Vier Klagen nach dem NATO-Gipfel

FREIBURG Verwaltungsgericht rechnete mit mehr Klagen

Nach dem Natogipfel Anfang April in Kehl sind beim Verwaltungsgericht Freiburg unerwartet nur vier Klagen eingegangen. Das geht aus der Jahresbilanz hervor, die das Gericht heute vorgestellt hat. Zwei Klagen konnten per Eilverfahren während des Gipfels bearbeitet werden. Der Fall eines “Ausreiseverbots” für einen Demonstranten wurde an das Verwaltungsgericht Stuttgart weitergeleitet. Ein Verfahren steht noch aus. Der Veranstalter des Ostermarsches klagt gegen die Verlegung des Kundgebungsortes und der Marschroute.