2009-03-10

Kapitalismus bedeutet Krieg und Krise!

Kapitalismus bedeutet Krieg und Krise!
„Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“ (zit. nach Karl Marx, Das Kapital Bd. I, MEW 23, S. 788)

Die aktuelle Wirtschaftskrise ist wahrscheinlich die schwerste Krise der Nachkriegszeit in Deutschland. Aber nicht nur Deutschland ist von der Krise betroffen, sondern die ganze Welt.
Die steigende Kreditvergabe für Eigenheime und die damit verbundene Nachfrage nach Häusern schufen in den USA einen Nährboden für spekulativ angelegtes Kapital. Die Anleger spekulierten darauf, dass sie die gekauften Häuser zu einem höheren Preis weiterverkaufen können. Außerdem wurde noch mehr Geld in Wetten auf die erwarteten Gewinne angelegt. Immer mehr Familien konnten die Kreditraten ihre Häuser nicht abbezahlen und die Versicherungen, die sie absichern sollten, gingen Pleite. Am Anfang traf es die kleinen Unternehmen, aber sie zogen langsam auch die Finanzriesen mit hinab. So entstand ein Strudel, der nicht aufhörte. Die englische Notenbank kommentierte die Situation: „Die Instabilität des Finanzsystems ist so groß, wie seit Menschengedenken nicht.“

Krise in Deutschland
Die Beinah-Pleite der größten deutschen Hypothekenbank Hypo Real Estate leitete in Deutschland den Ausbruch der Krise ein, der zu dem „500-Mrd.-Euro-Rettungspaket für Banken“ führte. Ihr folgte die halbstaatliche IKB, die von ihrem Mutterkonzern, der staatlichen KfW, gerettet wurde. Steinbrück und Merkel fingen nun offen an, ihre tatsächliche Rolle, nämlich die Aufgabe des Staates als „Ideeller Gesamtkapitalist“ (Marx) wahrzunehmen. Sie wollen nun den Banken Auflagen auferlegen, aber nicht im Interesse der Werktätigen, sondern im Gesamtinteresse des Kapitals. Die Hypo Real Estate bekam zunächst aus dem Rettungspaket 60 Mrd. Euro. Die Bayern LB bediente sich mit 21 Mrd. Euro aus dem Paket und andere folgten ihr.

Man wird es wohl nicht vermuten, jedoch hat auch die überall in den Medien auftauchende Finanzkrise ihren Ursprung in der kapitalistischen Produktion. Seien es die vielen neuen Häuser, die in den USA nicht mehr verkauft werden konnten und so zu einem Niedergang der Preise führten oder die Pleitewelle der verschiedenen Firmen, weil sie ihre Waren nicht mehr absetzen konnten. Im Kapitalismus wird der Fortschritt der Produktivität zu einer Fessel, weil immer weniger Menschen für die Produktion benötigt werden, verlieren immer mehr Menschen ihre Arbeitsplätze, die wiederum keine Waren kaufen können und so entsteht eine Überproduktion, also eine Spirale, die immer tiefer in die Krise führt.

Kapitalisten versuchen, die Krise auf uns abzuwälzen!
Die Sozialkürzungen der Schröder-Regierung werden von Merkel munter fortgesetzt. Hartz IV, die Einführung der Leiharbeit im Großmaßstab, Gesundheitsreform, Rentenreform, Mehrwertsteuererhöhung, Reallohnsenkungen, Studiengebühren usw. führten dazu, dass die Kaufkraft der Werktätigen abgewürgt wurde und sie so den Kapitalisten ihre Güter nicht mehr abkaufen konnten. Während die Produktivität eines Arbeiters in Deutschland anderthalbmal höher ist als vor 20 Jahren, ist sein Realverdienst unter dem damaligen Niveau.

Was dem Kapital gesteigerten Profit bringt, bedeutet für uns weniger Lohn, Altersversorgung, soziale Absicherung oder den Verlust des Arbeitsplatzes. Was für das Kapital billiger Transport und billigste Produktion ist, heißt für uns die rücksichtslose Plünderung und Vernichtung unserer Umwelt.

In den USA liegt das Einkommen eines dreißigjährigen Durchschnittarbeiters inzwischen 12% unter dem Stand von vor dreißig Jahren. Laut der UN-Arbeitsorganisation (ILO) werden schätzungsweise 20 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Alleine in Europa werden wahrscheinlich 10 Millionen Menschen arbeitslos. In Deutschland lebt nach der OECD jeder fünfte Mensch in einem Haushalt ohne einen Erwerbstätigen, dass ist Rekord in den entwickelten Staaten.

