2007-03-15

15.3.2007 Heiligendamm

------------------------------------------------------------------------------
Extra-Training für Heiligendamm

Große Abschlussübung der Polizei in Schwerin / Einsatzkräfte aus allen Revieren rekrutiert

Schwerin (Thomas Volgmann) • "Steinschlag", brüllt der Gruppenführer. Die Polizisten knien ab. Keiner will den anfliegenden Steinen der "Störer" ein leichtes Ziel bieten. "Weiter", heißt das nächste Kommando. Die Kette aus grünen Kampfanzügen und weißen Helmen, knapp hundert Meter breit, bewegt sich unaufhaltsam vorwärts. Die Flanken sichern Hundeführer, die ihre nervös bellenden Tiere kaum halten können.
Die wildgewordenen Barbaren räumen den PlatzZwei Wasserwerfer schieben sich in der Mitte der Phalanx wie Kriegselefanten im Schritttempo voran. Jeder kann mit 9000 Litern Wasser alles wegspülen, was sich ihm in den Weg stellt.
Die Truppen gegenüber sind mit Kaputzenshirt und Jogginghose bekleidet - so wie man sich bei der Polizei einen so genannten Störer eben vorstellt. Unaufhaltsam bewegt sich die exakt ausgerichtete Polizeimasse auf den Gegner zu.
Es kommt zum Handgemenge, bei dem es nur grüne Sieger gibt. Die wildgewordenen Barbaren mit ihren pludrigen Jogginghosen räumen den Platz.
Was wie eine Schlacht im Bürgerkrieg aussieht, ist in Wirklichkeit die Abschlussübung der Schweriner Polizei vor ihrem Einsatz beim G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm. "Das sind Bilder, wie wir sie im Sommer nicht sehen wollen", meint Hermann Borgward, der die Hundertschaft führt. Aber auch für diese Konfliktsituationen müsse man gewappnet sein.
Die Nachfrage nach Polizisten ist enormDas Problem: Die auf dem ehemaligen Armee-Exerzierplatz bei Schwerin trainierende Hundertschaft mit ihren 120 Beamten ist kein eingeübtes Rollkommando. Die Truppe wurde zusammengewürfelt aus allen zwölf Polizeirevieren des Schweriner Direktionsbereichs - von Grevesmühlen bis Boizenburg.
"Normalerweise sitzen die Kollegen am Schreibstisch und nehmen Anzeigen auf oder gehen Streife", erklärt Gilbert Küchler, Ausbildungsleiter. Doch die Nachfrage nach Hundertschaften für den G8-Gipfel ist enorm. Etwa 17000 Beamte sollen insgesamt zum Einsatz kommen, wenn sich zwischen dem 6. und 8. Juni in Heiligendamm die acht wichtigsten Staatschefs der Welt treffen. Mehr als 1000 Polizisten kommen aus dem eigenen Land. Doch nur drei Hundertschaften Bereitschaftspolizei hat Mecklenburg-Vorpommern unter Waffen. Die Masse der Einsatzkräfte zum Gipfel wird darum aus den Polizeirevieren rekrutiert und geschult.
"Sogar die über 40-Jährigen sind bei uns dabei", ergänzt Borgward, der sonst das Revier in Grevesmühlen leitet. Das klingt, als gehe es um das letzte Aufgebot. Tatsächlich sind die Personalreserven bei der Polizei so dünn, dass viele der in den Revieren verbliebenen Beamten Doppelschichten leisten müssen, um die zweitägige Übung ihrer 120 ausgerückten Kollegen zu ermöglichen, berichtet Borgward. Manche Revierleiter denken längst mit Grausen an die Personalnöte in der heißen Phase des Gipfels.
Viele von denen, die auf dem Exerzierplatz den Ernstfall trainieren, tragen in ihrem Berufsalltag selten die 20 Kilogramm schwere Schutzausrüstung eines Bereitschaftspolizisten. Einige schnappen nach der Übung nach Luft. Die Weste ist schuss-und stichsicher, die Jacke hat eine brandhemmende Oberschicht. "Die Ausrüstung unserer Hundertschaft ist fast komplett, nur in einigen Dingen müssen wir bis zum Gipfel noch nachlegen", sagt Ausbildungsleiter Gilbert Küchler, vom Ludwigsluster Polizeirevier. Gemeint ist vor allem Funktechnik.
Ziel ist die Geschlossenheit der TruppeMit der Taktik der zusammengewürfelten Truppe ist der Übungsleiter dagegen zufrieden: "Streifenpolizisten sind es gewohn,t in kleinen Teams zu arbeiten, darum war es wichtig, in einer Hundertschaft zu trainieren." Ziel sei die Geschlossenheit während des Einsatzes. "Jeder muss wissen, was sein Nebenmann macht, einheitliches Handeln ist Voraussetzung für den Erfolg", weiß der Ausbilder. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Hundertschaft aufgestellt. Seitdem wird in Abständen von Monaten immer wieder das Räumen von Plätzen, die Begleitung von Demonstrationszügen und das Betreiben von Kontrollstellen geübt.
Aus Sicht der Hundertschaft könne der Gipfel beginnen. "Wir sind soweit", sagt Küchler am Ende der Abschlussübung.

