2003-12-31

Aspekte des "alten" Internationalismus

Der im Kommunistischen Manifest von Marx und Engels entworfene proletarische Internationalismus verwirklichte sich nicht. Dies lag in Deutschland vor allem daran, daß sich die hiesige Arbeiterklasse weniger als Teil einer internationalistischen Bewegung, sondern vielmehr als "deutsche Arbeiterklasse" (1) an sich verstand. Während Marx und Engels den Staat lediglich als Übergang zum Kommunismus sahen, setzte Lassalle, Führer des ADAV (Allgemeiner Deutscher Arbeiter-Verein) (2), den Staat ins Zentrum des politischen Denkens. In der Tradition Hegels gewährleistete allein der Staat Sicherheit und Freiheit, Sittlichkeit und Fortschritt. Der bürgerliche Nationalismus wirkte auf die Arbeiterbewegung weitaus anziehender als der proletarische Internationalismus. Sie verstand sich "als Erbin der deutschen Klassik" in der sie "den Höhepunkt der menschlichen Kultur" (3) sah. Vor dem Hintergrund dieses Selbstverständnisses fiel auch die Rechtfertigung von Imperialismus und Kolonialismus nicht schwer. Die Notwendigkeit hierfür sah man zum Beispiel im Abbau der heimischen Arbeitslosigkeit durch höheren Export und die Stärkung der Wirtschaft durch billige Ressourcen aus den Kolonien. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 durch die Sozialdemokratie und zur Politik des Burgfriedens (4) war schließlich nur noch die logische Folge dieser Ideologie. An jener Zustimmung zerbrach letztlich die Organisation der Arbeiterbewegung, die 1889 gegründete II. Internationale.

Politische Apathie - Die Zeit nach 1945

Hatte sich damit die deutsche Linke einerseits selbst kalt gestellt, so wurden ihre Organisationen und Strukturen während des Nationalsozialismus noch weiter zerschlagen und führende Persönlichkeiten ermordet oder zur Flucht gezwungen. (5) Eine Internationalismus-Bewegung war in Deutschland nicht mehr existent.Als durch den Zusammenbruch der Kolonialreiche nach dem Zweiten Weltkrieg die "Dritte Welt" entstand, interessierte dies in Deutschland wenig. Man war auf sich selbst fixiert, auf die täglichen Sorgen um Nahrung und Unterkunft. Die bittere Erfahrung der Flucht und des Kampfes um die Existenz führte später jedoch nicht zu Solidarität mit den Menschen in der Dritten Welt. Das schlechte Gewissen gegenüber den minder Privilegierten wurde recht bequem mit gelegentlichen Spendenaktionen beruhigt.

Aus den Bundestagswahlen am 14.8.1949 ging die CDU/CSU als stärkste Partei hervor. Adenauer, der 13 Jahre lang Bundeskanzler bleiben sollte, der Bundespräsident Theodor Heuss und später Heinrich Lübke manifestierten und förderten das konservative Klima der Nachkriegszeit. Man konzentrierte sich völlig auf den Wiederaufbau und erreichte ein bisher unbekanntes Wohlstandsniveau. Es herrschte "eine Mentalität, in der die deutschen Sekundärtugenden wie Ruhe, Sauberkeit und Ordnung zur ersten Bürgerpflicht wurden" (6). Das deutsche Wirtschaftswunder gründete u.a. auf einer imperialistischen Wirtschaftspolitik gegenüber der Dritten Welt. Schon in den ersten Nachkriegsjahren betrug der Anteil der Importe aus Entwicklungsländern 26,6 Prozent (7). Somit waren billige Rohstoffe vorhanden - billige Arbeitskräfte gab es aufgrund der Flüchtlingsströme ohnehin zuhauf. Eine politisch-geistige Erneuerung hingegen fand nicht statt. Während zahlreiche Nazis schon bald wieder in Amt und Ehren waren (8), wurden Linke weitgehend kriminalisiert und ihnen der Zugang zu öffentlichen Ämtern verwehrt. Kritik am politischen Weg der BRD wurde generell als Verrat aufgefaßt. (9)