Kapitalisten sollen die Krise bezahlen
Der Kapitalismus kann nicht einmal die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigen, denn nach der Krise heißt vor der nächsten Krise. Unsere Minimalforderungen müssen heute heißen, dass die Kapitalisten ihre Krise selber bezahlen sollen, durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Besteuerung aller Börsengeschäfte. Diese Forderungen können höchstens die Folgen der Krise dämpfen, aber nicht die Krise beseitigen, denn solange der Kapitalismus besteht, wird er auch riesige Krisen hervorrufen.

Der Kapitalismus an sich ist ein Casino. Und auch wenn bei dieser Krise die Menschen ihre Ersparnisse, ihre Arbeit und ihr Einkommen nicht vollkommen verlieren, wird die nächste, noch schlimmere Krise ihr unweigerlich folgen, bei der wir noch mehr enteignet und abgezockt werden. Denn innerhalb des kapitalistischen Systems kann es keine langfristigen Lösungen für unsere Probleme geben. Die zerstörerischen Grundprinzipien dieses Systems begleiten uns, solange es besteht. Wenn Spekulation und Börse erst wieder brummen, beginnt das gefährliche Spiel aufs Neue – bis zum nächsten, noch größeren Zusammenbruch. Kapitalismus heißt, unsere Zukunft und unser Leben jedes Mal wieder im Casino aufs Spiel zu setzen.

Kein Friede mit dem Imperialismus!
Die Krise führt dazu, dass sich die Widersprüche zwischen den Großmächten verschärfen und sich langfristig entgegengesetzte Blöcke bilden. Diese Auseinandersetzungen werden in der Zukunft zu noch mehr Ausbeutung, Elend und Krieg führen.
Die NATO als strategisches Bündnis zwischen Nordamerika und Europa trifft sich im April in Strasbourg und Baden-Baden, um sich auf die sich verschärfende Situation vorzubereiten.
Die NATO wurde 1949 in Washington gegründet. Sie soll, laut des Nordatlantikvertrags, im Sinne und nach den Grundsätzen der Vereinten Nationen handeln. Auch steht sie „für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit“ der Vertragspartner. Das Ziel war und ist es, die Wirtschaftsinteressen der Mitgliedsstaaten militärisch abzusichern und voranzutreiben, und dazu gehört es, unter dem Deckmantel der internationalen Sicherheit nationale Befreiung und kommunistische Bewegungen in aller Welt zu unterdrücken.

Nach dem Zerfall des Ostblockes fiel erstmal der Hauptfeind des Bündnisses weg. Aber schnell wurden andere Feinde ausgemacht. Unter anderem hat die NATO den Krieg gegen Jugoslawien und Afghanistan geführt. Um für eine Auseinandersetzung aktuell mit Russland und China gerüstet zu sein, wird die NATO derzeit strategisch für diesen neuen Kalten Krieg in Position gebracht: NATO-Raketenschild, Expansion in den früheren sowjetischen Raum, globale Interventionsausrichtung, usw. Dies geschieht nicht nur, um sich für die Auseinandersetzung benötigte Ressourcen zu verschaffen, sondern auch, um die Profite ihrer jeweiligen Konzerne zu sichern. So setzen die westlichen Staaten offen auf Raub. Kosova, Afghanistan und Irak sind nur einige Beispiele für diese aktuelle Aggression, die auf grausame Weise verschiedene Länder überfällt, um anschließend durch als „Stabilisierungseinsätze“ verschleierte Kolonialbesatzungen die Bevölkerung und die Bodenschätze auszuplündern.

Imperialismus
Wir leben im Imperialismus, der das heutige Stadium des Kapitalismus kennzeichnet. In ihm ist die Verstrickung der Finanzunternehmen mit der Industrie gestiegen und so ist das Finanzkapital entstanden. Banken haben dadurch so viel Macht konzentriert, dass sie die Kommandomacht über die Industrie erlangt haben. Es gibt enorme Konzentrationen in der Wirtschaft, in den meisten Branchen teilen sich wenige Unternehmen die Vorherrschaft. Aber auch in der Politik gibt es eine Konzentration. Es haben sich einige wenige imperialistische Zentren herausgebildet, die versuchen, die Welt unter sich aufzuteilen. Und im Kampf um die Neuaufteilung der Welt stürzen die Imperialisten die Völker in Kriege. Imperialistischer Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Diese Politik beruht darauf, den Kapitalismus, also das System der Lohnsklaverei aufrechtzuerhalten. Die wachsende Krise des kapitalistischen Systems verschärft die Konkurrenz und erhöht damit die Gefahr von innerimperialistischen Kriegen, die sich in Form von neuen Weltkriegen ausdrücken würden.

Hauptfeind steht im eigenen Land
Auch wenn der US-Imperialismus heutzutage der größte Aggressor auf der Welt ist, müssen wir unser Hauptaugenmerk auf den deutschen Imperialismus richten. Denn in jeder Klassengesellschaft gibt es Ausbeuter und Ausgebeutete. Der Kampf um Befreiung ist dem Charakter nach international, wird aber der Form nach national geführt. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Bourgeoisie im eigenen Land zu bekämpfen. Auch wenn Produktion und Handel internationalisiert sind, stützt sich das Kapital weiterhin auf seinen jeweiligen Staat. Der Kampf gegen den deutschen Imperialismus ist ein Teil der Weltbewegung gegen den Kapitalismus. Unsere Aufgabe besteht darin, den deutschen Imperialismus konsequent zu bekämpfen.

„Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt's für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“ (Karl Liebknecht)

Die Bundeswehr ist keine Hilfsorganisation, sondern eine Armee. Ihr einziger Zweck ist die militärische Verteidigung deutscher Interessen. Der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck drückte es so aus: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Die Bundeswehr ist also nicht im Ausland, um irgendwelche Schulen wiederaufzubauen, sondern um die Interessen des deutschen Kapitals zu verteidigen.

Wir müssen immer davon ausgehen, dass im Kapitalismus die Profitmaximierung und die daraus resultierende Konkurrenz alles bestimmt. Die Imperialisten können gar nicht im Sinne der Menschen handeln.

„Wir sind Antimilitaristen als Antikapitalisten!“ (Karl Liebknecht)
Der Antimilitarismus ist ein wesentlicher Bestandteil des antikapitalistischen Kampfes. Das Instrument zur Durchsetzung des Interesses des Kapitals im Ausland stellt die Armee dar. Aber auch bei Konflikten innerhalb des Landes wird sie ohne zu zögern eingesetzt. Auch wenn sich einige Demokraten über den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 wunderten, stellte dies nur eine Konsequenz der kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse dar. Wir können uns nicht auf die Rechtstaatlichkeit dieses Systems berufen, denn die Gesetze sind genauso wie das Militär da, um die kapitalistische Herrschaft zu manifestieren und wenn mal ein Gesetz den Herrschenden nicht passt, wird es eben passend gemacht.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft durch den Sozialabbau immer weiter auseinander, so dass die Aufrechterhaltung dieses Systems eine immer stärkere Überwachung der Gesellschaft erfordert. Private Sicherheitsdienste und Hersteller von Sicherheitstechnik können sich über einen steigenden Absatzmarkt erfreuen. Die Absicherung von Macht und Reichtum durch private und öffentliche „Ordnungshüter“ ist höchstes Gebot der Gesellschaft geworden. Die Militarisierung der Gesellschaft stellt nicht nur einen Gewöhnungsprozess an Krieg und Bundeswehr dar. Es sollen dadurch alle Menschen sehen, dass die Herrschenden auch anders können und ein wachsender Protest auch militärisch zerschlagen werden kann.

Schon der Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands Karl Liebknecht hob in seiner Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ hervor: „Der Militarismus ist aber nicht nur Wehr und Waffe gegen den äußeren Feind, seiner harrt eine zweite Aufgabe, die mit der schärferen Zuspitzung der Klassengegensätze und mit dem Anwachsen des proletarischen Klassenbewusstseins immer näher in den Vordergrund rückt, die äußere Form des Militarismus und seinen inneren Charakter immer mehr bestimmend: die Aufgabe des Schutzes der herrschenden Gesellschaftsordnung, einer Stütze des Kapitalismus und aller Reaktion gegenüber dem Befreiungskampf der Arbeiterklasse.“
Krieg dem imperialistischen Krieg heißt Kampf dem kapitalistischen System!

Für die sozialistische Revolution
Immer mehr Menschen werden in die Armut getrieben, in Kriege und Flucht. Für uns sind diese Entwicklungen nicht hinnehmbar. Wir wenden wir uns gegen den Kapitalismus und sein heutiges Stadium Imperialismus. Dieses System kann nur durch die organisierte Arbeiterklasse gestürzt werden, denn nur wenn wir die Hauptschlagader dieses Systems angreifen, die Wertproduktion, können wir die Bestie stoppen. Ein Herumgewerkel am Kapitalismus durch Reformen, um ihn am Sterbebett noch für eine gewisse Zeit am Leben zu erhalten, ist Zeitverschwendung und weckt bloß unerfüllbare Illusionen. Erst wenn nicht mehr der Profit über den Menschen steht, erst dann können wir im Interesse aller Menschen friedlich miteinander leben. Aber die objektiven Bedingungen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung bestehen bereits. Dieses System, in dem nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen, ist der Sozialismus.

Keinen Cent für ihre Krise, kein Leben für ihren Krieg!
NATO-Party in Strasbourg und Baden-Baden stürmen!
Für die sozialistische Revolution!

Aktionsplan
1. bis 5. April Widerstandscamp in Strasbourg
4. April Internationale Demonstration 4. April um 13 Uhr in Strasbourg Großdemonstration.
Außerdem Blockaden und ziviler Ungehorsam

Source: http://www.sol-hh.de/Dateien%20fuer%20Index/index-NATO.htm