[http://www.svz.de/newsmv/MVVermischtes/15.03.07/23-16373745/23-16373745.html]

------------------------------------------------------------------------------
mit dem Angriff gegen Christian Klar sind alle antikapitalistisch eingestellten Menschen und Projekte gemeint !

Christian Klar, Angehöriger der ehemaligen Roten-Armee-Fraktion (RAF), seit 1982 inhaftiert und 1985 zu lebenslanger Freiheitsstraft verurteilt, hat sich am 13. Januar mit einer kapitalismuskritischen Erklärung an die Teilnehmer_innen der Rosa-Luxemburg-Konferenz gewandt.
Er spricht darin von der "Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. Dort wird nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer Perspektive gearbeitet."
Er prangert ein "imperiales Bündnis" an, "das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln."
Er äußert die Hoffnung auf eine Entwicklung, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen."
Abschließend schreibt Christian Klar: "Es muß immer wieder betont werden: Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, daß die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potentiale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind."

Erst der Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" am Montag, den 26. Februar sorgte für dessen bundesweite Beachtung. Am Mittwoch darauf strich der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) dem Gefangenen die vorgesehenen Hafterleichterungen - unter Verweis auf die Kapitalismuskritik.
Zahlreiche Politiker_innen haben seitdem gefordert, Christian Klar müsse aufgrund seiner Gesinnung lebenslang hinter Gittern bleiben.
Besonders scharfmacherisch verhielt sich dabei Günter Beckstein (CSU, Innenminister von Bayern) wenn er davon sprach, daß der "aggressive Ton und die ideologische Verbohrtheit" seiner Grußbotschaft ihn als einen "unverbesserlichen Terroristen" zeige und wenn er selbst die im Jahr 2009 mögliche Haftentlassung auf Bewährung in Frage stellte.
Es soll nun eine neue "Gefahrenanalyse" angefertigt werden.
Antikapitalistische Positionen werden also als strafverschärfend bewertet. Offensichtlicher kann GesinnungsJustiz kaum sein.

Hafterleichterung setzt also prokapitalistische Ansichten und Bekenntnisse voraus. Ein Gefangener, der nach über 24 Jahren Haft immer noch nicht politisch gebrochen ist und der es wagt, Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu äußern, scheint für diese Politiker nicht akzeptabel.
Diesen Politikern geht es um die völlige Unterwerfung des politischen Gefangenen; auch um öffentlich die Botschaft zu vermitteln: wer sich weigert vor der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung", vor dem Kapitalismus zu Kreuze zu kriechen, wird kriminalisiert (erinnert sei an dieser Stelle an das KPD-Verbot 1956, an den Radikalenerlaß 1972 mit den Berufsverboten, an die Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB 1973).
Die Kampagne gegen Christian Klar deutet an, wohin die Reise gehen soll. Sie richtet sich nur vordergründig gegen Christian Klar, gemeint sind aber alle antikapitalistisch eingestellten Menschen und Projekte.
Die jüngste Geschichte aus dem deutschen NS-Faschismus sollte hier sensibel machen und Mahnung sein.