Den Internationalismus der frühen Arbeiterbewegung gab es nicht mehr. Internationalistische Fragen wurden nicht von der breiten Masse, sondern von Einzelpersonen und in zahlenmäßig vergleichsweise kleinen Organisationen diskutiert. So wurde der Korea-Krieg unter dem Aspekt einer internationalistischen Solidarität fast gar nicht wahrgenommen. Erst der Algerien-Krieg von 1954 bis 1962 rief den Internationalismus wieder langsam in das Bewußtsein zurück. Entsprechende Kampagnen blieben jedoch auf einige wenige Aktivisten beschränkt und bestanden mehr in praktischer Hilfeleistung denn in einer breiten Ideologie- und Theoriedebatte. Nachdem im Godesberger Programm von 1959 die SPD von ihrer neutralistischen und antimilitaristischen Position abgerückt war, und man zudem die Notstandsgesetze diskutierte, drohte eine "Gesellschaft ohne Opposition" (10). Es herrschte ein Vakuum hinsichtlich öffentlichen Protests innerhalb einer konformistischen Gesellschaft und die konkrete Angst vor einem neuen Faschismus in einer Gesellschaft, die die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus verdrängte.

Der Neue Internationalismus

In dieser Phase der Angst vor einem Wiedererstarken des Faschismus begann der Vietnam-Krieg. Mit diesem Krieg sollte sich diese politische Apathie radikal ändern. Der Internationalismus wurde durch den Protest gegen die Politik der USA neu angestoßen und man kann die Zeit von APO und Studentenbewegung als die erste Phase eines Neuen Internationalismus (11) bezeichnen. Der Krieg und die breite Solidaritätsbewegung waren Katalysatoren für einen offen ausgetragenen Konflikt mit überkommenen Politik- und Moralvorstellungen im eigenen Land. "Die Erkenntnis, dass in unserer eigenen Wirklichkeit keine Möglichkeiten für eine sinnvolle politische Praxis‹ bestanden, führte zur Auseinandersetzung mit internationalen Fragen" (12). Man war in Aufbruchstimmung, wollte die Welt verändern und war von einem immensen Geschichtsoptimismus beflügelt. Man nahm sich als Teil einer globalen Bewegung, eines internationalen Prozesses wahr und identifizierte sich mit Vorbildern wie Ho Chi Minh, Che Guevara und Mao. Diese Idole zeigten, dass die Revolution möglich war, dass die Utopie lebte und Glücksvorstellungen nicht auf die Zukunft verschoben werden musste. Mit Aktionen der Studentenbewegung sollte ein breites politisches Bewusstsein geschaffen werden, die Manipulation durch die Massenmedien - insbesondere Springer - sollte enttarnt werden, gleichzeitig sollte die strukturelle Gewalt des Staates aufgedeckt werden. Man forderte einen Bewusstseinssprung, "wollte den Alltag aufheben und (...) die radikale Transzendenz des Bestehenden. Die Anziehungskraft der Bewegung bestand genau in dem Überschreiten der traditionellen Kampfziele der Arbeiterklasse" (13). Es galt "zwei, drei, viele Vietnams" zu schaffen und den (US-)Imperialismus damit zu zwingen, seine Kräfte zu zersplittern. "Ein Funke kann zu einem Steppenbrand werden" (Mao) war die Devise und die Studenten sahen sich als Überbringer dieses Funkens, als Avantgarde, die den Massen die Ausbeutung und Entfremdung durch den Kapitalismus vergegenwärtigt und sie von der Knechtschaft befreit.

