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Natogipfel in Baden Baden zum Desaster machen!
Sie reden von "Sicherheit" und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Sie beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das wie das bisherige der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu sichern versucht, sie schließt dabei weder Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen aus. Mit der Integration des US-Raketenmschutzschirmes in Polen und Tschechien die alte Natostrategie der Blockkonfrontation gegen Russland wiederbelebt, deren Auswirkungen sich jüngst in Georgien zeigten. Die Militarisierung der Europäischen Union ist keine Alternative zur NATO, sondern ebenfalls ein gefährlicher Irrweg.
NATO-Staaten, allen voran die USA, führen weiterhin Krieg im Irak. Deutschland ist mit der US-Airbase in Ramstein die logistische Drehscheibe des Einsatzes. Bei dem zunehmend agressiveren Vporgehen der Allianz in Afgahnistan zeigt sich immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: Sie brutalisieren die Gesellschaft, schaffen mehr Elend und mehr Bombentote. Es ist davon auszugehen, dass auch unter dem neuen US-Präsidenten der Druck auf Deutschland erhöht wird, noch mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken.
Der „Krieg gegen den Terror“ wird aber nicht nur in Afghanistan geführt, sondern auch zu Hause. Kriege in aller Welt gehen mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs und eine allgegenwärtige Überwachung "legalisiert". Gleichzeitig wird die Bevölkerung an die zunehmende zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland gewöhnt, wie z. B der Einsatz der Bundeswehr beim G98 i Heiligendamnm zeigte. In allen zivilen Bereichen der Gesellschaft, Institutionen, Organisationen und Vereinen drängt sich die Bundeswehr auf und versucht militärisches Denken zu verankern. Öffentliche Gelöbnisse, Militärkonzerte, Rekrutierungsversuche in den Arbeitsämtern, Schulbesuche und Zusammenarbeit mit Vereinen und Kommunen sollen das Kriegshandwerk wieder als Normalität erscheinen lassen.
Nato geht Baden Baden
In Baden Baden soll das diesjährige Militärspektakel am 3.4 mit einem Festessen und anschließendem Operbesuch der Nato Regierungsschefs begonnen werden. Eine treffliche Gelegenheit, ihnen in die Suppe spucken, und ihnen direkt neben ihren Tagungsorten so auf die Nerven gehen, daß ihnen beim Opern-Festakt Hören und Sehen vergeht. Die Auswahl Baden Badens mit seinen Glimmer und Glitzerläden, den zig 5 Sterne Hotels, luxuriösen Tagungssälen und den dort vorhandenen Fernseh- und Rundfunkanstalten als favorisierter Eröffnungsort ist auch den polizeilichen Erwägungen geschuldet. Man will so den Gipfelbeginn und viele der schlafenden DelegationsteilnehmerInnen kompakt an einer Stelle haben und und man meint diese im vergleichsweise gut abzuriegelnden Oosbachtal vor möglichen Protesten abschirmen zu können.
Wir gehen gewinnen
Wir wollen den Spieß umdrehen und lassen es erst gar nicht zum Festakt kommen. Denn Polizei und GipfelorganisatorInnen haben ein Problem. Sie haben einen extrem engen minutiösen Zeitplan. Viele DelegationsteilnehmerInnen werden erst in letzter Minute von dem ebenfalls von Protesten heimgesuchten G20 Gipfel in London anreisen.
So eine Militär und Politshow braucht Vorbereitung, braucht Logistik. Allein für Baden Baden werden 2000 DelegationsteilnehmerInnen erwartet, die irgendewann am Freitag in die Stadt müssen, und das über lediglich 2 dafür vorgesehene mögliche Straßen. Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, ab Freitag mittag in die Rote Zone einzusickern, aber auch Blockaden auf diesen(wenigen) Straßen, über die Baden Baden erreichbar ist, zu errichten. Es wird sicher viel passieren. Auch viel Unvorhergesehenes. Wer rechnet schon mit Auto- oder Fahrradpannen mitten auf der B500. Wir können sicher sein, daß nicht nur die vielen hunderte und tausende von GegendemonstantInnen diese Wege verstopfen, sondern daß es vor allem die Polizei sein wird, die sich und dem Gipfel mit ihrern Wasserwerfern und Räumpanzern im Wege stehen wird. Helfen wir Ihnen, Baden Baden dicht zu machen. Wir müssen nur früh genug sein, um die Vorbereitungen zu verlangsamen, gut informiert (über Schleichwege, Tagungsorte, Hotels etc) und gut koordiniert sein.
Darüber hinaus freuen sich sicherlich alle am Protest beteiligten Menschen, wenn es eigenständige Aktionen, nicht nur in Baden Baden, sondern auch an anderen benachbarten Stätten des Gipfels, z. B. den Hotels Bühler Höhe. ... gibt, an denen den Delegationsteilnehmern auf die Pelle gerückt wird.
Wir wollen mit diesem Protest ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der NATO setzen.
Organisatorisches
Die Gruppe "Nato geht baden" versucht derzeit, von Donnerstag nachmittag bis Samstag mittag einen Infopunkt in Baden Baden in Bahnhofsnähe einzurichten, an dem sich AktivistInnen über die Situation informieren und sich in großen Gruppen besprechen können. Es soll dort Versammlungszelte, Verpflegung, sanitäre Einrichtungen, Infos, medizinische und rechtliche Hilfe geben, und für Leute, die nicht mehr weiterkommen, die Möglichkeit, dort zu übernachten. Es soll aber kein Camp im eigentlichen Sinne sein, das findet in Straßburg statt, dort gibt es am Donnerstag auch weitere Vorbereitungstreffen für „Block Baden Baden“.
Vermutlich wird es eine
Demonstration Fr. 3.4. ab 11 Uhr
vom Infopunkt in Richtung des Tagungsortes geben.
Nach erfolgreichem in die Suppe spucken verfolgen wir sie abends weiter nach Straßburg.
allgemeine Blockade und Vorbereitungsinfos:
block-baden-baden@riseup.net
Die Gruppe "Nato geht baden" hat dringend Bedarf an Leuten, die bei der Vorbereitung und Errichtung des Infopunktes mitarbeiten, Kontakt bzgl. Infrastrukturevorbereitung: camporga@riseup.net
Wir freuen uns auf euch....
Weitere Vorbereitungen
Schließt euch zusammen, bereitet euch gut vor, kommt zu - und organisiert regionale Vorbereitungstreffen. Kommt zu dem internationalen Vorbereitungstreffen am 7. März (vorraussichtlich 14 Uhr), Karlsruhe,
Ort: Planwirtschaft, Werderstr. 28, Karlsruhe-Südstadt
Wahrscheinlich wrden wir Samstag fertig, aber bei Bedarf kann Sonntag noch weiter vorbereitet werden, evtl. an einem anderen Ort in Karlsruhe, informiert euch dann an dieser Stelle, falls ihr So erst kommt, ob und wo...
Für weiter Anreisende gibt es in geringer Zahl Pennplätze, wenn ihr Pennplätze braucht, meldet diese unbedingt vorher unter block-baden-baden@riseup.net an, (Zur Orientierung: Die Planwirtschaft grenzt an den Werderplatz an Werderstraße/Wilhelmstraße, die nächstgelegene Haltestelle ist „Kongresszentrum“. Von dort sind es ca. 3 Gehminuten.)
Source: http://www.block-baden-baden.int.tc/