2009-04-25

Gegen das Heidelberger Kriegstreiberforum!

Organisiert wird das Ganze vom Heidelberger CDU-Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers und der ebenfalls in Heidelberg ansässigen „FORUM – Institut für Management GmbH“. Tagungsleiter ist der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber in Heidelberg, General a.D. Klaus Reinhard.

Aufrüstung in der Krise

Wenn Deutschland Krieg führt, so tut es dies nach offizieller Lesart nur, um Frieden zu stiften oder um Menschenrechten in aller Welt Geltung zu verschaffen. Hinter verschlossenen Türen wird in den Topetagen von Wirtschaft, Politik und Militär allerdings Klartext gesprochen. Auch auf dem „Heidelberger Sicherheitsforum“, dessen Teilnehmerkreis bei 1190 Euro Tagungsgebühr sehr exklusiv sein wird, sollen die tatsächlichen Anliegen und Probleme deutscher Militärpolitik diskutiert werden. Dazu zählen neben dem erklärten gemeinsamen Ziel einer militärischen „Fortentwicklung und Stärkung von NATO und EU“ nicht zuletzt auch die Umsätze der deutschen Rüstungsindustrie.
Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise könne, so heißt es in der Konferenzbroschüre, „nicht nur die Auftragslage der wehrtechnischen Industrie, sondern auch Militäreinsätze im Ausland tangieren“. Zu den mit der Krise verbundenen „schwierigen Aufgaben“, die den Initiatoren Sorgen bereiten, zählen sie neben der „Umrüstung der Bundeswehr hin zu mobilen Einsatzkräften mit geänderten Anforderungen an Ausrüstung und Material“ nicht zuletzt auch „Menschenrechtsfragen und Stimmungen in der Bevölkerung, die in den Strategien der Unternehmen zunehmend berücksichtigt werden müssen“.
Anlass zur Hoffnung für die deutschen Militärs und Unternehmer geben jedoch die „Entwicklung neuer Hightechwaffensysteme“ mit „Absatzmöglichkeiten im In- und Ausland“ und die Öffnung gegenüber dem Markt der inneren Sicherheit, für die Firmen „ihre Produkte den Anforderungen der Innenminister des Bundes und der Länder anpassen“.

Mit anderen Worten: Vertreter von Politik, Militär und Waffenindustrie (fast ausschließlich Männer) beraten unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber, wie die militärische Interventionsfähigkeit Deutschlands und der Profit am Krieg gesteigert werden können. Die weltweit geführten völkerrechtswidrigen Kriege sind für diese altbekannte, unheilvolle Allianz keine Verbrechen, sondern praktische Wirtschaftsförderung. Die „Entwicklung neuer Hightechwaffensysteme“ bedeutet praktisch die technische Optimierung von Systemen für Massenmord, die angestrebten besseren Absatzmöglichkeiten eine Intensivierung ihres Exports.
Um die ’Stimmungen’ in der Bevölkerung, die den deutschen Kriegseinsätzen überwiegend ablehnend gegenübersteht, zu beeinflussen, werden neue Sicherheitsrisiken und Aufgaben beschworen. Konferenzinitiator Lamers und Minister Jung reden in ihren Grußworten von der Verantwortung, zusammen mit den Verbündeten weltweit für Stabilität und Sicherheit sorgen zu müssen. Tatsächlich geht es dabei stets um wirtschaftliche und geopolitische Interessen, vor allem um den Zugang zu Märkten und Ressourcen.

Hightechwaffen gegen Proteste?