Falsche Faschismusanalyse

Zwar war und ist Widerstand gegen die Politik der USA berechtigt und notwendig, "dennoch ist es eine unerträgliche Verharmlosung des deutschen Nationalsozialismus, die Politik der US-Regierungen mit der SA oder gar der SS zu vergleichen, wie dies mit der Parole ›US, SA, SS‹ geschah" (14), einer der am häufigsten skandierten Parolen auf Demos gegen die US-Politik. In einer verkürzten Theorie-Analyse, nach der Kapitalismus unweigerlich und direkt zum Faschismus führt und beide nahezu identisch sind, verkam der Faschismus-Begriff zum Passepartout für die Beschreibung verschiedenster gesellschaftlicher Phänomene. Während der Begriff des Faschismus geradezu inflationär benutzt wurde, fand eine konkrete Analyse und Auseinandersetzung damit fast nicht statt. Warum konnte Auschwitz passieren? Warum gab es gerade in Deutschland einen derartigen Nährboden für den Faschismus? Welcher Nationenbegriff liegt dem (deutschen) Antisemitismus zugrunde? Fragen wie diese wurden nicht gestellt. "Diese Form der Normalisierung konnte nur eine doppelt unschuldige Generation leisten: unschuldig, weil links und unschuldig, weil nachgeboren" (15).

Mit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten trat ein offener Antizionismus nicht unerheblicher Teile der deutschen Linken zutage. Es gab Stimmen, die ein Existenzrecht des Staates Israel bezweifelten. Ulrike Meinhof stellte die Geiselnahme israelischer Sportler während der Olympischen Spiele 1972 in München gar als antiimperialistisch, antifaschistisch und internationalistisch dar, den israelischen Verteidigungsminister Moshe Dayon sah sie als den "Himmler Israels" und der damalige Staatschef Menachem Begin wurde in der iz3w mit einer Hakennase dargestellt. Bei der Flugzeugentführung von Entebbe, mit der politische Gefangene in Israel und der BRD freigepresst werden sollten, trennte man die Passagiere in jüdische und nichtjüdische. Letztere wurden freigelassen.

Die zweite Phase des Neuen Internationalismus

Die Revolutionseuphorie der 60er Jahre endete mit einem Bruch, als die Massenmorde Pol Pots in Kambodscha bekannt wurden. Auch die Entwicklung im Iran nach dem Sturz des Schahs 1979 trug zu diesem Trend bei, das Vertrauen in das Volk war enttäuscht worden. So war die Internationalismus-Bewegung der 80er Jahre von Ernüchterung geprägt. Hatte der Wahlsieg Willy Brandts 1969 und die damit verbundene Entspannungspolitik mit dem Osten ebenso wie die Bildungsreform noch "auf viele wie ein Akt der Befreiung" (16) gewirkt , unterstützte Brandts Nachfolger Helmut Schmidt die Atompolitik und den NATO-Doppelbeschluß. Dem Optimismus der 60er folgte in den 80ern eine apokalyptische Stimmung. Sinkende Produktivitätszuwächse und der Anstieg der Arbeitslosigkeit, auch und gerade in den USA, machten die Krise des Keynesianismus evident. In weiten Teilen der Bevölkerung setzte ein Wertewandel ein, der insbesondere durch die immer stärkere Wahrnehmung der ökologische Krise verstärkt wurde. Schnell bildete sich eine breite Friedens- und Ökologie-Bewegung und eine neue politische Generation betrat die Bühne.
Die Sichtweise der Neuen Sozialen Bewegungen auf die Dritte Welt war eine stark romantisierte. Es galt, die Dritte Welt als letztes Refugium für ein "natürliches" Leben gegen den Zweckrationalismus der Moderne zu verteidigen. Offensichtlich wird dies an den zwei Hauptthemen dieser Phase der Internationalismus-Bewegung: die Solidarität mit der Revolution in Nicaragua und die Kampagne zur Schuldenkrise der Länder der Dritten Welt.
Die globale Perspektive und die früheren Theorie-Diskurse rückten dabei gänzlich aus dem Blickfeld. Vielmehr ging es um konkrete Projektarbeit von BrigadistInnen vor Ort, womit einerseits ein starker persönlicher Bezug, aber auch eine verstärkte Entpolitisierung der Solidarität einherging. Es herrschte geradezu eine Reflexionsfeindlichkeit. Die Aktionen kamen "mehr aus dem Bauch heraus" als von "Kopfwichsern" (17). Trotz der Vernachlässigung des globalen Begründungszusammenhangs hielt man aber weiterhin am theoretischen Gegenstand des Volkes als Einheit fest. Daß die Befreiungsbewegungen insbesondere in Mittelamerika alles andere als homogene Bündnisse waren, wollte man nicht glauben oder verdrängte es erfolgreich.

