Statement zur Repression in Rostock

Im April 2009 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO in Baden-Baden und Strasbourg, um den 60.Geburtstag der NATO zu feiern. 60 Jahre militärische Absicherung einer kapitalistischen Elite, 40 Jahre kalte und über 20 Jahre heiße Kriege sind kein Grund zum Feiern, sondern ein Grund, dieses Nordatlantische (Kriegs)Bündnis und die sie tragenden Gesellschaftsordnungen zu zerschlagen.

Wir sehen mit Genugtuung, dass viele Menschen sich nicht weiter verblenden lassen wollen von Begriffen wie chirurgischer Eingriffe, humanitärer Hilfsleistungen, Einführung von demokratischen Normen, die letztendlich nur mehr Terror und Tod bis in die entlegensten Winkel der Welt bringt.
Wir sehen einen Aufschwung antimilitaristischen Handelns. Selbst in Deutschland vergeht kaum eine Woche ohne direkte Aktionen gegen Militäreinrichtungen, getragen von der Überzeugung, dass nur ein unschädlich gemachter Panzer ein wirklicher Schritt zu einer friedlicheren Gesellschaft ist.

Der sich regende Widerstand ist noch überschaubar. Aber offensichtlich haben die Herrschenden Angst vor der Delegitimation der NATO, vor ihrer Benennung als Terrororganisation, vor dem direkten Ansprechen von Soldaten auf ihren mörderischen Job in Kombination mit direkten, sowohl offenen als auch klandestinen Aktionen. Es jagt ihnen Angst ein, dass ein offenes Anmalen von Militärmaterial in zartem Rosa und das selbstbewusste Abschrauben von Militärmaterial, wie z. B. bei Bombenabwurfsimulationseinrichtungen Schule machen könne.

Dass das im Hinterland extrem leicht verwundbare Militär mit ein wenig Zivilcourage lahm gelegt werden kann, wissen die Verantwortlichen bei der NATO, bei der Polizei und in den Innenministerien. Die antimilitaristische Demonstration in Strasbourg gegen die Geburtstagsfeier der NATO musste um jeden Preis verhindert werden. Einmal, um das unter viel Schwierigkeiten konstruierte Bündnis aus Friedensbewegung und antimilitaristischer Bewegung zu spalten und um der Delegitimation der NATO zu begegnen.

Schon früh war die Strategie der Polizei zu erkennen, die Stadt in einen Ausnahmezustand zu versetzen, um mit herbeigeredeten Gewalttätigkeiten eine Demoroute fernab des Gipfels zu rechtfertigen und sie in einer Orgie der Polizeigewalt enden zu lassen, was dann auch passierte. Gendarmerie und Stahltore versperrten die Straßen, trieben die Menschen auseinander, Spezialeinheiten bekämpften mit Reizgas, Schockgranaten und Wasserwerfern die Demonstrierenden. Anreisende aus Deutschland wurden unzähligen Polizeikontrollen ausgesetzt und dann doch nicht zur Demo über die Europabrücke nach Frankreich gelassen.

Auch aus Rostock hatte ein Bus mit Antikriegsaktivistinnen und Antikriegsaktivisten versucht, an den Protesten gegen den NATO-Gipfel teilzunehmen. Unter der fadenscheinigen Begründung, das gegen 2 der Busreisenden von französischen Ermittlungsbehörden strafrechtlich ermittelt wird, geriet nun die komplette Busbesatzung ins Visier der Ermittlungsbehörden. Die Rostocker Staatsanwaltschaft stellte sie unter den Generalverdacht einer kriminellen Vereinigung, die das Ziel gehabt hätten, Strasbourg in „Schutt und Asche“ zu legen.

Was auch immer die Motivation der Rostocker Staatsanwaltschaft und der Polizei ist, ob dies vor dem Hintergrund des zunehmenden Unmuts gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr geschieht oder vor dem Hintergrund der Selbstverwirklichung einzelner Repräsentanten im Justizapparat oder vor dem Hintergrund einer zunehmend selbstbewusster agierenden Rostocker linken Szene, die ausgeleuchtet werden soll – es wird ihnen nicht gelingen, den Protest zu diskriminieren und für die Zukunft von weiterem kritischen Engagement abzuschrecken.