2009-03-31

Polizei warnt Demonstranten vor Störaktionen bei Nato-Gipfel

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden hat der baden-württembergische Polizeipräsident Erwin Hetger Demonstranten vor Störaktionen gewarnt. Die Polizei werden keinerlei Straßenblockaden oder ähnliche Aktionen zulassen, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Kehl. Die Polizei sei auf mögliche „Freiheitsentziehungen“ vorbereitet und habe dafür auch Platz in mehreren Gefängnissen und Polizeidienststellen geschaffen.

Vermummte, offensichtlich gewaltbereite Demonstranten und Gruppen wie die „schwarzen Blöcke“ würden an der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl abgefangen, sagte Hetger. Dies habe die deutsche Polizei mit den französischen Behörden vereinbart. Im Gegenzug habe die Präfektur in Straßburg zugesagt, dass friedlichen Demonstranten der Zugang zu der Elsass-Metropole nicht verwehrt werde. In Straßburg sollte am Mittwoch offiziell ein „Protest-Camp“ für mehrere tausend Demonstranten eröffnet werden. Am Samstagnachmittag war dort der zentrale Protestmarsch der Nato-Gegner geplant.

Insgesamt werde mit 15.000 bis 20.000 Demonstranten gerechnet, sagte Hetger weiter. Unter ihnen könnten nach bisherigen Erkenntnissen etwa 3000 potentiell Gewalttätige sein, davon etwa ein Drittel aus dem Ausland. Trotz Wiedereinführung der grenzkontrollen mit Blick auf dem Gipfel könnten nicht alle mutmaßlichen Randalierer abgefangen werden. „Die werden ihre Absichten ja nicht auf der Stirn tragen“, sagte Hetger.

Zur Absicherung des Gipfels werden auf deutscher Seite rund 15.000 Polizisten und 600 französische Gendarme mobilisiert. Darunter sind nach Polizeiangaben rund 4000 Beamte der Bundespolizei. Nach Angaben Hetgers wurden auf deutscher Seite bisher 15 Demonstrationen genehmigt, zwei weitere Anträge werden noch geprüft. Kundgebungen sind demnach in Baden-Baden und Kehl geplant. Die Polizei werde dabei mit 31 „Anti-Konflikt-Teams“ präsent sein, um Eskalationen zu verhindern.

In Straßburg sind nach offiziellen Angaben rund 10.000 Polizisten und Gendarme im Einsatz. Außerdem werden 48 Pferde der Republikanischen Garde aus Paris mit ihren Reitern erwartet. Sie ist traditionnell für die Sicherheit des französischen Präsidenten zuständig. Nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam forderte Frankreich für den Gipfel erstmals Unterstützung durch die Bundespolizei an. Diese werde zwei Hundertschaften, vier „technische Einheiten“ und sechs Wasserwerfer nach Frankreich entsenden.

Der Gipfel zum 60. Bestehen der Nato, zu dem auch US-Präsident Barack Obama erwartet wird, soll am Freitagabend mit einem Gala-Dinner im Kurhaus von Baden-Baden beginnen. Nach dem traditionellen Familienfoto nahe der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl werden am Samstagvormittag im Straßburger Kongresszentrum die eigentlichen Beratungen beginnen. Sie sollen am frühen Nachmittag zu Ende gehen. An dem Gipfel nehmen die Staats- und Regierungschefs der 26 Nato-Staaten sowie der Neumitglieder des Bündnisses, Kroatien und Albanien, teil.

Source: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/nato-gipfel-polizei-warnt-demonstranten-vor-stoeraktionen-bei-nato-gipfel_aid_385849.html