Ulla Jelpke: Nato-Gipfel - Bundespolizei schoss Tränengas auf Anti-Nato-Demonstranten

Tausende friedlicher Demonstranten wurden schon Stunden vor Beginn der Auftaktkundgebung unter massiven Beschuss mit Tränengas, Wasser und Schallgranaten genommen. Hiervon war eine hohe Zahl deutscher Staatsbürger betroffen, denen auf der anderen Seite deutsche Polizisten gegenüberstanden. Die Bundesregierung verweigert aber nähere Angaben über deren Einsatz unter Hinweis auf das französische Oberkommando. Das ist nicht einzusehen, schließlich muss die Tätigkeit deutscher Polizisten auch im Ausland kontrollierbar bleiben.

Den französischen Behörden wurden 232 Datensätze über angebliche Störer übermittelt, überwiegend außerdem Daten zu 434 weiteren Personen, die von nicht näher bezeichneten ausländischen Stellen mitgeteilt worden sind. Es muss dringend geklärt werden, welche Stellen das sind und ob bzw. was gegen diese Personen vorliegt. Gegen 121 weitere Personen ergingen Ausreiseuntersagungen.

Die sogenannten Sicherheitsbehörden beider Staaten sind eine antidemokratische Waffenbrüderschaft eingegangen. Es kann nicht sein, dass sich die Bundespolizei im Ausland unkontrolliert an der Unterdrückung demokratischer Rechte und einem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten beteiligt. Die Bundesregierung muss den Einsatz der Polizei aufklären.

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