Kriminell sind nicht die Kritker_innen des Kapitalismus, sondern die Protagonist_innen des Neoliberalismus und der kapitalistischen Globalisierung, die weltweit für Hunger, Elend, Krieg und Umweltkatastrophen verantwortlich sind.
Deshalb rufen wir auch dazu auf, gegen das Treffen von Vertreter_innen der kapitalistischen Zentren (G8) im Juni dieses Jahres in Heiligendamm ein deutliches antikapitalistisches Signal zu setzen.

Freiheit für Christian Klar und den anderen Gefangenen aus der RAF;
für Brigitte Monhaupt, Eva Haule und Birgit Hogefeld !

Freiheit für alle politischen Gefangenen, die sich für eine solidarische, herrschaftsfreie, humane Gesellschaft, für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung einsetzen !

für eine Gesellschaft ohne Knäste !

Diese Erklärung wurde auf dem Treffen von Deligierten linksoppositioneller außerparlamentarischer Gruppen gegen den G8-Gipfel (DISSENT-Bündnis) in Hamburg am 04. März diskutiert.

[Einige aus dem dissent-Bündnis - Hamburg, 04. März 2007]

------------------------------------------------------------------------------
Kavala gegen Krawalle

Polizei vorbereitet auf Hunderttausende Demonstranten / Streit um Gipfel-Camps
Rostock (Max-Stefan Koslik) • Am Wochenende platzte die Bombe: Wenn Polizei und Kommunen nicht endlich Campingplätze für die Gipfelgegner zur Verfügung stellen, werden die Gespräche abgebrochen, drohten die Camp-Organisatoren. Am Wochenanfang beklagte Lutz Schiefelbein von der Camp AG in Rostock, dass bei der Besichtigung eines Platzes eine Polizeistreife aufgetaucht sei, die die Personalien aller Anwesenden aufnahm und Verstärkung rief. "Beim nächsten Mal ist Feierabend", sagte Schiefelbein. "Wir werden kriminalisiert", klagt Camp-Planer Till Rosemann.
Der Ton zwischen Polizei und Protestlern wird härter. Mit einem Platz in Reddelich nur fünf Kilometer vom Tagungshotel "Kempinski" in Heiligendamm entfernt sind die Gipfelgegner zwar inzwischen einverstanden. Aber: "Die Fläche von fünf oder sechs Hektar ist viel zu klein, um 15000bis 25000 Menschen zu beherbergen", beklagte Schiefelbein. "Sie hat nur Platz für 2000 bis 3000 Menschen." Daher seien weitere Flächen nötig. Ein organisiertes Camp für 15000 Menschen in Bützow, 30 Kilometer von Rostock entfernt, ist den Anti-G8-Gruppen zu weit weg vom Ort des Geschehens.
Für Knut Abramowski, Polizeiführer der Sondereinheit Kavala - benannt nach einer nordgriechischen Stadt, die ebenso wie der Tagungsort Heiligendamm die "weiße Stadt am Meer" genannt wird - ist die Aufregung unverständlich: "Wir werden die Gespräche nicht abbrechen", sagte er, "es kann der Zeitpunkt kommen, an dem wir sagen, wir reden heute nicht weiter. Aber abbrechen, nein. Ich kann doch die Gipfelkritiker sogar verstehen, dass sie so nahe wie möglich an den Zaun heranwollen."
Abramowski spricht nicht von Gegnern. Er spricht von Kritikern. Von den 35 Camps, die die Gegner benannten, habe die Polizei zu acht Zustimmung signalisiert. Doch die seien plötzlich nicht mehr akzeptiert worden.
Der Polizeiführer beklagt, dass er keine hierarisch organisierten Ansprechpartner habe. Zwar muss er selbst schmunzeln bei diesem Anspruch, aber oftmals widersprächen sich eben die einzelnen Gruppen. Mal wird von 30000 erwarteten Demonstranten gesprochen, mal von 50000, mal von 100000. Niemand weiß genau, was die Polizei erwartet. Deshalb bereitet man sich auf jede Größenordnung vor - bis 250000.
Die Gruppen, die die Gipfelgegner vertreten, haben klangvolle Namen, werden aber zumeist als gewaltfrei eingeschätzt: "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive", "Bündnis gegen Kapital und Nation", "Dissent", "G8-Koordinierungskreis" "Antifaschistisches und Antiimperialistisches Aktionsbündnis", "Militante Kampagne". 74 Straftaten in der gesamten Bundesrepublik wurden seit 2005 im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm gezählt. Dazu gehört der Brandanschlag auf das Grundstück von Finanz-Staatssekretär Thomas Mirow (SPD) in Hamburg ebenso wie eine Farbbeutelattacke auf das bewachte Haus von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD).
Angekündigt wurden bislang eine Reihe von Großdemonstrationen vom 2. Juni bis zum 9. Juni in Rostock, in Bad Doberan, ein Konzert mit Herbert Grönemeyer auf dem IGA-Gelände in Rostock, eine NPD-Demo in Schwerin. Am 7. Juni, den ersten Tag des Gipfels vom 6. bis zum 8., soll ein Sternmarsch nach Heiligendamm führen. 30000 Gegner haben die Organisatoren für den Marsch angekündigt, der als das Hauptereignis der Proteste gilt. Abramowski fürchtet nicht den Sturm auf den Gipfel und den 13 Kilometer langen Zaun rund um Heiligendamm. Nein, das erklärte Ziel des Sternmarsches ist es, "den Gipfel von seiner Infrastruktur abzuschneiden", so Globalisierungsgegner.
16000 Polizisten aus allen Bundesländern wollen genau dies verhindern. Vom 30. Mai bis 9. Juni wird Heiligendamm abgesperrt. Ken Bootsverkehr, kein Flugverkehr, Autokontrollen. Ausnahmezustand in der weißen Stadt am Meer.

