2009-03-29

Straßburg wird zur Festung

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel am kommenden Wochenende verwandelt sich die elsässische Stadt Straßburg in eine Festung. An zahlreichen zentralen Plätzen der Elsass-Metropole waren am Sonntag Einsatzwagen von Polizei und Gendarmerie stationniert. Nach Angaben des französischen Innenministeriums sollen mehr als 4500 Polizisten die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs aus 26 Ländern gewährleisten.

Dabei handelt es sich um 63 mobile Einheiten der Bereitschaftspolizei und der Gendarmerie. Zu diesen rund 4400 Polizisten kommen rund 200 Mann zweier Eliteeinheiten von Polizei und Gendarmerie. Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie will am Montag in Straßburg die Sicherheitsvorkehrungen begutachten.

Auf der deutschen Rheinseite sollen mindestens 14.000 Polizisten im Einsatz sein. Zu Demonstrationen gegen den Gipfel, der sowohl in Straßburg als auch in Baden-Baden und Kehl stattfindet, werden zehntausende Demonstranten aus zahlreichen europäischen Ländern erwartet. Einige Gruppen rufen seit Wochen im Internet zu Straßenblockaden und anderen Protestaktionen auf. Der baden-württembergische Verfassungsschutz rechnet mit bis zu 3000 potenziell gewaltbereiten Demonstranten.

Auch die Justizbehörden bereiten sich auf den Gipfel vor. Nach Angaben des Straßburger Oberstaatsanwalts Jacques Louvel wird die Zahl der Untersuchungsrichter, die Bereitschaftsdienst haben, verdoppelt. Die Anwaltskammer will nach Angaben ihrer Präsidentin Christine Ruetsch dafür sorgen, dass genügend Rechtsanwälte zur Beratung festgenommener Demonstranten bereitstehen.

Aus dem chronisch überbelegten Straßburger Gefängnis Elsau wurden nach Behördenangaben bereits rund 50 Häftlinge in andere Vollzugsanstalten verlegt. Dadurch solle Platz für etwaige festgenommene Demonstranten geschaffen werden, erläuterte ein Justizsprecher. Auch im Hauptkommissariat der Elsass-Metropole wurden zusätzliche Zellen für Polizeigewahrsam eingerichtet. In Baden-Württemberg stehen nach Angaben der Landesregierung in mehreren Justizvollzugsanstalten rund 200 Gefängniszellen bereit. In Kehl soll ein altes Gefängnis, das bereits geschlossen wurde, für die Gipfel-Tage wieder eröffnet werden.

Am Dienstag wird das Straßburger Verwaltungsgericht die Klagen mehrerer Bürger gegen die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen prüfen. Einige beschweren sich, weil sie Fahnen mit der Aufschrift „Nein zur NATO“ von ihren Fenstern nehmen mussten. Andere sehen Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen, weil sie als Bewohner der „roten Zonen“ einen Ausweis beantragen mussten, um zu ihren Wohnungen zu gelangen.

Der Gipfel zum 60. Bestehen der NATO, zu dem auch US-Präsident Barack Obama erwartet wird, soll am Freitagabend mit einem Gala-Dinner im Kurhaus von Baden-Baden beginnen. Nach dem traditionellen Familienfoto nahe der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl werden am Samstagvormittag im Straßburger Kongresszentrum die eigentlichen Beratungen beginnen, die bis zum frühen Nachmittag dauern.

Source: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/nato-gipfel-strassburg-wird-zur-festung_aid_385252.html