Mit der Werbung für den „Markt der inneren Sicherheit“ wird nicht nur eine stärkere Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten propagiert, sondern auch der Einsatz von Militärtechnologie gegen protestierende oppositionelle Bewegungen. Einen Vorgeschmack darauf, wie innig sich Kriegführung nach außen und innen verbinden können, lieferte der NATO-Gipfel in Strasbourg: Während dort über eine neue Arbeitsteilung im Kampf zur Aufrechterhaltung der bestehenden Weltordnung diskutiert und eine Erweiterung der militärischen Fähigkeiten der NATO und der EU beschlossen wurde, sorgte die Polizei mit Panzern, Wasserwerfern, Gummigeschossen, Reizgas- und Blendschockgranaten dafür, dass der Protest gegen diese Kriegspolitik nicht in die Nähe der Tagung gelangte.

Milliarden für weltweite Interventionen

Der Staat bemüht sich in der aktuellen Krise, die Verluste privater Banken und Konzerne mit Hunderten von Milliarden aufzufangen. Die Zeche dafür und für die von der Konferenz angestrebte Steigerung der Militärausgaben wird die Masse der Bevölkerung bezahlen. Die Bundeswehr operiere mittlerweile auf drei Kontinenten und zwei Weltmeeren schreibt Militärminister Jung voll Stolz in seinem Grußwort. Das soll nicht nur so bleiben, sondern ausgebaut werden. Denn so Jung weiter: „Die zentralen sicherheitspolitischen Probleme“ – zu denen laut „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ auch die Versorgung mit günstigen Rohstoffen zählt – „werden unter den Bedingungen der derzeit herrschenden Finanz- und Wirtschaftskrise noch weiter verschärft.“ D.h., auch die durch die Krise entstehenden Konflikte, Lieferengpässe, Unruhen etc. sollen offensichtlich bei Bedarf militärisch ’gelöst’ werden – mit verheerenden Folgen für die Betroffenen.
Die Kosten dafür sind immens. Zur Zeit beträgt der ausgewiesene Mehraufwand für die Auslandseinsätze eine Mrd. Euro pro Jahr. Die tatsächlichen Kosten betragen ein Mehrfaches. Für die Aufrüstung der kommenden Jahre werden im „Bundeswehrplan 2009“ Gesamtkosten von rund 89 Mrd. Euro angesetzt. Der Löwenanteil landet dabei in den Kassen der großen Rüstungskonzerne, wie EADS und Krauss-Maffei-Wegmann. Beide sind mit hochrangigen Vertretern auf der Konferenz vertreten.

Wenn im „Heidelberger Sicherheitsforum“ über den Krieg nach innen und nach außen diskutiert wird, so ist dies kein ’Ausrutscher’, sondern liegt völlig in der Logik der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und gehört zu den unabdingbaren Reaktionen des Kapitalismus auf seine immanenten Krisen. Wirtschaft, Politik und Militär bilden nach wie vor einen militärisch-industriellen Komplex, der einem gemeinsamen Ziel dient: der Schaffung und Sicherung von Profit.
Ein System, das alle gesellschaftlichen Bereiche der Produktion von Mehrwert unterordnet, produziert nicht nur permanent Kriege, es braucht sie, um sich am Leben zu erhalten.

Sorgen wir dafür, dass das Treffen der Kriegsgewinnler und Militärstrategen in Heidelberg nicht unbemerkt und ungestört vonstatten gehen kann! Zeigen wir ihnen, dass wir ihre blutige Geschäftemacherei nicht wollen – nicht in Heidelberg und auch nicht anderswo!

Gemeinsam gegen Krieg, Militarisierung und kapitalistische Verwertungslogik!
Auslandseinsätze beenden! Bundeswehr abrüsten!

Freitag, 15. Mai 2009
Kundgebung: 8.30 Uhr, Crowne Plaza, Kurfürstenanlage
Demonstration: 16.30 Uhr, Bismarckplatz

Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Wir zahlen nicht für Eure Kriege!

Antifaschistische Initiative Heidelberg, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Kritische Initiative HD, VVN/BdA HD, …

• Alle Zitate aus der Selbstdarstellung des Heidelberger Sicherheitsforums: http://www.forum-institut.de/fileadmin/data/Bereich_7/Sicherheitsforum/Konferenzprospekt/Prospekt_0905720.pd

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