2009-03-30

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer: 60 Jahre NATO – kein Grund zum Jubeln

Entstanden ist die NATO bekanntermaßen aus dem Ost-West-Konflikt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Diese Konfrontation zerstörte nicht nur die Gemeinsamkeit der Anti-Hitler-Koalition, die die Welt von der damals größten Bedrohung der Menschheit befreite, sondern überlagerte auch die Grundforderung aller Friedens- und antifaschistischen Kräfte: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Die Ost-West-Konfrontation, die in Korea und später Vietnam zu heißen Kriegen mit Millionen Toten führte, konnte erst in den 70er Jahren schrittweise durch ein neues System der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE – Prozess) überwunden werden.

Das Ende der Warschauer Vertragsorganisation Anfang der 90er Jahre hätte auch das Ende der NATO als militärischer Block bedeuten können.

Statt jedoch eine neue weltweite Sicherheitsarchitektur unter der Verantwortung der Vereinten Nationen auf den Weg zu bringen, begannen NATO – Strategen damit, neue Handlungsfelder für dieses Militärbündnis zu definieren:
Die NATO reklamierte für sich die Aufgabe der Sicherung von Rohstoffversorgung. Dazu richtet sie weltweit Stützpunkte ein.
Sie propagiert eine internationale Terrorismusbekämpfung, als könne man mit konventionellen Truppen den Terrorismus mit seinen sozialen Wurzeln bekämpfen.
Sie spielt auf diese Art Weltpolizei („Out of area“ - Einsätze) vorbei an den Vereinten Nationen und am Systems des Völkerrechts.

Die Konsequenzen dieser Politik sind im Krieg gegen Jugoslawien, im Militäreinsatz in Afghanistan und gegen den Irak – deklariert als „humanitäre Intervention“ – deutlich zu erkennen.

Zudem beschleunigt die NATO die weltweite Militarisierung durch Aufrüstung. Die NATO-Staaten sind für 75 Prozent der globalen Militärausgaben verantwortlich.

Durch die Aufnahme von mittel- und osteuropäischen Staaten wurde der Einflussbereich der NATO in Richtung Russland verschoben. Dies führt dazu, dass die ehemalige Frontstellung gegen die sozialistischen Staaten nun gegenüber Russland weiterentwickelt wird. Die geplante Stationierung eines „Raketenabwehr“-Systems in Polen und der Tschechischen Republik verschärft selbst in Europa die Spannungen.

Die FIR sieht daher keinen Anlass, solche NATO-Strategie zu feiern. Sie tritt gerade anlässlich des 60. Jubiläums ein für eine neue internationale Militärstrategie, die gegen Konfrontation und Blockbildung eine internationale Sicherheitsarchitektur setzt, die die Priorität auf nicht-militärische Konfliktlösungen unter der Verantwortung der Vereinten Nationen legt. Unsere Vision einer friedlichen Welt ist nur ohne militärische Antworten auf globale und regionale Krisen zu erreichen – sie sind Teil des Problems und nicht der Lösung.
Militärausgaben sind zu reduzieren und die dadurch frei werdenden Ressourcen zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse einzusetzen. Alle ausländischen Militärstützpunkte sind zu schließen.

Wir lehnen alle militärischen Strukturen ab, die für Militärinterventionen genutzt werden. Die Beziehungen zwischen den Völkern müssen demokratisiert und demilitarisiert und neue Formen der friedlichen Zusammenarbeit errichtet werden, um eine sicherere und gerechtere Welt zu schaffen.

Dafür tritt die FIR gemeinsam mit der weltweiten Friedensbewegung anlässlich des NATO – Jubiläums ein.

Brüssel/Berlin 29.03.2009

Source: http://www.redglobe.de/index.php?option=com_content&task=view&id=2960&Itemid=31