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NATO-Gipfel 2009: Statement vom Legal Team Strasbourg zum Berufungsprozess vom 19.08.09
Legal Team Strasbourg
Sie brauchten einen….. und ihn hat’s getroffen
Am 19. August 2009 stand ein junger Deutscher vor dem Berufungsgericht in Colmar. Er war im April nach Strasbourg gekommen um im Rahmen des Gegengipfels gegen die NATO zu demonstrieren. Er wurde angeklagt der Zusammenrottung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt, speziell des Steinewerfens. Was ist während der Gipfelproteste passiert?
Da die Polizei das ihnen vorgegeben Ziel – die soziale Bewegung zu brechen – nicht erreicht hat, beschloss die Staatsgewalt, zufällig Personen herauszugreifen, um künftige Demonstranten einzuschüchtern. In einem an Lynchjustiz erinnernden Klima hat der Richter selbst die Anklage vorgetragen. Der Staat darf das Gesicht nicht verlieren; er braucht unbedingt einen Schuldigen, der das Urteil des Gerichts hinnimmt, ohne sich zu wehren. Für uns war das Spiel schon gelaufen, und die zwei Zeugen, die gekommen waren, um den Angeklagten zu entlasten haben daran nichts ändern können. Ein Kopf musste rollen, nach den Fiaskos der letzten Prozesse, die mit einem Freispruch und einer Freilassung endeten. Dieses Urteil ist keine Niederlage, die AktivistInnen kennen das Risiko einer Berufungsverhandlung. Für uns hat nicht die Justiz, sondern die Solidarität mit den Angeklagten und ihren Familien eine Freilassung der meisten der Nato-Gefangenen ermöglicht. Ohne den Druck der AktivistInnen, der Unterstützergruppen und vieler anderer wäre das nicht zu erreichen gewesen. Das Legal Team wird weiterhin ein Sammelpunkt sein für alle, die sich nicht unterwerfen, sondern handelnd diese Welt verändern wollen. Die Hilfe für die Gefangenen und ihre Familien endet erst mit der Freilassung des letzten Gefangenen der Gipfelproteste.
Hintergrundinformationen finden sie auf der Webseite http://breakout.blogsport.de
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
legalteam-strasbourg@effraie.org