Gemeinsamkeit: Rechtfertigung von Gewalt weiter / zurück Beiden Phasen des Internationalismus gemeinsam war das Lob des bewaffneten Kampfes. Nicht wenige unterstützten Bahman Nirumand in der Ansicht, daß "die Waffe der Kritik die Kritik der Waffen nicht ersetzen könne" (18). Im Sinne Frantz Fanons bewirkte Gewalt eine Befreiung im doppelten Sinne, nämlich sowohl die vom Kolonisator als auch eine eigene innere Befreiung. In diesem Sinne war Gewalt nicht mehr eine alte, unterdrückerische, sondern eine neue und Voraussetzung für den neuen Menschen. Insbesondere Che Guevara wurde mystifiziert und zum Sinnbild des neuen Menschen, einem harten Helden ohne menschliche Schwächen und Zweifel.
Mit der Verabsolutierung von Militanz ging eine Abwertung des nicht-bewaffneten Widerstands einher. Diesen Formen der politischen Arbeit wurde rasch das Etikett des "noch nicht" angeheftet und ihre Wertigkeit damit minimalisiert.

Die dritte Phase des Internationalismus

Der "Epochenbruch von '89" (19), die Implosion der UDSSR stürzten linke Bewegungen in eine tiefe Krise. Das Scheitern des Sozialismus in der Sowjetunion wurde als das Scheitern des Sozialismus an sich interpretiert. Der Neoliberalismus schien gesiegt zu haben und Margaret Thatcher propagierte das TINA-Denken ("There is no alternative"). Zudem mußte die sandinistische Regierung in Nicaragua 1990 eine Wahlniederlage hinnehmen. Die negativen Aspekte der nicaraguanischen Politik, die traditionelle Machtpolitik der Parteiführer brachten das dichotome Weltbild vom Volk vs. Unterdrücker, von gut gegen böse ins Wanken. Als im August 1990 der Irak Kuwait besetzte und die USA dies als Attacke auf die eigenen Interessen wertete, kam es zum zweiten Golfkrieg. Vor dem Hintergrund, daß Saddam Hussein tatsächlich keine unschuldige politische Figur war und zudem mit einem Angriff auf Israel drohte, konnte die Internationalismus-Bewegung keine Alternative zum militärischen Konflikt entwickeln. Hussein wurde als neuer Hitler angesehen. Wieder mußte ein neuer Faschismus verhindert werden, der Krieg gegen ihn mußte folglich ein gerechter und moralischer Krieg sein. Diese Argumentation wiederholte sich im Übrigen beim Jugoslawien-Krieg, in dem sich die BRD vollends hinter den historischen Verbündeten Kroatien stellte. Hier beteiligten sich deutsche Truppen zum ersten Mal seit 1945 an einem Krieg. Diesen Einsatz in die Tradition der internationalen BrigadistInnen des Spanischen Bürgerkriegs und damit in die Tradition des Internationalismus zu stellen, war ein raffiniertes Manöver der rot-grünen Regierung. Eine Solidarität mit allen Opfern der Kriege, mit allen Flüchtlingen gab es nicht. Der Internationalismus konnte sich der "Entweder-Oder-Kriegslogik" (20) nicht entziehen. Im Rahmen der Diskussion um die Asylgesetzgebung und vor dem Hintergrund der (Mord-)Anschläge auf Asylanten und Asylantenheime und der Verharmlosung dieser Taten durch weite Teile der Politik beschäftigte sich die Internationalismus-Bewegung statt dessen verstärkt mit der deutschen Innenpolitik.

