Medieninformation Attac-Arbeitsgruppe

Frankfurt/M., 31.3.2009 – Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten in Straß­burg hat die Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg von Attac Deutschland ihre Forderung nach der Auflösung der NATO bekräftigt.
Auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs eine neue Strategie der NATO auf den Weg bringen. „Noch mehr als in der Vergangenheit soll statt gleichberechtigter Partnerschaft das Recht des Stärkeren zum Maß der internationalen Beziehungen werden“, erklärt Gudrun Reiß, langjährige Friedensaktivistin und Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft.
„Wir brauchen eine gerechte Weltwirtschaft und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz, keinen Kampf um privilegierten Zugriff auf Rohstoffe in aller Welt“, so Reiß. Dennoch verfolge die NATO unter Begriffen wie „weltweite Stabilität“ und „Krieg gegen den Terror“ diese Strategie. Alarmierend seien die Bestrebungen im Rahmen der NATO, die Entscheidungsbefugnis der Parla­mente über Fragen von Krieg und Frieden zurück­zudrängen und einzuschränken. „Die NATO ist zum militärischen Arm der Globali­sierung geworden. Sie muss aufgelöst werden“, bekräftigt Reiß. „Deutschland kann mit einem Austritt aus der NATO den Weg in eine friedlichere Zukunft weisen.“
Nur wenige Tage vor dem NATO-Gipfel hat das Stuttgarter Amt für öffentliche Ordnung Melde­auflagen verhängt. Den Betroffenen wird unter Androhung von Geld- und Gefängnisstrafen der Aufenthalt in der Umgebung von Straßburg untersagt. Das Amt rechnet offensichtlich damit, dass Wider­sprüche und Klagen gegen die Auflagen von den Gerichten nicht mehr rechtzeitig verhandelt werden können. Die Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. Zugleich blockieren die Behörden weiterhin eine einvernehm­liche und sinnvolle Festlegung der Demonstrationsroute am 4.4. Die Einwohner Kehls dürfen vom Abend des 3.4. bis zum Morgen des 4.4. ihre Wohnungen nur unter Polizei­begleitung verlassen. Reiß stellt hierzu fest: „Die Einwohner vor Ort werden faktisch unter Hausarrest gestellt.“ „Die Regierenden der NATO-Staaten wollen sich den Fotografen ohne Europas Bürger zeigen“, resümiert Gudrun Reiß. „Gemeinsam mit Tausenden europäischer Bürgerinnen und Bürger werden wir die Staats- und Regierungschefs mit unserem Protest und unseren Forderungen für eine friedliche Welt konfrontieren. Wir rufen zur zahlreichen Beteiligung an der Demonstra­tion sowie den vielfältigen weiteren Aktivitäten des Protests und der öffentlichen Diskussion im Umfeld des NATO-Gipfels auf.“

Weitere Informationen:
Gudrun Reiß ( attac_ag_guk@gmx.de )
Die Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg im Internet: http://www.attac.de/globuk