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Tagesbericht des Freiburger Legal Teams vom 02.04.2009
Auch am 2. April setzten deutsche und französische Behörden die Behinderung friedlichen Protests gegen den NATO-Doppelgipfel in Straßburg und Baden-Baden
durch zahlreiche Reiseverbote fort. Dem Legal Team in Freiburg wurden im Laufe des Tages insgesamt über 30 Ausreiseverbote durch die deutsche und fünf Einreiseverbote durch die französische Polizei bekannt.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 2. April insgesamt zehn Ausreiseverbote außer Kraft gesetzt, nur ein Verbot wurde vom Gericht bestätigt.
Deutsche und französische Anwälte gehen weiter gerichtlich gegen diese Grundrechtseingriffe vor. Dutzende Demonstranten wurden an den Grenzübergängen nach Frankreich, vor allem in Kehl, bis zu fünf Stunden lang festgehalten, während ihre Personalien überprüft und sie mit teils absurden Vorhaltungen konfrontiert wurden.
Auch einige Minderjährige wurden zu diesem Zweck stundenlang festgehalten und verhört. In diesem Zusammenhang wurden dem Legal Team Freiburg drei Festnahmen gemeldet.
Source: Gipfelsoli Presseverteiler