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Presse-KSK
Die Berichterstattung über den NATO-Gipfel Anfang April wurde zentral gesteuert und in Absprache mit den staatlichen Repressionsbehörden koordiniert. Dies geht aus Aussagen von Mitarbeitern des Südwestrundfunks (SWR) hervor. Erklärtes Ziel war es demnach, die "offiziellen Bilder" zu den "prägenden Bildern" zu machen. Die bei der NATO akkreditierten Journalisten wurden durch einen ausgebildeten Kriegsberichterstatter in enger Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Der hierfür Verantwortliche leitet ein privates "Sicherheits"-Unternehmen, das Manager deutscher Firmen für Aufenthalte in Kriegsgebieten trainiert und nach eigener Aussage Angehörige von "Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs" zu seinen Ausbildern zählt.
Er hat unlängst für "Krisenfälle", etwa Anschläge, die die Behörden anlässlich des NATO-Gipfels nicht ausschlossen, die Entsendung eines "Kommandos Spezialkräfte" aus staatlich besoldeten Pressesprechern vorgeschlagen.
Prägende Bilder
Als Haussender ("Host Broadcaster") der Bundesregierung beim NATO-Gipfel in Baden-Baden und Strasbourg fungierte der öffentlich-rechtliche Südwestrundfunk (SWR), der bereits mehrfach für die Ausstrahlung militärpolitischer Propagandabeiträge verantwortlich zeichnete (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der SWR erstellte das sogenannte Weltbild, das zentrale Filmmaterial, mit dem Fernsehstationen rund um den Globus beliefert wurden. Nach Angaben des Senders waren insgesamt 400 Mitarbeiter mit der Berichterstattung über die NATO-Veranstaltungen befasst; zum Einsatz kamen eigens zu diesem Zweck aufgestellte Motorradstaffeln und "Satellite News Gathering Teams".[2] Wie der Koordinator im "Planungsstab NATO-Gipfel" des SWR, Georg Weisenberger, erklärte, bestand das Ziel der Berichterstattung darin, dafür zu sorgen, dass nicht die gegen den Gipfel gerichteten Demonstrationen die öffentliche Wahrnehmung dominieren, sondern "die offiziellen Bilder die prägenden Bilder" werden.[3]
Rustikal
Nach Aussage von Weisenberger verlief in diesem Zusammenhang die "Zusammenarbeit" mit der baden-württembergischen Polizei "ausgezeichnet".[4] Die Behörde fungierte dabei nicht nur als "Ansprechpartner" für Journalisten, sondern war auch direkt in die Vorbereitung der Medienvertreter für den NATO-Gipfel involviert. Auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei Bruchsal trainierten mehr als 100 Journalisten unter anderem das Verhalten im Falle eines Bewurfs mit Molotow-Cocktails.[5] Der Leiter der Einsatzabteilung der Bereitschaftspolizei Bruchsal, Klaus Pietsch, führte die Schulungsteilnehmer in Polizeitaktiken und entsprechende Begrifflichkeiten ein und bereitete sie auf "rustikale" Interventionsmaßnahmen der staatlichen Repressionskräfte gegen "Störer" und Blockaden vor.[6]
Kriegsberichterstatter
Verantwortlich für das Journalistentraining war Weisenbergers Kollege im SWR-Planungsstab, Stephan Schlentrich. Der ARD-Reporter gilt als Spezialist für die Themen "Innere Sicherheit" und "Terrorismus"; in der Vergangenheit firmierte er als Lehrbeauftragter der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg). Schlentrich ließ sich in England zum Kriegsberichterstatter ausbilden und gehört seit 2003 zu der für "Kriseneinsätze" zuständigen Journalistengruppe der öffentlich-rechtlichen ARD; in dieser Funktion berichtete er unter anderem mehrfach aus den irakischen Kriegsgebieten.[7]
Offizielle Informationen
Auch zum deutschen Militär unterhält Schlentrich gute Beziehungen. So referierte er im Frühjahr 2008 im Auftrag der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) über das Thema "Terrorismus als Kommunikationsstrategie". Um durch Journalisten verbreitete "Spekulationen" oder gar "Falschmeldungen" im Falle eines Terrorangriffs auf die Bundesrepublik zu kontern, wurde damals eine umfassende "Versorgung mit offiziellen Informationen" gefordert. Schlentrich empfahl zu diesem Zweck die Aufstellung eines aus PR-Profis bestehenden "Kommandos Spezialkräfte" ("Pressesprecher-KSK"), das "in Krisenfällen schnell vor Ort" sein müsse, "um die Pressearbeit zu koordinieren".[8] Die Bezeichnung verweist auf das "Kommando Spezialkräfte" der Bundeswehr, das in den Operationsgebieten der deutschen Streitkräfte für den verdeckten Einsatz hinter den feindlichen Linien und den Anti-Guerilla-Kampf verantwortlich ist.
Hostile Environment Training
Neben seiner Tätigkeit für die ARD und die staatlichen Repressionskräfte leitet Schlentrich das private "Steinbeis-Transferzentrum Communication, Safety and Security" (CSS). Das Unternehmen gehört zur Steinbeis-Gruppe, die 2008 mit ihren insgesamt 765 Firmen einen Umsatz von 124 Millionen Euro erzielte.[9] Neben der Schulung von Behördenvertretern für die "operativ-taktische Führung" ziviler und militärischer Stellen bei "Großschadenlagen" wie Angriffen mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen bietet CSS auch ein "Hostile Environment Training" an.[10] Es richtet sich insbesondere an Manager, Techniker, Journalisten und Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die "professionell auf den Einsatz im Ausland und in weltweiten Risikogebieten vorbereitet werden" sollen. Auf dem Programm stehen "Einführungen in fremde Kulturen", das "Verhalten an militärischen Checkpoints", "Gefahrenerkennung" und die "psychologische Vorbereitung auf Extremsituationen wie Entführungen". Zum "festen Trainerstamm" gehören laut CSS ebenso Kulturwissenschaftler, Mediziner und Psychologen wie "erfahrene Sicherheitsexperten" und "Ausbilder von Spezialeinheiten der Polizei und (des) Militärs".[11]
[1] s. dazu Willkommen im Krieg
[2] SWR-Organisatoren: "Mit der Polizei läuft die Zusammenarbeit ausgezeichnet, mit der NATO gestaltet sie sich schwierig" - Satellitengestützte Fahrzeuge und Reporter-Motorräder im Einsatz; www.goodnews4baden-baden.de 16.03.2009
[3], [4] Interview mit Georg Weisenberger; www.goodnews4baden-baden.de 16.03.2009
[5] Ausbildung von 100 Medienvertretern für den NATO-Gipfel: "Man muss nicht um jeden Preis das Bild des Tages schießen"; www.goodnews4baden-baden.de 22.03.2009
[6] Schiefes Weltbild. Wie die Fernsehbilder des NATO-Gipfels 2009 von den Behörden beeinflusst werden; www.gipfelsoli.org
[7] Porträt Stephan Schlentrich; www.it-defense.de
[8] Seminar für Sicherheitspolitik 2008: Modul 5 - Krisen und Krisenmanagement in medialer Vermittlung; www.baks.bundeswehr.de
[9] Daten und Fakten; www.stw.de
[10] Steinbeis-Transferzentrum Communication, Safety and Security; www.stw.de
[11] Kopf in den Sand ist keine Lösung! Kaum ein Unternehmen bereitet sich ausreichend auf Krisensituationen vor; www.stw.de