Frankreich will nach NATO-Protesten Vermummungsverbot einführen

Bei dem von Deutschland und Frankreich veranstalteten NATO-Gipfel am Wochenende hatten sich hunderte militante Demonstranten in Straßburg mit der Polizei Straßenschlachten geliefert. Mehrere Gebäude wurden in Brand gesteckt; ein ehemaliges Zollhaus, eine Apotheke, eine Touristeninformation und ein Hotel wurden zerstört.

In Frankreich brachte ein Abgeordneter der konservativen Regierungspartei UMP noch am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag für ein Vermummungsverbot ein. Er sieht vor, jegliche Art der Gesichtsverdeckung bei Demonstrationen unter Strafe zu stellen. Polizeivertreter verwiesen jedoch auf praktische Schwierigkeiten. So sei es schwer, einen Jugendlichen, der wie vielfach Mode eine Schirmmütze mit übergezogener Kaputze trage, von einem vermummten, gewaltbereiten Demonstranten zu unterscheiden. Vor dem Mund getragene Schals würden auch von friedlichen Demonstranten benutzt, wenn es zum Einsatz von Tränengas gegen militante Protestteilnehmer komme. (APA/AFP)