2009-04-26

"Erfahrung zeigt, dass sich mit einer sehr starken Polizei-Präsenz die Gewalt eindämmen lässt"

Die betroffene Bevölkerung und die Polizei haben seit 1989 sehr viel unternommen, um diese Krawalle zu beruhigen, insbesondere durch das Mai-Fest in Kreuzberg. Es gab zahlreiche runde Tische und Kontakte – das hat durchaus etwas bewirkt. Es stimmt aber, dass die Anzeichen in diesem Jahr ganz anderes befürchten lassen.

Welche Anzeichen?

Es gab schon im Vorfeld der Mai-Feiertage drei Angriffe auf Polizeigebäude und zwei auf die Bußgeldstelle. Es gibt Aufrufe im Internet, die dazu auffordern, direkt gegen Polizisten vorzugehen. Es ist zudem ein Plakat mit einem brennenden Polizisten aufgetaucht. In den letzten Wochen und Monaten gab es rund 90 angezündete Autos – durchaus nicht nur Luxus-Schlitten. Die Gewaltbereitschaft in der Szene ist unglaublich gestiegen. Man scheut auch nicht mehr davor zurück, Polizisten, die einzeln auftreten, anzugreifen. Im Hinblick auf den ersten Mai befürchten wir einiges.

Es gibt also eine zunehmende Gewaltbereitschaft?

Ja. Im Vorfeld des 1. Mai gibt es durch die Polizei so genannte Gefährder-Ansprachen. Die Polizei geht zu Leuten, die in den Vorjahren auffällig waren und sagt ihnen, dass man sie im Auge hat. Bei solchen Ereignissen werden inzwischen Polizeibeamte direkt angegangen. Insgesamt gilt: Die militanten Gruppen akzeptieren die Rollen nicht mehr, das heißt: Auch unbeteiligte Beobachter, Touristen, Medienvertreter, Politiker, Rettungskräfte werden angegriffen oder behindert. Es ist gefährlicher geworden. Im vergangenen Jahr gab es trotz eines relativ friedlichen Verlaufs des 1. Mai immerhin 100 verletzte Polizisten in Berlin.

Ihr Rat an Neugierige?

Wer sein Recht auf Demonstration wahrnimmt, soll Gewalttätern keine Kulisse und keine Deckung bieten. Von Gewaltaktionen soll man sich auch räumlich distanzieren.

Reicht der personelle Rahmen?

Im Prinzip ist die Berliner Polizei sehr gut vorbereitet. In diesem Jahr gibt es allerdings ein Problem: Da bundesweit sehr viele Veranstaltungen angekündigt sind, die in den Bundesländern zu eigenen Großlagen für die Polizeien führen, wird Berlin möglicherweise nicht das an Unterstützungskräften erhalten, was angefordert und gebraucht wird. Die Personaldecke ist sehr knapp. Wir haben die Befürchtung, dass die Kräfte nicht ausreichen. Das wäre schlimm, denn die Erfahrung zeigt, dass sich mit einer sehr starken Polizei-Präsenz die Gewalt eindämmen lässt – übrigens auch eine Erfahrung aus dem jüngsten Nato-Gipfel. Wohingegen die militanten Gruppen jeden Freiraum gnadenlos ausnutzen.

Die CDU hat jetzt vorgeschlagen, die Demonstrationen zu verbieten. Was halten Sie davon?

Das lehnen wir ab. In den vergangenen Jahren sind aus den Demonstrationen heraus keine Schwierigkeiten erwachsen. Ein Demo-Verbot ist wenig durchdacht. Dann müsste die Polizei jede Demonstration, die trotzdem stattfindet, auflösen. Das bedürfte eines unglaublich hohen Kräfteeinsatzes und es träfe womöglich die Falschen, nämlich die nicht gewalttätigen Demonstranten. Zudem würde die Lage wesentlich unübersichtlicher.

Wie viele Polizisten sind denn angefordert?

Es sind rund 2000 Polizisten aus anderen Bundesländern angefordert worden. Für die sich abzeichnende Lage benötigten wir insgesamt etwa 5000 Polizisten vor Ort. Möglicherweise wird in Hannover eine Hauptveranstaltung der rechten Szene stattfinden. Das ist rechtlich noch unklar. Das bindet noch Kräfte.

Was waren die konkreten Lehren für die Polizei aus dem Nato-Gipfel?

Die sind eindeutig: Auf der deutschen Seite hatte man ein sehr engmaschiges Netz geknüpft. Es gab Vorkontrollen. So wurde die Einreise von Militanten in den Einsatzraum verhindert. Den gewaltbereiten wurde kein Raum gelassen. Auf der französischen Seite gab es eine ganz andere Taktik. Man ließ viel größere Bewegungsspielräume. Das Ergebnis waren die Rauchsäulen über Straßburg. Wir fordern deshalb dringend, die unterschiedlichen Einsatzkonzepte der europäischen Polizeien zusammen zu führen. Es handelte sich schließlich um einen gemeinsamen Einsatz. Der darf nicht mit zwei so diametral verschiedenen Konzepten gefahren werden.

Source: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1238775223427.shtml