischen Großmächte in Berlin, um im Rahmen der so genannten "Afrika-Konferenz" den Kontinent unter sich aufzuteilen. Bis heute profitiert Europa von seiner kolonialen Vergangenheit und plündert weiter, während den Betroffenen der Zugang zur "Festung Europa" mit Gewalt verwehrt wird. Wir setzen dem die Vision einer Welt entgegen, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Logik von Wert und Profit.

+++Alles für Alle!+++ Freedom of Movement is Everbodys Right!+++ smash capitalism!+++

[http://de.indymedia.org/2007/03/170375.shtml]

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SiKo'06: 11 Monate Haft für Antiimperialisten

München - Am 15.03.07 Verurteilte das Münchner Amtsgericht in einer schnellen Verhandlung einen Teilnehmer der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz 2006 zu 11 Monaten Haft. Dem Antiimperialisten Chris Sedlmair aus Dachau, jahrelang aktiv in der Solidaritätsarbeit mit dem irakischen Widerstand wurde zur Last gelegt, am Rande der Abschlußkundgebung der Proteste gegen die NATO-Kriegsverbrecherkonferenz in einem Handgemenge mit einer Fahnenstange einen verbeamteten Schläger des USK beinahe verletzt zu haben. In diesem Handgemenge sei ein festgenommener Demonstrant wieder befreit worden.
Die Anklage lautete auf versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ein von der Polizei vorgeschnittenes Video reichte (Hin-)Richter Findl und Staatsanwalt Stern als Beweis. Der Verteidigung in Gestalt von Rechtsanwalt Stephan Lucas gelang es nicht als Pflichtverteidigung beigeordnet zu werden. Ebenso wurden in diesem politischen Schauprozeß nahezu sämtlichen anderen Anträge der Verteidigung abgelehnt.
Im Gegenzug wurde ein Deal vorgeschlagen, den der Angeklagte aufgrund seiner finanziellen Lage hinnehmen mußte. Dieser Beinhaltete eine 11-monatige Freiheitsstrafe, zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt, sowie zusätzlich 150 Arbeitsstunden.
"Es wäre mit dem kompletten Video vielleicht noch ein oder zwei Monate weniger 'rausgekommen, falls die Gesamtsituation darauf einzuschätzen gewesen wäre. Anderenfalls wahrscheinlich eine Strafe über einem Jahr. Wir hätten eventuell die Brutalität der Polizei gegen eindeutig minderjährige Demonstrationsteilnehmer beweisen können. Mehr aber auch nicht. Und es ist bekannt daß Polizeibrutalität selbst dann kaum geahndet wird. Wir mußten überelgen, ob es das Wert gewesen wäre, angesichts der dann sicherlich explodierenden Verfahrenskosten, die ich hätte schultern müssen. Der Richter hat das angedeutet. Es blieb mir keine andere Wahl." So kommentiert Sedlmair selbst in einer Pause das Verfahren.
Armut immer mehr zur entscheidenden Frage der Rechtsprechung. Und politisch motivierte Polizeibrutalität, die sich in Bayern immer häufiger gegen minderjährige Demonstranten richtet, zum Gewohnheitsrecht. Nach Verlesung der Anklage, einer Präsentation des Videoschnittes, etlichen Pausen und Gesprächen und schließlich dem Geständnis wurde zur Enttäuschung der Jura-Studentinnen und -Studenten im Publikum kurz und für Richter wie Staatsanwalt schmerzlos das Urteil verkündet. Politische Schnelljustiz aufgrund der mittellosigkeit des Angeklagten wird ihren wiederhall im Bewußtsein der zukünftigen Juristen haben. Bei den Aktiven ist jedenfalls kaum noch etwas positives zu erwarten. Im Prozeß hatte das Geständnis des Angeklagten kaum strafmildernde Wirkung.

[http://de.indymedia.org/2007/03/171257.shtml]