Übergang zu NGOs

Das Artikulieren und Verwirklichen globaler und internationalistischer Interessen wird seit Anfang der 90er Jahre verstärkt auf NGOs übertragen. "Das, was von der Bewegung übriggeblieben ist, hat sich zum größten Teil als professionelle NGOs, die sich die Politikberatung auf die Fahnen geschrieben hat, institutionalisiert" (21). Nach dem Scheitern linker Politik hofft man nun auf die Kraft des besseren Arguments, das langfristig einen Politikwechsel herbeiführen wird. Das Problem dieses Konzeptes ist die Gefahr des Opportunismus. Um als Dialogpartner von Wirtschaft und Politik anerkannt zu werden, muß man mit Kritik vorsichtig umgehen. Gleichzeitig steht die NGO leicht im Verdacht, Erfüllungsgehilfe der Machthabenden zu sein.

Es bleibt die Aufgabe der Internationalismus-Bewegung aus ihren Fehlern zu lernen und jenseits verkrusteter Schemata und über alte Theorien hinaus neue Reformansätze zu formulieren.

Literatur:

(1) Hierlmeier, 2002; S. 19

(2) Die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) 1863 durch Ferdinand Lassalle betrachtet die deutsche Sozialdemokratie als ihre Geburtsstunde. aus: http://www.muenchenspd.de

(3) Hierlmeier, S. 20

(4) "In der Reichstagssitzung vom 4. August 1914 stimmten auch die (...) Sozialdemokraten bei nur zwei Enthaltungen für die Kriegskredite. Die ansonsten zerstrittenen Parteien schlossen einen Burgfrieden und wollten für die Dauer des Krieges ihre Auseinandersetzungen nicht mehr in die Öffentlichkeit tragen. Die unerwartet starke Geschlossenheit der Nation brachte Kaiser Wilhelm II. im Reichstag mit dem Wort ›Ich kenne keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche‹ auf den Punkt." aus: http://www.dhm.de/lemo/html/ wk1/kriegsverlauf/burgfri/

(5) Erwähnenswert ist in jedem Fall aber der Kampf von rund 45.000 BrigadistInnen aus 50 Nationen, darunter ca. 5000 Deutsche, gegen General Franco und seine faschistischen Verbündeten während des Spanischen Bürgerkriegs 1936-1939.

(6) Hierlmeier, S. 26

(7) Balsen/Rössel, 1986; S. 46

(8) Alfred Krupp z.B. wurde am 31.7.1948 zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, aber am 3.2.1951 bereits wieder entlassen. Der Vermögenseinzug wurde rückgängig gemacht.

(9) Dies rührt auch von dem traditionell mythischen deutschen Staatsverständnis her, in dem man von einer Einheit von Staat, Nation, Volk und Individuum ausgeht. Jeder, der aus dieser organischen Einheit ausschert und damit dem identischen Willen der Gesamtheit entgegenwirkt, ist des Verrats verdächtig.

(10) Hierlmeier, S. 25

(11) "Neuer Internationalismus" im Vergleich zum vorangegangen Diskutierten. Im Sinne unseres Seminars jedoch weiterhin "Alter Internationalismus"

(12) Dutschke, zitiert aus: Hierlmeier, S. 46

(13) Hierlmeier, S. 52

(14) Hierlmeier, http://www.buko.info/asww/ internat-alt.html

(15) Hierlmeier, S. 67

(16) Hierlmeier, S. 85

(17) Balsen/Rössel, S. 376

(18) Hierlmeier, S. 73

(19) Hierlmeier, S. 112

(20) Hierlmeier, S. 118

[Annette Hegers]