Im Bundestag notiert: Nato-Gipfel Anfang April

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Soweit dem Bundeskriminalamt im Hinblick auf den Nato-Gipfel Anfang April “Erkenntnisse und Daten zu potenziell gewaltbereiten Störern aus dem Ausland” übermittelt wurden, sollen sie längstens bis zum 5. Mai dieses Jahres und ausschließlich für Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit des Gipfeltreffens gespeichert werden. Dies versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12422) vom 25. März auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12204).