[http://www.svz.de/newsmv/MVVermischtes/15.03.07/23-16377646/23-16377646.html]

------------------------------------------------------------------------------
Heiligendamm,wir kommen

G-8-Gegner laufen sich für Großdemonstration im Juni warm. Startschuß für Gipfelprotest in Potsdam
Ein "Warm-up" im wahrsten Sinnes des Wortes veranstalten die Umweltminister der G-8-Staaten am heutigen Donnerstag in Potsdam. Ihr deutscher Kollege Sigmar Gabriel (SPD) hat sie zum Dinner in die "Biosphäre", das Tropenhaus des Potsdamer Volksparks, geladen. Die Ressortchefs der sieben führenden Industrienationen und Rußlands bleiben bis Samstag in der brandenburgischen Landeshauptstadt, um den G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) vorzubereiten. Am Katzentisch dürfen auch die "fünf bedeutendsten Schwellenländer", nämlich Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika Platz nehmen. Gabriel hat die Erwartungen vorsorglich heruntergeschraubt: "Machtvolle Beschlüsse wird es nicht geben", hieß es am Mittwoch aus seinem Ministerium. Es sei sogar offen, ob es am Ende eine gemeinsame Erklärung gebe.

So oder so - das Potsdamer Anti-G-8-Bündnis kommt zu Hilfe. "Den G 8 unter die Arme greifen" ist sein Motto für eine Jubelparade am Sonnabend. "Wir haben schon viel hinbekommen: Die Meere leergefischt, Urwälder in Viehweiden verwandelt, Landschaften zubetoniert ... Gemeinsam schaffen wir auch den Rest", heißt es im Aufruf zu der Demonstration. Daß die Umweltminister in Potsdam etwas Sinnvolles zustande bekommen könnten, kann sich auch Holger Zschoge, Sprecher des Bündnisses, nicht vorstellen. "Sie sind die Schmuddelkinder ihrer Regierungen und haben keinen Einfluß", so Zschoge im Interview mit junge Welt (siehe Seite 8).

Acht Wochen drauf darf Brandenburg allerdings schon hochkarätigere Gäste bewirten. Am 18. und 19. Mai treffen sich die Finanzminister der G 8 in Schwielowsee, und am 30. Mai kommen die Außenminister, darunter US-Kriegsministerin Condoleezza Rice, nach Potsdam. "Wir werden uns beständig steigern", verspricht Zschoge - aber auch die Polizei. Während der Verkehr an diesem Wochenende in Potsdam "weitgehend ungestört" fließen soll, hat Potsdams Polizeipräsident Bruno Küpper für den 30.Mai ähnlich hohe Schutzmaßnahmen angekündigt "wie beim Besuch von US-Präsident George W. Bush im vergangenen Sommer in Stralsund". Es werde das "volle Programm" geben, so Küpper. Auch das Versiegeln der Gullydeckel könne nicht ausgeschlossen werden.

Unterdessen hat die Sicherheitshysterie auch die Hauptstadt erreicht: "Der militante Teil der linken Szene ist in Hochstimmung", weiß die Berliner Zeitung (Mittwochausgabe) zu berichten. Sie kündigt an, daß 5000 Polizisten bei der Demonstration eines breiten Bündnisses "aus den Gewerkschaften, der Friedensbewegung, von Globalisierungskritikern und Linksradikalen" am 25. März gegen den EU-Gipfel in Berlin im Einsatz seien.

Unbehelmte Beamte putzen derweil Klinken in Heiligendamm. Sie gehen von Haus zu Haus und verletzen sämtliche Regeln des Datenschutzes: "Allen Einwohnern von Heiligendamm wird der Zugang zur Sicherheitszone mit einer Berechtigtenkarte ermöglicht werden. Dazu müssen aus Sicherheitsgründen personenbezogene Daten aufgenommen und Fotos gefertigt werden", informierte der Planungsstab der Polizeidirektion Rostock in einer Pressemitteilung vom 12.März. Auch Gartenbesitzer, Pflegedienste sowie Ver- und Entsorger sollen sich demnach melden.

Was außerhalb der Sicherheitszone und damit des elf Millionen Euro teuren Zauns zwischen dem 2. und 8.Juni um Heiligendamm herum passieren wird, ist im Detail noch auszufechten. Zum einen mit der Polizei, zum anderen untereinander zwischen den mehr und den weniger radikalen "Gipfelstürmern". Die nächste Beratung im großen Kreis über Aktionstage, Demonstrationen, Kongresse, Camps und Blockaden findet am 14. und 15. April statt. Fest steht aber schon jetzt: Am 2. Juni demonstrieren alle gemeinsam in Rostock. Und: Das "Warm-up" der Gipfelgegner hat begonnen.

[http://www.jungewelt.de/2007/03-15/063.php]

------------------------------------------------------------------------------
AUDIO: freie-radios.net: G8 - Gipfel: jetzt in die Puschen kommen! Für möglichst viele Aktionstrainings

Ein Bericht zum sogennanten Train-the-trainers Seminar.
Länge: 04:28 min
Größe: 4.2 MB

Der Countdown läuft. "In achtzig Tagen fit werden in Zivilem Ungehorsam". So, oder so ähnlich könnte das Motto des Train the Trainers Seminars am vergangenen Wochenende lauten. Denn genau so viele Tage bleiben noch bis zum Beginn des bevorstehenden G8-Gipfel, auf den sich ein breites Spektrum an linken globalisierungskritischen Gruppen und Organisationen vorbereitet. Damit dann auch während der Gipfeltage die angekündigten vielfältigen Aktionen wie geplant ablaufen können, bedarf es noch einiger Übung.
Um möglichst viele Menschen auf die Teilnahme an den Blockaden rund um Heiligendamm vorzubereiten, haben sich Anfang März Personen aus verschiedenen Gruppen getroffen, weitergebildet und vernetzt. Damit steht ab jetzt bis zum Gipfel sowie für die Protestcamps ein Netzwerk von TrainerInnen zur Verfügung, die Blockadetrainings für interessierte Gruppen anbieten können. Themen dieser Workshops sind Bezugsgruppen, Entscheidungsfindung, Verhalten auf (Massen)Blockaden, Umgang mit (Polizei-)Gewalt, Rechtshilfe.

Weitere Infos und Anfragen unter: info@trainings-for-g8.de

[http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/wp-content/upload/puschen_kommen.mp3]